Frankfurt/Oder (ots) - Viel mehr als eine Ermunterung hatte Angela Merkel gestern nicht im Gepäck, konnte sie auch ohne Gefährdung ihres politischen Fundaments zu Hause nicht mitbringen. Dennoch war der Besuch in Athen angesichts der aufgeheizten Lage nicht nur mutig, sondern ein Symbol: Er sollte zeigen, dass Griechenland nicht alleine steht. Das ist angesichts ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es kann gerettet werden - zumindest theoretisch. Denn der ständige Rettungsschirm ESM hat noch keine Kunden - obwohl es an diversen Ecken in Europa brennt. Spanien, Zypern und Slowenien schwanken noch. Letztlich ist die ESM-Inanspruchnahme ja eine politische Bankrotterklärung der jeweils Regierenden. Und die bekommen eine Menge Druck in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die einst mächtige NDR-Fernsehspielchefin ist tief gefallen. Und mit ihr das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das, so das Gericht, einer staatlichen Behörde vergleichbar sei. Auch wenn der NDR nicht auf der Anklagebank saß, so sollen deren verantwortliche Etagen keineswegs glauben, ihre Hände in Unschuld waschen zu können. Denn Heinzes ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine große Verunsicherung durchzieht die Branche, erfasst große wie kleine Verlage. Der deutsche Buchmarkt schrumpft seit Monaten. Einige Analysten sprechen von einem "Urknall". Das klingt ziemlich hysterisch und meint, dass sich die Geschäftsfelder verschieben, dass Autoren das Internet nutzen, um ihre Werke im Eigenverlag herauszubringen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es steht zwar noch eine Stichwahl an, so viel scheint inzwischen doch deutlich: Trotz jahrelangen Kurses von Kanzlerin und Parteichefin Merkel, die CDU aus der konservativen Ecke zu holen, gelingt es den Christdemokraten immer weniger, in Metropolen genügend Wähler zu mobilisieren - noch nicht einmal mehr in Hochburgen wie Stuttgart oder Frankfurt/Main, das ihnen die SPD kürzlich abjagte. (...) ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Vatikan hat abermals eine Chance vertan, mit alten Gepflogenheiten zu brechen. Statt auf Transparenz setzte Benedikt XVI. auf eine Kardinalskommission, die parallel zur Justiz ermittelte, deren Bericht aber unter Verschluss bleibt. Seinen ehemaligen Kammerdiener wird der Papst wohl unter der Auflage des Schweigens begnadigen und zum ...
Frankfurt/Oder (ots) - Müssen oder wollen die Menschen sich hierzulande zusätzlich plagen? Fakt ist: Die Reallöhne haben sich in den vergangenen Jahren schwach entwickelt. Viel schlimmer aber ist, dass viele keine Vollzeitstellen bekommen oder beim Wechsel des Arbeitsplatzes beim Lohn oft von vorn anfangen. "Unterbrochene Erwerbsbiografien" werden zur Regel. Was so vornehm klingt, ist nichts anderes als ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Denn es ergibt kaum Sinn, ganze Bundesländer miteinander zu vergleichen. Zu unterschiedlich sind Probleme und Wirtschaftsstrukturen in den einzelnen Ecken Deutschlands. Es wäre langsam an der Zeit, vergleichbare Situationen gegenüberzustellen. Sprich: Regionen mit ähnlichen Strukturen zu vergleichen - zum Beispiel ländliche Gebiete im Westen mit denen im Osten, die jeweils mit einem Rückgang ...
Frankfurt/Oder (ots) - Allerdings könnte Steinbrück seinen Gegnern sofort den Wind aus den Segeln nehmen, wenn er wie gefordert seine Steuererklärung offenlegte. US-Präsidenten tun dies schließlich auch. Wer auf eine Bühne und dort in die erste Reihe will, kann ohne eine gewisse Bereitschaft zum Exhibitionismus kaum reüssieren. Das ist nicht schön, aber in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Umso beunruhigender sind deshalb Ankaras Vergeltungsschläge. Denn die Lage ist längst so unübersichtlich geworden, dass zu befürchten ist, dass Erdogan mit seiner Strategie hier wieder auf das falsche Pferd setzt. In seinem Streben nach außenpolitischer Geltung wäre das ja nicht das erste Mal. Einst zählte er Syriens Noch-Präsidenten zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Können es sich bald nur noch reiche Menschen leisten, mit dem Auto in die Stadt zu fahren? Diese populistische Frage steht hinter der Diskussion zur City-Maut. Doch um Einzelheiten wie Sozialverträglichkeit und den Schutz der Wirtschaft muss man sich vorerst keine Gedanken machen. Denn die deutsche Politik wird es jetzt bei der Debatte ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Natürlich, auch zum Tag der Einheit durfte das Rententhema nicht fehlen. Und es war ausgerechnet die ansonsten leise Christine Lieberknecht, die starke Worte fand. Eine Schande nennt sie es, dass die Rentenangleichung noch immer nicht vollzogen ist. Der Bundesregierung, die sich drückt, wirft sie Arbeitsverweigerung vor - womit sie nicht Unrecht hat, aber doch übers Ziel hinausschießt und das ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Weil Gentechnik Auswirkungen auf die Ernährung - und vielleicht die Gesundheit - hat, haben viele Angst davor. Zu kompliziert sind die Vorgänge, zu massiv der Eingriff in die Natur und zu unklar die Folgen. Nur die Wissenschaft selbst kann durch Langzeitstudien und Forschung gegensteuern. Die aber, so auch im Fall der aktuellen Studie, will ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Dass in einer früheren Sowjetrepublik ein Wahlverlierer seine Niederlage eingesteht und den Triumph des Siegers anerkennt, kommt auch nicht alle Tage vor. Insofern ist der friedliche Ablauf der Wahlen in Georgien an sich schon ein positives Zeichen. Das vorerst korrekte Verhalten des bisherigen starken Mannes Michail Saakaschwili lässt sich freilich auch daraus erklären, dass er trotz des neuen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Linkspartei ist wieder da! Das jedenfalls behaupten die Vorsitzenden dieser Partei in ihrer 120-Tage-Bilanz. Die Behauptung mag etwas vollmundig klingen und voreilig wirken, falsch ist sie nicht. (...) Vor allem die politische Konkurrenz spielt besser mit, als es die Linken hoffen durften. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Vereinten Nationen zeigen einmal mehr, dass sie weniger das Konfliktlösungsorgan sind, das sie sein sollten, als das Spiegelbild einer zerrissenen Welt. Dann macht doch den Laden zu, möchte man rufen, wenn man nicht wüsste, dass schon am nächsten Tag ein Neuanlauf zu etwas Ähnlichem unternommen werden müsste. Ob dies dann besser wäre? ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Problem ist nun beileibe nicht gelöst. Im Internet lassen sich die Formen - Texte, Fotos, Filmbeiträge -nicht mehr trennen. Und da ARD und ZDF der Onlineauftritt schlecht verboten werden kann, wird es immer Reibungspunkte geben. Die Verlage hoffen durch den App-Boom, mit Online-Angeboten endlich Geld verdienen zu können. Wie dieser ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es sind wohl andere Gründe dafür zu nennen, dass, mit wenigen Ausnahmen, die Arzneimittelausgaben Jahr für Jahr gestiegen sind. Neben der Verordnungspraxis der Ärzte ist dabei vor allem die Produkt- und Preispolitik der Pharmaunternehmen zu nennen, die in rascher Folge neue Medikamente in den Markt drücken und die Preise dabei frei festlegen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Alles schrumpft im Osten. Die Bevölkerungszahl sinkt und die Wirtschaftskraft im Vergleich zum Westen auch. Der eigentlich optimistische Bericht zur deutschen Einheit spricht allerdings eher von einer gleichbleibend offenen Schere. Immerhin: die Arbeitslosigkeit ist im Osten auch gesunken - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Selbst wenn sich diese Vermutung nach "eingehenden Untersuchungen" nicht bestätigen sollte, wird das Bild, statt sich aufzuhellen, immer undurchsichtiger: Wer weiß etwas, wer hat den anderen etwas vorenthalten und was schlummert noch im Verborgenen? Die Behörden handeln wie ein Messie, der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) Erstmals ist das Land Brandenburg durch das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin zu Entschädigungszahlungen wegen überlanger Verfahren verurteilt worden. Aus einem jetzt veröffentlichten OVG-Urteil vom März 2012 geht hervor, dass das Land einem ehemaligen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Geduld und starke Nerven seien jetzt gefordert, lässt CSU-Chef Seehofer im Streit um das Betreuungsgeld verlauten. Dabei klingt es doch so einfach: Die FDP will dem Kompromiss von CDU und CSU nur zustimmen, wenn sie dafür auch etwas bekommt, was sie den Wählern als Erfolg verkaufen kann. So deutlich wird selten formuliert, dass es in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder). Markus Dröge, Landsbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz, verurteilt die teilweise auch tödlichen Ausschreitungen bei den weltweiten muslimischen Protesten gegen das anti-islamische Schmähvideo sowie gegen die französischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bricht die große Raserei aus, wenn Navigationsgeräte und Handys vor Blitzern warnen dürfen? Wohl kaum. Der Vorstoß der Verkehrspolitiker der Regierungsfraktionen zielt ja auf stationäre Messgeräte, also "Starenkästen". Die stehen, wird zumindest den Verkehrsteilnehmern immer wieder erzählt, an Unfallschwerpunkten, um gerade dort die Raserei zu begrenzen. Und wenn das wirklich so sein sollte, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wo bleibt der weltumspannende Aufschrei der Aufklärung, der Verteidigung des Rechtes auf Meinungsfreiheit, wo der gewaltfreie Kampf um die Freiheit von Kunst und Kultur? Die Trennlinie verläuft nicht zwischen den Religionen, sondern zwischen den Extremisten auf der einen und der freiheitlich-demokratischen Zivilgesellschaft auf der anderen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schließlich kritisierte noch der Entwicklungsminister den Biosprit: In Zeiten steigender Lebensmittelpreise dürfe man nicht Getreide zu Kraftstoff machen. Eine Haltung, die man mittlerweile in der EU-Kommission teilt - obwohl Brüssel einst den Weg für E10 bereitet hatte. Auf all das hat Österreich jetzt reagiert - und zieht beim Biosprit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Wirken der Taliban schränkt nun sogar ein Kernziel der Isaf ein: das sogenannte Partnering, die Zusammenarbeit mit einheimischen Sicherheitskräften. Denn in diesem Jahr starben bereits 50 Besatzungssoldaten durch Angriffe von Rebellen in Soldatenuniform. Und die Empörung über das Mohammed-Video treibt den Islamisten weitere Anhänger zu. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Sache hat nur einen Haken: Alkoholgenuss ist gesellschaftlich geachtet. Erschöpfte Fernseh-Tatortkommissare sammeln am Tresen wieder Kräfte. Politiker schwenken bei Oktoberfesten die Humpen und wenn Werktätige ihr Feierabendbier schon in der S-Bahn genießen, sagt auch keiner mehr etwas.Wir sind nun mal ein AlkoholHochkonsumland. Die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die nationalistischen Töne samt Ausschreitungen und Protesten gegen Japan werden von Peking auch gerne dann angeschlagen, wenn es gilt, von Problemen abzulenken. Und von denen hat die Parteispitze nach Mord- und Korruptionsprozessen sowie nach dem zweiwöchigen Verschwinden des Kronprinzen kurz vor dem Führungswechsel mehr als genug. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das geschwundene Vertrauen der Menschen im größten Geberland der EU zeigt jedoch, dass der Rahmen für die Rettungsbemühungen des Euro nicht noch weiter ausgedehnt werden darf. Dies war ja auch die wichtigste Botschaft, die die Verfassungsrichter vergangene Woche an die Politik ausgesendet hatten. Immer größere Schulden würden zerstören, was die EU eigentlich sein sollte und bisher auch war: ...
