Cottbus (ots) - Anlässlich des Berliner Terroranschlages diskutieren die Parteien über Konsequenzen. Die CSU fordert Transitzonen und verschärfte Haft für Gefährder, die CDU mehr Videoüberwachung und die Einstufung der nordafrikanischen Länder als sichere Drittstaaten. Es sind die alten Kataloge, lange ...
Cottbus (ots) - Rund 2,9 Millionen Pflegebedürftige dürften mittlerweile Post von ihrer Pflegeversicherung bekommen haben. In dem Brief wird nüchtern über den neuen Pflegegrad und die entsprechenden Leistungen ab 2017 informiert. Dahinter steckt nichts Geringeres als die weitreichendste Sozialreform dieser Wahlperiode. Dafür hat die Große Koalition in Berlin ein ...
Cottbus (ots) - Es gibt nicht mehr als ein Urteil. Wenige Zeilen darüber, wer gewonnen hat und wer der Unterlegene ist. Kein warum. Keine Begründungen der Cottbuser Verwaltungsrichter. Und dennoch haben zu Weihnachten Anwohner der Bundesstraße 169 zwischen Cottbus und Schwarzheide sowie der B 96 vom Abzweig ...
Cottbus (ots) - Die Große Koalition ist ein Paradoxon. Keiner will sie wirklich, und dennoch kriegt Deutschland sie immer wieder. Derzeit amtiert schon die dritte, die vierte naht. Große Koalitionen sind nicht gerade demokratieförderlich. Die Machtverhältnisse zwischen Regierung und Opposition betragen ungefähr ...
Cottbus (ots) - Es ist noch zu früh für eine endgültige Jahresbilanz. Aber schon jetzt kann man sagen: 2016 war kein gutes Jahr. Brexit, Trump, Terror werfen zudem schon jetzt ihre dunklen Schatten auch aufs kommende Jahr. Ich will aber nicht Pessimismus verbreiten, sondern mit ein wenig Wehmut zurückblicken und mich vor allem bedanken: Bei einigen großartigen ...
Cottbus (ots) - Erleichterung. Die muss jeder vernünftig denkende Mensch empfunden haben, als sich am Freitagmittag bestätigte, dass der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz endlich gefasst worden ist. Es ist auch eine Erleichterung darüber, dass sich die Horrorvorstellung, der Mann könnte in ...
Cottbus (ots) - Die Hälfte der Deutschen rechnet mit Streit unterm Tannenbaum. Wenn man die politisch-kulturelle Entwicklung des Jahres noch einmal Revue passieren lässt, mutet das fast wenig an. Hassmails, "postfaktische" Lügen im Netz, Beleidigungen und Wüsteres - es scheint, als habe jemand den Leuten ...
Cottbus (ots) - Schon vergessen? Weihnachten ist ein Fest der Freude, der Besinnung und der Familie. Oft merken wir das leider nicht. Wer heute in Lausitzer Innenstädte geht, sieht Tausende gestresste Zeitgenossen bei der Nahrungssuche oder auf der Last-Minute-Geschenkejagd. Ein Blick in die Einkaufswagen lässt fürchten, dass uns eine schlimme Hungersnot droht. Die ...
Cottbus (ots) - Je mehr über den mutmaßlichen Attentäter Amri bekannt wird, umso sachlicher lässt sich über die Konsequenzen dieses Falles diskutieren. Erstens: Die Toten von Berlin sind nicht "Merkels Tote", der Verdächtige ist nicht mit der großen Flüchtlingswelle über den Balkan eingereist und war hier auch nicht willkommen. Amri ist vielmehr 2011 von ...
Cottbus (ots) - Deutsche Behörden tun zu wenig gegen mutmaßliche Gefährder: Angesichts der bekannten Fakten aus den Ermittlungen nach dem Lastwagen-Terroranschlag von Berlin drängt sich dieser Schluss auf. Gesucht wird nach einem 24-jährigen Tunesier, der bereits früher von der Polizei als potenzieller Terrorist bezeichnet worden war. Der Verdächtige hatte sich ...
Cottbus (ots) - Die Kanzlerin ist nicht zu beneiden. Ihre Dauerfehde mit Horst Seehofer über die politische Ausrichtung der Flüchtlingspolitik schien leidlich befriedet. Übrigens auch deshalb, weil es zwischenzeitlich zahlreiche Gesetzesverschärfungen gab, die Merkels "Willkommenskultur" praktisch nur noch auf Spurenelemente reduziert haben. Und weil kaum noch ...
Cottbus (ots) - Dass Christine Lagarde wegen einer Millionenentschädigung auf Kosten des Steuerzahlers der Prozess gemacht wurde, ist ein gutes Zeichen. Es bedeutet, dass die Justiz selbst vor der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht Halt macht. Das Urteil gegen die mächtige Finanzmanagerin stellt allerdings niemanden zufrieden. Weder diejenigen, die ...
Cottbus (ots) - Ein fürchterliches Verbrechen gegen friedliche Menschen: An der Gedächtniskirche in Berlin rast ein Lastwagen in den Weihnachtsmarkt. Es ist wichtig, offen darüber zu sprechen, was uns bewegt. Über die berechtigte Angst, dass es an anderer Stelle noch mehr Menschen treffen könnte. Berechtigt, weil auch noch so viele Polizisten mit automatischen ...
Cottbus (ots) - Man verlangt von Deutschen, Ausländern, Rentnern, Gastwirten, Steuerzahlern, überhaupt von allen, dass sie die Gesetze einhalten. Und zwar penibel. Verlangt man es auch von der Industrie? Die Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte sind seit Langem deutsches und europäisches Gesetz. Sie werden jedoch ...
Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel hat mal wieder kräftig auf die Pauke gehauen: In manchen Großstädten gebe es bereits ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur deshalb wohnten, um Kindergeld auf deutschem Niveau für ihren im Ausland wohnenden Nachwuchs zu beziehen, ließ sich der SPD-Chef ...
Cottbus (ots) - Drohen im EU-Land Polen ukrainische Verhältnisse? Nicht wenige Kommentatoren fühlen sich angesichts der Bilder aus Warschau an die Maidan-Revolution in Kiew vor drei Jahren erinnert. Tausende Menschen mit Nationalflaggen und EU-Fahnen demonstrieren vor dem Parlament. Martialisch ausgerüstete Sicherheitskräfte bilden Schutzketten. Es kommt zu ...
Cottbus (ots) - Vorsicht ist geboten. Viele Hintergründe liegen noch im Dunkeln, warum ein zwölfjähriges Kind eine Art Nagelbombe bastelt und damit Menschen verletzen oder sogar töten will. Noch weiß keiner genau, was im familiären Umfeld des Jungen passiert ist, wie eine solche Radikalisierung geschehen und unentdeckt bleiben konnte. Insofern ist nun zuallererst ...
Cottbus (ots) - Deutschland hat 2015 rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen. So viel wie kein anderer europäischer Staat. Kein anderes europäisches Land neben Schweden lässt sich bei seiner Aufnahmebereitschaft so stark von humanitären Werten leiten wie Deutschland. Daran muss erinnert werden. Denn mit der hitzig geführten Debatte über die erste ...
Cottbus (ots) - Dass da nicht nur Atomkraftgegner die Faust in der Tasche ballen, ist verständlich. Die Energiekonzerne haben 50 Jahre lang enorm an der Kernenergie verdient, nach unterschiedlichen Schätzungen 120 Milliarden Euro und mehr. Und nun, da es um ihre dreckige Hinterlassenschaft geht, stehlen sie sich ...
Cottbus (ots) - Das Video aus dem Berliner U-Bahnhof Hermannplatz hat bundesweit Entsetzen hervorgerufen. Denn die Tat steht exemplarisch für das Ausmaß an Verrohung im öffentlichen Raum. Das Entsetzen gilt aber auch der Tatsache, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Fahndung ursprünglich offenbar gar nicht ...
Cottbus (ots) - Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power sprach am Mittwoch von einem totalen Kollaps der Menschlichkeit in Syrien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte ein radikales Umsteuern. Es gebe keine Ausreden mehr für fehlende Humanität. Adressat der beiden schicksalsschweren Reden war Russlands Präsident Wladimir Putin. Man wird ...
Cottbus (ots) - Manchmal sind die einfachen, naheliegenden Lösungen die besten. Ob das auf den Vorstoß der Linken im Herzberger Kreistag zutrifft, die in Brandenburgs Kreisgebietsreform jetzt die freiwillige Fusion von Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz in Gang setzen wollen, sei dahingestellt. Ob dieses Vorhaben rechtlich umsetzbar ist, muss zudem geprüft ...
Cottbus (ots) - Es gibt auch noch gute Nachrichten vor Weihnachten: Wer seine Liebsten zum Fest besuchen oder Silvester verreisen will, muss keine Bahnstreiks mehr fürchten. Die Bahn und die große Verkehrsgewerkschaft EVG haben sich nahezu geräuschlos auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Das ist keineswegs selbstverständlich, wenn man sich an die jüngere ...
Cottbus (ots) - Das neue Sicherheitskonzept für Silvester in Köln belegt zwei Dinge: Zum einen wird noch einmal deutlich, wie sehr die Behörden und die Polizei im vergangenen Jahr die Situation und die Gefahren am Kölner Hauptbahnhof unterschätzt haben. Meist nordafrikanische Täter konnten dort machen, was sie wollten. Viele Frauen haben das traumatische Erlebnis ...
Cottbus (ots) - Da rollt was auf Politiker, Wähler und auch auf die Medien im nächsten Jahr zu. Der Fall Künast zeigt stellvertretend einmal mehr, dass die Schattenseiten des digitalen Zeitalters jeden zu jeder Zeit treffen können. Alles kann im Netz behauptet werden, jeder kann Opfer von Pöbelei oder ...
Cottbus (ots) - Flüchtling ermordet deutsches Mädchen, Flüchtling zündet Bombe. Das sind Nachrichten wie gemacht für jene, die sagen wollen: Wir haben es ja immer gewusst. Es gibt aber auch die Nachricht: Deutscher ermordet Ausländer. Deutscher zündet Bombe. Gerade eben kommt so eine aus Dresden. Was beweist ...
Cottbus (ots) - Es macht wenig Sinn, jetzt einen Schuldigen dafür zu suchen, dass sich seit Anfang Oktober bei Dachdeckern und Fassadenbauern schadstoffbelastete Styropordämmung stapelt. Der Starttermin der neuen Entsorgungsvorschriften für dieses Material wurde vor einem halben Jahr bekannt gegeben. Wer wann diese Information nicht weitergegeben oder sie nicht ...
Cottbus (ots) - Berlin ist Hauptstadt, Weltmetropole und es wächst. Schon 2020 wird die Stadt vier Millionen Einwohner haben. Es gibt Gründe, skeptisch zu sein, ob Michael Müllers rot-rot-grünes Bündnis den Anforderungen gerecht werden wird. Einer heißt SPD. Die Tatsache, dass sie mit dem gleichen Personal antritt wie vorher, zeugt nicht von Aufbruch. Und dass ...
Cottbus (ots) - In der historischen Perspektive ist die OSZE ein spätgeborenes Kind des Kalten Krieges. Sie ist hervorgegangen aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die einen Höhepunkt der Entspannungspolitik zwischen Ost und West markierte. Daran zu erinnern, ist in diesen Wochen ...
Cottbus (ots) - Für Angela Merkel war der Parteitag von Essen lediglich eine erste Etappe auf dem Weg ins Wahljahr. Die Kanzlerin muss ihre Union in den kommenden Monaten überzeugen, dass sie den Denkzettel, den ihr die Delegierten bei ihrer Wiederwahl verpasst haben, auch verstanden hat. Nur dann wird sie die Unterstützung erhalten, um die sie für den Wahlkampf so ...
