Cottbus (ots) - Das Karlsruher Urteil zur NPD ist ein herber Rückschlag. Die Richter haben es aus grundsätzlichen Erwägungen erneut abgelehnt, die Auflösung der Partei zu verfügen. Die Rechtsradikalen werden sich nun ermuntert fühlen. Die NPD sei nicht stark genug, um den Rechtsstaat kaputt zu machen, lautet die Begründung. Einmal mehr zeigt sich: Rechtsstaaten ...
Cottbus (ots) - Na klar, jetzt klemmen im BER-Terminal die Türen. Und in China fällt ein Sack Reis um. Regt das echt noch jemanden auf? Aus der Chaos-Baustelle wird kein Vorzeigeprojekt und ein Erfolgsmodell für Berlin und Brandenburg mehr, solange dort keine Passagiere abgefertigt und Flugzeuge abfliegen werden. Die BER-Karre steckt so tief im Dreck, wie sie bei ...
Cottbus (ots) - Der Rücktritt eines gerade mal einen Monat amtierenden Staatssekretärs einer kleinen Partei in einem kleinen Bundesland ist normalerweise nicht mehr als eine lokale Nachricht. Im Fall Andrej Holm ist das anders. Nicht wegen der Stasi-Belastung des Berliner Linkspolitikers. Es war sein Leugnen später, als er falsche Angaben darüber machte. Und es war ...
Cottbus (ots) - Mit ihrem Trump-Interview hat die "Bild"-Zeitung einen echten Coup gelandet. Vor allem die Art der Veröffentlichung lässt tiefe Einblicke zu in die Gedankenwelt des künftigen US-Präsidenten. Denn gedruckt worden sind die Sätze offenbar so, wie Trump sie auch gesagt hat - ungeschminkt. Nichts scheint nachträglich geschönt oder neu in nette Worte ...
Cottbus (ots) - Mühlberg wird Umschlagplatz für Windflügel aus Lauchhammer. Groß ist die Euphorie. So groß, dass 2010 ein Finanzierungskonzept gestrickt wird. Schließlich werden der Hafen und sein Umfeld 2011 mit nicht wenig Steuergeld ertüchtigt, obwohl es nicht mal eine Handvoll Firmen gibt, die schriftlich ...
Cottbus (ots) - Die Linke ist den anderen Parteien weit voraus. Während man sich dort noch für die Bundestagswahl personell und programmatisch sortiert, hat die stärkste Oppositionskraft im Parlament beides schon im Schaufenster: Bereits vor einigen Wochen wurden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch offiziell zu Spitzenkandidaten ausgerufen. Und seit dem Wochenende ...
Cottbus (ots) - Das ist schon reichlich absurd. In den Talkshows bei ARD und ZDF sitzen AfDler wie Frauke Petry, Alexander Gauland und Beatrix von Storch immer wieder gerne. Gefühlt gehören die Rechten inzwischen sogar zum festen Inventar bei Illner oder Maischberger. Ganz so, wie die anderen Vertreter von etablierten Parteien. Da ist die AfD eben auch nicht anders. ...
Cottbus (ots) - Mit Kindern über die Nachrichten zu reden, ist keine leichte Aufgabe. Mit Jugendlichen zu diskutieren über rechts und links, oben und unten, ist noch schwerer. Richtig kann das nur, wer gut informiert ist, wer sich interessiert für das Weltgeschehen, wer unterschiedliche Standpunkte kritisch abwägen kann und - ja - sich auch gern mal streitet. Die ...
Cottbus (ots) - Deutschland hat ein Luxusproblem. Anstatt sich über das Stopfen von Haushaltslöchern den Kopf zu zerbrechen, wie es bis vor wenigen Jahren noch zur Berufsbeschreibung eines Bundesfinanzministers gehörte, ist Wolfgang Schäuble mit satten Überschüssen beschäftigt. Der amtierende Kassenwart schwimmt im Geld. Nicht nur, dass der Bund nach mehr als ...
Cottbus (ots) - Heute startet Deutschland in die Handball-WM - und wir sehen das Spiel gegen Ungarn live nur im Internet. Ich habe mir das Angebot der DKB-Bank gestern angeschaut: Slowenien gegen Angola, mit englischem Kommentar - kein besonders großes Vergnügen. Die Bilder sind zwar in Ordnung, der Livestream ...
Cottbus (ots) - Die andauernde politische Krise in Polen ist eine moderne Tragödie. Sie ist ein Trauerspiel sondergleichen in einem Land, dessen Bürger unter der Losung der Solidarität eine Diktatur besiegt und ein demokratisches, wirtschaftlich enorm erfolgreiches Staatswesen aufgebaut haben. Ausgerechnet dort verhalten sich die gewählten Volksvertreter nun, als ...
Cottbus (ots) - Das Beunruhigende an den Flüchtlingszahlen des Jahres 2016 ist, dass sie so sehr beruhigen. 280 000, das ist abzüglich der Sonderentwicklung der ersten Monate ziemlich genau jener Grad an humanitärer Leistung, den selbst ein Horst Seehofer dem Land zuzumuten bereit ist. Rund 0,25 Prozent zu Versorgende bezogen auf die Gesamtbevölkerung - das ...
Cottbus (ots) - Auch wenn er sich noch ziert: Sigmar Gabriel würde gern Bundeskanzler werden. Mit den Stimmen der Lausitzer aber wird er es nicht. Mit einem Strich aus seinem teuren Minister-Füllfederhalter hat er verhindert, dass eine himmelschreiende Ungerechtigkeit beendet wird, die vor allem Brandenburger, aber auch Sachsen teuer zu stehen kommt. Weil im Osten ...
Cottbus (ots) - Nicht nur die Mieten ziehen in vielen Regionen merklich an. Auch Interessenten für Wohneigentum reiben sich verwundert die Augen. Ausweislich der Statistik haben die Kaufpreise für eine eigene Immobilie in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich sogar noch stärker zugelegt als der Mietzins. Und das nicht nur in Metropolen wie München oder Berlin. Auch in mittelgroßen Städten wie Konstanz oder ...
Cottbus (ots) - Keiner, aber auch gar keiner, will ein Atommüll-Endlager vor seiner Tür - respektive unter seinem Keller . Die Brandenburger haben dabei Glück, ihre Land ist vor allem auf dafür denkbar ungeeigneten "Karnickel"-Sand gebaut. Zumindest theoretisch denkbar aber scheint eine Lagerung der strahlenden Altlasten im Oberlausitzer Granit. Dass sich die ...
Cottbus (ots) - Der Wettlauf hat begonnen. Dazu gehören nun mal parteipolitische Spielchen, wie dem anderen dramatisch vorzuwerfen, in der inneren Sicherheit unzuverlässig zu sein. Das sagt Innenminister Thomas de Maizière über SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der wiederum hält die Ideen des CDU-Mannes zur ...
Cottbus (ots) - Christian Lindner ist ein begnadeter Redner, eine frische, jugendlich wirkende Alternative zu vielen etablierten Politikern. Und er ist ein großer Blender. 2017 werde das Jahr der FDP, sagt der Vorsitzende den Seinen immer wieder, gestern auch in Stuttgart beim Dreikönigstreffen. Es ist Pfeifen im Walde. Die Wahrheit ist: Ob die große Stunde der ...
Cottbus (ots) - Es ist ein erstes Zugeständnis an den politischen Gegner. Dass Brandenburgs rot-rote Landesregierung nun den Zeitplan für die Kreisgebietsreform nach hinten schiebt, zeigt eindrücklich, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Kabinett dem Sturm der Kritik an der scheiternden Reform nicht mehr gewachsen sind. Zu sehr fürchtet man ...
Cottbus (ots) - Den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen und was nicht, ist eigentlich eine Domäne der Grünen. An den Wahlurnen hat sich das für die Partei allerdings noch nie so recht ausgezahlt. Nun schlägt das Umweltbundesamt in die gleiche Kerbe. Behördenchefin Maria Krautzberger pocht auf den vollen Mehrwertsteuersatz für Fleisch und Milch, um ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Cottbus (ots) - Die Terminservicestelle für Facharzttermine funktioniert, wird aber gar nicht gebraucht. Dieses Fazit hat nach einem Jahr Praxis die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) gezogen. Rund 3.600 Anfragen stünden 10 Millionen durchgeführte Facharzt-Behandlungen im Jahr 2016 gegenüber. Das sagte heute KVBB-Sprecher Christian Wehry dem rbb. In ...
Cottbus (ots) - Es gibt deutliche Unterschiede im Umgang der Parteien mit der Sicherheitspolitik. Zwar ringen Union und SPD um die richtigen Maßnahmen, aber dahinter verbirgt sich doch ein gemeinsames Ziel: Deutschland soll sicherer werden. Was ist dafür sinnvoll und was nicht? Innenminister Thomas de Maizière hat mit seinen umfangreichen Vorschlägen zur künftigen ...
Cottbus (ots) - Strom verbrauchen und dafür Geld bekommen: Was für Verbraucher wie Unfug klingt, wird heute wieder Praxis im europäischen Stromhandel sein - leider! Wenn nämlich Wintersturm "Axel" über Deutschland fegt, liefern Tausende Windräder auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zeitweilig riesige Mengen Ökostrom. Eine feine Sache, wenn das ...
Cottbus (ots) - In alten amerikanischen Krimis versuchten die Gangster immer, die nächste Staatsgrenze zu erreichen, Texas zum Beispiel. Weil die Polizei in den USA streng föderal organisiert war, durfte sie nicht hinterhereilen. Es sei denn, das FBI, die Bundespolizei, übernahm den Fall. Die machte das aber nur, ...
Cottbus (ots) - Panschwitz-Kuckau ist, was die Bevölkerung betrifft, ein kleines Wunder. Die Gemeinde im Sorbenland ist mit 2000 Einwohnern eher klein - aber auf die Zusammensetzung kommt es ja an. Hier haben junge Männer, die eine Freundin suchen, statistisch gesehen nicht nur keine Findungsprobleme. Sie haben sogar Auswahl. Junge Frauen in der Region zu halten, ist ...
Cottbus (ots) - Anstatt den Hunderten Polizisten zu danken, dass sie in der Silvesternacht für Sicherheit am Kölner Hauptbahnhof gesorgt haben, beklagen sich einige politische Bedenkenträger nun über den Begriff "Nafri" in einem Tweet der Beamten. Im polizeilichen Sprachgebrauch steht er für "Nordafrikaner". ...
Cottbus (ots) - Wir sollten uns vom Terror nicht einschüchtern lassen. Das ist für 2017 sicherlich ein guter Vorsatz. Weiterzuleben und dabei möglichst die Errungenschaften unserer Gesellschaft bewahren - die freier, offener und menschenfreundlicher ist als diejenigen vieler anderer Staaten. So ähnlich haben wir ...
Cottbus (ots) - Alle paar Tage wird darüber spekuliert, ob Martin Schulz nun Kanzlerkandidat der SPD wird, ob er noch will, darf, soll. Oder dass doch bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr Parteichef Sigmar Gabriel ins Rennen geht, weil er qua Amt das erste Zugriffsrecht hat, weil er nicht noch einmal einem anderen den Vortritt überlassen kann. Die muntere ...
Cottbus (ots) - Die "Schlafwandler" kommen einem in den Sinn, jenes Wort des britischen Historikers Christopher Clark über die europäischen Politiker, die 1914 in die Katastrophe des Ersten Weltkrieges taumelten. Auch 2016 ist ein Jahr zum Vergessen. Kein Kontinent war nach dem Wegfall der Blockkonfrontation so optimistisch wie dieser. Und nun zerfällt das Werk der ...
Cottbus (ots) - Es ist eine Art verfrühte Silvesterrakete, die der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze von der CDU gezündet hat. Im Cottbuser Lokalfernsehen geheimniste er über angebliche Pläne der Brandenburger Landesregierung. Demnach soll der Uni-Standort in Senftenberg geschlossen werden und die Stadt am See zum Ausgleich dafür den Sitz der Verwaltung ...
Cottbus (ots) - Man muss als Fleischesser nicht verstehen, warum ein Vegetarier oder Veganer Wert darauf legt, dass ein Gericht Currywurst oder Schnitzel heißt, dass es also vorgibt, doch irgendetwas mit Fleisch zu tun zu haben. Da hat Ernährungsminister Schmidt völlig recht. Erklären kann das vermutlich nur ein Psychologe oder ein Marktforscher. Was man aber nicht ...
