Hagen (ots) - Eigentlich eine erfreuliche Erkenntnis: Obwohl doch die Zahl der Familien mit Kindern seit Jahrzehnten kleiner wird, mithin Eltern als Wählerklientel unwichtiger werden, messen die Politiker der Familienpolitik nach wie vor eine große Bedeutung bei. Zumindest eine so große, dass dieses Feld bei den Wahlen alle vier Jahre wieder als spielentscheiden angesehen wird. Angela Merkel zum Beispiel sind Familien ...
Hagen (ots) - Wirtschaftlich war die Zeit seit dem Amtsantritt des islamisch-konservativen Premierministers Tayyip Erdogan für die Türkei ein goldenes Jahrzehnt. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich verdreifacht, das Land stieg unter die 20 größten Wirtschaftsnationen der Erde auf. Auch politisch ist die Ära Erdogan von einer Stabilität gekennzeichnet, wie sie die chronisch krisengeplagte Türkei seit Jahrzehnten nicht ...
Hagen (ots) - In den USA und in Kanada sorgt Fracking in manchen Gegenden für eine regelrechte Goldgräberstimmung. Kleine Örtchen irgendwo im Nirgendwo wachsen durch die Förderung des Schiefergases so schnell, dass die Infrastruktur nicht nachkommt. Derweil sorgt in Deutschland die Diskussion um chemikalisch freigesetztes Erdgas für Katerstimmung. Im Kern geht es um die Abschätzung von Chancen und Risiken.Dass die Chancen - zumindest in einigen Gebieten jenseits des ...
Hagen (ots) - Wer sich noch an die Aufregung um frühere Volkszählungen in der alten Bundesrepublik erinnert, der wird jetzt, je nach Standpunkt, angenehm oder auch unangenehm berührt sein. Der jüngste Zensus hat offenbar niemanden mehr so recht interessiert, auf die Ergebnisse gefiebert hatte sowieso niemand.Dabei gehen die Ergebnisse jeden Bürger an: Die genaue Einwohnerzahl entscheidet nicht zuletzt, wie viele Landeszuweisungen an eine Kommune fließen. Darüber ...
Hagen (ots) - Kostenkontrolle - das ist die Aufgabe des Landesrechnungshofes. Und deshalb hinterfragt er, warum die Quote der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den vergangenen zehn Jahren so deutlich angestiegen ist. Dass die Behörde sich darüber wundert, überrascht ein wenig: Der Leistungsdruck auf Schüler und Lehrer steigt. Da liegt es nahe, dass immer mehr Kinder diese Geschwindigkeit nicht reibungslos mithalten können. Dass Lehrer an Regelschulen ...
Hagen (ots) - Marode Autobahnbrücken, Stauorgien für Pendler, überfüllte Züge - das bevölkerungsstarke Transitland NRW leidet nicht nur unter der hohen Verkehrsbelastung. Auch die offenkundige Benachteiligung bei der Verteilung der Verkehrsgelder des Bundes trifft NRW. Eine Melange aus Finanznot, politischem Übermut und falschen Weichenstellungen hat das Debakel befördert. Lange Jahre hat Rot-Grün Autobahn-Lückenschlüsse in NRW auf dem Planungsweg blockiert - eine ...
Hagen (ots) - Für die einen ist es ein Kaffeekränzchen, für die anderen eine Kraftanstrengung mit Symbolwert. Der sechste Integrationsgipfel bringt im Kanzleramt Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirchen, Vereinen und Verbänden zusammen. Sie diskutieren über Integration, die Zukunft der Menschen mit ...
Hagen (ots) - Das Thema war eigentlich durch. 2005 propagierte die Union im Bundestagswahlkampf die Gesundheitsprämie, einen einkommensunabhängigen Pauschalbeitrag für die Versicherten der gesetzlichen Kassen. Populär war der Vorschlag nie, mit der Kopfpauschale verfehlte die Union das erhoffte schwarz-gelbe ...
Hagen (ots) - Die Finanznot vieler Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen nimmt längst dramatische Ausmaße an: Inzwischen sind die Kommunen nicht mehr nur verschuldet, sie sind vielfach überschuldet. Die Folgen: In Turnhallen fällt der Putz von der Wand, Schüler arbeiten mit veralterten Materialen, Straßen zerfallen zu Schlaglochpisten, weil das Geld fehlt. ...
Hagen (ots) - Beim Blick auf das geschundene Syrien steht die EU nicht nur fassungslos vor dem Leiden Hunderttausender und beschämt vor der eigenen Ohnmacht. Sie ist in diesem Frühjahr zusätzlich verstört ob der eigenen Unfähigkeit, den Gang der Dinge im Reich des schrecklichen Fürsten Assad einigermaßen verlässlich einzuschätzen. Zahlreiche Experten hatten ...
Hagen (ots) - Die Welt ist mehr als ein Wembley-Stadion. Während sich in den Nachrichten am Wochenende alles um Fußball dreht, laufen Meldungen ein, die unsere Aufmerksamkeit verdienen. Man lese und staune: Bei der Kontrolle von 40 000 Maßnahmen stellt der Bundesrechnungshof in fast 85 Prozent der Fälle das Fehlen der gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsprüfung fest. Eine Zahl, die man sacken lassen muss. ...
Hagen (ots) - Weltweit schleusen organisierte Banden kriminell erworbene Mafia-Gelder in den normalen Finanzkreislauf. Weil das Kontrollnetz der Banken aber engmaschiger geknüpft wurde, suchen Geldwäscher andere Wege - über Juweliere, Auto- und Kunsthändler. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist eine polizeiliche Aufgabe und überfordert kommunale ...
Hagen (ots) - Der Krieg gegen den Terror kann nicht immer so weitergehen. Der Drohneneinsatz gegen Verdächtige, dem hunderte Zivilisten zum Opfer fielen, ist moralisch fragwürdig und wird reduziert. Das Gefangenenlager Guantanamo hätte niemals eingerichtet werden dürfen, ist Symbol für ein Amerika, das die Herrschaft des Rechts verspottet, und muss geschlossen werden. Wahre Worte, die US-Präsident Barack Obama jetzt ...
Hagen (ots) - Nun kommt sie also doch in Fahrt, die deutsche Wirtschaft, die sich bislang - schon bemerkenswert genug - in der Krise achtbar geschlagen hat. Und zum ersten Mal seit Jahren ist der Treibstoff der Konjunktur die Nachfrage im Binnenmarkt, also die Ausgabenfreude der Verbraucher. Das hat nur am Rande etwas mit den jüngsten Tarifabschlüssen und den nach ...
Hagen (ots) - Was auch immer die Täter von London mit ihrem blutigen Gemetzel erreichen wollten - eines ist ihnen gelungen: Die maximale Verunsicherung aller Fußball-Fans samt ihrer Angehörigen und Freunde, die das Champions-League Finale am Samstag in der britischen Hauptstadt genießen wollten. Sie werden sich dort nicht mehr ganz sicher fühlen. Die Angst feiert von jetzt an mit. Schade um ein unbeschwertes ...
Hagen (ots) - Der Besitz von Drogen ist grundsätzlich strafbar. Schon heute können Richter aber beim Besitz von Kleinstmengen Cannabis von einer Strafe absehen: Bei Jugendlichen und Ersttätern kann eine Therapie weitaus sinnvoller sein als die harte Bestrafung. Dabei muss das Ziel allerdings immer ein drogenfreies Leben sein - nicht der liberale Umgang mit Drogen. Die Freigabe von Drogen wäre eine politische ...
Hagen (ots) - Schwaben sind geizig, Westfalen sind stur, Rheinländer sind gesellig, Bayern sind grantig, und Ostfriesen sind Witzfiguren. Der Mensch neigt zu seltsamen Vorurteilen, über die sich herzhaft lachen lässt. Doch aus Spaß wird Ernst, wenn bereits Heranwachsenden in Unterrichtsmaterialien falsche ...
Hagen (ots) - Schaut man auf die vergangenen 150 Jahre deutscher Geschichte, so stellt man mit Ernüchterung fest: Gerade einmal die Hälfte davon waren von Demokratie geprägt. Immer mit dabei, und immer auf Seiten der Demokratie: die SPD. Allein diese historische Leistung nötigt Respekt ab. Und so können ...
Hagen (ots) - Hat das Frühjahrstreffen der Innenminister den Charakter eines Kaffeekränzchens, oder besser: einer Stammtischrunde, wenn sich die Teilnehmer ausgiebig und ernsthaft mit der Senkung der Promillegrenze für Radfahrer beschäftigen? Keinesfalls, es ist wahrlich keine Schnapsidee, wenn die zuständigen Ressortleiter bei notwendigen Überlegungen zur Unfallvermeidung im Straßenverkehr sich (endlich) auch den ...
Hagen (ots) - Eine Revolution? Der SAP-Konzern will tatsächlich Menschen entsprechend ihrer Fähigkeiten einstellen! Man sollte eigentlich meinen, dass genau zu diesem Zweck hoch spezialisierte Personalabteilungen unterhalten werden. Die aber haben offenbar ein starres, um nicht zu sagen autistisches Raster, mit dem sie nach Mitarbeitern fahnden: Wer nicht teamfähig ist, wer sich nicht als "sozial kompetent" hervortut, ...
Hagen (ots) - Wer die bislang nahezu makellose Arbeitsbilanz des Politikers Thomas de Maizière betrachtet, staunt über den Totalschaden des Rüstungsprojekts Euro Hawk. Soll ausgerechnet dieser penible Sachwalter der Bundeswehr schlampig gearbeitet und Warnungen übersehen oder gar vertuscht haben, die das unbemannte Kriegsgerät zu einem Millionengrab machen? Es schließen sich noch mehr Fragen an: Da es sich um ein ...
Hagen (ots) - Niemand wirft Daniel Cohn-Bendit vor, er habe sich während seiner Zeit als Kindergärtner im Frankfurt der frühen 70er Jahre an Schutzbefohlenen vergangen. Wenn er seine 1975 veröffentlichten Sätze über sexuelle Kontakte mit kleinen Kindern heute als Phantasie und Provokation bezeichnet, klingt das glaubwürdig. Aber es entschuldigt die Entgleisung ...
Hagen (ots) - Das Arzt-Patienten-Verhältnis lebt vom Vertrauen. Der Kranke muss sicher sein, dass das verordnete Medikament nicht vor allem deshalb verschrieben wird, weil der Mediziner vom Hersteller eine Prämie kassiert. Noch verhindert eine Gesetzeslücke, dass Schwarze Schafe in der Ärzteschaft, die nebenbei die Hand aufhalten, als Freiberufler bestraft werden ...
Hagen (ots) - Frankfurt ist die gefährlichste Stadt Deutschlands. Und auch in Düsseldorf sind die Menschen vor der Haustür und in ihren vier Wänden nicht sicher. Die Kriminalitätsstatistik malt mit ihren Zahlen schlimme Bilder. Die Berechnungsgrundlagen aber führen in die Irre, berücksichtigen lokale ...
Hagen (ots) - Verteilen ist leicht, kürzen schwieriger. Ministerpräsidentin Kraft macht in diesen Wochen neue Erfahrungen: Die Nullrunden für besserverdienende Beamte und Pensionäre treiben die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Der Schulterschluss mit dem öffentlichen Dienst ist vorläufig beendet. Die ...
Hagen (ots) - Deutschland schrumpft: Wer in der Zukunft nicht alt aussehen will, muss heute die Weichen für einen demografiefesten Umbau der Sozialsysteme stellen. Dabei fällt der Zuwanderung eine wachsende Bedeutung zu. Längst geht es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie der Aufnahme von qualifizierten Fachkräften. Geprägt war der Demografiegipfel durch Absichtserklärungen und gute Wünsche. Kanzlerin Merkels ...
Hagen (ots) - Niemand muss Diffamierungen dulden. Nicht im normalen Miteinander, nicht im Internet und auch nicht, wenn es sich um automatisch generierte Ergänzungsvorschläge einer Suchmaschine handelt. Mit seinem gestrigen Google-Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen im weltweiten Netz gestärkt. Das oberste Gericht folgte der eigenen Linie: Zwar muss der Betreiber einer ...
Hagen (ots) - Es gibt Städte in unserem schönen Lande, die keine Balkone an ihren Rathäusern besitzen, weshalb sie in Not geraten, wenn ihnen unversehens eine Fußball-Meisterschaft ins Haus fällt. Das ist in München anders. Dort ist, so wirkt es, der Balkon am Marienplatz einst vorausschauend für die vielen, vielen Titelfeiern des FC Bayern gebaut worden. Schön waren sie, die Bilder, die von dort jetzt ...
Hagen (ots) - Seit die Landesregierung vielen Beamten eine Nullrunde verordnet hat, schlägt Hannelore Kraft eine Protestwelle entgegen. Die erste Frau im Lande und ihre Minister werden öffentlich ausgebuht. Und jetzt wehrt sich mit Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau ein Spitzengenosse gegen die Pläne der Parteifreunde aus Düsseldorf. Der Streit um die ...
Hagen (ots) - Es ist gerade mal ein Jahr her, da zogen die Piraten mit acht Prozent der Stimmen in den NRW-Landtag ein. Ein Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl schien damals so selbstverständlich wie heute unrealistisch. Das lässt vermuten, dass in der Zwischenzeit etwas Dramatisches geschehen ist. Aber dem ist nicht so. Und genau darin besteht das größte Problem der Netzpartei. Ständige stillose und persönliche ...
