Frankfurt/Oder (ots) - Erst sollten die Gegner des Betreuungsgeldes mit Zusatzleistungen ruhig gestellt werden. Nun schlägt die Union eine neue Finte: Hartz-IV-Empfängern soll das Geld wieder abgezogen werden. Das ist vielleicht rechtens, aber auch absurd, ungerecht und macht wiederum deutlich, wie sinnlos die Herdprämie ist - und noch unsozial dazu. In manchen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man muss die an sich eher negative Entwicklung einfach nur als Chance begreifen. Halleluja! Schlimm an dem demografischen Papier der Regierung ist, dass seine Autoren so tun, als ob es einfache Antworten gäbe. Realitätsfern wird von familienfreundlicher Unternehmenspolitik geredet, von Kita-Plätzen, die es nicht gibt, und dem künftigen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kein Wunder, wenn einige der Konsortialbeteiligten kalte Füße bekommen oder, wie die ungarische MOL, jetzt die weitere Finanzierung verweigern. Die aktuellen Probleme verweisen allerdings auf eine zentrale Schwäche von Nabucco: Es ist die Vielzahl der beteiligten Akteure, die - neben der deutschen RWE - von Aserbeidschan über Georgien, die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Linke hat die mehrfach ausgezeichnete Schriftstellerin Julia Schoch als Kandidaten für das Brandenburgische Verfassungsgericht nominiert. Der Vorschlag droht jetzt am Veto der Opposition zu scheitern. Potsdam. Die Linke droht mit ihrem Vorschlag für eine Nachbesetzung im Landesverfassungsgericht zu scheitern. Das berichtet die Märkische ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schlimm ist, dass die Debatte vom Wesentlichen ablenkt. Ob es nämlich ab 2013 das Betreuungsgeld gibt oder nicht, viele der versprochenen Kindergartenplätze, das ist längst absehbar, werden dann fehlen. Es wäre sehr nützlich, wenn die Bundesregierung darüber streiten würde, wie man dem dann geltenden Rechtsanspruch auf Betreuung in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die vier Männer waren verurteilt wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und versuchten Mordes - und bekommen nun eine Entschädigung über insgesamt eine knappe Viertelmillion Euro. Man ahnt, was da in vielen Köpfen vorgehen mag. Und doch gibt es eine nachvollziehbare, zwingende ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ohnmächtig muss manch User zusehen, wie sein Geld von Betrügern abgehoben wird, schlimmer noch, dass er selbst diesen Betrug durch die Preisgabe seiner Geheimzahlen erst möglich gemacht hat. Eine Eselei, mag da einer denken. Doch der Rentner, dessen Fall der Bundesgerichtshof verhandelt hat, ist nicht das einzige Opfer. Täglich fallen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Damoklesschwert Als Südkoreas Ministerpräsident Lee Myung Bak in der vergangenen Woche die Kosten des misslungenen nordkoreanischen Raketenstarts zum 100. Geburtstag Kim Il Sungs kritisierte, traf er ausgerechnet die beiden Dinge, auf die Pjöngjang stolz ist: seine Waffentechnik und den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Endlich oben angekommen. Mit allzu positiven Einschätzungen soll man sich ja zurückhalten. Und seit der Abschaffung der Grenzkontrollen sind eigentlich schon zu viele Menschen Opfer von Autodiebstählen oder Wohnungseinbrüchen geworden, um jetzt billigen Optimismus zu verbreiten. Aber die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Festzuhalten ist, dass die Verwirrungstaktik, mit der YouTube über Monate hinweg den Nutzern suggerierte, die Gema habe populäre aktuelle Titel beispielsweise von Rihanna oder Beyoncé "gesperrt", nicht zum Ziel geführt hat. Solche Songs waren nie Gegenstand des Verfahrens. Das Vorgehen zeigt nur, dass Google und YouTube bereit sind, tief in ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man sich denn zu Europa bekennt und den erreichten Stand der Integration sichern möchte, wäre eine gemeinsame Anstrengung aller Schengen-Staaten naheliegender. Denn weder Griechenland noch Italien noch Spanien werden den Flüchtlingsstrom an ihren Grenzen alleine stoppen können - und Deutschland und Frankreich könnten es auch nicht; sie ...
Frankfurt/Oder (ots) - + + + Seelow. In Märkisch-Oderland ist seit 1991 erstmals wieder ein Wolf entdeckt worden. In der Nähe des Dorfes Neuentempel bei Seelow hat ein Jäger in seinem Revier die Spuren des Tieres in der Ackerkrume sowie auf einer nahegelegenen Weide einen gerissenen Rehbock gefunden, berichtet ...
Frankfurt/Oder (ots) - Kauder schielt auf den Beifall jener, bei denen die eingewanderten Muslime Unbehagen, ja Ängste auslösen. Statt aber dafür einzutreten, dass die europäischen Muslime ein Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat gewinnen, wie es schließlich auch den großen Kirchen abgerungen werden konnte, bedient er Ressentiments. Was man ihm übel nehmen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Fixierung der Genossen auf den Spiritus Rector in Saarbrücken ist erstaunlich. Oskar Lafontaine entscheidet nicht nur, ob er erneut die Parteiführung offiziell übernimmt, sondern auch darüber, wann die Partei seinen Beschlüssen zu folgen hat und wie die Parteiführung insgesamt aussehen soll. Die Reformer aus dem Osten können sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer auch nur ein wenig in der Biographie der Margarita Mathiopoulos blättert, dem drängt sich ein zwiespältiger Eindruck auf: So beeindruckend die Liste ihrer Studien, Studienorte und der anschließenden vielen Karrierestationen ist, so stellt sich doch die Frage, wie das alles in ein Leben ...
Frankfurt/Oder (ots) - So notwendig die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes "Atalanta" vor der Küste Somalias auch ist, so sehr ist sie das Eingeständnis bisherigen Scheiterns. Die seit 2008 andauernde multinationale Operation hat das Problem am Horn von Afrika nicht in den Griff bekommen. Im Gegenteil: Die Zahl der gekaperten Schiffe und entführten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit Subventionen sollte der Staat lieber Innovation fördern. Und schon gar keine verlängerten Werkbänke von Konzernen, die im Handumdrehen zu schließen sind, um auf anderen Kontinenten Gewinn abzugrasen. Auch wenn es für Politiker verlockend sein mag, Menschen in einer gebeutelten Region mit einem aus dem Hut gezauberten Investor, der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki und einige Länder-Innenminister für den kommenden Montag nach Frankfurt (Oder) eingeladen, um über die ansteigende grenzüberschreitende Kriminalität zu diskutieren. "Wir wollen besprechen, was konkret zu unternehmen ist, um die Sicherheit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist wohlfeil, als Opposition im Bundestag zu stehen und zu kritisieren, was die Bundesregierung tut. Die Privatisierung von Wohnraum für 11 500 ostdeutsche Mieter etwa wie schief solch ein Verkauf sogar mit einer eigens ausgehandelten Sozialcharta gehen kann, hat die Stadt Dresden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Vertragsverlängerung ist kein Grund, vor Freude die große Tröte herauszuholen oder gar Fahnen schwenkend ums Haus zu ziehen. Denn der Fortbestand der guten alten Sportschau ist teuer erkauft. Der ARD scheint das Geld nämlich recht locker zu sitzen. Sie zahlt erneut geschätzt rund 100 Millionen Euro jährlich, um die private Konkurrenz ...
Frankfurt/Oder (ots) - Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) Gern stellen wir Ihnen folgende Meldung zur Verfügung, die am Mittwoch in der "Märkischen Oderzeitung" Frankfurt (Oder) erscheint: Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seinen polnischen Amtskollegen Jacek Cichocki und einige Länder-Innenminister nach Frankfurt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Haßleben. Die Mastanlage im uckermärkischen Haßleben soll kleiner ausfallen als ursprünglich geplant. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Der holländische Investor Harry van Gennip will die Kapazität von 67 000 auf knapp 36 000 Stellplätze senken. Von den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der US-Solarkonzern First Solar zieht sich komplett aus Deutschland zurück. Das erfuhren die Beschäftigten heute in einer Betriebsversammlung, meldet die "Märkische Oderzeitung". In Frankfurt (Oder) wird die Produktion, die derzeit mit Kurzarbeit auf halber Kraft läuft, im Herbst vollständig aufgegeben. Davon sind gut 1200 Mitarbeiter betroffen. First Solar hatte erst im vergangenen Herbst die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich kann man berechtigte Kritik an den US-Rating-Riesen üben. Etwa, weil sie "toxische Wertpapiere", die zweitklassige US-Immobilienkredite hübsch verpackten, nicht durchschaut und so die Finanzkrise mit verursacht haben. Oder weil sie einen sehr amerikanischen Blick pflegen - und dabei lange nur nach Europa schauten und die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die norwegische Justiz macht Breiviks unerträglichen Selbstinszenierung einen Strich durch die Rechnung: Bei seinen Aussagen werden die Kameras verbannt. Der Rechtsstaat, er weiß sich gegen die mediale Vereinnahmung zu wehren. Die Souveränität des trauernden Landes muss jedem Demokraten, jedem fühlenden Menschen Respekt abnötigen. Das Volk ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dem deutschen Fußball kann es nur gut tun, dass es neben Bayern München eine weitere Top-Adresse gibt. Konkurrenz belebt das Geschäft, und die Bayern werden alles daran setzen, im nächsten Jahr einen Dortmunder Titel-Hattrick zu verhindern. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD ...
Frankfurt/Oder (ots) - Schon seit Jahren ist nur noch davon die Rede, die Truppen irgendwann abziehen zu können, ohne dass gleich ein neuer Bürgerkrieg mit voller Gewalt ausbricht. Um wenigstens dieses Ziel zu erreichen, müssten die offiziellen Streitkräfte des Landes und vor allem auch dessen Polizei in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es mutet wie ein Witz an, dass ausgerechnet diejenigen 620 Menschen, die aus 82 Millionen dafür ausgewählt wurden, den Pluralismus hochzuhalten, von ihren eigenen Fraktionen einen Maulkorb aufgesetzt bekommen. Hier mal ein kleines Kapitel Nachhilfe für den Geschäftsordnungsausschuss, der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Widerstand regt sich kaum. Offenbar ist es Ecclestone gelungen, sowohl den Weltverband FIA als auch das Fahrerfeld auf Linie zu bringen. Was offensichtlich nicht so schwer war, werden doch FIA-Präsident Jean Todt sehr enge Verflechtungen in den arabischen Raum nachgesagt. Der Rennstall seines Sohnes Nicolas wird durch Geld aus Bahrain ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ziel der Übung ist einzig und allein der mediale Knalleffekt; wozu auch die in die Welt gesetzte gigantische Auflagenzahl von 25 Millionen zählt. Eine Phantasieangabe vermutlich, die aber eine in Deutschland bislang als Splittergruppe agierende Islamistenvereinigung schlagartig bekannt macht. Was die Auseinandersetzung um Glaubensinhalte, deren ...
