Hagen (ots) - Eine Überraschung ist dieses Ergebnis nicht. Auf die Vereinten Nationen mit ihrer Mehrheit von Mitgliedsstaaten aus der Dritten Welt haben sich die Palästinenser seit Jahrzehnten verlassen können. Am East River hat Israel traditionell keinen leichten Stand. Man täte sich auch schwer, das Votum von über 70 Prozent der UN-Mitglieder, mit dem die ...
Hagen (ots) - Tabakqualm ist gefährlich: Deshalb ist ein konsequenter Nichtraucherschutz ein Gebot der Gesundheitspolitik. Die Frage aber bleibt: Warum muss der Glimmstängel auch in ausgewiesenen Raucherkneipen verboten werden? Der Rigorismus beim Rauchverbot weckt Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Gesetzes. Die Ausnahme, private Feiern in geschlossenen Gesellschaften zu erlauben, dürfte den Ordnungsämtern in ...
Hagen (ots) - "Verzicht ist Verrat", so tönte es damals. Ein großes Wort, Verrat. Ein großes politisches Gefühl. Wer würde heute noch so reden? "Merkels Euro-Rettung ist Verrat"? Niemandem, der Wert darauf legt, für bei Trost gehalten zu werden, würde das einfallen.Dass es in der Bundesrepublik eine Zeit gegeben hat, in der Sprache und Umgangsformen des geistigen Bürgerkrieges gang und gäbe waren, daran erinnert ...
Hagen (ots) - Erst kurz vor Ablauf des Haushaltsjahres hat der Landtag den Etat 2012 verabschiedet. Die parlamentarische Kontrolle blieb weitgehend auf der Strecke, weil die Neuwahl in NRW den Terminplan durcheinander gewirbelt hat. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen häuft Hannelore Kraft weitere 4,2 Milliarden Euro Schulden auf. Kein Ruhmesblatt für die öffentlich ...
Hagen (ots) - Eines vorweg: Das Thema ist nicht eine drohende Weltwirtschaftskrise. Die wird es so schnell nicht geben. Auf der Tagesordnung stehen Angst und Verunsicherung, und was sie im Wirtschaftsleben bewirken können. Fakt ist, dass die Auswirkungen der Euro-Schuldenkrise auch die südwestfälischen Unternehmen erreicht haben. Die exportorientierten unter ihnen, und das sind nicht wenige, leiden bereits darunter, ...
Hagen (ots) - Man könnte es sich leicht machen und sagen: Wer die Energiewende will, der muss auch Stromautobahnen über Wohngebieten tolerieren. Das aber wäre zu kurz gesprungen. Denn die Energiewende ist viel mehr als der Ersatz von Kernkraftwerken durch Windräder, die in der Nordsee stehen. Energiewende bedeutet ein Umdenken in Richtung Nachhaltigkeit und Verantwortung für nächste Generationen.Wer diese ...
Hagen (ots) - Das ist eben der Krieg. Chaotische Gewalt. Jenseits jeglicher Kontrolle. Grundsätzlich nicht planbar. Da mögen sich Staatsmänner und Strategen ihrer Ziele und Mittel noch so sicher, die Motive, einen Krieg anzufangen, noch so hehr sein. Am Ende steht selten das zu Beginn erhoffte Ergebnis.Gewalt ist keine Lösung, lautet die gängige Platitüde. In der Praxis wird sie, wenn es darauf ankommt, kaum ...
Hagen (ots) - Ein Halali auf die Jäger? So verstehen viele Betroffene zurzeit die Rot-Grüne Idee eines landesweiten Verbots für bleihaltige Jagdmunition. Ein Thema, das die Jägerschaft erzürnt, das nur von Bürgern, die nichts von der Jagd verstehen, kontrovers diskutiert wird. Blei im Wildfleisch und in der freien Natur? Gibt es keine wichtigeren Aufgaben für den Gesetzgeber, als sich mit solch marginal ...
Hagen (ots) - Bangladesch ist weit weg. Und doch so nah. Denn wer einen Blick auf den Waschzettel seines T-Shirts oder der Jeans wirft, findet das Land als Produktionsstandort nicht nur von Billigware. Bangladesch und Pakistan (auch dort kamen vor wenigen Monaten Arbeiterinnen bei einem Brand ums Leben) gehören zu den sogenannten Billiglohnländern. Hier wird genäht, was der Westen konsumiert. Unter Bedingungen, die ...
Hagen (ots) - Willkommen in der Wirklichkeit! Nach den ernüchternden Umfragewerten waren die Piraten beim Bundesparteitag in Bochum angetreten, um zu beweisen, dass sie mehr sind als eine Netzpartei mit flotten Sprüchen. Ziel war es, endlich die Eckpfeiler eines politischen Programms zu erarbeiten. Dieses Ziel aber wurde nicht erreicht. Trotz des Bemühens um Disziplin gelang es auf zentralen Politikfeldern nicht, belastbare Vorgaben zu erarbeiten. Zu oft blieb das ...
Hagen (ots) - Gerhard Schröder hat die Wahl 1998 auch mit dem Versprechen gewonnen, die Renten blieben stabil. Das Versprechen ließ sich nicht halten. Stattdessen führte eine SPD-Regierung unter Kanzler Schröder die Riester-Rente ein, mithin die Teil-Privatisierung der gesetzlichen Rente, dazu kamen weitere kleine Reformen, die alle auf eine Rentenkürzung hinausliefen. Und die so unbeliebte Rente mit 67 wurde von der SPD mitgetragen. Es war die Einsicht in die ...
Hagen (ots) - Die rot-grüne Ablehnungsfront hat gehalten, das Steuerabkommen mit der Schweiz ist gescheitert. Der Vertrag war ungerecht, weil Steuerbetrüger gegen geringen Ablass ihr Schwarzgeld hätten anonym reinwaschen können. Der ehrliche Steuerzahler wäre der Dumme. Andererseits regiert nun beim Ankauf von Steuer-CDs das rechtsstaatlich fragwürdige Zufallsprinzip. Die Lösung: Wenn der Pulverdampf verraucht ist, ...
Hagen (ots) - Eine Überwachungskamera hat die Täter erfasst. Ihre Nagelbombe wies Merkmale auf, die die Polizei von Sprengsätzen rechtsextremer Terroristen bereits kannte. Wann, wenn nicht nach dem Kölner Anschlag vor acht Jahren hätte es eine Chance gegeben, den wahren Urhebern der NSU-Morde auf die Spur zu kommen? Sie ist auch damals nicht genutzt worden. Statt dessen, wie gehabt, suchte man im Migranten-Milieu.Warum, das ist nach einem Jahr intensiver ...
Hagen (ots) - Ach, Peer. Wacker hat er wieder gefochten gestern im Bundestag. Mit spitzer Polemik und mächtig viel Getöse. Akribisch das Sündenregister der Kanzlerin aufgesagt. Wie sich das gehört in einer Haushaltsdebatte.Und bei alledem doch nur einmal mehr das bekannte Dilemma der Opposition offenbart: Zu dem Thema, das die deutsche Politik bewegt wie kein anderes, der Euro-Rettung und dem Griechen-Debakel zumal hat sie im Prinzip nichts anderes zu sagen als die ...
Hagen (ots) - Rot-Grün will das emotional aufgeheizte Thema "Nichtraucherschutz" endlich abräumen. Mit dem generellen Rauchverbot in Kneipen schließt die Koalition die Schlupflöcher. Proteste und Klagen sind programmiert - schließlich haben einzelne Gastwirte in NRW auf eigene Kosten spezielle Raucherräume eingerichtet. Diese Investition rechnet sich nicht mehr.SPD und Grüne setzen auf einen konsequenten ...
Hagen (ots) - Blut muss heute nicht mehr fließen wie etwa in England vor 850 Jahren, als der Erzbischof Thomas Becket am Hochaltar der Kathedrale von Canterbury erschlagen wurde, wenn Staat und Kirche um die Abgrenzung ihrer jeweiligen Sphären streiten. In unseren gesitteteren Zeiten tragen wir solche Konflikte gewaltfrei aus, zum Beispiel vor dem Bundesarbeitsgericht. Dessen gestriges Urteil ist gleichwohl von nicht ...
Hagen (ots) - Schlimm. Sechs Tote nach einer Geisterfahrt auf der A 5 in Baden-Württemberg. Der Fall des lebensmüden Falschfahrers auf der A 46 bei Meschede, der vier Menschen und sich aus dem Leben reißt, liegt knapp vier Wochen zurück. Wieder melden sich Stimmen, die Vorschläge machen, wie Autofahrer, die vorsätzlich oder versehentlich auf der falschen Spur unterwegs sind, gestoppt werden können. Nehmen wir einmal den Fuß vom Gas, fahren auf den Parkplatz und ...
Hagen (ots) - Die Klima-Berichte spalten die Gemüter. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die die Erderwärmung als Folge maßloser Ausbeutung unserer Erde in düsteren Farben ausmalen, auf der anderen Seite die Skeptiker, die nach Fakten schreien und von einer Lügenpyramide sprechen, von nicht beeinflussbaren Natureffekten. Unvereinbar, scheinbar. Der aktuelle Bericht der Weltbank lässt die Waage der Argumente ...
Hagen (ots) - Natürlich ist es nicht hinnehmbar, wenn Menschen ein Fußballspiel als Bühne für Gewaltexzesse nutzen. Das war es früher nicht, das ist es heute nicht. Gleichwohl erscheint die Debatte um die Gewalt im Fußball inzwischen reichlich überhitzt. Es ist noch nicht so lange her, dass auch Fußballspieler brennende Bengalos im Stadion "stimmungsvoll" fanden. Man muss nicht dieser Ansicht sein, um zum Beispiel ...
Hagen (ots) - Es ist noch nicht lange her, ziemlich genau zur Zeit der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, da zitterten grüne Spitzenpolitiker vor einem Gespenst, das umging: Piraten. Mit einem Male wirkten die Revoluzzer im Norweger-Pulli arg in die Jahre gekommen, die Kostüme der Spitzenfrauen und die Anzüge der Spitzenmänner waren einen Tick zu teuer und spießig geworden. Und sie hatten regelrecht Angst, von ...
Hagen (ots) - Natürlich lässt es sich trefflich herummäkeln an diesem NRW-Kulturrucksack: Der Sack ist zu klein und zu eng geschnürt, der Inhalt allzu beliebig und wenig durchdacht. Doch darum geht es gar nicht. Mit dem Impuls soll vielmehr ein Signal gesetzt, ein Anstoß gegeben werden, in die richtige Richtung weiter zu denken und zu handeln. Die Erweiterung der Rucksack-Idee kommt genau zur richtigen Zeit. Während ...
Hagen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Verfassung als "Besatzerdiktat", die ganze widerwärtige Hetze im ...
Hagen (ots) - Zunächst das Positive: Zwischen 60 und knapp 80 Prozent der Deutschen sind nicht der Meinung, dass wir wieder einen Führer oder einen Einparteienstaat brauchen oder das Naziregime auch sein Gutes gehabt habe. Nach wie vor hat die Demokratie hierzulande eine stabile Mehrheit. Nistet also der Rechtsextremismus "in der Mitte der Gesellschaft"? Das ist ja die Befürchtung, die die Friedrich-Ebert-Stiftung ...
Hagen (ots) - Dass bei der Ökostromumlage energieintensive Betriebe Privilegien genießen, ist vom Grundsatz her nicht falsch. Bei einer zu hohen finanziellen Belastung stehen die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch Arbeitsplätze auf dem Spiel. Bei dem hohen Einsatz, um den es geht, war von vornherein zu erwarten, dass nicht alle Unternehmen mit offenen Karten spielen würden. Die reale Praxis der EEG-Umlage zeigt nun ...
Hagen (ots) - Das Theater Hagen hat zwei Weltkriege überlebt; ob es auch die kommunale Finanzkrise überlebt, wird von der Beherztheit abhängen, mit der die Bürger für ihre geliebte Bühne eintreten. Natürlich ist der Hagener Verwaltungsspitze und der Kommunalaufsicht klar, dass eine Schließung des Theaters den defizitären Haushalt nicht retten kann - im Gegenteil. Im Ringen um eine Haushaltssanierung sind ...
Hagen (ots) - Der Konflikt ist unvermeidbar. Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen durch einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen Preis. Wenn private Busfirmen ihre Fahrer nach den höheren Tarifen im öffentlichen Dienst bezahlen müssen, verlieren sie ihren Wettbewerbsvorteil und gehen künftig leer aus. Minister Schneider hat politisch ...
Hagen (ots) - Der Sieg fiel überraschend eindeutig aus. Die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama erfüllt auch die Erwartungshaltung in Deutschland. Bei uns hätte der Amtsinhaber einen Freifahrtschein größtmöglicher Zustimmung erhalten.Das Mandat für vier weitere Jahre ist mehr Auftrag als Bestätigung. Die US-Probleme - Staatsverschuldung, ökonomische Schwäche und daraus resultierend die Situation auf dem ...
Hagen (ots) - Wie es um die Regierungskoalition steht, konnte man gestern Nacht an der Uhr ablesen: Noch keine Einigung bis 23 Uhr. Es lagen auch zu viele schwergewichtige Themen auf dem Tisch: Betreuungsgeld, Zuschussrente, Energiewende, Praxisgebühr.Die schwarz-gelbe Bundesregierung kämpft mit den Folgen ihres Geburtsfehlers, der so umschrieben werden kann: Wir ...
Hagen (ots) - Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe ist das schärfste Schwert des Staates gegen gefährliche Gewaltverbrecher. Das Wegsperren für immer kann da nur die Ausnahme sein für Täter, die eine Therapie ablehnen und eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten. Dann aber bleibt sie alternativlos, weil der Staat seine Schutzfunktion für die Bürger erfüllen muss. Rache und das ...
Hagen (ots) - Biete Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld - einen Kuhhandel darf man das aber, geht es nach Unionisten und Liberalen, nicht nennen. Die Veranstaltung heißt Koalitionsausschuss. Sonntagabend, 18 Uhr: Danach sollen dem Vernehmen nach alle quälenden Streitpunkte vom Tisch und rechtzeitig vor der Adventspause der schwarz-gelbe Weihnachtsfriede eingekehrt sein. So ist das in einem Regierungsbündnis, dessen ...
