Frankfurt/Oder (ots) - Rechte Argumentationsmuster greifen zum Teil bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Selbst demokratische Politiker lassen sich gelegentlich vor einen Karren spannen, den sie bei Lichte besehen besser gemieden hätten. Beispiele dafür gibt es reichlich. Sei es, dass konservative Abgeordnete ...
Frankfurt/Oder (ots) - Union und FDP können sich nicht einigen. Während die Union am liebsten den Karlsruher Spruch umgehen würde, das heißt eine Regelung anstrebt, die der Verworfenen ziemlich nahe kommt, hat die Bundesjustizministerin ein Thema entdeckt, mit dem sie den liberalen "Markenkern" ihrer kränkelnden Partei neu beleben möchte. Jetzt kam Post aus ...
Frankfurt/Oder (ots) - Egal, ob man auf Kohle setzt, wie SPD und CDU, oder lieber den brandenburgischen Stromexport beenden will, wie Teile der Linken und die Grünen - jede Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen. Deren Auswirkungen sind momentan schwer zu kalkulieren und von der Landesebene mitunter auch nicht zu steuern. Die Energie- und Klimadebatte wird ...
Frankfurt/Oder (ots) - +++ Frankfurt (Oder) Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wendet sich gegen ein vorzeitiges Ende des Solidaritätspaktes. "Der Solidarpakt ist für mich nicht verhandelbar", sagte er im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung. "Diese aktuelle Forderung aus Nordrhein-Westfalen kann in die Rubrik Wahlkampfrhetorik eingeordnet ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es besteht kein Zweifel daran, dass es Regionen und Städte im Westen gibt, die dringend der Unterstützung bedürfen. Es stimmt aber keineswegs, dass der Osten im Geld schwimmt. Wie in ganz Deutschland existieren hier arme und ganz arme Kommunen. Für sie alle müssen Lösungen gefunden ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Absicht von Ministerin von der Leyen, die Beschränkungen für diejenigen, die vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in Rente gehen, zu lockern, ist vernünftig. Es ist sogar zu fragen, warum die Ministerin die Zuverdienstgrenzen nicht gleich völlig abgeschafft hat. Dies wäre eine ...
Frankfurt oder Main (ots) - Rückstandsfrei verbrennendes Ethanol ermöglicht behagliches Feuer an nahezu jedem Ort Ob Lager- oder Kaminfeuer - lodernde Flammen sind ein Garant für eine besondere Atmosphäre. Denn was gibt es Schöneres, als im flackernden Schein der Flammen für ein paar Stunden die Hektik und den Stress des Alltags zu vergessen? Wer im Haus oder in der Wohnung keinen Kaminanschluss hat und trotzdem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ein in Deutschland und Europa so wichtiger Konzern wie die Deutsche Post nach dem Kartellamt ruft, muss er wohl fürchten, ein großes Stück vom Marktkuchen abgeben zu müssen. Trotzdem besteht für die Deutsche Post kein Grund zur Panik. Konkurrenz belebt das Geschäft. Man fühlt sich davon vielleicht mehr gefordert und verbessert die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Röttgen ziert sich, woraus SPD und Grüne genüsslich Honig saugen, aber auch die sieche FDP, die nach allem greift, was ihr im Überlebenskampf einen Vorteil verspricht. Die Union dagegen erinnert an Norbert Blüm, der 1990 nur als Regierungschef nach Düsseldorf wollte und mit dem Makel "Kandidat auf Durchreise" krachend verlor. Theoretisch könnte Röttgen seinen Wahlkampf als ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Kaiserschnitt ist nicht die "bessere Lösung". Zum einen birgt er erhöhte Risiken für die Frauen. Dazu gehören Infektionen, Gefäßverschlüsse und Gefahren für folgende Geburten. Und auch das Kind hat mehr davon, sich normal auf die Welt zu schieben. Dadurch passt sich die Lunge schneller an die neue Umgebung an. Zwischen acht und 13 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das ignorante Vorgehen der US-Truppen zwingt Karsai dazu, eine zunehmend populistische Show zu veranstalten: Auf der einen Seite sucht er die Nähe von US-Verteidigungsminister Panetta, auf der anderen verdammt er um der eigenen Popularität willen den Einsatz seiner Schutzmacht. Jede weitere Attacke, die er unkommentiert hinnähme, würde sein politisches Ende beschleunigen. Das Janusköpfige an ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zahlreiche geraubte Kunstwerke sind im Dritten Reich verschwunden, auf verschlungenen Wegen in private Hände gelangt und später von Museen angekauft worden. Wer nicht recherchierte, woher die erworbenen Schätze stammten, muss nun damit leben, dass sie ihm nicht länger gehören. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil zur Plakatsammlung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer A sagt, muss auch B sagen. Nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie hat Deutschland eigentlich kaum eine andere Wahl, als mit der gleichen Konsequenz auch den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Und die Menschen auf der grünen Welle mitzunehmen. Ein Sonntagsspaziergang, wie es Tuomo Hatakka von Vattenfall formuliert, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Lafontaine erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD Gerne stellen wir Ihnen folgende Meldung zur Verfügung, die am Freitag zusammen mit einem Interview in der "Märkischen Oderzeitung" erscheint: Frankfurt (Oder). Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Linken bei der Saarland-Wahl, erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD. So wie schon in anderen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Leipzig ist die Schnittstelle nach Mittel- und Osteuropa. In diesem Jahr bilden Polen, Ukraine und Weißrussland die Schwerpunktregionen, und es wird mit Sicherheit spannend, wenn Autoren aus Weißrussland über die Gängelei und Zensur im Lukaschenko-Land berichten. Andere Nöte haben die ukrainischen Kollegen: Aufgrund der schlechten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Urteil ist, auch wenn das Strafmaß noch nicht feststeht, ein starkes Signal. Es wird Geschichte schreiben und Maßstäbe setzen, denn es ächtet als erstes Urteil dieses "Weltgerichts" überhaupt den Einsatz von Kindern im Krieg. Der Mammutprozess offenbarte allerdings die Schwierigkeiten, mit denen der Internationale Strafgerichtshof umzugehen hat. Der Schutz von Zeugen vor Bedrohungen ist ein ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Frage war eigentlich nicht ob, sondern nur wann. Auf zu unsicherem Fundament fußte die rot-grüne Minderheitskoalition in Nordrhein-Westfalen, als dass man ihr eine volle Legislaturperiode zugetraut hätte. Dass sie dennoch fast zwei Jahre durchgehalten hat, kann schon als Leistung an sich gelten. Sie ist aber vor allem der Schwäche von CDU ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wie schwierig es ist, die Finanzbranche an den Kosten der von ihr mitverursachten Schuldenkrise zu beteiligen, zeigt sich derzeit an den Auseinandersetzungen um die sogenannte Finanztransaktionssteuer. Der deutsche Finanzminister wäre bereit, die Steuer notfalls nur innerhalb der Euro-Gruppe zu erheben. Andere halten, bei allen grundsätzlichen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Als Kind lernt man, wie groß der Aufwand ist, der bei der Produktion von Nahrungsmitteln betrieben wird. Als Erwachsene haben wir uns an die ständige Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln gewöhnt. Deshalb empfinden wir es in der Regel nicht gerade als Katastrophe, wenn uns das Obst verdirbt oder die Wurst schon ein wenig grünlich schimmert. Weg ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ferdinand Piëch hat als VW-Vorstandsvorsitzender und als Aufsichtsratschef wahrlich nicht alles richtig gemacht. Die Idee, Martin Winterkorn zum VW-Chef zu machen, jedoch war definitiv gut. Und die Strategie, immer mehr Marken unter dem Konzerndach zu versammeln und mit vielen gleichen Bauteilen unterschiedliche Markenidentitäten zu entwickeln, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jedem Erwachsenen, dem "mal wieder die Hand ausgerutscht" ist, sollte klar sein, auch ein kleiner Klaps ist bereits eine schwere Demütigung für das Kind. Psychologen warnen deshalb seit Jahren: Selbst geringfügige Körperstrafen können tiefe psychische Narben auslösen. Durch Gewalt wird das Risiko erhöht, dass Kinder ängstlich und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Obwohl die Slowaken mit einem Durchschnittseinkommen von weniger als 800 Euro die Geringverdiener in der Euro-Zone sind, gibt es dort nach wie vor einen Stolz, diese Entwicklung geschafft zu haben. Freilich weigert sich die Bevölkerung, für die Schulden reicherer Länder wie Griechenland aufzukommen. Deshalb musste die frühere Regierungschefin ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht umsonst investierte der Alte Fritz mit der Trockenlegung vor 250 Jahren in dieses Land, machte es zur fruchtbarsten Gegend Preußens. Daran hat sich nichts geändert. Die Wertschöpfungskette ist beachtlich. Die Verbundenheit der Bewohner mit ihrer heimischen Scholle ebenso, wie die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein "jemenitischer Weg" für Syrien, also der freiwillige Rückzug von Präsident Assad, wäre nur möglich, wenn Russland und China ihre Blockadehaltung in der UNO aufgeben und so weitere Sanktionen verhängt werden können. Dann würde Assad spüren, dass nun international niemand mehr an seiner Seite steht. Doch die Chancen dafür stehen nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Spruch des Bundesgerichtshofs ist nicht unproblematisch. Denn er wertet - im privaten Rechtsverkehr - das Hausrecht des Hoteliers höher als den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, wonach niemand "wegen seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt" werden darf. Der Hotelier begründet seine Ablehnung des ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es stimmt ja: Das zunächst heftig angefeindete Pfand auf Dosen und Flaschen hat sich als wirtschaftlich verkraftbar und segensreich für die Umwelt erwiesen. Nun soll das Modell nach dem Willen der Grünen ausgeweitet werden - sie fordern auch ein Pfand auf Handys, iPads et cetera. Doch die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun also ist mit Misstönen die kürzeste Präsidentschaft der Republik zu Ende gegangen, die schon mit Holpern begann. Und vielleicht ergibt sich daraus die Chance, Empörung und Häme abklingen zu lassen, um mit der notwendigen Distanz den weiteren Gang der Dinge zu betrachten. Wulff selber hat es mit seinem dickköpfig-uneinsichtigen Verhalten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Markt hat sich komplett gedreht. Standen früher die Jugendlichen bei den Unternehmen Schlange, um einen Ausbildungsplatz zu ergattern, müssen nun die Firmen auf die Suche gehen. Diesen Wandel haben viele Betriebe nicht bewältigt. Sicher kann man beklagen, dass junge Leute in der Schule ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich weckt soviel Geld Begehrlichkeiten. Die Versicherten sehen Chancen auf niedrigere Beiträge oder die Abschaffung der Praxisgebühr, die Ärzte auf höhere Honorare, die Krankenhäuser auf Ausnahmen vom allgemeinen Sparzwang, der Finanzminister auf eine Kürzung des milliardenschweren Steuerzuschusses zum Gesundheitsfonds. Da ist an ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Hauen und Stechen der Konkurrenz kann Präsident Barack Obama und seiner Demokratischen Partei nur recht sein. Denn die Kampagnen der Republikaner untereinander liefern Steilvorlagen, um deren Schwächen für den eigenen Wahlkampf auszuschlachten. Die Entscheidung, ob der Millionär Mitt Romney oder der Tea-Party-Mann Rick Santorum sein ...
