Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Das Verhältnis ist gestört - Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots) - Es ist normalerweise kein Unglück für die Demokratie, wenn ein Landesverfassungsgericht dem Gesetzgeber seine Grenzen aufzeigt. Die Richter sind buchstäblich dazu berufen, Parlamente und Regierungen an die eigenen Spielregeln zu erinnern und Auslegungsfragen zu klären. Beim Streit um die doppelte Nullrunde für höhere Beamte in NRW scheint in diesem gewöhnlichen Miteinander manches kaputt gegangen zu ...