Hagen (ots) - Achtung Straßenschäden: Schild Nr. 1006-34 der Straßenverkehrsordnung hat beste Aussichten, landauf, landab der meist verwendete Hinweis am Fahrbahnrand zu werden. In direkter Konkurrenz zu Tempolimits. - Mehr, als auf die Löcher, Furchen und Risse in den Straßen und den Gefahren dadurch hinzuweisen, bleiben Bund, Land und Kommunen häufig nicht mehr übrig. Für die Sanierung fehlt das Geld; der ...
Hagen (ots) - Das Recht aller EU-Bürger, in jedem Land der Europäischen Union leben und arbeiten zu können, ist eine großartige Errungenschaft. Denn die sogenannte Freizügigkeit schafft Akzeptanz, individuelle Freiheit und lässt die EU weiter zusammenwachsen. Und deshalb rüttelt niemand an diesem Recht - auch nicht der Bericht zur Armutsmigration. Nach dem ...
Hagen (ots) - Wer geglaubt hat, nach dem Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko in Minsk hört die Gewalt im Osten der Ukraine auf, der ist naiv. Diplomatische Floskeln verkünden einen Fahrplan für eine Waffenruhe. Eine frohe Botschaft ohne Wert. Warum? Weil das politische Handeln eine andere Sprache spricht. Wieder ist ein russischer Hilfskonvoi ...
Hagen (ots) - Er war ein Hoffnungsträger - für die SPD wie für die damals noch neue Hauptstadt: Klaus Wowereit war der Mann der Stunde, als das neue Jahrtausend und die Berliner Republik noch jung waren; er, smarter wie kundiger Politiker, wurde als Regierender Bürgermeister zum perfekten Werbeträger für Berlin als Europas Metropole. Es war eine perfekte Ehe: Die ...
Hagen (ots) - Für die diabolische Mentalität des syrischen Diktators Bashar al-Assad sind dies Tage größter Genugtuung. Die von ihm genährten Terrorbrigaden des Islamischen Staates (IS) richten im regionalen Gefüge des Nahen Ostens inzwischen solche Verwüstungen an, dass sich selbst die USA demnächst gezwungen sehen könnten, Bodentruppen und Luftwaffe von ...
Hagen (ots) - Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist schlecht. Dazu zählt auch die bereits im Jahr 2000 in Kraft getretene Wasserrahmenrichtlinie. Die gibt ein erstrebenswertes Ziel vor: Ökosysteme und mithin Menschen nachhaltig vor Chemie-Cocktails zu schützen. Nachteil: Die Grenzwerte sind angesichts fehlenden Investitionswillens in bessere Technik bis 2021 nicht einzuhalten. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ...
Hagen (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte längst bedauern, dass die Pkw-Maut seinerzeit den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Denn das rechtlich schwierige Vorhaben verliert zunehmend die Zustimmung der Bevölkerung und droht jetzt auch zu einem Krach innerhalb der konservativen Schwesterparteien zu führen. Kein Geringerer als Armin Laschet organisiert den Widerstand und macht im Schulterschuss mit ...
Hagen (ots) - Es ist keine Frage fehlender politischer Fortune, wenn die NRW-Landesregierung in Anbetracht einer zu erwartenden Niederlage bei der Beamtenbesoldung vor dem Verfassungsgericht offenbar noch schnell vor einer Haushaltssperre eine Beförderungswelle in einigen Ministerien veranlasst. Es wäre ein Eigentor, eine politische Instinktlosigkeit, ein Glaubwürdigkeitsverlust, der so schnell nicht zu kitten ist. ...
Hagen (ots) - Diese Wendung in der Debatte war absehbar. Kaum dass zumindest die Regierungsspitze sich für Waffenlieferungen an die Kurden ausspricht, werden weitergehende Forderungen laut. Mit dem Grünen Omid Nouripour und dem Sauerländer CDU-Politiker Patrick Sensburg machen sich zwei Abgeordnete für einen ...
Hagen (ots) - Die Nullrunden für höhere Beamte sind vom Tisch. Lehrer, Polizisten und Finanzbeamte können sich über mehr Gehalt und Nachzahlungen freuen. Aber auch die Beamtenverbände haben bei den Tarifgesprächen kleine Brötchen backen müssen. Am Ende steht ein typischer Kompromiss, der beide Seiten kaum ...
Hagen (ots) - Ermittlungspannen, leider auch folgenschwere, hat es schon immer gegeben. Im September 1977 etwa, als RAF-Terroristen den damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer entführen und gefangen halten, gibt es Hinweise auf das Versteck. Die vielleicht lebensrettende Information wird schlicht falsch sortiert; dem Hinweis wird nie nachgegangen. Am ...
Hagen (ots) - Geduld! Das rät NRW-Verkehrsminister Michael Groschek den Autofahrern auf der Sauerlandlinie. Ein vermutlich freundlich gemeinter, aber überflüssiger Ratschlag. Schließlich zwingt die Kraft des Faktischen - in diesem Fall die Baustelle zum Beispiel auf der Lennetalbrücke - den Verkehr rund um das ...
Hagen (ots) - Brücken bröckeln, Straßen verkommen zu Schlaglochpisten, die Deutsche Bahn lahmt, und auf der Datenautobahn herrscht stellenweise Dauerstau: Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt hat reichlich Baustellen, an denen er sich beweisen kann. Nach fast einjähriger Amtszeit allerdings schwindet die Hoffnung. Die Vorstellung der "Digitalen Agenda", ...
Hagen (ots) - Das Machtvakuum, in das die Barbaren vom Islamischen Staat vorstoßen konnten, hat George W. Bushs sinnloser Feldzug gegen Saddam Hussein erzeugt. Die US-Soldaten bekamen es dabei mit Waffen zu tun, mit denen sie selbst den Irak gegen den Iran aufgerüstet hatten. Das verdeutlicht: Waffenlieferungen ...
Hagen (ots) - Die andauernden Pfeifkonzerte der BVB-Fans gegen Mario Götze ärgern Hans-Joachim Watzke, Geschäftsführer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. "Die Begleitumstände seines Wechsels waren speziell, aber mit ein bisschen Abstand sollte man sagen können, dass er aus unserem Stall kommt, dass er viele Jahre für Borussia Dortmund gespielt hat, dass er uns eine riesige Ablösesumme eingebracht hat", ...
Hagen (ots) - Manchmal fällt es schwer, den diplomatisch verklausulierten und mit Beamtenfloskeln durchseuchten öffentlichen Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier ohne Ungeduld zu lauschen. Markige Worte und griffige Formulierungen sind seine Sache so wenig wie kühne Ideen und rasante Vorstöße. Dafür agiert der deutsche Außenminister bedächtig und beharrlich, verlässlich und berechenbar. Und das ist extrem wichtig.Das Treffen mit den Außenministern aus Russland, ...
Hagen (ots) - Am politischen Willen, die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zu fördern, mangelt es hierzulande nicht. Bund, Land, Kommunen, Sozialverbände, Kirchen und Vereine haben über die Jahre ein dichtes Netz der Hilfen geknüpft. Das Problem: Programme sind schlecht abgestimmt. Milliarden versickern, weil die Rechte nicht weiß, was die Linke tut. Der geplante NRW-Familienbericht kann mehr Klarheit schaffen, ...
Hagen (ots) - Das Unternehmen Douglas war einmal das, was treffend der Ausdruck Mischkonzern beschreibt: Die Marken unter dem gemeinsamen Konzerndach deckten die Sparten Süßwaren, Mode & Bekleidung, Schmuck, Bücher und Parfümerie ab. An der Spitze stand die Hagener Unternehmerfamilie Kreke. Das war einmal. Mit dem Einstieg der US-amerikanischen Beteiligungsgesellschaft Advent Ende 2012 begann Schritt für Schritt die ...
Hagen (ots) - Selbst Kirchenvertreter sprechen hinter vorgehaltener Hand von einer Image-Katastrophe. Jetzt gehen die Kirchen den Gläubigen auch noch ans letzte Hemd, ans Sparkonto, so lautet der Vorwurf, der dazu führt, dass die Zahl der Austritte explodiert, und zwar sogar in gutkatholischen und -evangelischen Regionen. Die Zwangseintreibung der Kirchensteuer auf ...
Hagen (ots) - Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann möchte Frieden statt Waffen exportieren. Wer wollte das nicht? Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi plädiert zur Verblüffung von Freund und Feind für Waffenlieferungen in den Nordirak, weil die Menschen ansonsten keine Chance hätten, sich zu verteidigen. Die bislang strikte Haltung der ...
Hagen (ots) - Können Sie sich noch erinnern? Es ist gar nicht lange her, da konnten Arbeitnehmer nicht früh genug in die Rente geschickt werden. Angeblich, um Jüngeren den Arbeitsplatz nicht streitig zu machen, was immer schon Unsinn war, denn ein erfahrener Mitarbeiter erfüllt in einem Unternehmen eine ganz andere Rolle als ein Greenhorn. Nun haben wir die Rente mit 63 ermöglicht - und die Zahl der verdienten Arbeitnehmer, die sich diese Chance nicht entgehen lassen ...
Hagen (ots) - Der Dax, der deutsche Aktien-Leitindex, ist also gestern kurz unter die 9000-Punkte-Marke gerutscht: Diese Nachricht darf so wenig überraschen wie sie schlimm ist. Die geopolitische Lage drückt auf die Stimmung an den Handelsplätzen rund um den Globus: Der Nahost-Konflikt, der Flächenbrand im Irak und die Ukraine-Krise, die längst zu einem Handelskrieg zwischen Russland und dem Westen geworden ist, konnten und können nicht ohne Folgen für die Wirtschaft ...
Hagen (ots) - Der Rückgang bei der Zahl von Wohnungseinbrüchen ist eine gute Nachricht, aber kein Grund zur Entwarnung. Die gut organisierten Diebesbanden bleiben aktiv - und meist unerkannt. Konkret: Immer noch wird nur jeder siebte Täter gefasst. Trotz des verstärkten Fahndungsdrucks der Polizei ist Deutschland ein Paradies für Einbrecher. Statistik ist geduldig, auch landet längst nicht jeder Einbruchsversuch in ...
Hagen (ots) - Gerechtigkeit ist eine Frage des Geldes. Wie auf dem Bazar handelt das Gericht mit dem Angeklagten eine Summe für die Freiheit aus. Wer viel Geld hat, wird nie eine Zelle von innen sehen. Nein. Er zahlt, bedankt sich brav, schleicht sich und geht weiter seinen Geschäften nach. Kein Märchen aus 1001er Nacht. Wir sind in Bayern am Landgericht in München. Hier schreibt der Fall Bernie Ecclestone ...
Hagen (ots) - Die Halbjahresbilanz der NRW-Polizei zeigt aus Sicht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), dass die Doppelstrategie von verstärkter Strafverfolgung und Prävention wirkt. "Es gibt allerdings keinen Grund zur Entwarnung. Wir werden den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf Einbrecherbanden auch weiter hoch halten", sagte Jäger der Westfalenpost ...
Hagen (ots) - Innenminister Jäger hat mit dem "Fußball-Erlass" die Szene kräftig aufgewirbelt. Mit seinem Pilotprojekt betreibt der oberste Polizeichef ein riskantes Spiel. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es zu Ausschreitungen kommt, weil die Einsatzführung Fangruppen falsch eingeschätzt hat? Für die Sicherheit im öffentlichen Raum ist die Polizei zuständig: Die Beamten müssen Präsenz zeigen und dürfen ...
Hagen (ots) - Im Leben geht bekanntlich mancher Schuss daneben. Der Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften tut sich keinen Gefallen mit einer Betonhaltung in der Frage eines muslimischen Schützenkönigs. Natürlich sind Vereinssatzungen da, um sie einzuhalten. Aber Satzungen sind keine Schriftstücke für die Ewigkeit - sie bedürfen zeitgemäßer ...
Hagen (ots) - Der technische Fortschritt ist Segen und Fluch zugleich. Hellwach ist daher, wer die Gefahr der Überwachung stets hinterfragt. Das erbitterte Tauziehen um die Kontrolle öffentlicher Plätze zur Verbesserung der Sicherheit lässt in seiner Intensität nicht nach - da torpediert die viel privatere Filmerei noch heftiger das grundgesetzlich geschützte Recht, selbst über das eigene Bild und dessen Verwendung ...
Hagen (ots) - Wettbüros sind keine Zierde für die Städte. In Massen gefährden sie die Attraktivität eines Viertels, widersprechen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und fördern die Spielsucht. Das spricht dafür, sie zu begrenzen. Genau das kann aber eine Steuer nicht leisten, denn sie darf gerade nicht so hoch sein, dass Betriebe deshalb aufgeben müssten. Wenn die Stadt Hagen und die anderen, die sicherlich ...
Hagen (ots) - Noch immer, auch nun zur Hälfte seiner Amtszeit: Man kann über diesen Bundespräsidenten nur staunen. An seine außergewöhnliche Biografie haben wir uns gewöhnt. Auch sein souveränes Auftreten und sein politischer Instinkt sind präsidialer Alltag, und auch das erstaunt, gerade weil er keine Karriere als Spitzenpolitiker hinter sich hat. Seinen Reden ...
