Cottbus (ots) - Das Karlsruher Urteil zur Brennelementesteuer ist ein Schlag ins Kontor der Bundesregierung und der Steuerzahler. Selbst wenn die Steuereinnahmen im Moment sprudeln und Finanzminister Wolfgang Schäuble erhebliche Mehreinnahmen verbuchen kann, so ist eine Rückzahlung von mehr als sechs Milliarden ...
Cottbus (ots) - Zeit für mehr Gerechtigkeit - das hat sich die SPD auf die Fahne geschrieben. Doch die Kampagne ist ziemlich ins Trudeln geraten, weil Kanzlerkandidat Martin Schulz lange Zeit nicht geliefert hat. Nun will die Partei mit einem neuen Rentenkonzept wieder Boden gut machen. Ob das gelingt, darf man allerdings bezweifeln. Zunächst einmal ist es ja nicht ...
Cottbus (ots) - Niemand hat die Absicht, die Fußall-WM in Katar zum jetzigen Zeitpunkt zu boykottieren oder abzusagen. Wer wie DFB-Präsident Grindel anderes andeutet, dem sollte man zunächst einmal keinen Glauben schenken. Denn Grindel müsste bereit sein, eine Revolution im Weltfußball anzuzetteln und sich mit ...
Cottbus (ots) - Das ist ein perfides Geschäft. Es geht um Kinder - ungeborene. Sie werden "verkauft" an deutsche Sozialhilfeempfänger, ehe sie den Mutterleib verlassen haben. Skrupellose Geschäftemacher - unter ihnen hoch dotierte, deutsche Anwälte und Notare - haben den internationalen Markt der ...
Cottbus (ots) - Nicht erst seit dem neuen islamistischen Terroranschlag in London zu Pfingsten treibt viele Menschen - Experten und Laien - eine Sorge um. Wie können öffentliche Plätze und große Feste vor Angriffen geschützt werden? Die Antwort darauf kann nur lauten: im Zweifel mit größerem Aufwand. Vor der Bluttat von London hat die deutsche Polizei das ...
Cottbus (ots) - An diplomatischen Rettungsversuchen seitens der Bundesregierung hat es nicht gefehlt. Aber nun muss auch mal Schluss sein. Wenn die Türkei partout so engstirnig ist, Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten in Incirlik zu verweigern, dann gehören diese Soldaten endlich aus der Türkei abgezogen. Dann darf Ankara der Bundesregierung nicht ...
Cottbus (ots) - Wippe hin, Wippe her - eine politische Glanzleistung steckt hinter dem jüngsten Beschluss des Bundestages ganz und gar nicht. Es ist das dritte Mal, dass das Parlament eine solche Entscheidung fällt. Nun soll das umstrittene Denkmal bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls 2019 stehen. Man kann über die konkrete Idee streiten. Auch darüber, ob Leipzig ...
Cottbus (ots) - Donald Trump hat sich wie erwartet eines Schlechteren besonnen. Der Polit-Praktikant im Weißen Haus tritt das Pariser Klimaabkommen in die Tonne. Zwar schwadroniert er von Nachverhandlungen. Aber das ist bizarr. Fast 200 Staaten tragen die Vereinbarung mit. Nach einem jahrzehntelangen diplomatischen Ringen. Mehr Verhandlung geht nicht. Das hat auch ...
Cottbus (ots) - Brandenburgs Lehrer gehen gern auf die Straße, um mehr Entlastung und ein höheres Gehalt zu fordern. Und in der Regel machen sie auch einen guten Job - was vom Potsdamer Bildungsministerium schon oft genug durch nicht durchdachte Reformen, durch schlechte Verwaltungsleistungen und Behördenchaos ...
Cottbus (ots) - Künftig müssen Kitas den Gesundheitsämtern melden, wenn Eltern die vorgeschriebene Impfberatung für ihr Kind verweigern. Der Vorstoß von Gesundheitsminister Hermann Gröhe ist überfällig. Und ja, er könnte ruhig noch drastischer ausfallen: Eine Impfpflicht, wie sie in anderen Staaten gilt, ...
Cottbus (ots) - Die Kritik von Norbert Lammert (CDU), mit der am Donnerstag beschlossenen Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs laufe Deutschland "sehenden Auges in einen Zentralstaat", ist weit übertrieben. Auch müsste der Bundestagspräsident bei den eigenen Leuten vorstellig werden. Es war das ...
Cottbus (ots) - Das Urteil des Berliner Kammergerichts ist verstörend. Denn wer um einen geliebten Menschen trauert, der muss sich erst recht ein Bild bewahren können vom Verstorbenen. Auch und gerade in der heutigen Zeit, wo vieles nur noch virtuell ist. Das gilt insbesondere für betroffene Eltern. In der realen Welt wird dann oft im Nachlass nach Hinweisen ...
Cottbus (ots) - Die Anerkennungsquote für afghanische Asylbewerber liegt unter 50 Prozent. Aus gutem Grund. In dem Land herrscht zwar ein Bürgerkrieg. Aber längst nicht überall. So wie es die Taliban und ihre Anschläge gibt, gibt es auch eine halbwegs funktionierende Regierung und eine breite Zivilgesellschaft, ...
Cottbus (ots) - Wie viele Wölfe verträgt die Region? Die Debatte darüber wird auch nach Vorlage des Entwurfs einer Wolfsverordnung für Brandenburg weitergehen. Je nachdem, ob Bauern, Naturschützer oder Jäger gefragt werden, fällt die Antwort auch in Zukunft verschieden aus. Trotzdem ist der Versuch richtig, den Konflikt mittels einer Verordnung etwas zu ...
Cottbus (ots) - Die schwere Krebs-Erkrankung von Erwin Sellering und der damit verbundene Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten in Schwerin sind zweifellos tragisch. Gleichwohl bietet sich der SPD nun die Chance für einen organisatorischen Befreiungsschlag. Und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sie genutzt. Indem Familienministerin Manuela Schwesig Sellerings ...
Cottbus (ots) - Zweimal den gleichen Fehler macht Angela Merkel nicht. 2003 hielt sie noch in Treue fest zu Amerika und zum damaligen Präsidenten George W. Bush, als Kanzler Gerhard Schröder unter dem Jubel der Massen längst sein "Nein zum Irak-Krieg" verkündet hatte. Übrigens auf einem Marktplatz. Merkel wählte jetzt ein Bierzelt. Die Kanzlerin hat rechtzeitig ...
Cottbus (ots) - Hand aufs Herz: Dass die Lausitz etwas Besonderes ist - im Alltagsallerlei vergessen wir das auch hierzulande oft. Erst, wenn uns Auswärtige verwundert fragen, warum auf vielen unserer Orts- und Bahnhofsschilder schon "polnische" Bezeichnungen stehen, werden wir stutzig. Es sind die oft sehr alten ...
Cottbus (ots) - Dass die gesetzliche Rente langfristig kaum noch geeignet ist, den gewohnten Lebensstandard im Ruhestand zu sichern, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Die Steigerungen gerade in den vegangenen Jahren sind zwar recht ordentlich ausgefallen. Aber bestimmte Faktoren bei der Rentenberechnung sorgen dafür, dass die Altersbezüge auf lange Sicht ...
Cottbus (ots) - Man darf vermuten, dass Donald Trump gern noch länger im Ausland geblieben wäre. Nicht in Brüssel, wo er in den Nato-Partnern nur Trittbrettfahrer sieht, säumige Schuldner, die glauben, man könne den Schutzschirm der Allianz zum Billigtarif haben. Nicht in Taormina, wo der G7-Gipfel im Zeichen ...
Cottbus (ots) - Rund 120 000 Menschen beim Abschlussgottesdienst, etwa 106 000 Dauerteilnehmer in Berlin. Die Veranstalter des evangelischen Kirchentags können zufrieden sein. Im Jahr des Reformationsjubiläums haben Deutschlands Protestanten einmal mehr gezeigt, dass sie sich für politische Diskussionen interessieren - nicht zuletzt das Gespräch von Barack Obama ...
Cottbus (ots) - Donald Trump hat seine Kampfzone Washington verlassen, um die überseeischen Territorien zu besuchen. Länder, deren Repräsentanten er nicht recht ernst nimmt, wie einige Unhöflichkeiten des Besuchers zeigten. Und es hat Rumms gemacht. Nach dieser kurzen Reise des Elefanten durch zwei von vielen Porzellanläden, die die Welt zu bieten hat, liegt schon ...
Cottbus (ots) - Donald Trump bleibt ein unangenehmer Partner für die Europäer. Die hochsommerlichen Temperaturen haben das Eis nicht schmelzen lassen. Auch nach seinem ersten Besuch in Europa bleibt der US-Präsident für die Europäer ein Fremdkörper. Er fertigt die EU regelrecht ab. Für die EU mag die schwierige Person Trump letztlich sogar ein Vorteil sein. Die ...
Cottbus (ots) - Donald Trump will mehr Chevrolets in Düsseldorf und weniger BMWs in New York sehen. Und überlegt deshalb eine Importsteuer. Als ob die deutschen Exporterfolge staatlich gelenkt wären. Das ist eine völlig abwegige Analyse des deutschen Handelsbilanzüberschusses. Die Amis müssen halt bessere ...
Cottbus (ots) - Ist der Sieg im Landespokal für Energie Cottbus ein Grund zum Feiern? Eindeutig: Ja! Wer nach Rang zwei in der Liga und dem 2:0 im Finale gegen Luckenwalde nicht zufrieden ist, dem sei ein Blick zu den Stuttgarter Kickers empfohlen. Die Schwaben, wie Energie aus der 3. Liga abgestiegen, mussten lange davor zittern, sogar bis in die 5. Liga ...
Cottbus (ots) - Es zeugt nicht gerade von politischer Weitsicht der Union, wenn sie den Sozialdemokraten nun ein populäres Thema für den Wahlkampf überlässt. Über Monate wurde in der Großen Koalition um ein Rückkehrrecht von Teilzeitbeschäftigten in Vollzeitarbeit gerungen. Vorrangig geht es um weibliche Arbeitnehmer. Umfragen zufolge stecken mindestens 750 000 ...
Cottbus (ots) - Einst ist Landeskindern der Gang in den Westen angeraten worden, um hier der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Die Landespolitik hat potenzielle Investoren mit einer Niedriglohn-Region gelockt. Das war genauso richtig wie falsch. Es hat Arbeit gebracht. Aber Rückkehrer gibt es nur wenige. Und wer kommt, ...
Cottbus (ots) - Wahlprogramme sind überschätzt. Fast niemand liest sie, nur Spezialisten und Lobbygruppen nehmen sie detailliert zur Kenntnis. Für die interne Identitätsfindung der Parteien sind sie wichtiger als für die Wähler. Die Wahl entscheiden eher Gefühle: Bei wem fühlt man sich sicher, wem will man es zeigen? Wer wirkt sympathisch, wer nicht? Und ...
Cottbus (ots) - Europa hat wieder leichten Aufwind. Da war das Brexit-Votum der Briten, das im vergangenen Sommer Schockwellen durch die Europäische Union sandte. Plötzlich stand alles infrage, die Union als solche, die europäische Friedensidee und der Traum vom wirtschaftlichen Aufschwung für alle Regionen, die an der Union teilhaben. Plötzlich hat Europa wieder ...
Cottbus (ots) - Kann die Reformation, und können die evangelischen Kirchen 500 Jahre nach Martin Luthers Thesenanschlag noch die Massen begeistern? In dieser Woche werden wir es sehen: Am Samstag eröffnete die Weltausstellung Reformation in Wittenberg, am Mittwoch beginnt in Berlin der Deutsche Evangelische Kirchentag. Dass der Kirchentag ein Erfolg wird, dürfte ...
Cottbus (ots) - Kein Zweifel, Donald Trump hat manch Richtiges gesagt. Es stimmt, dass die islamischen Länder mehr tun müssen, um das Übel des islamistischen Extremismus zu bekämpfen. Es hat etwas Beruhigendes, wenn er versichert, Amerika wolle andere weder belehren noch ihnen seinen "Way of Life" aufzwingen. In ...
