Frankfurt/Oder (ots) - Der Verdacht scheint sich zu bestätigen, dass sich Edathy mit den bisher beschlagnahmten, straffreien Aufnahmen nicht begnügt hat. Und was macht der Abgetauchte? Er führt sich als verfolgte Unschuld auf, legt Beschwerde ein, zieht bis vors Verfassungsgericht. Das ist sein gutes Recht, wirkt aber mit jedem Schritt und im Lichte der neuesten Ermittlungsergebnisse immer unglaubwürdiger. Was die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Fakt ist: Es ist eine Menge Geld von West nach Ost geflossen. Die Frage ist allerdings, welchen Effekt das hatte. Dass dieses Geld vieles beschleunigt hat, lässt sich leicht erkennen, wenn man die Entwicklung in den ehemaligen "Bruderländern" der DDR in Osteuropa verfolgt, wo kein reicher Landesteil als Zahlmeister zur Verfügung stand - sondern nur Brüssel. Und so gibt es in den längst nicht ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man kann Bundespräsident Gauck nicht vorwerfen, dass er bei seinem Türkei-Besuch die wesentlichen Dissenspunkte mit der Regierung Erdogan nicht klar und deutlich angesprochen hätte. Der Ton war gemäßigt. Inhaltlich indes und immer am konkreten Beispiel bleibend ließ der Staatsgast aus Deutschland keinen Zweifel, worum es ihm geht. Es bleibt indes die große Frage, was Erdogan aus diesen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Todesurteile gegen weitere Hunderte Muslimbrüder nach nur zwei Tagen Verhandlung wegen gewalttätiger Proteste sowie des Mordes an einem Polizisten haben, da sind sich viele Beobachter einig, mit einer unabhängigen Justiz nichts mehr zu tun. Was hier stattfindet, ist schlicht Missbrauch juristischer Macht zu politischen Zwecken, nämlich ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es wird darauf verwiesen, wie hervorragend ja bereits die Zusammenarbeit bei Airbus laufe. Dabei wird gern vergessen, dass sich der heute so erfolgreiche Flugzeugbauer jahrelang von auf nationalen Befindlichkeiten beruhenden Strukturen ausbremsen lassen musste, bis man zur heutigen Aufstellung fand. So viel Zeit sollte man sich nicht noch einmal lassen. Siemens passt das Ganze eigentlich gerade ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hierzulande besuchen derzeit fast zehn Prozent aller Schüler eine private Einrichtung - der Bundesschnitt liegt bei nur 8,5 Prozent. Die Begründung dafür dürfte der - in vielen Fällen wohl eher unberechtigte - schlechte Ruf staatlicher Schulen sein. Das Argument, dass es hierzulande inzwischen ausreichend private Einrichtungen geben sollte, ...
Frankfurt/Oder (ots) - Für ehemalige Insassen von DDR-Kinderheimen, vor allem der berüchtigten Jugendwerkhöfe, naht der Stichtag Ende September. Bis dahin müssen eventuelle Ansprüche angemeldet sein, um Entschädigungsleistungen aus dem entsprechenden Fonds erhalten zu können. Gerade bei ehemaligen ...
Frankfurt/Oder (ots) - In Asien registrieren die Staaten sehr aufmerksam, wie Obama sich in dieser Krise bewegt, was er erreichen kann. Zwar sind die USA die noch immer, auch wirtschaftlich überragende Supermacht. Doch ihre Fähigkeit, in Krisen zu intervenieren, sie zu lösen oder auch einfach in ihrem Sinne zu entscheiden, hat sie in einem Maße eingebüßt, die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Seit Jahren wird über eine Ausweitung des Tagebaus Welzow Süd diskutiert. Die Argumente sind ausgetauscht. Nun steht die Entscheidung an, und dass die Landesregierung die Vattenfall-Pläne befürwortet, ist seit langem klar. Deshalb ist die Aufregung über eine am Mittwoch getroffene Vereinbarung zur sozialverträglichen Umsiedlung der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Kampf der Krankenkassen gegen fehlerhafte Abrechnungen im Gesundheitswesen gleicht einer Mammutaufgabe. Viel zu viele Schlupflöcher bietet das System, das mit Fallpauschalen und komplizierten Formeln überfrachtet wurde. Immer wieder bieten sich neue Anreize, um frisierte Abrechnungen zu produzieren. Jährlich bewegen die gesetzlichen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Beispiel aus Down Under zeigt doch, dass nicht alle Regierungen vor den Auswirkungen der älter werdenden Gesellschaft die Augen verschließen. Die neue liberale Regierung hat sich nun mit der Rente mit 70 für Letzteres entschieden. In Deutschland hingegen beherrscht die Rente mit 63 für Langzeitbeschäftigte die Schlagzeilen. Finanziert ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist zu begrüßen, dass der Gesundheitsgipfel eine Klinikreform vereinbart hat. Das ist immerhin ein Anfang, mehr nicht. Denn die Gespräche dürften schwierig werden, und ein Erfolg ist keinesfalls garantiert. Land, Bund, Kassen - alle verfolgen eigene Interessen. Klar ist, dass die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Gegenden mit dem niedrigsten verfügbaren Einkommen liegen allesamt im Osten. Selbst die reichste Gegend, Potsdam und Umgebung, kommt nicht ganz auf den deutschen Durchschnittswert. Zu viele Kleinstbetriebe, zu viele verlängerte Werkbänke, zu wenig Forschung und Entwicklung fordern ihren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer also für einen Waffenverkauf votiert, muss politisch klare Kante zeigen. Wer deutsche U-Boote für Israel oder Leopard-Panzer für Saudi-Arabien befürwortet, muss dies begründen und eine Mehrheit von der Stichhaltigkeit der Entscheidung überzeugen. Der politischen Kultur und ihrem ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gut, dass es ab 2016 in der Union einen Rechtsanspruch auf ein Konto geben wird. Schließlich ist man ohne bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Wohnungssuche genauso benachteiligt wie bei Einkäufen im Internet. Damit man aber so richtig etwas von seinem Konto hat, muss für Guthaben ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist eine Aufgabe für die zuständigen Behörden, an dieser Stelle nachzubessern. Das macht zweifellos Arbeit, Unsummen kostet es aber nicht, zum Beispiel wie früher Verkehrspolizisten in Uniform an die Schulen zu schicken. Auch geeignete Medienkampagnen für Jugendliche, Erwachsene oder ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zeit der Großprojekte bei der Energieversorgung scheint vorbei. Stattdessen legt trotz aller Förderkürzungen die dezentrale Erzeugung von Ökostrom zu. Was bei entsprechenden Wetterlagen zu einer Überversorgung führt, die nicht nur dem deutschen Stromnetz, sondern auch dem der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Eine weitgehende Autonomieregelung für den Osten des Landes wäre jetzt schon eine gute Lösung. Auch dass über Neutralitätsregelungen nach dem Vorbild Österreichs nachgedacht wird, dürfte man in Moskau schon gehört haben. Doch all das scheint dem Kreml noch nicht genug. Russland will ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist eine paradoxe Entwicklung: Zwar gibt es immer mehr Ärzte in Deutschland, gleichzeitig aber auch immer mehr Regionen, in denen die ärztliche Versorgung zum Problem wird. Pech hat, wer als Patient in der Provinz lebt. Was die Gesamtzahlen betrifft, ist die These vom Ärztemangel kaum zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder) In einer Kindertagesstätte in Eberswalde (Barnim) ist ein Mädchen von einem Praktikanten misshandelt worden. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (Sonnabend). Der 15-jährige Junge klebte dem Kind einen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn BER-Chef Hartmut Mehdorn nicht auf den Mund gefallen ist, dürfte es ihm schwergefallen sein, im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft um weitere 1,1 Milliarden Euro für jenes Infrastrukturprojekt zu betteln. Selbst wenn man berücksichtigt, dass der neue Flughafen seit Beginn der Planung über sich hinaus gewachsen und den zu ...
Frankfurt/Oder (ots) - die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Donnerstagausgabe veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Veröffentlichung frei. Frankfurt (Oder). Im Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) im brandenburgischen Eisenhüttenstadt sind acht Flüchtlinge an Windpocken erkrankt. ...
Frankfurt/Oder (ots) - Heute starten die Firmen eher Rückrufaktionen als noch vor Jahren. Einerseits ist der öffentliche Druck größer geworden, vor allem aber schrecken Millionenstrafen und die Angst vor Schadenersatzforderungen ab. Außerdem beginnen einige Firmen zu erkennen, dass ein offener Umgang Vertrauen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nichts spricht gegen den bewaffneten Schutz eines Schiffes, auf dem Chemiewaffen vernichtet werden. Nichts, außer Prinzipienreiterei und die Angst, über den eigenen Schatten zu springen. Denn vielen Linken geht es nicht um die konkrete Sache, sondern darum, kein Einfallstor zu öffnen. Aber ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hier soll auf Zeit gespielt werden. Deutschland müsste nämlich bei der russischen Regierung, zu der die Beziehungen seit der Krim-Krise auf einem Tiefpunkt sind, um Amtshilfe bitten, um die Befragung Snowdens zu ermöglichen. Zum anderen plant die Kanzlerin für Mai einen USA-Besuch. Da ...
Frankfurt/Oder (ots) - Mit seinen Vorwürfen "mafiöser Strukturen" beim Deutschen Olympischen Sportbund will Harting wahrscheinlich bewusst provozieren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Teilen des DOSB und den Lottoverbänden Hartings Idee überhaupt nicht in den Kram passt, sie ein Konkurrenzgeschäft zum staatlichen Lotto befürchten, das vor allem den ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das Maßlose der jetzt verworfenen Brüsseler Leitlinie ist ja die anlasslose Datenspeicherei ohne konkreten Verdacht, ohne zwingenden Richtervorbehalt, ohne ausreichende Sicherheit vor Missbrauch. Da sollte einfach das große Schleppnetz ausgeworfen werden - in der Hoffnung, dass nur die bösen Fische hängen bleiben. Ob das Hin und Her der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Viktor Orban ist gelungen, was noch kein ungarischer Regierungschef seit 1989 erreichte: Zum ersten Mal wurde ein amtierender Ministerpräsident bei einer Wahl im Amt bestätigt. Das darf durchaus als Zeichen von politischer Stabilität gewertet werden, an der es dem Land bisher mangelte. Kritik an der angeblichen Gängelei Ungarns durch die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man könnte meinen, dass die Wahlen in Afghanistan ein gutes Zeichen für das Land sind. Immerhin trauten sich trotz der Terrordrohungen der Taliban drei Millionen mehr Menschen als beim vergangenen Urnengang 2009 in die Wahllokale. Und doch sind Zweifel angebracht, dass die Wahl einen Aufbruch für Afghanistan bedeutet. Denn in den Jahren seiner Herrschaft hat Präsident Hamid Karsai sich und ...
Frankfurt/Oder (ots) - Der Show-Tanker "Wetten, dass..?" ist auf Grund gelaufen. Gut zwei Jahre, nachdem Markus Lanz die traditionsreiche Sendung von Thomas Gottschalk übernommen hat, wird er Ende des Jahres deren letzte Ausgabe moderieren. (...) Die Gründe dafür, dass zuletzt immer weniger Zuschauer die einst so beliebte Unterhaltungssendung sehen wollten, sind vielfältig. Und liegen eben nicht allein beim Moderator. ...
