Cottbus (ots) - Da läuft einiges schief in der Gedankenwelt von Bundesinnenminister de Maizière. Neben dem schnöden Tagesgeschäft aus Kriminalstatistik und schärferen Gesetzen hat der CDU-Politiker nun auch mal Grundsätzliches für eine Leitkultur in Deutschland angemerkt. Freilich ist de Maizière bisher noch nicht als großer Vordenker oder Philosoph in ...
Cottbus (ots) - Professionell betrachtet kann man nur den Hut ziehen: Die FDP hat sich unter Führung ihres jungen Vorsitzenden Christian Lindner regeneriert. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2013 hätte sie sich auch zerlegen oder ins Sektiererische abgleiten können, etwa mit ausländerfeindlichen oder europakritischen Positionen. Versuchungen gab es ...
Cottbus (ots) - Ursula von der Leyen ist nicht zu beneiden. Gerade erst musste sich die Verteidigungsministerin wieder mit massiven Missständen in der Bundeswehr herumschlagen: Erniedrigungen von Soldaten durch Vorgesetzte bis hin zu sexuellen Belästigungen kosteten den zuständigen Chef-Ausbilder des Heeres den ...
Cottbus (ots) - Wie sicher sind die Rücklagen des Bergbaubetreibers Leag, um nach der Braunkohleförderung die Landschaft wiederherzustellen? Angesichts einer schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Lage des Braunkohlebergbaus ist diese Frage berechtigt. Doch der laute Ruf nach Bankbürgschaften und ähnlichen ...
Cottbus (ots) - Man kann ja durchaus kritisch zu Helmut Kohl stehen. Doch in diesem Fall muss man dem Altkanzler beispringen: Der Vertrauensbruch der beiden Autoren des Buches "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" ist eklatant gewesen. In dem sie eigenmächtig Zitate und Einschätzungen veröffentlicht haben, die Kohl nie autorisiert, die er in den Gesprächen vielleicht ...
Cottbus (ots) - Es ist schon eine ganze Weile her, da jagte in Deutschland ein Arbeitslosenrekord den nächsten. Mittlerweile sind ganz andere Bestmarken in den Fokus gerückt: Nach der aktuellen Wirtschaftsprognose der Bundesregierung werden bis Ende 2018 voraussichtlich 44,4 Millionen Menschen einen Job haben - so ...
Cottbus (ots) - Der Berg kreißte und gebar: ein Vertragsverletzungsverfahren. Wieder einmal hat sich die EU-Kommission nicht dazu durchringen können, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wenigstens die Gelbe Karte zu zeigen und zugleich ein Rechtsstaatsverfahren einzuleiten. Warum eigentlich ist im Fall Ungarn nach sieben Jahren Orbán-Autokratie nicht möglich, was im Falle Polens nach nur sieben Wochen ...
Cottbus (ots) - Der Verfassungsschutz muss immer wieder seine Existenzberechtigung beweisen. Recht so, denn von vielem, was in den vergangenen Jahren gefährlich wurde, hatten die Ämter schlicht keine Ahnung. Traurigstes Beispiel: Der November 2011, als die Schlapphüte ebenso aus allen Wolken fielen wie der Rest der Republik. Denn vom Terror- und Mördertrio NSU, das ...
Cottbus (ots) - Was für ein Bohei, das da um den Berlin-Besuch von Amerikas erster Tochter Ivanka Trump gemacht worden ist. Ihr Auftritt bei einer Podiumsdiskussion zur Stärkung von Frauen in der globalen Wirtschaft darf nicht mit handfester Politik verwechselt werden. Auch wenn sie als Einflüsterin des US-Präsidenten gilt, verbindliche Entscheidungen treffen immer ...
Cottbus (ots) - Der bisherige Beitrag der Autoindustrie zum Klimaschutz ist schnell aufgelistet: null. Die Autos wurden auf dem Papier zwar verbrauchsärmer und stoßen weniger Co2 aus, zum Teil jedoch nur durch Mess-Mogelei. Zum anderen durch das Ausweichen auf den Diesel, der leider die Feinstaub- und Stickoxidemissionen ansteigen lässt. Der Beitrag der Autofahrer ...
Cottbus (ots) - Nicht immer lassen sich Konflikte zugunsten einer Seite entscheiden. Der Kompromiss gehört zum Repertoire, um Lösungen herbeizuführen. Wie allerdings Lärmschutz für die Einwohner von Klein Oßnig an der Bundesstraße 169 und weiterer Anrainer sowie das Interesse der Wirtschaft unter einen Hut ...
Cottbus (ots) - Gerd Müller, Entwicklungshilfeminister, und Christian Schmidt, Agrarminister, mühen sich nach Kräften. Alles, um auch nach 2017 wieder Minister zu werden. Sie können ihre Bemühungen einstellen: Gutsherr Horst Seehofer hat am Montag in München entschieden, dass Joachim Herrmann nach Berlin gehen und dort Innenminister werden wird. Weil auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt gesetzt ist, wird es eng ...
Cottbus (ots) - Vorsicht. Die neue polizeiliche Kriminalstatistik birgt kaum absolute Gewissheiten. Wie bei fast jeder anderen Statistik auch können die Zahlen so oder so gedeutet werden. Für die politische Debatte in polarisierten Zeiten wird jeder die Werte finden, die ihm nützen und gegebenenfalls anderen schaden. Das sollte man bedenken. Dennoch muss man ...
Cottbus (ots) - Es war eine Premiere, die weltweit Zigtausende Menschen auf die Straßen zog: der erste "March for Sience". Wissenschaftler protestierten für das Recht, forschen zu dürfen. Oder anders gesagt: frei denken zu dürfen. Denn das Klima für Forscher ist weltweit rauer geworden. Nicht erst, seit ...
Cottbus (ots) - Die AfD existiert genau seit vier Jahren, und man kann nach ihrem Parteitag in Köln jetzt eine Zwischenbilanz ziehen. Das Erste: Sie ist trotz der Abspaltung von Parteigründer Bernd Lucke und seiner Anhänger eine etablierte politische Kraft geworden. Sie hat 28000 MitïEUR¸glieder, sitzt in elf Landtagen, hat ein Vollprogramm, ist professionell ...
Cottbus (ots) - Man stelle sich für einen Moment vor, es hätte die EU-Osterweiterung des Jahres 2004 nicht gegeben. An der Odergrenze würden sich die Lkw noch immer kilometerlang stauen, wie einst in den 90er-Jahren, als es den Schengenraum noch nicht gab. Zugleich wäre der Warenaustauch zwischen West und Ost ...
Cottbus (ots) - Eine Fußballmannschaft aus Gier und zur Gewinnmaximierung töten zu wollen, dürfte in der deutschen Kriminalgeschichte einzigartig sein. Was für ein Motiv. Was für ein Wahnsinn. Das ist aber nur eine Erkenntnis, die sich aus der jetzt erfolgten Festnahme im Fall des Anschlags auf den Bus der Dortmunder Mannschaft ziehen lässt. Die andere ist: ...
Cottbus (ots) - Wer sich oder seine Kinder nicht impfen lässt, handelt fahrlässig. Nicht nur sich selbst, sondern vor allem anderen gegenüber. Das ist der springende Punkt. Deswegen ist es notwendig, die Menschen in Deutschland dazu anzuhalten, ihren eigenen Impfschutz aufzufrischen und vor allem ihre Kinder immunisieren zu lassen. Fakt ist: Masern oder andere ...
Cottbus (ots) - Die Umfrage der RUNDSCHAU ist nicht repräsentativ. Die übereinstimmende Meinung bei Touristikern, im Gast- und Beherbergungsgewerbe oder unter Kahnfährleuten zum Spreewaldmarathon überzeugt dennoch: Wenn es dieses Event nicht gäbe, müsste man es erfinden. Denn nicht erst zur 15. Auflage wird ...
Cottbus (ots) - Volksentscheide und Direktwahlen gelten als Allheilmittel, um die Schwächen der parlamentarischen Demokratie auszugleichen: die Macht der Parteien, den Verdruss der Wähler, die Abgehobenheit der politischen Elite. Motivieren nicht Plebiszite auch wieder jene zur Teilnahme, die sich schon abgewandt ...
Cottbus (ots) - Manchmal ist Rückzug die beste Verteidigung. Drei Tage vor dem Bundesparteitag in Köln erklärte AfD-Chefin Frauke Petry überraschend, dass sie nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung steht. Nicht allein und nicht in einem Team. Gleichzeitig beharrt sie auf ihrem Antrag, dass die Partei sich ...
Cottbus (ots) - Viele in Deutschland, auch viele Migranten, fragen sich: Wie kann es sein, dass Deutsch-Türken den Weg der Türkei in ein präsidial-diktatorisches System unterstützt haben, obwohl sie hierzulande die Vorzüge von Freiheit und demokratischen Strukturen genießen? Die Antwort scheint einfach: mangelnde Integration ist der Grund. Doch es ist wohl ...
Cottbus (ots) - Die Wasserspringerin Ingrid Krämer-Gulbin war ein Star in der DDR. 1960 und 1964 errang sie dreimal Olympia-Gold. Sportlerin des Jahres war sie nie. Auch, weil da ein Radsportler, ein "Friedensfahrer", die Deutschen im Osten begeisterte, an dem seit 1953 neunmal hintereinander kein Weg vorbeiging: ...
Cottbus (ots) - Erdogan hat nun sein Ermächtigungsgesetz. Die Republik ist nach einem äußerst fragwürdigen Referendum abgeschafft, ein fast allmächtiges Präsidialsystem installiert und das Land tief gespalten. Die Landbevölkerung steht gegen die Städter, die Säkularen gegen die Gläubigen, Pro-Europäer ...
Cottbus (ots) - Der Trend scheint kein Genosse mehr zu sein. Die "Schulzomanie" ist offenbar weitgehend verraucht. Das legen jedenfalls die Daten des jüngsten ARD-Deutschlandtrends nahe. Demnach kann Angela Merkel stärker gegen ihren Herausforderer von der SPD punkten und liegt in der Gunst der Bürger mittlerweile wieder vorn. Eine Entwicklung, die sich auch schon ...
Cottbus (ots) - Besser aus der Krise herauskommen, als man in sie hineingegangen ist - dieses Versprechen aus dem Jahr der Finanzkrise 2009 hat Angela Merkel eingehalten. Und zwar eindrucksvoll, wie auch die Frühjahrsprognose für dieses Jahr zeigt. Es ist ein für deutsche Verhältnisse schon fast unheimlicher Aufschwung. Er erreicht zwar keine asiatischen ...
Cottbus (ots) - Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist schon deshalb ein besonderer, weil er genau in die Zeit des anschwellenden Bundestagswahlkampfs fällt. Und er bietet ja auch Wahlkampfmunition für jede politische Couleur. Wenn in dem Bericht zum Beispiel festgestellt wird, dass die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft über mehr als ...
Cottbus (ots) - Egal, ob Brexit, Nahost-Krise oder drohende Handelsschranken, die deutsche Wirtschaft scheint immun gegen alle Gefahren dieser Welt zu sein. Dafür sprechen immer neue Beschäftigungsrekorde und natürlich auch die sprudelnden Steuereinnahmen. Trotzdem können viele Bürger mit solchen Erfolgsmeldungen wenig anfangen, denn in ihrem Geldbeutel spiegelt ...
Cottbus (ots) - Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg lenkt ein. Einen monströsen Lausitzkreis will sie doch nicht. Dafür sollen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz zusammengehen; Cottbus soll Kreisstadt von Spree-Neiße werden. Besser ist es, die verkorkste Gebietsreform ganz zu stoppen. Zwar brauchen ...
Cottbus (ots) - Peter Altmaier ist Kanzleramtsminister und soll gleichzeitig das CDU-Wahlprogramm schreiben. Ein typischer Fall von Missbrauch durch die Parteien? Leider sind die demokratischen Mitbewerber der CDU der Versuchung erlegen, diesen Vorgang in die Gosse zu ziehen. Sie geben den Gegnern des Parteiensystems mit ihrer Kritik Futter. Parteien sind konstitutiv ...
