Frankfurt/Oder (ots) - Dass man in den Staatskanzleien der Geberländer vor Wut schäumt, wenn sich das Hauptnehmerland Berlin vermeintlichen sozialen Luxus, wie zum Beispiel kostenlose Kita-Plätze leistet, lässt auf ein merkwürdiges Föderalismusverständnis schließen. Der Sinn des Föderalismus ist nicht, dass ein Land dem anderen vorschreibt, wofür es die ihm ...
Frankfurt/Oder (ots) - Familien verspricht die Ministerin "passgenau zugeschnittene" Leistungen. Für die Hausfrauenehe gibt es die. Demnächst nun auch in Form des Betreuungsgeldes. Schwierig wird es, wenn Vater und Mutter arbeiten wollen. Für deren Nachwuchs wird es auch ab dem Sommer nicht genügend Kita-Plätze geben. Und was die familienfreundliche Arbeit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Aber alle, die jetzt in dem Gremium Stühle rücken und Aufgaben neu verteilen, hatten lange genug Zeit, der Geschäftsführung auf die Finger zu schauen. Diese Chance und vor allem das Vertrauen haben sie verspielt. Die jetzigen Personalveränderungen bringen das inzwischen verhöhnte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die MS-Kranken in Deutschland jedenfalls sind froh über den Erfolg von Dreyer. Er ist Ansporn und der Beweis, dass auch behinderte Menschen leistungsfähig sind und nicht unterschätzt werden sollten. Mitleid ist hier oft gänzlich unangebracht, Verständnis und Normalität hilft den Betroffenen weiter. Oder auch die Akzeptanz, dass ein Handicap ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man mag kaum an einen Zufall glauben, dass die Anklage gegen Premier Ashraf ausgerechnet jetzt erhoben wird. Jetzt, wo Zehntausende unter Führung des Geistlichen Tahir ul Qadri gegen Korruption marschieren, in Teilen des Landes Jagd auf Schiiten gemacht wird und in zwei Monaten die Legislaturperiode abläuft. Es ist die anstehende Wahl in dem 180-Millionen-Einwohner-Land, für die sich die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Am Ende half Lance Armstrong nur noch die Flucht nach vorn. Wegen der erdrückenden Beweislast hat der ehemalige Radprofi zugegeben, dass er jahrelang leistungssteigernde Mittel genommen hat. Jetzt setzte er mit einem offenbar bestens vorbereiteten Fernsehauftritt auf den Mitleidseffekt, er, der dem Krebstod vor Jahren von der Schippe gesprungen war. Seine sportlichen Erfolge - unter anderem sieben ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist erstaunlich: Die häufig so sensiblen Deutschen lassen sich die Lust am Shoppen nicht nehmen. Viele der Deutschen, die von Tarifverträgen profitieren, merken, dass das Wachstum im Portemonnaie ankommt. Dazu kommen Folgen der Finanz- und Schuldenkrisen: Niedrigzinsen, Angst vor Inflation und das gewachsene Misstrauen gegenüber Banken ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der politische Aktionismus der vergangenen zehn Tage mit Rücktrittsforderungen, Kungelrunden und den üblichen Versprechungen hat die Flughafeneröffnung um keinen Tag näher rücken lassen. Weder ist klar, wie es zu solchen Pfuschereien auf der wichtigsten Baustelle des Landes kommen konnte, noch sind Lösungswege in Sicht. Selbst die Experten, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Statt die Bürger unter Generalverdacht zu stellen, wäre es sinnvoll, sie besser darüber zu informieren, was - bei aller tatsächlichen Verschwendung - von Steuergeldern alles bezahlt wird. Jede Zugfahrt, jede Autobahn, staatliche Schulen und Kitas, Vereine, Theater, Museen. Es gibt viele ...
Frankfurt/Oder (ots) - Da muss es schon etwa verwundern, dass der Minister derzeit offenbar nichts anderes zu tun hat, als in einem Wüstenstaat, der alles andere als ein Vorbild in Sachen Klimaschutz ist, einen "Club der Energiewendestaaten" aus der Taufe zu heben. Atomausstieg und Ausbau erneuerbarer Energien ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Europäische Kulturhauptstadt" ist längst ein Selbstläufer: Nach holprigem Anfang leckt man sich nach dem Prestige-Titel heute überall die Finger. Für die jeweiligen Städte verspricht er schließlich nicht nur länderübergreifende Aufmerksamkeit, sondern auch Großinvestitionen in Kulturprogramme, Stadtmarketing und Infrastruktur. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf der einen Seite der weltläufige und schillernde Karl zu Schwarzenberg, dessen Biographie noch an Zeiten der K-und-K-Monarchie erinnert. Auf der anderen Seite der linke Sozialdemokrat Milos Zeman, dessen Herz für die sozial Schwachen schlägt. Angesichts solch klarer personeller Alternativen bei einer Wahl kann man als Deutscher fast etwas neidisch auf die Tschechen werden. Pressekontakt: ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es bleibt der fade Beigeschmack, dass der zuletzt innenpolitisch stark unter Druck geratene französische Präsident mit dem Konflikt ein Zeichen der Handlungsfähigkeit setzen will. Ein unilateraler Präventivschlag, der früher eine Spezialität der US-Amerikaner war, wird nun auch in Europa salonfähig. Ein Zeichen gemeinsamer europäischer Außenpolitik ist das nicht. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD Telefon: 0335/5530 563 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Den Abschluss eines neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens verlangt Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke vom Bund. Für die effektivere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sei es dringend erforderlich "die rechtlichen Grundlagen für das gemeinsame Handeln weiter zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wieder einmal gibt ein konservativer japanischer Ministerpräsident Geld mit vollen Händen aus, das er gar nicht hat. Die stolze Summe von 173 Milliarden Euro soll die daniederliegende Wirtschaft ankurbeln. Dabei kann man in Japan die Nutzlosigkeit von Konjunkturprogrammen besichtigen. Jahrelang wurden immer neue Programme aufgelegt, die die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vermutlich würde sich niemand über die knapp 18 Euro monatlich aufregen, würde er ein innovatives, spannendes und informatives Programm erhalten. Gutes Fernsehen kostet Geld, das versteht jeder. Doch zum einen sind gut gemachte Sendeformate mittlerweile wie eine Nadel im Heuhaufen bei mitternächtlichem Mondenschein zu suchen, zum anderen wird ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Befreiungsschlag der Kleriker, die mit der nun gestoppten Studie angeblich die ganze Wahrheit offenlegen wollten, hat einen Trümmerhaufen hinterlassen. Überraschend ist das nicht. Offenheit ist nicht gerade die Stärke der Institution Kirche mit ihren verkrusteten, undurchsichtigen Machtstrukturen und der Angst, alte Pfründe und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man muss indes vorsichtig sein. Zwar hat Ministerpräsident Erdogan bei seinem Amtsantritt vor bald zehn Jahren eine Lösung der Kurden-Frage versprochen, doch sind die Verbesserungen, die es bisher gegeben hat, immer nur in kleinen Schritten erfolgt, die politisch zudem stets umstritten blieben. Was sich jetzt andeutet, ist bemerkenswert. Der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Forderung "Politiker raus aus Aufsichtsräten" ist Unsinn. Denn sie sind die gewählten Vertreter, die über die öffentlichen Gelder zu wachen haben. Deshalb sitzen zwei Staatssekretäre aus dem Finanz- und Verkehrsministerium im Flughafen-Aufsichtsrat und auch Berlin und Brandenburg müssen Sitz und Stimme behalten. Aber Leute, die mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der Technikchef der Berliner Flughafengesellschaft, Horst Amann, sollte nicht an die Spitze der Gesellschaft rücken. Das erklärte der Fraktionschef der Linken im brandenburgischen Landtag, Christian Görke, gegenüber der "Märkischen Oderzeitung" (Donnerstagausgabe). Wenn ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist wichtig, dass Hilfsorganisationen die Diskriminierungen anprangern. Auch westliche Regierungsvertreter sollten diese Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Staaten immer wieder ansprechen. Aber auch in Ländern wie Deutschland, wo die Religionsfreiheit durch das Grundgesetz garantiert wird, sollte sich jeder fragen, wie er es mit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundesregierung, aber auch ein Großteil der deutschen Bevölkerung wähnen sich noch auf der Sonnenseite. "Ist ja kein Wunder, dass es uns besser geht. Wir arbeiten fleißiger und haben weniger Schulden", lautet eine verbreitete Meinung. Diese erinnert fatal an Zeiten, als Nationen noch aufeinander herabsahen. Doch nicht nur die Hoffnung ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die CSU nach den Ursachen forscht - wenn sie es denn täte -, dann muss sie bei sich selbst beginnen, und zwar ganz oben beim Parteichef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Seit er die Partei beinahe nach Belieben dominiert, demonstriert er einige Eigenarten, die auch die engsten Anhänger immer wieder vor den Kopf stoßen. Da ist auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der chinesische Staat ist reich. Das Land hat die größten Devisenreserven der Welt - Folge der gewaltigen Exportüberschüsse. Einen Teil stecken die Regierenden in westliche Firmen - Flughäfen, Wasserbetriebe, Energieversorger stehen auf der Liste. Und nun - vielleicht - Daimler. Daimler kann von einem Großaktionär nur profitieren. Der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mehdorn legte Programme mit Namen wie "Shape & Size" oder "Turbine 2013" auf, strich unrentable Strecken, kündigte den Abbau von Personal an und korrigierte damit Fehler seines Vorgängers Joachim Hunold, der mit dem Wachstum von Air Berlin den Blick für die Realität verloren hatte. Durch die Partnerschaft mit der arabischen Fluggesellschaft Etihad und den Beitritt zur Oneworld-Allianz sicherte ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nicht zu unterschätzen ist der Imageschaden. Dieser trifft nicht nur Berlin-Brandenburg, sondern lässt Zweifel an der Leistungsfähigkeit des ganzen, exportorientierten Landes aufkommen. Politisch betrachtet erleben die Brandenburger gerade verzweifelte Rochaden. Wenn Wowereit das Handtuch als Aufsichtsratschef wirft und Platzeck dessen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es scheint, dass Chávez so schwer an Krebs erkrankt ist, dass an eine Rückkehr ins Amt kaum zu denken ist - selbst wenn er überleben sollte. Die Frage ist, ob Chávez, auf den bisher alles zugeschnitten war, tatsächlich zu ersetzen ist; ob das chávistische Lager sich nicht in Diadochenkämpfen zerteilt; ob die grundsätzliche Ausrichtung der Politik so bleibt; ob die bislang zerstrittene Opposition nicht Morgenluft wittert; mit anderen Worten: ob ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auf einmal ist die Frage da, die sich bisher keiner zu stellen traute: Atommüll exportieren - warum eigentlich nicht? Jahrzehntelange Forschungen haben bislang in deutschem Boden keine Hohlräume entdeckt, die das hochgiftige Material sicher über tausende Jahre beherbergen könnten - Stichwort Asse. Ehe weitere teure, langwierige Forschungen nach einem Endlager beginnen, sollte man einen Gedanken ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer viel fährt, tankt viel. Und zahlt so viel wie noch nie. Natürlich kann man sich fragen, ob nicht Ausländer für die Benutzung unserer Wege zahlen sollten. Schließlich entrichten wir anderswo auch Maut. Das wäre zwar eine Frage der Gerechtigkeit - aber nicht des Geldes: Der Anteil der Ausländer am deutschen Verkehr liegt bei gerade fünf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt verlangen die Krankenkassen neue Gesetze und die Ärzteorganisationen verweisen wie üblich auf ihre Standesregeln. Ändern wird sich wohl erst einmal nichts. Denn dass ausgerechnet im Wahljahr ein liberaler Gesundheitsminister etwas gegen den Willen der Ärzte unternimmt, ist so wahrscheinlich wie das leibhaftige Erscheinen der drei ...
