Frankfurt/Oder (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das UN-System dringend reformiert werden muss, dann liefert ihn die Palästina-Frage. Ansonsten hätte Präsident Obama nicht mit einem Veto drohen können, während eine große Mehrheit in der Weltorganisation den Antrag von Abbas auf Vollmitgliedschaft unterstützt. Obama, der eine zweite Amtszeit im Weißen Haus anstrebt, kapituliert vor der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn selbst der NABU-Geschäftsführer eine behutsame Erforschung der CCS-Technologie empfiehlt und nicht ausschließt, dass Deutschland an einer unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid nicht vorbeikommt, sollte das den Politikern in Bund und Ländern zu denken geben. Weil der schädliche CO2-Ausstoß eben nicht nur die Kohle-, sondern auch die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dem Kohlendioxid-Speichergesetz droht am Freitag im Bundesrat nach Ansicht von Jens Koeppen (CDU), Energie-Berichterstatter im Bundestagsumweltausschuss, die Ablehnung. "Der vorliegende Gesetzentwurf ist sicher alles andere als perfekt. Aber er wurde unter Einbeziehung der Länder verhandelt. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann, hat sich mit ihrem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl vor zwei Wochen für den stellvertretenden CDU-Landesvorsitz ins Gespräch gebracht. Wie der CDU-Fraktions-Chef der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung, Walter ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt also auch Ralf Rangnick. Der Schalker Trainer trat gestern zurück, weil er sich ausgebrannt fühlt. Auch im Sport mehren sich die Fälle. Das liegt zum einen an den steigenden Anforderungen - gerade bei den Profis und in Deutschland erst recht im Fußball. Trainer und Sportler sind einem brutalen Druck ausgesetzt. Doch dies ist nur die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Dass Troy Davis verurteilt wurde, ist ein Skandal, dass er sterben musste, ein noch größerer. Im Zweifel für die Höchststrafe, so das Urteil der US-Richter. Dies nur auf die Hautfarbe von Davis zu schieben, ist ein zu einfacher Erklärungsansatz. Aber überdurchschnittlich viele Schwarze ...
Frankfurt/Oder (ots) - Manche kämpfen dafür, dass sich die Kirche modernisiert, andere verlassen sie, weil sie die Glaubensvorgaben mit ihrer Realität nicht mehr in Übereinstimmung bringen. Die Kirche ist darüber selbst zur Suchenden geworden. Dass sie trotz allem Haltung und Orientierung, zumindest Anregung zu ernsthafter Auseinandersetzung - auch für ...
Frankfurt/Oder (ots) - Gewiss, die größere Katastrophe träte ein, wenn der Rettungsschirm an Deutschland scheitern würde. Dann käme auf EU-Ebene einiges ins Rutschen. Und zur europäischen Krise käme dann noch eine der deutschen Innenpolitik: die Regierung wäre am Ende, Neuwahlen wahrscheinlich. Wie sollten in einer solchen Situation die notwendigen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bestürzung im Westen ist groß, denn mit dem Tod von Ex-Präsident Rabbani erlosch auch das letzte Fünkchen Hoffnung auf eine Aussöhnung in Afghanistan. Diese wiederum sollte das politische Fundament für den Abzug der internationalen Truppen bis 2014 bilden. Tatsächlich rückt ein Bürgerkrieg immer näher. Es fällt auf, dass die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Tatsächlich: Deutsche Steuersünder, die unentdeckt Geld in der Schweiz anhäuften, werden sich mit dem nun unterzeichneten Abkommen ab 2013 durch eine eidgenössische Steuer freikaufen - ohne dass ihr Name deutschen Finanzämtern bekannt wird. Sie kommen ohne Strafe davon. Das kann man Ablasshandel nennen. Und es steht im krassen Widerspruch zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Von den arabischen Ländern, in denen seit Monaten heftige Auseinandersetzungen stattfinden, gehört der Jemen neben Syrien und Libyen zu jenen mit düsteren Aussichten. Das Land am Golf von Aden ist von extremer Armut, tiefgehenden Stammeszwistigkeiten und permanenten Abspaltungsbestrebungen geprägt. Anders als in Ägypten und Tunesien bestimmt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zahlen sind nicht ganz so gut, wie die Bahn sie interpretiert. Wenn von 100 Fernzügen immerhin 20 verspätet sind, wird das pünktliche Abfahren und Ankommen zur Lotterie. Damit kann die Bahn nicht wirklich überzeugen, zumal ihre Tickets teuer sind - und noch teurer werden. Wer ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Bittere an Taten wie diesen ist, dass man sie nicht verhindern kann - so lange Alkohol nicht verboten und jeder einzelne U-Bahnhof nicht einen Wachschutz hat, was beides illusorisch ist. Knapp drei Jahre Haft für den Gymnasiasten Torben P., das ist eine lange Zeit zum Nachdenken. Für ihn wird es eine Zeit der Buße sein, um zu bestätigen, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zwar nennt Gül den Erwerb der deutschen Sprache wichtig und wiederholt nicht die Rhetorik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, wonach Kinder türkischer Einwanderer zuerst Türkisch lernen sollten. Doch schießt auch er mit seiner Kritik an der Deutsch-Pflicht für nachziehende Bräute übers Ziel hinaus. Schließlich ist Sprache der Schlüssel für ihre Integration in der neuen Heimat. Es ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Sieg einer pro-russischen Partei bei der Parlamentswahl in Lettland resultiert keineswegs aus der Sehnsucht nach der alten Sowjetunion. Spitzenkandidat Usakovs ist bestens integriert und damit akzeptabel für breite Bevölkerungsschichten. Diese haben genug von ausufernder Korruption sowie einer sich ständig vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich beim ehemaligen "baltischen Tiger". Indes ...
Frankfurt/Oder (ots) - Unter anderen Bedingungen wäre der Zugewinn der Berliner Grünen von fast fünf Prozent ein großer Erfolg. Unter den gegebenen Bedingungen ist das gestrige Ergebnis aber eine Niederlage. Denn vor einem Jahr noch schien die Übernahme des Roten Rathauses durchaus möglich. Renate Künast war angetreten, Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister abzulösen - mit einer phänomenalen Wahlumfrage ...
Frankfurt/Oder (ots) - Zocken, vertrauen und Kontrolle Die Politik muss nach dem Lenin-Spruch agieren: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Denn die Selbstreinigungskräfte der Kreditwirtschaft sind offenbar nur schwach ausgeprägt. Weshalb es sinnvoll ist, effektive Kontrollmechanismen auf den Weg zu bringen. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Text ist unter Angabe der Quelle zur Veröffentlichung frei. Frankfurt (Oder) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg sieht sich einer zu erwartenden Verfahrensflut im Zuge des Ausbaus der Stromnetze nicht gewachsen, berichtet die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder). ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vermutlich hätten sich der französische Präsident Sarkozy und der britische Premier Cameron noch Zeit mit einem Libyen-Besuch gelassen, aber sie wollten sich nicht vom türkischen Regierungschef Erdogan die Show stehlen lassen. Erdogan tourt gerade durch die arabischen Umbruchländer und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Vor dem Gesetz ist es in Deutschland so, dass Vater eines ehelich geborenen Kindes der Ehemann der Mutter ist, auch wenn das Kind von einem anderen stammt. Rechte und Pflichten hat der Ehemann, der biologische Vater bleibt außen vor. Zumindest hatte er bis zum aktuellen Straßburger Urteil ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der weltweite Kampf gegen die Betrüger im Sport ähnelt noch immer dem Wettlauf zwischen Hase und Igel. Immer dann, wenn die Fahnder glauben, sie haben die Sünder gefasst, sind die oft genug längst mehr als einen Schritt weiter. Und wie es aussieht, wird sich daran auch nichts ändern. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Joachimsthal. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, plädiert für eine stärkere Nutzung der Braunkohle, auch ohne die CCS-Technik. In einem Interview der Märkischen Oderzeitung (Frankfurt/Oder) warnte er jedoch gleichzeitig vor Akzeptanzproblemen für neue Tagebaue. "Dem durch den beschleunigten Atomausstieg ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit reiner Freundlichkeit oder selbstloser Hilfsbereitschaft haben die Verlautbarungen aus Peking nichts zu tun. Die gar nicht so weißen Ritter aus Fernost sind vielmehr darauf angewiesen, dass Märkte und Währungen in Europa und Nordamerika stabil bleiben. Ansonsten gerät ihr eigenes ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schafften die Liberalen nicht einmal mehr drei Prozent. Die Umfragen für die Berlin-Wahl verheißen auch nichts Gutes. Und bundesweit sitzt die Partei seit Monaten in einem Kellerloch, in das kaum noch Sonne dringt. Dass der Parteivorsitzende ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schafften die Liberalen nicht einmal mehr drei Prozent. Die Umfragen für die Berlin-Wahl verheißen auch nichts Gutes. Und bundesweit sitzt die Partei seit Monaten in einem Kellerloch, in das kaum noch Sonne dringt. Dass der Parteivorsitzende ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit reiner Freundlichkeit oder selbstloser Hilfsbereitschaft haben die Verlautbarungen aus Peking nichts zu tun. Die gar nicht so weißen Ritter aus Fernost sind vielmehr darauf angewiesen, dass Märkte und Währungen in Europa und Nordamerika stabil bleiben. Ansonsten gerät ihr eigenes ...
Frankfurt/Oder (ots) - Alljährlich beschämt uns die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit ihrem Vergleich der 34 größten Industrienationen der Welt. Aber ist die Bundesrepublik wirklich ein Land, in dem die Menschen schlechter qualifiziert sind als anderswo? Es gibt ...
Frankfurt/Oder (ots) - Fast zehn Jahre nach dem Beginn des Afghanistan-Krieges leiden immer noch manche hochrangige Vertreter aus dem westlichen Politikbetrieb entweder unter Realitätsverlust oder leisten bewusst einen Beitrag zur Volksverdummung. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen jedenfalls tönt zum ...
Frankfurt/Oder (ots) - Bislang haben 13 ausländische Staatsoberhäupter im Bundestag gesprochen. Wenn man es richtig bedenkt, waren die wenigsten darunter über alle Zweifel erhaben. Ihre Auftritte wurden aber immer als etwas Besonderes empfunden - als Zeichen der Verbundenheit, der Sympathie oder Hoffnung jenseits der Tagespolitik. Wer nun anfängt, diese Tradition ...
Frankfurt/Oder (ots) - Jahn spricht von einem Schlag ins Gesicht der Opfer. Das Unbehagen ist nachvollziehbar. Aber kann dies unter Würdigung der vergangenen 20 Jahre zum Maßstab des Handelns werden? Geht es nach Recht und Gesetz, und so sollte es eigentlich sein, geht da gar nichts mehr. Weil aber Kräfte in Union und FDP sich damit nicht abfinden wollen, sind sie - ...
