Cottbus (ots) - Plebiszite auf Bundesebene, so eine verbreitete Idee, könnten die Demokratie stärken. Nach SPD, Grünen und Linken will nun auch die CSU die Forderung nach einer entsprechenden Grundgesetzänderung aufnehmen; die Mitglieder werden dazu befragt. Doch verändert der Brexit die Debatte grundlegend. ...
Cottbus (ots) - Jetzt wird es für die neuen tschechischen Eigentümer des Lausitzer Braunkohlerevieres und für die Region ernst. Sind die Tschechen skrupellose Heuschrecken, wie Umweltaktivisten behaupten, oder verantwortungsbewusste Unternehmer? Nach dem vollzogenen Eigentümerwechsel müssen sie Farbe bekennen. ...
Cottbus (ots) - Ein Beil im Zug bei Würzburg, dann eine amateurhaft zusammengebaute Rucksackbombe in Ansbach, jetzt in Chemnitz professioneller Sprengstoff - die Qualität der terroristischen Bedrohung nimmt zu. Die Gefährdung Deutschlands ist konkret, und sie ist hoch. Dieser Satz wird seit Langem von den ...
Cottbus (ots) - Häufig bemüht, aber immer noch wahr: Deutschland ist keine Insel der Glückseligen. Der internationale Terrorismus hat nicht nur Syrien, den Irak und Libyen zu seinen Schlachtfeldern erklärt. Sondern auch Europa. Und damit ebenso Deutschland. Der Axt-Anschlag in einem Regionalzug nahe Würzburg und der Selbstmordanschlag bei einem Musikfestival in ...
Cottbus (ots) - Sisyphos muss man sich gemessen an den Trägern des Friedensnobelpreises in der Tat als glücklichen Menschen vorstellen. Yitzack Rabin wurde kurz nach der Auszeichnung erschossen, der Nahostkonflikt ging weiter. Barack Obama, so hoffnungsvoll gestartet, zerrann die Befriedung der Welt zwischen den Fingern. Mohammed El-Baradei muss erleben, dass die ...
Cottbus (ots) - Die Techniker haben dem zentralen Aggregat der Entrauchungsanlage im Hauptstadtflughafen BER einen treffenden Namen gegeben: das Monster. Die Bezeichnung trifft es. Die Maschinen und Steuerungen, die im Fall eines Feuers die giftigen Gase aus dem Hauptterminal schnell absaugen sollen, haben sich tatsächlich im Laufe der scheinbar unendlichen Bauzeit ...
Cottbus (ots) - Für ihr intensives Ringen um Ergebnisse sollte man die Große Koalition nicht automatisch kritisieren. Zum Teil lassen sich die Projekte, die sie noch auf der Agenda hat, eben nicht so schnell lösen. Siehe Rente. Schon gar nicht, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble fehlt. Es sind komplizierte ...
Cottbus (ots) - Die SPD muss sich mal entscheiden, was sie sein will: bloß noch Partei der Geringverdiener und Kleinrentner, gar der "Abgehängten"? Das ist durchaus ein Ziel, freilich ist die Linke in Sachen staatlicher Alimentierung immer radikaler als die Sozialdemokraten. Oder soll die SPD doch Partei der ...
Cottbus (ots) - Spätestens jetzt sollten alle Lausitzer hellwach sein. Mit neuen Landkreis-Zuschnitten will die rot-rote Landesregierung in Brandenburg die Probleme Strukturwandel und vorhergesagte schrumpfende Einwohnerzahl angehen. Keine Frage, angesichts solcher Aufgaben müssen Kommunen, Land und Bund und sogar ...
Cottbus (ots) - Fifa-Präsident Gianni Infantino will Fußball-Weltmeisterschaften mit 48 Nationen veranstalten. Die Empörung kommt reflexartig: Zu aufgebläht, zu kommerzialisiert, zu langweilig - wer will schon Laos gegen die Mongolei sehen? Wir nicht, aber wir sollten mal von unserem westeuropäischen Fußballross klettern. Für viele Nationen ist es ein Traum, ...
Cottbus (ots) - Sachsen ist eine Art Musterschüler unter den neuen Ländern. Erfolgreich in allen Bildungsrankings, erfolgreich beim Wirtschaftswachstum und bei der Ansiedlung von Industrie. Die Arbeitslosenquote lag im September bei 6,9 Prozent. Wer durch den Freistaat reist, ist beeindruckt vom neuen Glanz vieler ...
Cottbus (ots) - Viele politische Analytiker halten den ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán für einen Autokraten, einen Selbstherrscher. Andere nennen ihn einen nationalistischen Populisten, einen Mann des Volkes, der nicht von oben herab, sondern im Einverständnis mit den Menschen regiert. Das Referendum ...
Cottbus (ots) - Der erste Reflex ist: Typisch Grüne, wollen mal wieder was verbieten oder fürs Glücklichsein vorschreiben. Fünf Mark für den Liter Benzin und der Veggie-Day lassen grüßen. Doch die Partei hat diesmal in ihrer Grundbotschaft recht. Die Zukunft der Automobilindustrie liegt schon lange nicht mehr ...
Cottbus (ots) - Mit dieser Zahl ist Stimmung gemacht worden - über eine Million Flüchtlinge seien im letzten Jahr nach Deutschland gekommen, hieß es über Monate. Jetzt liegt die tatsächliche Zahl vor: 890 000 waren es, von denen 50 000 das Land schon wieder verlassen haben. Das sind nach wie vor sehr viele, und jedes Jahr könnte das reiche Deutschland eine so ...
Cottbus (ots) - Es musste so kommen: Wenn schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen CSU-Chef Horst Seehofer die unausgegorenen Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer nicht ausreden konnte, dann müssen jetzt eben die Richter vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ran. Sie müssen das Projekt nun endgültig stoppen. Tief in seinem Herzen ...
Cottbus (ots) - Die führenden Wirtschaftsforscher in Deutschland müssen sich mittlerweile fast schon wie nützliche Idioten vorkommen. Gleich zweimal im Jahr werden sie von der Bundesregierung mit dem Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens über die konjunkturelle Entwicklung bedacht. Ihre Wachstumsprognosen sind willkommen. Doch das Kapitel zu den ...
Cottbus (ots) - Russland könnte sich leicht hinstellen und sagen: Der Abschuss von Flug MH 17 war ein Versehen, es tut uns aufrichtig leid. Und den Angehörigen Entschädigungen zahlen, wie das Deutschland nach dem Fehlbombardement von Kundus getan hat. Ähnlich hätte Russland übrigens vergangene Woche auch nach dem Bombardement auf einen Hilfskonvoi in der Nähe ...
Cottbus (ots) - Die Latte lag niedrig für Donald Trump. Eigentlich musste er nur beweisen, dass er in der Lage ist, in zusammenhängenden Sätzen zu reden, statt wie bisher - an den Debattenpulten des republikanischen Vorwahlduells - die üblichen Phrasen abzuspulen. Dass er Amerika wieder groß machen werde, während seine Rivalen nur Versager, Lügner oder ...
Cottbus (ots) - Wenn man nach zehn Jahren auf die Islamkonferenz schaut, dann lässt sich leider nur eine Bilanz ziehen: Ohne klare Richtung und mit nur wenig greifbaren Ergebnissen begeht das Gremium am heutigen Dienstag sein Jubiläum. Weder hat es dazu beitragen können, die unterschiedlichen islamischen ...
Cottbus (ots) - Im Ringen um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck haben alle Parteien im Bundestag bislang eine erstaunliche Selbstdisziplin an den Tag gelegt. Wenn es Personalspekulationen gab, dann entstammten sie eher medialer Fantasie, als dass Schwarze, Rote, Grüne oder Dunkelrote dazu aktiv einen Beitrag geleistet hätten. Doch so langsam drängt die ...
Cottbus (ots) - In Japan, Schlusslicht der Welt-Fertilitätsstatistik, setzen sie jetzt verstärkt auf Roboter, weil Menschen fehlen. Irgendwer muss die vielen Alten ja pflegen und bekochen. Schöne, neue Welt. In Japan mag das ein Ausweg sein. Für das wirtschaftlich viel schwächere Ungarn gilt das wohl nicht. Das stark alternde Land, das sich gerade mit großem ...
Cottbus (ots) - Die Erleichterung bei Union und SPD mag groß sein. Erleichterung darüber, dass man überhaupt noch einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuerreform zustande gebracht hat. Galt dieses verminte Feld doch lange Zeit als Paradebeispiel für die Selbstblockaden der Großen Koalition. In der Sache freilich haben sich die schwarz-roten Akteure nicht mit Ruhm ...
Cottbus (ots) - Der jährliche Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit war in der Vergangenheit häufig ein Dokument der Schönfärberei. Erfolge bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West wurden stark überhöht, Probleme beim gesellschaftlichen Zusammenwachsen dagegen klein ...
Cottbus (ots) - Nicht nur Angela Merkel ist die Integrationskraft nach rechts verlorengegangen, ihrer ganzen CDU. Sie ist gesellschaftspolitisch eine Partei der Moderne geworden, mit Krippenausbau, Zuwanderungsrecht und Homoehe. Sie hat damit nachvollzogen, was sich in Deutschland verändert hat. Merkels Vorgänger Helmut Kohl hatte schon den Euro eingeführt, auch ein ...
Cottbus (ots) - Kanada, mit Verlaub, ist ökonomisch gesehen doch eher ein kleines Land. Seine Wirtschaftskraft entspricht einem Zehntel der EU. Es wirkt schon absurd, wenn, wie am Samstag in Deutschland, Hunderttausende demonstrieren, weil sie befürchten, Europa werde künftig von kanadischen Produkten, Genpflanzen und Dumping-Standards überrollt. Das glauben die ...
Cottbus (ots) - Dass Angela Merkel die vielen verlorenen Landtagswahlen, die ständige Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik, ja selbst die Rufe "Merkel muss weg" nicht kalt gelassen haben, war am Montag bei ihrer Pressekonferenz unüberhörbar. Die sonst so kühle Kanzlerin ist stark ins Nachdenken geraten. Merkel, ...
Cottbus (ots) - Die Mechaniker der Macht im Kreml haben vor der Duma-Wahl am Sonntag im Getriebe der gelenkten Demokratie an einigen zentralen Stellschrauben gedreht, auf dass der Herrschaftsapparat des Wladimir Putin künftig noch runder laufen möge. Allzu plumpe Fälschungen und Manipulationen sollte es nicht mehr geben. Sie sind in einem von Putin-Propaganda durchtränkten Land auch kaum mehr nötig. Vor allem aber ...
Cottbus (ots) - Wenn man alle verfügbaren Informationen übereinanderlegt, ergibt sich folgendes Bild: Aus dem Kreis der jungen Flüchtlinge ist in Bautzen die erste Flasche geworfen worden. Offenbar, nachdem es schon länger Spannungen auf dem Kornmarkt gab. Das haben sie nicht zu tun. Egal, ob und wie sie provoziert werden. So wenig, wie Flüchtlinge Frauen bei ...
Cottbus (ots) - An normalen Tagen fahren die frisch Vermählten in Bratislava nach dem Ja-Wort rauf auf die Burg, die über der Stadt und der Donau thront. Vor der weiß gekalkten Burg werden Hochzeitsfotos gemacht. Von Flitterwochen-Stimmung kann beim informellen Gipfel der EU der noch 27 aber keine Rede sein. Noch unmittelbar vor dem Treffen in der Slowakei gab es wüste Beschimpfungen. Ganz so, als hätten sie den ...
Cottbus (ots) - Wenn es heute deutlich mehr Teilzeitarbeit als noch zu Zeiten der deutschen Wiedervereinigung gibt, so ist das zunächst einmal ein Grund zur Freude. Denn vor allem in den alten Bundesländern sind dadurch viele Frauen überhaupt erst einmal ins Arbeitsleben gekommen. Frauen, die ansonsten hätten daheim bleiben müssen, um den Haushalt zu schmeißen, so wie es das überkommene Rollenverständnis der ...
