Frankfurt/Oder (ots) - Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass das NSU-Umfeld aus dem Verfassungsschutz heraus nicht nur gewarnt worden ist, sondern dass die Vorwürfe auch intern bekannt waren, ohne dass jemand eingeschritten ist, dann stellt sich offen die Frage, inwieweit die Institution Verfassungsschutz ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Keine Frage: Apple hat's erfunden - das leicht zu bedienende Smartphone, das ohne die früher üblichen Tasten auskommt. Keine Frage ist ebenfalls, dass diverse Hersteller diese geniale Idee nachahmten - allen voran Samsung. Ob dabei Apple-Patente verletzt wurden, wird vor vielen Gerichten verhandelt, mit unterschiedlichen Ergebnissen. Diesmal ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Kaum hat die Publizistin Gertrud Höhler ihre Generalabrechnung mit der Bundeskanzlerin präsentiert, nimmt auch die CSU ihr Dauerfeuer wieder auf. Betont Angela Merkel - im Einklang mit dem französischen Präsidenten übrigens -, dass sie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was für eine Nachricht: Der Staat hat im ersten Halbjahr einen Überschuss von über acht Milliarden Euro eingefahren. Doch auf den zweiten Blick sieht das Ganze schon nicht mehr so großartig aus. Denn die Sozialkassen waren es, die dafür gesorgt haben. Wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, zahlen etwa mehr Deutsche in die Arbeitslosenversicherung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es mag zwar nicht mehr gekämpft werden, in den Köpfen findet der Krieg jedoch weiterhin statt - Friede zwischen Serben und Albanern konnte trotz internationaler Truppenpräsenz seit 1999 nie wirklich hergestellt werden. Beide Seiten zeigen dazu keine Bereitschaft. Seit der Wahl der neuen nationalistischen Regierung in Belgrad hat sich die Lage ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gesellschaftliche Akzeptanz und Gleichberechtigung erreicht man selten mit dem Brecheisen. Meistens braucht es dazu Aufklärung, Geduld und die Toleranz, auch eine Schritt-für-Schritt-Methode zu akzeptieren. Darum ist der Gesetzesentwurf, der die Lebenspartnerschaft mit einer Ehe zwischen Frau und Mann gleichstellt, durchaus sinnvoll. Natürlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ja, es ist hart für die Länder, wenn sie plötzlich Dinge gemeinsam angehen sollen, die sie jahrzehntelang hübsch eigenständig organisiert haben. Die Standardisierung der einzelnen Krebsregister ist solch ein Fall. Trotz Hunderttausender Toter jedes Jahr gibt es bislang keine einheitliche Auswertung, welche klinischen Behandlungen bei den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Entwickler des neuen Bluttests zur Erkennung des Down-Syndroms preisen ihre Erfindung als medizinischen Fortschritt. Schließlich sei die Methode schonender als die risikoreiche Fruchtwasseruntersuchung, die bisher angewendet wurde. Doch ist diese Erfindung auch ein gesellschaftlicher ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gewiss mag die Erhöhung des Ehrensolds für Wulff erst einmal befremden. Er macht sich seine Bezüge jedoch nicht selber, sondern der Bundestag. Und wenn die Bezüge für den amtierenden Präsidenten, die Minister und die Kanzlerin angehoben werden, dann bekommt auch Wulff mehr, da sein Ehrensold eben an diese Bezüge gekoppelt ist. Ob das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Obama, der bislang eine eher zurückhaltende Syrien-Politik betrieben hat, übt Druck aus, weil er selbst unter Druck steht. Da ist zum einen die Entwicklung in Syrien selbst. Assads Regime wankt, aber es ist noch überaus kriegsfähig und den oppositionellen Kräften an Feuerkraft deutlich überlegen. Von Skrupeln, das eigene Volk zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vorab kaiser Potsdam (thi) Die scheidende Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser, sieht sich durch Intrigen aus dem Amt gedrängt. In einer persönlichen Erklärung betont Kaiser, dass sie von ihren Kollegen im Fraktionsvorstand unter Druck gesetzt wurde, sich nicht wieder um das Amt der Vorsitzenden zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung (Oder) berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die Wiedereinführung des Lottospiels im Internet im Land Brandenburg. Potsdam. Nach fünfjähriger Pause können Brandenburger Lottospieler voraussichtlich ab September wieder im Internet ihre Kreuze machen. Die märkische Lottogesellschaft hat nach eigenen Angaben die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man merkt: Da hat sich etwas aufgestaut, was raus muss. Aber wie fast immer, wenn so etwas passiert, ist ein realer Kern der Klage zwar nicht zu leugnen, der Furor indes ohne rechtes Maß und Ziel, und vor allem ohne Antwort auf die Frage: Wie soll´s denn morgen weitergehen - ganz anders und dennoch ohne Verlust der Macht? Angela Merkel hat ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ist das Glas halb voll oder halb leer? Das deutsche Wirtschaftswachstum hat sich verlangsamt. Doch rundherum in der EU herrscht Krise. Frankreich, Italien, Großbritannien schrumpfen. Das deutsche Glas ist definitiv halb voll. Und das ist erstaunlich. Schließlich lebt die deutsche Wirtschaft entscheidend vom Export, der zu einem Großteil in die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es sind harte Vorwürfe der Opferberatungsstellen gegenüber den Behörden, die jetzt in einer Studie erhoben wurden. Von systematischer Verharmlosung rechter Gewalt wird darin gesprochen. Auch wenn diese Formulierung überspitzt klingt, trifft sie doch einen gewissen Kern. Allein schon die Reflexe der Behörden auf die Neonazi-Morde tendieren in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was will die Politik mit einem Verbot erreichen? Gewalt ausgeübt, bis hin zum politischen Mord, wird in vielerlei Namen. Wer deshalb wegen ideologischer Nähe immer gleich ans Verbieten denkt, käme aus dem Verbieten so schnell nicht mehr heraus - ohne dabei irgendein Problem zu lösen. Auch ist es in einer freien Gesellschaft ja so: Nach dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Stellen wir uns mal vor, eine Speditionsfirma bräuchte dringend eine neue Straße vor der Tür statt der vorhandenen Holper¬piste. Und die Gemeinde würde sagen: Liebe Spedition, weil du diese Straße regelmäßig befährst, brauchst du zu ihrem Bau nichts beizutragen. Das übernehmen die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was will die Politik mit einem Verbot erreichen? Gewalt ausgeübt, bis hin zum politischen Mord, wird in vielerlei Namen. Wer deshalb wegen ideologischer Nähe immer gleich ans Verbieten denkt, käme aus dem Verbieten so schnell nicht mehr heraus - ohne dabei irgendein Problem zu lösen. Auch ist es in einer freien Gesellschaft ja so: Nach dem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Trotzdem verdient es der (...) deutsch-schweizerische Kompromiss akzeptiert zu werden. Schließlich kommen die Steuerflüchtlinge nicht vollkommen ungeschoren davon - sie werden zumindest an einer empfindlichen Stelle gepackt: beim Kontostand. Der ist ihnen ja besonders wichtig. Wer den Deal platzen lässt, kann zwar das große Wort von der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Gefahr des Eskalationsrisikos ist Mursi nun entgegengetreten und scheint damit seine erste Sicherheitskrise bestanden zu haben. Doch reichen wird das nicht. Denn der Sinai ist schon seit Jahren abgehängt, lediglich Schmuggel und Waffenhandel mit dem Gazastreifen blühen. Will Kairo hier langfristig Frieden erreichen, muss der seit 1979 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das System ist offensichtlich anfälliger für Manipulationen als erwartet. Nach dem Göttinger Skandal gerät nun zunehmend die ganze Branche in Verruf. Das ist nicht gerechtfertigt; die Verfehlungen nur auf die Profitgier einzelner schwarzer Schafe wie den Göttinger Chirurgen zu schieben, zielt aber zu kurz. Denn was immer deutlicher wird: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Da muss es schon verwundern, dass Deutschland, das trotzdem naserümpfend gern auf die Korruption in anderen Ländern verweist, ausgerechnet in trauter Eintracht mit Syrien und Saudi-Arabien zu den ganz wenigen Staaten gehört, die das UN-Abkommen gegen Korruption noch nicht in Kraft gesetzt haben. Was den großen deutschen Konzernen jetzt sauer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was in den ostdeutschen Ländern schon lange selbstverständlich ist, hat die Linke nun auch auf Bundesebene entdeckt. Wenn sie aus der reinen Oppositionsrolle herauskommen und damit im eigentlichen Sinne politikfähig sein will, muss sie auf Partner - in diesem Falle auf SPD und Grüne - zugehen. Eine Partei nützt nämlich nichts und niemandem, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Sonde wird nichts ändern am Hunger auf der Welt, an der Finanzkrise, am Klimawandel. Sie ist eine Mission der Grundlagenforschung, eine Investition in die Zukunft mit ungewissem Gewinn. Bei "Curiosity" geht es letztlich um das, was ihr Name aussagt: Neugier. Den Drang, Unbekanntes zu entdecken, die Triebfeder menschlicher Evolution. Wir ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt hat der allmächtige Putin Milde angedeutet. Man solle die Drei nicht zu hart anfassen, sagte er jetzt am Rande seines Olympia-Besuchs in London - natürlich unter Achtung jedweder Unabhängigkeit des Moskauer Gerichts. Und selbst die staatsfromme orthodoxe Kirche, die im Wirken der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist richtig, dass der Berlin-Brandenburg-Sender stärker als bisher auf seine regionale Kompetenz setzt. Er ist nunmal die Station, die das am besten kann. Mit den anderen Änderungen aber kann der RBB zur Konkurrenz höchstens aufschließen. Vor allem die Innovationen im Fernsehprogramm greifen etwas kurz. 30 bis 90 Minuten in der Nacht zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Warum Betrug? Die Zuschauer hatten doch ihren Spaß! Weltklasse-Federballer, die sich gegenseitig zum Verlieren zwingen, sieht man nicht alle Tage. Das ist sicher nicht der Grund. Der Ehrenkodex etwa? Nein, denn gewinnen wollten die ja schließlich doch. Zwar nicht dieses eine Spiel, aber das gesamte Turnier. Es war also eine Art Taktik. Die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vom weiteren Verlauf der Ereignisse in den Mittelmeerländern, auch in Frankreich, dürften denn auch die größten Gefahren für die deutsche Wirtschaft zu erwarten sein. Denn der Weltmarkt ist für Deutschland trotz China zur guten Hälfte Europa. Allein daraus sollte ersichtlich sein, wie sehr die Überwindung der europäischen Krise im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Über die musikalische Qualität kann man getrost unterschiedlicher Meinung sein. Über die Art und Weise, wie die russische Justiz mit den Musikerinnen von Pussy Riot umspringt, sollte es in einem Rechtsstaat hingegen keine zwei Meinungen geben. Doch einmal mehr zeigt sich, dass die russische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es bleibt ratsam, die Vorgänge in Bukarest weiter aufmerksam zu beobachten. Ponta hat jetzt zwar seine Niederlage eingeräumt, zugleich jedoch Basescu jede Legitimität als Staatspräsident abgesprochen. Was nur bedeuten kann: Die Schlammschlacht geht weiter. Vordergründig stehen sich ...
