Cottbus (ots) - Es musste so kommen: Wenn schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen CSU-Chef Horst Seehofer die unausgegorenen Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer nicht ausreden konnte, dann müssen jetzt eben die Richter vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ran. Sie müssen das Projekt nun endgültig stoppen. Tief in seinem Herzen ...
Cottbus (ots) - Die führenden Wirtschaftsforscher in Deutschland müssen sich mittlerweile fast schon wie nützliche Idioten vorkommen. Gleich zweimal im Jahr werden sie von der Bundesregierung mit dem Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens über die konjunkturelle Entwicklung bedacht. Ihre Wachstumsprognosen sind willkommen. Doch das Kapitel zu den ...
Cottbus (ots) - Russland könnte sich leicht hinstellen und sagen: Der Abschuss von Flug MH 17 war ein Versehen, es tut uns aufrichtig leid. Und den Angehörigen Entschädigungen zahlen, wie das Deutschland nach dem Fehlbombardement von Kundus getan hat. Ähnlich hätte Russland übrigens vergangene Woche auch nach dem Bombardement auf einen Hilfskonvoi in der Nähe ...
Cottbus (ots) - Die Latte lag niedrig für Donald Trump. Eigentlich musste er nur beweisen, dass er in der Lage ist, in zusammenhängenden Sätzen zu reden, statt wie bisher - an den Debattenpulten des republikanischen Vorwahlduells - die üblichen Phrasen abzuspulen. Dass er Amerika wieder groß machen werde, während seine Rivalen nur Versager, Lügner oder ...
Cottbus (ots) - Wenn man nach zehn Jahren auf die Islamkonferenz schaut, dann lässt sich leider nur eine Bilanz ziehen: Ohne klare Richtung und mit nur wenig greifbaren Ergebnissen begeht das Gremium am heutigen Dienstag sein Jubiläum. Weder hat es dazu beitragen können, die unterschiedlichen islamischen ...
Cottbus (ots) - Im Ringen um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck haben alle Parteien im Bundestag bislang eine erstaunliche Selbstdisziplin an den Tag gelegt. Wenn es Personalspekulationen gab, dann entstammten sie eher medialer Fantasie, als dass Schwarze, Rote, Grüne oder Dunkelrote dazu aktiv einen Beitrag geleistet hätten. Doch so langsam drängt die ...
Cottbus (ots) - In Japan, Schlusslicht der Welt-Fertilitätsstatistik, setzen sie jetzt verstärkt auf Roboter, weil Menschen fehlen. Irgendwer muss die vielen Alten ja pflegen und bekochen. Schöne, neue Welt. In Japan mag das ein Ausweg sein. Für das wirtschaftlich viel schwächere Ungarn gilt das wohl nicht. Das stark alternde Land, das sich gerade mit großem ...
Cottbus (ots) - Die Erleichterung bei Union und SPD mag groß sein. Erleichterung darüber, dass man überhaupt noch einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuerreform zustande gebracht hat. Galt dieses verminte Feld doch lange Zeit als Paradebeispiel für die Selbstblockaden der Großen Koalition. In der Sache freilich haben sich die schwarz-roten Akteure nicht mit Ruhm ...
Cottbus (ots) - Der jährliche Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit war in der Vergangenheit häufig ein Dokument der Schönfärberei. Erfolge bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West wurden stark überhöht, Probleme beim gesellschaftlichen Zusammenwachsen dagegen klein ...
Cottbus (ots) - Nicht nur Angela Merkel ist die Integrationskraft nach rechts verlorengegangen, ihrer ganzen CDU. Sie ist gesellschaftspolitisch eine Partei der Moderne geworden, mit Krippenausbau, Zuwanderungsrecht und Homoehe. Sie hat damit nachvollzogen, was sich in Deutschland verändert hat. Merkels Vorgänger Helmut Kohl hatte schon den Euro eingeführt, auch ein ...
Cottbus (ots) - Kanada, mit Verlaub, ist ökonomisch gesehen doch eher ein kleines Land. Seine Wirtschaftskraft entspricht einem Zehntel der EU. Es wirkt schon absurd, wenn, wie am Samstag in Deutschland, Hunderttausende demonstrieren, weil sie befürchten, Europa werde künftig von kanadischen Produkten, Genpflanzen und Dumping-Standards überrollt. Das glauben die ...
Cottbus (ots) - Dass Angela Merkel die vielen verlorenen Landtagswahlen, die ständige Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik, ja selbst die Rufe "Merkel muss weg" nicht kalt gelassen haben, war am Montag bei ihrer Pressekonferenz unüberhörbar. Die sonst so kühle Kanzlerin ist stark ins Nachdenken geraten. Merkel, ...
Cottbus (ots) - Die Mechaniker der Macht im Kreml haben vor der Duma-Wahl am Sonntag im Getriebe der gelenkten Demokratie an einigen zentralen Stellschrauben gedreht, auf dass der Herrschaftsapparat des Wladimir Putin künftig noch runder laufen möge. Allzu plumpe Fälschungen und Manipulationen sollte es nicht mehr geben. Sie sind in einem von Putin-Propaganda durchtränkten Land auch kaum mehr nötig. Vor allem aber ...
Cottbus (ots) - Wenn man alle verfügbaren Informationen übereinanderlegt, ergibt sich folgendes Bild: Aus dem Kreis der jungen Flüchtlinge ist in Bautzen die erste Flasche geworfen worden. Offenbar, nachdem es schon länger Spannungen auf dem Kornmarkt gab. Das haben sie nicht zu tun. Egal, ob und wie sie provoziert werden. So wenig, wie Flüchtlinge Frauen bei ...
Cottbus (ots) - An normalen Tagen fahren die frisch Vermählten in Bratislava nach dem Ja-Wort rauf auf die Burg, die über der Stadt und der Donau thront. Vor der weiß gekalkten Burg werden Hochzeitsfotos gemacht. Von Flitterwochen-Stimmung kann beim informellen Gipfel der EU der noch 27 aber keine Rede sein. Noch unmittelbar vor dem Treffen in der Slowakei gab es wüste Beschimpfungen. Ganz so, als hätten sie den ...
Cottbus (ots) - Wenn es heute deutlich mehr Teilzeitarbeit als noch zu Zeiten der deutschen Wiedervereinigung gibt, so ist das zunächst einmal ein Grund zur Freude. Denn vor allem in den alten Bundesländern sind dadurch viele Frauen überhaupt erst einmal ins Arbeitsleben gekommen. Frauen, die ansonsten hätten daheim bleiben müssen, um den Haushalt zu schmeißen, so wie es das überkommene Rollenverständnis der ...
Cottbus (ots) - Zweifellos geht es im deutschen Bildungssystem weiter voran. Die meisten jungen Menschen schaffen den Übergang von der Ausbildung in den Beruf mühelos, anders als in anderen Nationen. Immer mehr Menschen legen sogar höhere Bildungsabschlüsse ab. Das steigert die Chancen deutlich, erfolgreich am Erwerbsleben teilzunehmen. Und angesichts des ...
Cottbus (ots) - Das Flexi-Renten-Konzept der Großen Koalition ist ungefähr so flexi, wie ein Holzbalken weicher als eine Stahlstrebe ist: nur geringfügig. Vor allem ist die Regelung immer noch so kompliziert, dass kaum mehr als bisher davon Gebrauch machen werden. Zumal auf die Nutzer die Gefahr lauert, dass von der Teilrente sogar nachträglich noch Geld ...
Cottbus (ots) - Im Schnitt 18-mal pro Jahr suchen Patienten in Deutschland einen niedergelassenen Arzt auf. Das ist ein Spitzenwert. Statistiken in anderen europäischen Ländern weisen niedrigere Werte aus. Doch lässt sich daraus ableiten, dass die Mediziner ohne Grund kontaktiert werden? Der Chef der ...
Cottbus (ots) - Böses Foul im Berliner Wahlkampf. Wenige Tage vor der Abstimmung am Sonntag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel - ganz nebenbei auch Parteichefin der wahlkämpfenden CDU - mit harter Kritik am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) abgearbeitet. Der, so Merkel, erkläre sich in der Flüchtlingspolitik "gern für nicht zuständig und ...
Cottbus (ots) - Die Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein zeigt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden sehr gut aufgestellt sind. Das ist die gute Nachricht. Es war diesmal, anders als bei den gescheiterten Anschlägen auf den Bonner Hauptbahnhof oder auf Züge in Dortmund und Koblenz, kein ...
Cottbus (ots) - Den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und die Premierministerin seines Heimatlandes, Beata Szydlo, trennen innen- wie außenpolitisch Welten. In Szydlos PiS-Partei, die der Rechtspopulist Jaroslaw Kaczynski führt, halten viele Tusk für einen Vaterlandsverräter, der mit Deutschen und Russen gemeinsame Sache macht und bereit ist, die Nation ...
Cottbus (ots) - Kinder haben keine Lobby. Gewiss, es gibt den Kinderschutzbund, das Kinderhilfswerk und -zig weitere Organisationen, die sich einzig dem Kindeswohl verschrieben haben. Doch ihr Einfluss ist offenkundig gering. Wie sonst könnte es immer mehr arme Kinder in einem Land geben, in dem prinzipiell kein Mangel herrscht? In dem man sich im Gegenteil die Köpfe ...
Cottbus (ots) - Macht mehr gemeinsam! Das verlangt der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts von Strukturwandel und Energiewende von den Lausitzern und zielt dabei auf die Landkreise. Böse könnte man behaupten, hat sich eh' erledigt, wenn mit der rot-roten Gebietsreform die ...
Cottbus (ots) - Dass der 11. September 2001 einen tiefen Einschnitt im Leben der Amerikaner bedeutete, ist oft genug gesagt worden. Der Terrorschock. Der Verlust der alten Welt, in der man einen Wolkenkratzer betreten konnte, ohne Sicherheitsschleusen passieren zu müssen. Das alles verbindet sich in den Vereinigten ...
Cottbus (ots) - Mag sein, dass man beim Spitzentreffen im Kanzleramt an der einen oder anderen Stelle inhaltlich etwas vorangekommen ist. Und es mag auch sein, dass diese Treffen zwischen den drei Parteivorsitzenden für das großkoalitionäre Binnenverhältnis notwendig sind. Aber man darf sich zugleich nichts in ...
Cottbus (ots) - Es wirkt wie ein großherziges Geschenk, wenn der Bundesfinanzminister nun plötzlich aufs Tempo drückt, um die Bürger bereits zu Beginn des kommenden Jahres steuerlich zu entlasten. Doch das ist ein Missverständnis. Genauso wie die Bundesregierung verpflichtet ist, regelmäßig die ...
Cottbus (ots) - Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Ist das nun gut oder schlecht? Die Antwort muss zwiespältig ausfallen. Leiharbeit soll dazu dienen, Auftragsspitzen in Betrieben abzuarbeiten. Der Unternehmer bedient sich externen Personals, um besser im Geschäft ...
Cottbus (ots) - Auffällig beim neuen CSU-Papier zur Zuwanderung sind nicht die Forderungen an sich. Darunter findet sich einiges, was die Bayern immer schon verlangt haben, womit sie aber bisher bei Kanzlerin Angela Merkel oder dem Koalitionspartner SPD auf Granit gestoßen sind. Stichwort Obergrenzen, Stichwort Transitzonen. Auch liest man viele ...
Cottbus (ots) - Es wirkt so, als habe erst die "rechtliche Klarstellung" der Bundesregierung in Sachen Armenien-Resolution in der vergangenen Woche, den Durchbruch geschafft. Viele werden das nun behaupten, die Türkei natürlich auch. Doch ist viel wahrscheinlicher, dass die harte Drohung unter anderem der SPD, die ...
