Cottbus (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei Monate verstreichen lassen, bevor er seinen Antrittsbesuch in Warschau absolvierte, erst als sechstes Ziel auf seiner Reiseagenda. Das hat seinen wichtigsten Grund in der Tatsache, dass die Demokratie in Polen bedroht ist. Die Regierung der rechtsnationalen PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski, der auch Staatschef Andrzej Duda angehört, hat das ...
Cottbus (ots) - Schön - im Sinne von durchdacht und doch einfach formuliert - sind nur die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die Grundrechte. Darüber hinaus vielleicht noch das System der Gewaltenteilung an sich. Dahinter, spätestens im Finanzteil, aber wird der Text technokratisch. Bei der Kritik an den im Zuge der Bund-Länder-Finanzreform geplanten weiteren 15 (!) Grundgesetzänderungen kann mangelnde Schönheit ...
Cottbus (ots) - Eine kurze Nacht lang konnte man glauben, dass Donald Trump vielleicht doch seinen Frieden macht mit den Institutionen der Demokratie. Dass er ihn einfach akzeptiert, den Sonderermittler, der herausfinden soll, ob der Kreml in geheimer Absprache mit seinen Kampagnenberatern die amerikanische Wahl zu ...
Cottbus (ots) - Dass in der Hauptstadt zu selten durchgegriffen und an vielen Stellen geschludert wird, ist jeden Tag zu beobachten. Kleinkriminelle, Dealer, Verkehrsrowdys werden schon lange nicht mehr unbeirrt verfolgt. Selbst dann nicht, wenn die überlastete Polizei mal zufällig präsent ist. Daher überrascht es auch kaum, dass in der überforderten Stadt ein ...
Cottbus (ots) - Im Osten Deutschlands sind Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gemessen an der Einwohnerzahl einer Region verbreiteter als im Westen. Das belegt eine aktuelle Studie, die auch Ursachen benennt: Streben nach Ordnung und ethnischer Homogenität, fehlende Alltagserfahrung mit Ausländern, ...
Cottbus (ots) - Den EU-Parlamentariern ist der Kragen geplatzt. Endlich! In einer Resolution verlangen sie ein Rechtsstaatsverfahren gegen das autoritär regierte Ungarn. Das Fass zum Überlaufen brachten das jüngste Hochschulgesetz, das die Freiheit der Wissenschaft untergräbt, sowie Verschärfungen des Asylrechts. Dabei war der rechtsnationale Premier Viktor Orbán ...
Cottbus (ots) - Die Bundeswehr ist bei der intern ausgerufenen Suche nach Wehrmachtsdevotionalien gründlich vorgegangen. Vitrinen, Keller, Gerümpelecken und Aufenthaltsräume wurden durchforstet, kein Stahlhelm blieb verschont, kein Liederbuch ungeprüft. Ein Bild Helmut Schmidts (SPD) in Wehrmachtsuniform wurde in einer Hamburger Kaserne entdeckt und abgehängt, ...
Cottbus (ots) - Nun ist es raus: Brüssel darf ausdrücklich Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen abschließen. Dabei hat die EU allein die Kompetenz, dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmerrechte gewahrt werden, Umweltstandards zu garantieren, das geistige Eigentum zu schützen und auch den ...
Cottbus (ots) - Schleswig-Holsteins Noch-Ministerpräsident Torsten Albig zieht die Konsequenzen aus seiner Wahlniederlage vor anderthalb Wochen. Gut so. Wer so klar abgewählt wird, muss auch die politische Verantwortung dafür übernehmen und darf nicht weiter um Spitzenposten schachern. Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens. Weniger gut ist jedoch, ...
Cottbus (ots) - Das Zusammenstreichen der Lausitzer Tagebaupläne hat erhebliche Folgen. Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken werden verschwinden, auch wenn die Zahl noch nicht genau feststeht. Und auch mancher Plan für laufende Gruben und rekultivierte Tagebauflächen muss neu gefasst werden. Das wird nun sechs Wochen nach Bekanntgabe des neuen Revierkonzeptes ...
Cottbus (ots) - Eigentlich wollten die Grünen ihre Wahlpleite in Nordrhein-Westfalen "in Demut akzeptieren". So jedenfalls hatte es Cem Özdemir angekündigt. Nur scheinen die Worte des Parteichefs kaum zu fruchten. Wenn die Fraktionsvorsitzende Katrin-Göring Eckardt am Tag danach zu Protokoll gibt, dass die Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie "nicht ...
Cottbus (ots) - Für Abgesänge ist es gut vier Monate vor der Bundestagswahl zu früh, für Optimismus nach drei krachenden Niederlagen zu spät. Es waren alles sehr regionale Wahlen, doch ergeben sie in der Summe für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, dass die Stimmung dahin ist, die bisher sein einziger Joker war. Er wird also andere brauchen. Es gibt ...
Cottbus (ots) - Ein Versorgungsengpass für viele Impfstoffe bringt aktuell Lausitzer Ärzte und Apotheker ins Schwitzen. Ganz besonders da auch die Grundimmunisierung von Kindern erschwert ist. Es kann einfach nicht sein, dass Patienten Wochen auf nötige Impfungen warten müssen. Und dabei ist das Problem teils hausgemacht - durch die Rabattverträge der gesetzlichen ...
Cottbus (ots) - Erpresser haben weltweit Zehntausende Computer mit Schadsoftware verseucht. Sie drohen, die Daten auf den Rechnern zu verschlüsseln - wenn die Opfer kein Lösegeld bezahlen. Das ist die Schattenseite der weltweiten Vernetzung: Die Deutsche Bahn, ein Autokonzern in Frankreich und britische Krankenhäuser zählen zu den Attackierten. Internet-Kriminelle ...
Cottbus (ots) - Der Einstand ist Emmanuel Macron gelungen. Der neue französische Präsident hat sein Amt mit Würde begonnen und dabei die richtigen Akzente gesetzt. Wenn er sagt, dass er den Franzosen ihr Selbstvertrauen zurückgeben will, hat das nichts mit Nationalismus zu tun. Auch nichts mit Donald Trump, der Amerika wieder groß machen will. Nein, Macron glaubt ...
Cottbus (ots) - Erstens kommt es anders. Zweitens als man denkt. Die SPD hatte fest mit zwei und insgeheim mit drei Siegen in drei Landtagswahlen gerechnet. Daraus sind drei Niederlagen geworden, und was für welche! Nicht nur Schleswig-Holstein ist futsch, jetzt auch noch Nordrhein-Westfalen. Die Herzkammer. Futsch ist nicht nur die selige Durchmarschstimmung, die ...
Cottbus (ots) - Selten hat man die Parteien so nervös erlebt wie in den vergangenen Monaten. Weil sie immer öfter ins Ungewisse hinein kämpfen müssen. So wie auf den letzten Metern in Nordrhein-Westfalen. Auch dort wird mit den Umfragen Roulette gespielt. Keiner kann seriös voraussagen, wer tatsächlich am Ende die Macht an Rhein und Ruhr gewinnt. Und keiner kann ...
Cottbus (ots) - Eine Rückkehr zur Wehrpflicht würde das Problem nicht lösen. Schließlich hat sich die Bundeswehr schon immer schwer damit getan, Rechtsradikale in ihren Reihen herauszufiltern - auch in den Zeiten, als junge Männer noch zum Bund mussten. Deswegen sind andere Wege besser: Von Anfang an müssen Bewerber einer viel intensiveren Sicherheits- und ...
Cottbus (ots) - Noch bis vor wenigen Jahren musste der Bundesfinanzminister den Mangel verwalten. Inzwischen jagt ein Rekordüberschuss den nächsten, aber auch der bringt Probleme mit sich. Das zeigt sich einmal mehr bei der neuesten Steuerschätzung. Wolfgang Schäuble sucht die Euphorie über die unverhofften Mehreinnahmen zu bremsen, derweil zwischen den Bundestagsparteien geradezu ein Überbietungswettbewerb ...
Cottbus (ots) - Den Steuerfahndern geht die Arbeit nicht aus. Nachdem vor rund einem Jahr der Skandal um die Panama-Papiere ins Rollen kam, deutet sich nun ein massenhafter Steuerbetrug über Briefkastenfirmen in Malta an. Gerade Norbert Walter-Borjans, der das jetzt öffentlich machte, hat sich auf diesem Feld jedoch den Ruf eines gleichermaßen hartnäckigen wie ...
Cottbus (ots) - Donald Trump hat den Mann gefeuert, der die Ermittlungen gegen sein Wahlkampfteam führte. Einen Unbequemen, der nicht nach seiner Pfeife tanzte. Er handelte so resolut, als wollte er für eine neue Folge seiner Reality-TV-Serie "The Apprentice" üben. Das ist die Quintessenz eines Überraschungscoups, den die Riege des Präsidenten auf bizarre Weise ...
Cottbus (ots) - Wenn es Schwarz-Grün gibt (in Hessen), ist auch Schwarz-Gelb-Grün nicht so fern. Auch wenn dieses Bündnis wegen seiner Farben nach dem exotischen Jamaika (Landeshymne: "Land we love") benannt ist. Sie sollten es in Schleswig-Holstein probieren, schon damit dann endgültig alle Koalitionsvarianten, die es rechnerisch gibt, irgendwo im Land auch einen ...
Cottbus (ots) - Die Begeisterung über den Wahlsieg von Emmanuel Macron ist groß. Auch in Deutschland. Die Bundeskanzlerin nannte den Triumph des smarten Franzosen "ein klares Bekenntnis zu Europa". Wirklich? Soll Europa tatsächlich wieder zur Herzensangelegenheit werden, dann kann jedenfalls auch Deutschland nicht einfach so weitermachen wie bisher. Macron braucht schnelle Erfolge im Kampf gegen die französische ...
Cottbus (ots) - Den Sozialdemokraten gehen langsam die Beschönigungen aus. Nach der Saarland-Wahl vertrösteten sie sich und ihre Wähler noch damit, dass der Amtsbonus der CDU-Ministerpräsidentin am Ende entschieden habe. Der hätte dann am gestrigen Sonntag auch dem SPD-Mann Torsten Albig in Schleswig-Holstein helfen müssen. Hat er aber nicht. Stattdessen siegte ...
Cottbus (ots) - Als es Umfragen gab, wonach die SPD zur Union aufgeschlossen habe, wurde Martin Schulz sogleich zu einer Art Messias erklärt. Einer, der auch übers Wasser laufen könne. Nun, da die Christdemokraten sich wieder deutlich abgesetzt haben, ist er in vielen Medien nur noch der sichere Verlierer. Und schon wird entdeckt, was der Mann alles falsch gemacht haben soll. Gemach. Anlässlich der Bilanz seiner ...
Cottbus (ots) - Regierungspolitikern wird regelmäßig der Vorwurf gemacht, die Dinge schönzureden. Oft genug zu Recht. Ursula von der Leyen hat das nicht getan. Nach einer kurzen Phase des Schweigens sprach die Verteidigungsministerin über ein Haltungsproblem, über Führungsschwäche und falsch verstandenen Korpsgeist in der Bundeswehr. Aber da brach die Empörungswelle erst richtig los. Ja, was denn nun? Nicht von ...
Cottbus (ots) - In den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen herrscht unerwarteter Stillstand. Unerwartet deshalb, weil viele Beobachter nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mit einem Neustart gerechnet hatten. Inzwischen aber ist auch Trump auf dem Boden der russischen Realität angelangt, auf dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) politisch ...
Cottbus (ots) - Nie und nimmer wird Griechenland seine Schulden zurückzahlen. Mehr als 300 Milliarden Euro Verbindlichkeiten könnte der Staat, dessen jährliche Wirtschaftsleistung gerade mal halb so groß ist, nur abbauen, wenn es eine kräftige Wachstumsphase gäbe. Nur: In genau die wird Griechenland nie und nimmer kommen, so lange es diese Schuldenlast hat, die ...
Cottbus (ots) - Die AfD ist als Partei noch jung, hat aber doch schon vieles durch. Chefin Frauke Petry hatte schnell raus, was sie tun muss, um auf dem Aufmerksamkeits-Markt immer wieder stattzufinden: Provozieren, um gehört zu werden! Andere machen das auch, jedoch innerhalb gewisser Schicklichkeitsgrenzen. In vier Jahren Existenz hat die AfD so scheinbar alles ...
Cottbus (ots) - Energie Cottbus hat in Babelsberg nicht nur ein Fußballspiel verloren. Das Derby am Rande des Abbruchs, Platzsturm, Pyrotechnik, neonazistische Pöbeleien - der in der Viertklassigkeit mühsam um Stabilität ringende Verein musste am Freitagabend einen weiteren, äußerst schmerzhaften Schlag in die Magengrube hinnehmen. Weh tut dieser Schlag vor allem ...
