Frankfurt/Oder (ots) - Aber Seehofer weiß, dass es, erstens, feste Regeln gibt, die bis 2019 gelten - und denen er selbst einst zugestimmt hat -, und dass, zweitens, Änderungen für die Zeit danach auch wiederum nur im Konsens zu erzielen sind. Dennoch schiebt er - die Landtagswahl 2013 im Blick - eine Riesenwelle an. Dabei ist alles, was er mit seiner Klage ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der setzt wieder mal auf das bewährte Aussitzen, und das klappt bestens. Nicht umsonst nennt man ihn "Teflon", an dem alle Vorwürfe abperlen. Der Fan hat von den hohen Funktionären die Nase voll, traut ihnen jede Sauerei zu. Jetzt soll es eine Ethik-Komission, angeführt von einem deutschen Staatsanwalt, richten. Die Hoffnung, dass sie ...
Frankfurt/Oder (ots) - Familienministerin Schröder weicht Fettnäpfchen nicht aus, sie tritt mit jugendlichem Schwung hinein. Leicht hat es die Familienministerin zwar nicht - Familienpolitik ist ein Bereich mit Fallstricken, weil viele Menschen von dort gefällten Entscheidungen direkt betroffen sind. Aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Manager der Dax-Konzerne, um die geht es, haben erneut jedes Maß verloren. Dabei war es die Gier, die die Weltwirtschaft an den Rand des Kollapses brachte. Und die zu staatlichen Rettungsaktionen mit dem Geld der Steuerzahler führte - Deutschland ist nun mit gut zwei Billionen Euro verschuldet. Da wäre es angemessen, wenn die Konzernbosse ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was in diversen Untersuchungsausschüssen bisher zutage getreten ist, übersteigt manches, was man sich vorzustellen wagte: Verfassungsschützer, die nahe dran sind am Geschehen, dann wieder nicht; die sich von V-Leuten zum Narren halten lassen; die ihr Wissen für sich behalten; ja, die wie in einer eigenen Welt leben - und auch noch Akten ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit der Einführung von Fix-Gehältern in Höhe von bis zu 40 000 Euro pro Saison plus den Vergütungen pro Einsatz sind die Top-Männer an der Pfeife de facto Unparteiische von Berufs wegen. Wer bis zu 250 000 Euro Einkommen pro Jahr erzielen kann, der muss eigentlich keiner anderen Tätigkeit mehr nachgehen. Denn das ist mehr als eine ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Schweizer Politik gibt sich erbost. Der Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher durch Nordrhein-Westfalen sorgt für Groll. Von "Rechtsbruch" und "Hehlerei" gar ist die Rede. Schwarz-Gelb in Berlin gibt sich ob solcher Vorwürfe auffallend still. Lapidar heißt es, der Ankauf von Steuer-CDs sei auf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Parallelen zu Ungarn und der Slowakei sind unübersehbar. Auch dort prägen neue Regierungschefs einen autoritären Führungsstil. Dies geschieht sogar nach ähnlichen Mustern, obwohl sich Robert Fico in der Slowakei als links, Ponta als linksliberal und Victor Orban in Ungarn als rechts gebärden. Ihre Parteien wurden gewählt, weil sie unter unterschiedlichem Etikett dafür warben, mit den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Was schon lange zu ahnen war, hat die Öffentlichkeit nun schwarz auf weiß: An der Spitze des Weltfußballverbandes ist über viele Jahre jede Menge Schmiergeld geflossen. Namentlich genannt werden in den jetzt veröffentlichen Schweizer Gerichtsakten zwar nur die Brasilianer Havelange und Teixeira, die beide aus dem Geschäft sind, Schnee von gestern ist die Sache dennoch nicht. Die beiden sind ...
Frankfurt/Oder (ots) - Worauf das DIW nicht eingeht, ist die Tatsache, dass sich seit der Aussetzung der Vermögenssteuer in den 90er-Jahren die Politik an einer verfassungskonformen Regelung die Zähne ausbeißt. Weil sich Vermögen, wenn es nicht Geld ist, nur schwer und vor allem kaum gerichtsfest taxieren lässt. Dass die alten Einheitswerte nicht angetastet ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ob Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus bei diesem Geschäft nun der große Zampano war oder Marionette der Banken: Die Vorgänge, die zum Kauf der EnBW-Anteile geführt haben, lesen sich wie ein Wirtschaftskrimi - oder ein Drama, je nach Sichtweise. Wer als Landesvater sehenden Auges solche Risiken eingeht, muss sich dafür ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Kindersegen auf unserem Globus ist auf paradoxe Weise verteilt: Der eine, reiche Teil der Erde setzt immer weniger Kinder in die Welt. Obwohl er sie mühelos ernähren könnte. Und der arme Teil wächst und wächst so stark, dass inzwischen etwa im afrikanischen Staat Niger jeder zweite ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Strafmaß, das die Richter gegen den kongolesischen Rebellenführer Lubanga verhängt haben, lässt Fragen offen. Er bekam 14 Jahre Haft, sechs hat er abgesessen. In acht Jahren ist der Mann wieder auf freiem Fuß, dessen Milizen Hunderte von Kindersoldaten rekrutiert und missbraucht haben. Acht Jahre Haft kann es hierzulande für einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nach zehn Jahren sind die Ziele der Afrikanischen Union - eine gemeinsame Währung, mehr Demokratie, Frieden - immer noch Visionen, mehr nicht. Afrika ist ein Kontinent der Katastrophen, die AU ein Papiertiger. Es gibt zu Recht keine Freudenfeier zum Jubiläum, sondern einen Krisengipfel. (...) Ist nun Zeit, vor den Brandherden zu kapitulieren? ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nichts gewusst und nichts gemerkt hat offensichtlich keiner was - weder in den Beratungen der Ausschüsse, noch bei der Abstimmung im Parlament, die mehr einer Karikatur des Parlamentarismus glich. Fußball war wichtiger an jenem Abend. Es waren übrigens alle beteiligt, auch jene, die sich nun empören, als wären sie ganz persönlich einem Anschlag auf die Grundrechte ausgesetzt. Es war bei der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vor Naturkatastrophen ist niemand auf dieser Erde gefeit. Deshalb verbietet es sich auch - und noch dazu aus der Ferne - nach den tödlichen Überschwemmungen in der südrussischen Küstenregion belehrend den Zeigefinger zu heben. Und doch ist man von Unglücken oder Naturereignissen, die sich in dem Riesenreich abspielen, ein gewisses Szenario gewohnt: Die Behörden haben entweder zu wenig Vorsorge ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Leidtragenden sind, wie übrigens bereits beim Chaos anlässlich der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor, neben den Studenten auch die Steuerzahler. Sie müssen für ein ineffizientes System bezahlen. Angesichts des zu erwartenden neuen Einschreibchaos droht im Wintersemester an ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dabei verspricht diese immer wieder mal auftauchende Idee nicht einmal viel Wirkung. Viele Jugendliche trinken sich eh zu Hause "warm", denn Alkohol auf Festen oder in Diskotheken ist teuer. Außerdem sind Alkoholkonsum und Komasaufen erfreulicherweise bereits rückläufig. Das liegt an verschärften Verkaufsverboten an Minderjährige - die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn der Staat von seinen Bürgern Angaben zur Person, wie Namen, Anschrift, Titel und dergleichen verlangt, ist das zwar sein Recht, er hat dann aber auch die Pflicht zum Datenschutz. Davon kann aber ernstlich nicht mehr die Rede sein, wenn Meldeämter ihr Wissen gegen Gebühr an Hinz und Kunz, an Werbefirmen oder Inkassounternehmen für deren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) warnte in einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt Oder) vor übertriebenen Erwartungen in die Schallschutzauflagen am neuen Flughafen BER. Würden die Auslegungen des Oberverwaltungsgerichts ...
Frankfurt/Oder (ots) - Tor oder kein Tor, das ist die wichtigste Frage im Fußball. Sie zu beantworten, fällt nicht immer leicht. Deswegen hat die FIFA-Regelkommission technische Hilfsmittel erlaubt, die anzeigen, ob der Ball die Torlinie überquert hat - ein richtiger und wichtiger Schritt. Denn das Spiel mit dem runden Leder hat sich zu einem gigantischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Aufwand war gewaltig, und doch wird das Ergebnis kaum befriedigen: Die Frage, wer die tödlichen Schüsse auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter abgegeben hat, bleibt unbeantwortet. Wer angesichts der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios den Verdacht hegen könnte, die Verfolgungsbehörden seien auf dem rechten Auge blind, der muss feststellen, dass ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist die Frage, ob der konjunkturelle Effekt, den sich die EZB hauptsächlich für die europäischen Südländer erhofft, tatsächlich eintritt. Deren Banken sitzen nämlich auf einem Berg fauler Kredite, der nicht dadurch kleiner wird, dass neues Geld in den Markt gepumpt wird. Und wer hofft, dass die Leitzinssenkung die Investitionstätigkeit ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Begründungen des Untersuchungsausschusses klingen nachvollziehbar. Die Betreiberfirma Tepco und die Aufsichtsbehörden waren in Kungeleien verstrickt, die Mitarbeiter kaum ausgebildet, die Sicherheitsstandards nicht ausreichend, ein effektives Krisenmanagement und eine ausreichende Informationspolitik weder vor noch nach dem Unfall ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Russische, welches vor allem im Osten und Süden der Ukraine von der Mehrheit der Menschen gesprochen wird, ist nicht nur ein Symbol für die Vergangenheit, in der die Unabhängigkeit der Ukrainer von den Herrschern in Moskau verhindert wurde. Auch ganz aktuell und besonders wegen der im Oktober anstehenden Parlamentswahl steht das Land vor ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Uneinigkeit zwischen Kurden, Muslimbrüdern, Jung-Revolutionären und weiteren Gruppen, die in Kairo zutage trat, macht einmal mehr deutlich, in was für eine Gewaltspirale das Land versinken wird, wenn das Regime, dem man freilich keinen Tag länger gönnt, stürzen sollte. Selbst mit Handgreiflichkeiten sparten Assads Gegner untereinander ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit seiner Entscheidung, das Sorgerecht zu reformieren, hat das Bundeskabinett einen großen Schritt getan. Wenn man bedenkt, dass die Zahl der unehelich geborenen Kinder sich binnen 15 Jahren auf 33 Prozent mehr als verdoppelt hat, dann war diese neue Regelung überfällig. Dennoch ist der Vorstoß der Regierung halbherzig. Wenn sie die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Ob sich der Bund nun aber vollständig vom Kapitalmarkt abhängig macht, wie der SPD-Haushaltsexperte Schneider betont - es ist zu befürchten. Mit derzeit rund 8,5 Milliarden Schuldverschreibungen macht der Anteil der Privatanleger gerade einmal einen Anteil von einem Hundertstel der mehr als 1,9 Billionen Euro aus. Da sind heute ganz andere ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mittlerweile gälte es wohl schon als Erfolg, wenn das Land nicht ins alte Chaos zurückfiele - oder noch bescheidener, wenn das zerrissene, gewalttätige Land nicht erneut zum Gastgeber des internationalen Terrorismus würde. Dies war, viele haben das ja vergessen und verdrängt, der Auslöser der Intervention. El Qaida allerdings ist inzwischen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Obamas Wiederwahl im Herbst ist nicht sicher. Zu viele seiner groß angekündigten Projekte der "Yes we can"-Jubelhaltung wurden vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus blockiert. Dass die Gesundheitsreform nun zum gültigen Gesetz geworden ist, wird viele Amerikaner veranlassen, ihr Kreuz bei Obama zu machen. Denn dieses Projekt hat ...
