Fulda (ots) - In NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland und Stammland der SPD, hat schon einmal ein Drama der Sozialdemokratie seinen Lauf genommen: Es war 2005, als der Machtverlust der SPD an Rhein und Ruhr auch den Wendepunkt im Bund markierte. Ein entzauberter Basta-Kanzler namens Gerhard Schröder stellte im Bundestag die Vertrauensfrage, und die ...
Fulda (ots) - Bei der Antrittsrede des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wurde deutlich, dass er noch immer als Außenminister denkt. Die Welt jenseits der deutschen Grenzen bedrückt und beschäftigt ihn mehr noch als die deutsche Gesellschaft, der er allerdings auch Ratschläge erteilt. Seine ...
Fulda (ots) - Bund und Land nehmen Hunderte Millionen Euro in die Hand, damit Schulen auch in Hessen saniert werden können. Das ist eigentlich eine gute Nachricht. Es lässt aber tief blicken, wie schlimm es um die Finanzen unserer Kommunen steht, wenn solche Programme nötig sind. Laut Finanzminister Thomas ...
Fulda (ots) - So sieht ein Höhepunkt aus: Martin Schulz wurde mit 100 Prozent der gültigen Stimmen auf dem Berliner SPD-Sonderparteitag zum neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten gewählt. Aber Höhepunkte haben die Eigenschaft eines Gipfels: Vorher geht es hoch, nachher runter. Warten wir also ab, wie es mit dem ...
Fulda (ots) - Kaum ein Präsidentschaftskandidat erntete vor seiner Wahl mehr Vorschusslorbeeren als Joachim Gauck. 80 Prozent hielten ihn damals für eine Idealbesetzung - und heute sagen wieder 80 Prozent, er sei der Richtige im Amt gewesen. Alles richtig gemacht, oder? Eines zumindest ist offenkundig, wenn am Sonntag mit der Wahl seines Nachfolgers die Ära ...
Fulda (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Silvesterfeiern auf der Kölner Domplatte verliefen weitgehend friedlich. So weit, so gut. Aus den Schlagzeilen ist die Rheinmetropole damit aber noch lange nicht. Denn der Grünen-Chefin Simone Peter bereitet Verdruss, dass junge Nordafrikaner in der Neujahrsnacht zu ...
Fulda (ots) - Auch in ihrem Ende ist die Geschichte des Terroristen Anis Amri ein Stück aus dem Tollhaus des deutschen Staates: Während gestern Morgen Meldungen über den Äther laufen, die Sicherheitskräfte in Berlin gingen davon aus, dass sich der Tunesier noch in der Hauptstadt befinde, liegt dieser mausetot in einem Mailänder Leichenschauhaus. All die Pannen, ...
Fulda (ots) - Stimmt, gemessen an der Zahl ist es eine Phantomdebatte: 100 muslimische Frauen, die Burka tragen, soll es Schätzungen zufolge in ganz Deutschland geben; eine Minderheit, die kaum der Rede wert ist. Doch bei der Frage, ob wir dieser Minderheit auch künftig das Recht zugestehen wollen, ...
Fulda (ots) - Ich kann und will es nicht mehr hören: Als im Januar 2015 die "Charlie Hebdo"-Redaktion angegriffen wurde, weinte die Welt Trauertränen und solidarisierte sich im Slogan: "Je suis Charlie". Dann, ein paar Monate später, waren wir alle Paris, kürzlich Orlando. Jetzt Nizza: "Je suis Nice." Und morgen ...
Fulda (ots) - Was war von dieser Kanzlerin anderes zu erwarten in der Causa Böhmermann als ein Kniefall vor dem "Sultan" Erdogan? Mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von Mitte März hat sich auch Merkel erpressbar gemacht, und aus ihrer Erklärung, den Weg für die juristische Verfolgung des TV-Moderators wegen ...
Fulda (ots) - Guido Westerwelle war einer von denen, die es in der Politik zu selten gibt: ein Staatsmann, der zugleich ein hervorragender Entertainer ist - oder umgekehrt: ein Entertainer, der über brillanten politischen Sachverstand verfügt. Er war ein Mann klarer Worte und Prinzipien, der wusste, wie man Menschen für sich gewinnt. Und das registrierte man auch ...
Fulda (ots) - Dieser Mordfall sprengt selbst für hartgesottene Krimifans beinahe jede Vorstellungskraft: Ein Ex- beziehungsweise Doppelagent, der von zweifelhaften Berufskollegen mit einem hochradiokativen Tee-Zusatz ins Jenseits befördert wird, weil er mit seinen Enthüllungen den Mächtigen eines autoritär geführten Staates gewaltig auf die Füße tritt. Dieses ...
Fulda (ots) - Kölns Polizeichef muss gehen. Das ist die logische Konsequenz aus einer Serie von Pannen und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Vorgängen in der Silvesternacht, für die der oberste Ordnungshüter der Stadt die Verantwortung trägt. Wenn nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen im ...
Fulda (ots) - Wenn Parteien dem Zeitgeist nachlaufen, wird es zuweilen peinlich. Das Vorhaben der SPD, die Abstimmung über den Parteivorsitzenden per Tablet durchzuführen, scheiterte kläglich, weil das Prozedere die Technik und offenbar auch manchen der 620 Delegierten überforderte, die allesamt mit ...
Fulda (ots) - Wer es schafft, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, hat die ganze Welt ein Stück sicherer gemacht: Der Flüchtlingsstrom gen Europa würde versiegen, im Konflikt zwischen Putin und dem Westen gäbe es eine gefährliche Front weniger, die Terrormiliz Islamischer Staat hätte ihre neben dem Irak wichtigste Bastion verloren - und ein brutaler Diktator ...
Fulda (ots) - Deutschland ist spitze, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht: Kein europäischer Staat lässt mehr Asylbewerber ins Land als die Bundesrepublik, in diesem Jahr allein knapp eine halbe Million; Deutschland ist aber leider auch spitze, wenn es um den dilettantischen, unprofessionellen und ...
Fulda (ots) - Sie will zweimal einen Heiratsantrag von Bill Clinton abgelehnt haben, bevor sie sich erweichen ließ. Und sie will zweimal Barack Obamas Angebot, Außenministerin zu werden, abgelehnt haben, bevor sie sich überzeugen ließ. Diesmal lässt sie sich von niemandem bitten: Hillary Clinton, das wird sie morgen offiziell verkünden, will den Kampf ums ...
Fulda (ots) - Woche eins nach der Griechenland-Wahl übertrifft die schlimmsten Befürchtungen, die man im Wahlkampf angesichts der Wut der Hellenen auf EU und eigenes Establishment haben musste. Dass ein Mann wie Gianis Varoufakis, der im Radio einmal Selbstmordattentate gegen Israelis rechtfertigte, Finanzminister wird, ist für sich schon ein Tiefpunkt der ...
Fulda (ots) - Woche eins nach der Griechenland-Wahl übertrifft die schlimmsten Befürchtungen, die man im Wahlkampf angesichts der Wut der Hellenen auf EU und eigenes Establishment haben musste. Dass ein Mann wie Gianis Varoufakis, der im Radio einmal Selbstmordattentate gegen Israelis rechtfertigte, Finanzminister wird, ist für sich schon ein Tiefpunkt der ...
Fulda (ots) - Man mag der CSU bei ihren Forderungen nach Schnellverfahren für Asylbewerber Populismus unterstellen oder nicht: Wenn sich die Politik nun ernsthaft Gedanken über die Behandlung von Flüchtlingen macht, dann hat der ganze Rummel um die Pegida-Demonstranten etwas Gutes. Denn die Asylpolitik, die die ...
Fulda (ots) - Der 9. November 2014. Was ist geblieben vom Mut der DDR-Opposition während der Montagsdemonstrationen, vom gesamtdeutschen Glücksgefühl der Herbsttage 1989, von den Freudentränen, die im Bewusstsein flossen, die SED-Diktatur überwunden zu haben? Es sieht so aus, als hätte die gefallene Mauer ...
Fulda (ots) - Absurdistan liegt mitten in Europa, wieder einmal. Weil der hohe Europäische Gerichtshof, der in vielen Fragen mehr Macht über uns hat als der Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht, es so will, muss Deutschland hier wohnenden EU-Ausländern Kindergeld zahlen, selbst wenn diese Kinder noch nie ...
Fulda (ots) - Fast 4000 Flieger, die am Boden blieben, fast eine halbe Million Passagiere, die auf die Bahn umsteigen oder ihren Urlaub verschieben mussten - und erreicht wurde: NICHTS. Ein neues Angebot will die Lufthansa ihren bestverdienenden Angestellten nicht vorlegen, die Piloten können ihren Druck kaum noch erhöhen; was lahmzulegen war, haben sie lahmgelegt. ...
Fulda (ots) - Fast 4000 Flieger, die am Boden blieben, fast eine halbe Million Passagiere, die auf die Bahn umsteigen oder ihren Urlaub verschieben mussten - und erreicht wurde: NICHTS. Ein neues Angebot will die Lufthansa ihren bestverdienenden Angestellten nicht vorlegen, die Piloten können ihren Druck kaum noch erhöhen; was lahmzulegen war, haben sie lahmgelegt. ...
Fulda (ots) - Jetzt hat der neue kalte Krieg das All erreicht: Die US-Raumfahrtbehörde Nasa setzt die Zusammenarbeit mit Moskau in weiten Teilen aus, lediglich die Internationale Raumstation ISS zieht weiter unbeirrt ihre Umlaufbahn ¬- mit amerikanischen und russischen Raumfahrern an Bord. Der Schritt der Nasa, ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Fulda (ots) - "Weil das Arbeitskräfteangebot demografisch bedingt sinkt, wird es schwerer, qualifizierten und motivierten Berufsnachwuchs für den öffentlichen Dienst zu rekrutieren" sagte die Vorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, in Fulda und fuhr fort: "Die Arbeitgeber müssen im Beamten- wie im ...
Fulda (ots) - Der Fall, der so harmlos mit dem Rückzug eines "verdienten" SPD-Abgeordneten "aus gesundheitlichen Gründen" aus dem Bundestag begann, entpuppt sich mehr und mehr als politischer Skandal, der sich zur Amigo-Affäre auswachsen kann. Im Mittelpunkt steht dabei nicht das Verhalten des SPD-Politikers Edathy, für den wie für jeden Bürger unseres ...
