Frankfurt/Oder (ots) - Der Bund hat sich wie erwartet entschieden: Die TLG mit ihren 11 350 Wohnungen im Osten geht an eine Firma, hinter der Finanzinvestoren stehen. Die erscheinen der Regierung offenbar als verlässliche Zahler - anders als etwa die von den Linken eigens gegründete Genossenschaft. Denn um den Haushalt geht es: Die Einnahmen für den TLG-Verkauf sind fest eingeplant - übrigens erst zur Verbuchung im ...
Frankfurt/Oder (ots) - Künftige Amoktaten wird das neue Register nicht verhindern. Denn hier hätte es nicht einer zentralen Erfassung bedurft, auch nicht schärferer Lagervorschriften, bei denen niemand weiß, wer sie kontrollieren soll, sondern eines rigorosen Verbotes für den Großteil von Waffen. Man braucht weder für Jagd noch für Schießsport eine Pump Gun, Glock 17 oder Beretta - Waffen, die sich seinerzeit die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Initialzündung für den blutigen Bürgerkrieg in Jugoslawien von den großserbischen Wahnideen eines Slobodan Milosevic ausgegangen ist. Es waren Serben, die die Kampfhandlungen eröffneten, die begannen, ihre kroatischen und bosnischen Nachbarn aus den Häusern zu treiben, die Sarajewo belagerten und das ...
Frankfurt/Oder (ots) - Freilich wäre es naiv zu glauben, dass sich Putin von den doch immer noch sehr vorsichtigen deutschen Mahnungen in Sachen Menschenrechte sonderlich beeindrucken ließe. Dazu dürfte seine Furcht vor dem eigenen Machtverlust viel zu groß sein. Doch für all diejenigen, die sich trotz der damit verbundenen Gefahren von der Autorität des Kreml ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Urteil der Karlsruher Richter über den illegalen Tausch von Musik im Internet zeugt von großem Realitätssinn. Es entspricht ganz dem familiären Alltag. Denn natürlich reden die meisten Eltern mit ihren Kindern darüber, was erlaubt und was verboten ist. Dazu gehört neben dem Diebstahl im Supermarkt und dem Schwarzfahren in öffentlichen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zur Erinnerung: Der letzte Gaza-Krieg liegt gerade einmal vier Jahre zurück. Er fand in einer Zeit statt, als die Israelis dazu aufgerufen waren, ein neues Parlament zu wählen - wie sich Geschichte doch wiederholt. Denn auch Netanjahu kämpft zurzeit um seine anstehende Wiederwahl. Da kommt ihm die Möglichkeit, sich als starker Mann zu präsentieren, womöglich nicht ungelegen. Doch es gibt einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Angesichts der wirtschaftlichen Lage Frankreichs von einem Realitätsschock zu sprechen, ist gewiss nicht übertrieben. Statt liebgewonnene Standards wie 35-Stunden-Woche und Rente mit 60 zu verteidigen, wird Präsident Hollande um tiefgreifende Strukturreformen nicht herumkommen. Die Frist, innerhalb jener das Spiel, Schulden mit noch mehr zu Schulden zu bekämpfen, funktioniert, ist ausgelaufen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Erst wurde die Einigung über den Ausbau der Eisenbahnstrecke von Berlin nach Stettin, die eigentlich bei den gestrigen Regierungskonsultationen unterzeichnet werden sollte, auf Dezember verschoben. Dann sickerte durch, dass das Projekt wohl erst 2020, und nicht wie zunächst angestrebt 2017 ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die NPD spricht von übler Nachrede ihrer politischen Gegner, die einem "faktischem Parteiverbot" gleichkämen, weil sich niemand mehr trauen würde, die NPD zu unterstützen. Dass sie mit diesem fadenscheinigen Vorwand Erfolg haben könnte, ist allerdings höchst zweifelhaft. Denn das Verfahren, das die NPD beschreitet, ist im Gesetz gar nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Haben jene Recht, die deutsche Geheimdienste, vor allem aber die Verfassungsschutzämter, für nicht reformierbar halten? Offensichtlich ja. Wenn es Beamte angesichts der schlimmsten bekannten Verbrechen von Rechtsterroristen immer noch nicht begriffen haben, dass auch das letzte Fitzelchen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburgs Linke fordern zwölfjährige Einheitsschule Potsdam. Brandenburgs Linke will ab 2015 eine zwölfjährige Gemeinschaftsschule erproben, berichtet die in Frankfurt (Oder) erscheinende "Märkische Oderzeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe. Dies sei zentraler Bestandteil der künftigen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zeit der Geschenke ist ausgebrochen. Das hat weniger mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest als vielmehr mit dem bevorstehenden Wechsel hin zum Jahr der Bundestagswahl zu tun. Nach dem Wegfall der Praxisgebühr und der Einführung der "Herdprämie" nun also der Wegfall von Punkten in Flensburg. Und der Bundesverkehrsminister hat gleich noch etwas viel Spannenderes verlautbart: Mit der Pkw-Maut ...
Frankfurt/Oder (ots) - Falls Ver.di geglaubt haben sollte, das Kampfbündnis mit der Beamtenbund-Tarifunion nutzen zu können, um letztlich deren Tarifbeschäftigte aus dem öffentlichen Dienst, von Post, Telekom, Bahn in die eigenen Reihen locken zu können, hat man sich getäuscht. Statt sich selbst und damit den DGB zu vergrößern, wie einst mit der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ole von Beust spricht von einer Verweigerung der gesellschaftlichen Realitäten, die insbesondere in Großstädten die Union reihenweise Wahlen verlieren lässt, aber eben nicht nur dort, wie der Fall Baden-Württemberg eindrücklich zeigt. Beust und andere, die allerdings alle nicht in der ersten Reihe stehen, fordern, dass die Union sich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt(Oder) Von dem am Mittwoch beginnenden diesjährigen russisch-deutschen Treffen im Rahmen des "Petersburger Dialogs" erwartet der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff einen "offenen und nicht gelenkten Meinungsaustausch". In einem Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung" ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Kunde schaut und ist verwirrt. Seit Jahren ist er gezwungen, steigende Preise für Öl, Gas und Strom zu zahlen. Nun versteht er ja beim Strom, dass die Energiewende kostet: Die Hälfte des deutschen Reaktorparks ist vom Netz und für den Ausbau der Erneuerbaren Energien muss kräftig investiert werden. Aber jetzt stellt sich heraus, dass - trotz allem - Deutschland mehr Strom exportiert als je ...
Frankfurt/Oder (ots) - Deutsche Gerichtssäle sind keine orientalischen Basars. Dennoch dürfen sich Richter, Staatsanwälte und Verteidiger in Hinterzimmer zurückziehen und gemeinsam um ein Urteil für den Angeklagten feilschen. Die seit 2009 legalisierte Regelung von sogenannten Absprachen hat das Vertrauen in die Justiz nicht gestärkt. Vor allem weil die gerichtliche Aufklärungspflicht nicht auf der Gunst eines ...
Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich hat die Kanzlerin so getan, als ob sie sich vom Gutachten der Wirtschaftsweisen bestätigt fühlen könnte. Aber dem ist mitnichten so. Denn auch wenn die Wissenschaftler eine Beruhigung der Euro-Krise einräumen: Sie führen das weniger auf das Handeln der Politik als vielmehr auf die Unsummen zurück, die die Europäische Zentralbank einsetzt, um die Märkte zu beruhigen. Ein Vorgehen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Noch freut sich Europa über diesen Präsidenten, weil es der alte ist. Aber hat es Grund dazu? Europa tauchte im Wahlkampf mit keiner Silbe auf. Die europäische Staatengemeinschaft wird lernen müssen, dass Obama künftig andere Prioritäten setzt. Das Land der begrenzten Möglichkeiten steckt in der gleichen Krise wie Europa, hat die gleichen Budget- und Strukturprobleme wie Länder auf dem alten ...
Frankfurt/Oder (ots) - François Hollande hat die Krise der französischen Wirtschaft nicht verursacht. Diese ist vielmehr die Folge einer Reihe von Fehlentwicklungen über viele Jahre. Daraus resultieren ein Verlust an Wettbewerbsfähigkeit, ein enormes Defizit im Außenhandel, eine zweistellige Arbeitslosenrate sowie eine Staatsverschuldung, die schon an der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für Air Berlin-Chefsanierer Hartmut Mehdorn ist das BER-Desaster ein zusätzlicher Stolperstein auf dem Weg, die angeschlagene Fluggesellschaft aus den roten Zahlen zu bugsieren. Der Beitritt zur Luftfahrtallianz Oneworld und der Ausbau von Berlin zum internationalen Drehkreuz sollten eine neue Ära einläuten, eine Art Befreiung sein. Doch für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Regierung benimmt sich wie die berühmte Eier legende Wollmilchsau. Plötzlich ist scheinbar Geld in Hülle und Fülle vorhanden. Es reicht sogar noch für das notleidende Euro-Europa. Freude schöner Götterfunken. Warum nur will keine rechte Freude aufkommen? Uns wird gegeben. Weshalb ist so wenig Frohlocken im Land? Erstens: Weil wir diese ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Nachricht von der rapiden Zunahme der Zahl Jugendlicher ohne Ausbildungsstelle hört sich dramatisch an, ist es aber nicht. Denn den 15 700 unversorgten Bewerbern stehen 33 300 unbesetzte Ausbildungsplätze gegenüber. Natürlich differiert die Situation von Region zu Region und noch immer ist der Süden und Südwesten Deutschlands seiner ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Leben ist voller Risiken. Gegen diverse davon kann man sich absichern. Was nun allerdings zum Teil spürbar teurer wird. Zu verdanken haben wir das dem Europäischen Gerichtshof. Der urteilte, dass Versicherungen in ihren Tarifen nicht nach dem Geschlecht ihrer Kunden unterscheiden dürfen. Für Männer heißt das, bei neuen Verträgen in der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Sportführer behindern Doping-Aufarbeitung + + + Staatliche Prestige-Studie unvollendet Frankfurt (Oder). Führende Stellen im deutschen Sport haben in den vergangenen Jahren die Doping-Aufarbeitung teilweise behindert. Das belegen gemeinsame Recherchen von "Westdeutscher Allgemeiner Zeitung" ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auspeitschen, steinigen und abhacken von Körperteilen - Gräueltaten von Islamisten, die im Norden Malis mittlerweile zum Alltag gehören. Experten fürchten inzwischen sogar Zustände wie in Somalia oder einst in Afghanistan. Das Wort "Afrikanistan" macht die Runde. Malis rückständige Armee kann dem Treiben unterdessen nur tatenlos zusehen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Da hat sich der Telekomriese Telefónica wohl verschluckt. Durch den erfolgreichen Börsengang seiner deutschen Mobilfunktochter O2 auf den Geschmack gekommen, wollten die hochverschuldeten Spanier mit dem Verkauf von Standortdaten ihrer hiesigen Kunden gleich weiter Kasse machen. Die prompte Reaktion von Kunden, Datenschützern und auch der Politik hat das Vorhaben nun vorerst vereitelt. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Machtwechsel bei den Parlamentswahlen in Litauen folgt einem Rhythmus, wie er sich in vielen Reformstaaten des ehemaligen Ostblocks nun schon seit zwei Jahrzehnten beobachten lässt. Fast bei jeder Wahl schlägt das Pendel in die andere Richtung aus, mal sind die Konservativen die Sieger, dann wieder das eher linke Lager. Deshalb war es ja ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was Bertelsmann ins Auge fasst, ist die größte Fusion der Medienbranche - um Kosten zu sparen natürlich. Und um beim Geschäft mit den E-Books ganz vorn mitmischen zu können. Dass die Synergien genutzt werden, um den Buchmarkt inhaltlich zu beleben, wurde allerdings nicht erklärt. Und da liegt das Problem dieser neuen Dimension des medialen ...
Frankfurt/Oder (ots) - "Mal sehen, von welchen Telefonaten übereifriger Parteibuch-Karrieristen wir in den nächsten Tagen noch erfahren. Mit Ex-CSU-Sprecher Hans Michael Strepp fing es an, ein weiter Anruf aus dem Dunstkreis dieser Partei wurde am Wochenende bekannt. Immer geht es um die Versuche, Fernseh-Berichte zu beeinflussen. Eher komisch mutet an, wie die ...
