Frankfurt/Oder (ots) - Der Sieg einer pro-russischen Partei bei der Parlamentswahl in Lettland resultiert keineswegs aus der Sehnsucht nach der alten Sowjetunion. Spitzenkandidat Usakovs ist bestens integriert und damit akzeptabel für breite Bevölkerungsschichten. Diese haben genug von ausufernder Korruption sowie einer sich ständig vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich beim ehemaligen "baltischen Tiger". Indes ...
Frankfurt/Oder (ots) - Unter anderen Bedingungen wäre der Zugewinn der Berliner Grünen von fast fünf Prozent ein großer Erfolg. Unter den gegebenen Bedingungen ist das gestrige Ergebnis aber eine Niederlage. Denn vor einem Jahr noch schien die Übernahme des Roten Rathauses durchaus möglich. Renate Künast war angetreten, Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister abzulösen - mit einer phänomenalen Wahlumfrage ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zocken, vertrauen und Kontrolle Die Politik muss nach dem Lenin-Spruch agieren: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Denn die Selbstreinigungskräfte der Kreditwirtschaft sind offenbar nur schwach ausgeprägt. Weshalb es sinnvoll ist, effektive Kontrollmechanismen auf den Weg zu bringen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Text ist unter Angabe der Quelle zur Veröffentlichung frei. Frankfurt (Oder) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg sieht sich einer zu erwartenden Verfahrensflut im Zuge des Ausbaus der Stromnetze nicht gewachsen, berichtet die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder). ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vermutlich hätten sich der französische Präsident Sarkozy und der britische Premier Cameron noch Zeit mit einem Libyen-Besuch gelassen, aber sie wollten sich nicht vom türkischen Regierungschef Erdogan die Show stehlen lassen. Erdogan tourt gerade durch die arabischen Umbruchländer und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vor dem Gesetz ist es in Deutschland so, dass Vater eines ehelich geborenen Kindes der Ehemann der Mutter ist, auch wenn das Kind von einem anderen stammt. Rechte und Pflichten hat der Ehemann, der biologische Vater bleibt außen vor. Zumindest hatte er bis zum aktuellen Straßburger Urteil ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der weltweite Kampf gegen die Betrüger im Sport ähnelt noch immer dem Wettlauf zwischen Hase und Igel. Immer dann, wenn die Fahnder glauben, sie haben die Sünder gefasst, sind die oft genug längst mehr als einen Schritt weiter. Und wie es aussieht, wird sich daran auch nichts ändern. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Joachimsthal. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, plädiert für eine stärkere Nutzung der Braunkohle, auch ohne die CCS-Technik. In einem Interview der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) warnte er jedoch gleichzeitig vor Akzeptanzproblemen für neue Tagebaue. "Dem durch den beschleunigten Atomausstieg ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit reiner Freundlichkeit oder selbstloser Hilfsbereitschaft haben die Verlautbarungen aus Peking nichts zu tun. Die gar nicht so weißen Ritter aus Fernost sind vielmehr darauf angewiesen, dass Märkte und Währungen in Europa und Nordamerika stabil bleiben. Ansonsten gerät ihr eigenes ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schafften die Liberalen nicht einmal mehr drei Prozent. Die Umfragen für die Berlin-Wahl verheißen auch nichts Gutes. Und bundesweit sitzt die Partei seit Monaten in einem Kellerloch, in das kaum noch Sonne dringt. Dass der Parteivorsitzende ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schafften die Liberalen nicht einmal mehr drei Prozent. Die Umfragen für die Berlin-Wahl verheißen auch nichts Gutes. Und bundesweit sitzt die Partei seit Monaten in einem Kellerloch, in das kaum noch Sonne dringt. Dass der Parteivorsitzende ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit reiner Freundlichkeit oder selbstloser Hilfsbereitschaft haben die Verlautbarungen aus Peking nichts zu tun. Die gar nicht so weißen Ritter aus Fernost sind vielmehr darauf angewiesen, dass Märkte und Währungen in Europa und Nordamerika stabil bleiben. Ansonsten gerät ihr eigenes ...
Frankfurt/Oder (ots) - Alljährlich beschämt uns die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit ihrem Vergleich der 34 größten Industrienationen der Welt. Aber ist die Bundesrepublik wirklich ein Land, in dem die Menschen schlechter qualifiziert sind als anderswo? Es gibt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Fast zehn Jahre nach dem Beginn des Afghanistan-Krieges leiden immer noch manche hochrangige Vertreter aus dem westlichen Politikbetrieb entweder unter Realitätsverlust oder leisten bewusst einen Beitrag zur Volksverdummung. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen jedenfalls tönt zum ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bislang haben 13 ausländische Staatsoberhäupter im Bundestag gesprochen. Wenn man es richtig bedenkt, waren die wenigsten darunter über alle Zweifel erhaben. Ihre Auftritte wurden aber immer als etwas Besonderes empfunden - als Zeichen der Verbundenheit, der Sympathie oder Hoffnung jenseits der Tagespolitik. Wer nun anfängt, diese Tradition ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jahn spricht von einem Schlag ins Gesicht der Opfer. Das Unbehagen ist nachvollziehbar. Aber kann dies unter Würdigung der vergangenen 20 Jahre zum Maßstab des Handelns werden? Geht es nach Recht und Gesetz, und so sollte es eigentlich sein, geht da gar nichts mehr. Weil aber Kräfte in Union und FDP sich damit nicht abfinden wollen, sind sie - ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für eine nachhaltige Eintrübung der Beziehungen sorgte der Tod eines Ex-KGB-Agenten Ende 2006, für den die britische Justiz russische Geheimdienstkreise verantwortlich macht. Moskau wiederum verlangt die Auslieferung eines im Londoner Exil befindlichen Oligarchen, dem Putschabsichten vorgeworfen werden. Dass nun David Cameron den ersten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ein Blick auf die Landkarte verrät, dass sich die Türkei in einer exponierten Lage befindet. ... Aber erst mit der Regierungsübernahme von Recep Tayyip Erdogan befindet sich das Putsch- und Krisenland ... auf dem Weg zur Regionalmacht. Erdogan, der gestützt auf seine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburg Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) würde ein neues Verfahren zum Verbot der NPD begrüßen. "Ich war schon immer der Meinung, dass dies am Ende ein sinnvoller Schritt ist", sagt er in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe). Dennoch habe er ...
Frankfurt/Oder (ots) - Themen wie eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung oder eine vergemeinschaftete Finanz- und Etatkontrolle sind mit dem Urteil zwar nicht vom Tisch; wer sie indes verfolgen will, muss über neue europäische Verträge und eine Änderung des Grundgesetzes reden bis hin zu Volksabstimmungen hierüber. Das scheint bei der verbreiteten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Immer stärker wird der Trend, dass sich das kriminelle Geschäft ins Internet verlagert. Insofern hat die Polizeigewerkschaft Recht, wenn sie mehr spezialisierte Ermittler fordert. Sie müssen ja nicht extra eingestellt werden. Fortbildungen dürften reichen, um beispielsweise noch mehr betrügerische Verkaufs- und Versteigerungsaktionen im Netz ...
Frankfurt/Oder (ots) - Messen, auf denen Unterhaltungselektronik im Fokus steht, haben es schwer. Das revolutionär Neue wird kaum noch präsentiert. Wie auch? Im Prinzip ist alles erfunden, was das Leben unterhaltsamer macht. Es geht nur noch um Verbesserungen oder neue Verknüpfungen. Viel wichtiger als das Interesse der Besucher ist deshalb auch der rein geschäftliche Teil der Messe. Die Lagerhallen der Händler waren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit dem großen Besen Stundenlang ist beraten worden. Dann erst schlug der MDR-Verwaltungsrat den Chefredakteur der "Leipziger Volkszeitung", Bernd Hilder, als künftigen Intendanten vor. Anscheinend hat es die Mitglieder des siebenköpfigen Gremiums einige Überwindung gekostet, eine Person ...
Frankfurt/Oder (ots) - Russland gibt Gas Die deutsche Energiewende kam für den russischen Energiegiganten Gazprom gerade zur rechten Zeit. Der Konzern kann mittels der Ostseepipeline nicht nur bedeutend mehr liefern. Die Beteiligung am Kraftwerksbau würde darüber hinaus die Chance eröffnen, in die lukrative ...
Frankfurt/Oder (ots) - Europa am Wendepunkt Es sind europäische Schicksalswochen, die wesentlich von Deutschland als der größten Wirtschaftsnation mit entschieden werden. Ob nun heute in Karlsruhe oder in zwei Wochen im Bundestag - wenn die aufgespannten Rettungsschirme an diesen Stationen scheitern, vielleicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wichtiger als Prozesse zu führen wäre es, Rahmenbedingungen zu setzen, die einen neuen Riesen-Finanzcrash unwahrscheinlich machen. Da ist viel angekündigt worden, aber zu wenig passiert. Gerade was die internationale Abstimmung betrifft. Das stete Abwärts an den Börsen sowie das fehlende Vertrauen der Banken untereinander sind Zeichen für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Tatsächlich ist die Frage weiterer Hilfe weniger eindeutig zu beantworten, als es scheint. Denn ein Teil ist irakischen und palästinensischen Flüchtlingen gewidmet, wobei allerdings bei Letzteren die Frage erlaubt sein darf, was davon zu halten ist, wenn ein arabischer Staat arabische Flüchtlinge über Jahrzehnte in Lagern hält. Der Eindruck ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) Brandenburgs SPD plant als neue Zielgröße für die nächste Gemeindereform eine Mindestgröße von 12 000 Einwohnern einzuführen. Das sieht ein 35-seitiges Strategiepapier unter dem Titel "Brandenburg 2030" vor, welches Eam Montag im Landesvorstand diskutiert werde, berichtet ...
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) Brandenburgs SPD plant als neue Zielgröße für die nächste Gemeindereform eine Mindestgröße von 12 000 Einwohnern einzuführen. Das sieht ein 35-seitiges Strategiepapier unter dem Titel "Brandenburg 2030" vor, welches Eam Montag im Landesvorstand diskutiert werde, berichtet die "Märkische Oderzeitung". Das Papier soll die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Entwicklung in den Ländern befeuert die Macht¬ambitionen bei der SPD im Bund. Diese werden zusätzlich angetrieben von Umfragen, die eine Regierungsübernahme mit den Grünen 2013 auch ohne die Linke möglich erscheinen lassen. Allerdings kann bis dahin noch viel passieren. Die Grünen bleiben in Berlin, wo in zwei Wochen das Votum zum ...
