Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Viel Schlamperei und etwas Gutes - Kommentar von Ulf Meinke zur Brennelementesteuer
Essen (ots) - Die Regeln für Bürger und Unternehmen so zu formulieren, dass sie vor dem Verfassungsgericht Bestand haben, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Insofern ist es erstaunlich, wie klar die Bundesregierung in Karlsruhe gescheitert ist, als es um die Beurteilung der Brennelementesteuer für Kernkraftwerke ging. Die Steuer - eine Erfindung ...