Hagen (ots) - In anderen Ländern mag ein Feiertag am traditionellen Gebetstag der Muslime ausgerufen werden für einen effektvollen Protest. Mit tödlichen Folgen. In unserem Land ist es mehr als genug, dass die Polizei sich für mögliche Ausschreitungen rüsten musste und muss. Demonstrationen sind Grenzen gesetzt. Rechtsstaatlich definierte Grenzen. Provokationen, die religiöse Gefühle verletzen, dürfen ...
Hagen (ots) - Euro-Krise, Schuldenrekord, Bürgerkrieg in Syrien, Aufruhr in der islamischen Welt - keine guten Zeiten für arme Menschen in armen Ländern. In der Sahelzone zum Beispiel sind momentan mehr als 18 Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen; vier Millionen Kinder sind von schwerer Unterernährung bedroht. Gleichzeitig stellen die Vereinten Nationen fest, dass die Industrienationen ihre ...
Hagen (ots) - Mit dem neuen Dekret zum Kirchenaustritt schärft die katholische Kirche in Deutschland ihr Profil. Sie unterstreicht, dass sie eine Trennung von katholischem Glauben einerseits und institutioneller Einrichtung andererseits nicht akzeptiert. Die entsprechenden Sanktionen, u a. in der Glaubensgemeinschaft nach dem Kirchenaustritt keine Ämter mehr ...
Hagen (ots) - Eine Frauenquote für Führungspositionen wird kommen - unabhängig davon, ob zwei CDU-geführte Länder eine SPD-Initiative im Bundesrat unterstützen. Das ist für die Union unangenehm, weil ihre Spaltung in der Frauenfrage aufscheint, aber der Konflikt zwischen Arbeitsministerin von der Leyen und Familienministerin Schröder ist schon lange offen ...
Hagen (ots) - Geblitzt werden darf ausschließlich an Unfallschwerpunkten. Damit dort weniger passiert. Eine elektronische Warnung vor Starenkästen, die Autofahrer dazu bewegt, vom Gas zu gehen, dient genau diesem Zweck. Warum sollte man die Blitzwarner also verbieten? Weil es vielleicht gar nicht immer um Unfallschwerpunkte geht, sondern weil die klammen Kommunen abkassieren wollen? Den Verdacht kann man durchaus haben. ...
Hagen (ots) - Weltkindertag. Wieder einer dieser Tage für die Recht-, die Machtlosen dieser Welt. Ein Tag für Sonntagsreden. Und einer, der so manchen Mitbürger fragen lässt: Brauchen wir das? In Deutschland, ließe sich einwenden, ist doch jeder Tag ein Kindertag. Jedenfalls für die Mehrzahl der Kinder. Die wächst heute meist gut behütet auf, die Eltern ...
Hagen (ots) - Wieder so ein Anlass, bei dem sich zunächst die Frage stellt: Wo bleibt das Positive? Der jüngste Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung liegt im Entwurf vor, und, ja doch, Positives findet sich sogar hier. Das Wohlstandsgefälle zwischen Osten und Westen ist über zwei Jahrzehnte nach der Einheit im Schwinden begriffen. Wenn das mal keine ...
Hagen (ots) - Mag sein, dass es mal eine gute Idee der SPD war, mit der Kür ihres Kanzlerkandidaten bis nach der Niedersachsen-Wahl Ende Januar 2013 zu warten. Geduld führt ja manchmal auch zu guten Resultaten. Doch die Zeiten ändern sich, und die Wähler mögen keine Ungewissheit. Das belegen die aktuellen Umfragewerte: Die Sozialdemokraten fallen zurück, auch weil ihnen ein schlagkräftiges Gegenstück zu einer ...
Hagen (ots) - Drei Jahre Haft oder Geldstrafe. Die Anti-Islam-Fanatiker von "Pro Deutschland" seien gewarnt: Das könnte ihnen blühen, sollten sie den Hass-Film gegen den Propheten Mohammed, der derzeit die islamische Welt in Aufruhr versetzt, wie angekündigt in einem Berliner Kino vorführen. Theoretisch zumindest. Insofern hat die Bundeskanzlerin recht. Die Meinungsfreiheit gilt auch hierzulande nicht schrankenlos. ...
Hagen (ots) - Bei der Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasserkanälen, so hat man den Eindruck, geht es nur noch am Rande um den Umweltschutz. Das Thema ist längst zum politischen Zankapfel erster Güte verkommen. Weder Verwaltungen noch die Bürger wissen mittlerweile, woran sie sind. Und so haben einige Kommunen bereits Prüfbescheide verschickt, während die ...
Hagen (ots) - Die Parkplatzsuche der Fernfahrer fängt in Berlin an. Ein Mann, ein Wort, keine Taten. Stahlblaue Augen, weißes volles Haar, viele Sprüche. Ein Macho. Der gut aussehende Mann hat das Zeug zu einem Politiker - im Film. Im wirklichen Leben als Verkehrsminister fehlt Peter Ramsauer das Drehbuch. Über ambitionierte Ideen verfügt er reichlich. Er erklärt den "Kampf-Radlern" den Krieg, fordert freie ...
Hagen (ots) - Pax vobis. Friede sei mit Euch. Mit dieser Botschaft ist Papst Benedikt XVI. seit gestern im Libanon unterwegs. Eine heikle Mission für den Heiligen Vater. Im benachbarten Syrien - Beirut ist von Damaskus Luftlinie so weit entfernt wie Hagen von Siegen - herrscht Bürgerkrieg und in Ägypten, Libyen, Jemen und dem Sudan flammt die Gewalt radikaler Muslime als Antwort auf das umstrittene Mohammed-Video neu ...
Hagen (ots) - Das Budgetrecht gilt als Königsrecht des Parlaments. Daher kommt die Tatsache, dass der Haushalt 2012 erst im November verabschiedet werden kann, einer Entmündigung des Landtags gleich. Der Drops ist gelutscht, Korrekturen sinnlos. Rot-Grün wird den Etat mit eigener Mehrheit durchbringen. Bedenklich bleibt, dass die Koalition unbeirrt an der Illusion ...
Hagen (ots) - Hagen. Die Präses der Evangelischen Kirche in Westfalen, Annette Kurschus, sieht die Kirche hinsichtlich ihrer Organisation und Struktur vor einer dramatischen Weichenstellung: "Vieles wird sich verändern. Aus der gewohnten Versorgungskirche wird zunehmend eine aktive Beteiligungskirche werden. ...
Hagen (ots) - Die Wahlergebnisse in den Niederlanden überraschen. Überraschen in ihrer Eindeutigkeit für die etablierten Parteien und gegen die Kleinen, die - vor allem am rechten Rand - in der Vergangenheit immer stärkeren Zulauf fanden. Gestimmt haben die Niederländer vor allem für Europa. Denn sowohl der Rechtspopulist Geert Wilders, der mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache das Bild des toleranten und ...
Hagen (ots) - Aus dem Orient nichts Neues. Brennende Fahnen, wutverzerrte Demonstrantengesichter, eine tobende Menge am Zaun irgendeiner US-Botschaft, Fäusteschütteln, gebrüllte Todesschwüre. Vertraute Bilder. Der Dichter Salman Rushdie lebte jahrelang als Einsiedler unter Polizeischutz, weil seine "Satanischen Verse" den Unmut eines Ayatollahs erregt hatten. ...
Hagen (ots) - Die rot-grüne Minderheitsregierung ist Geschichte, in den nächsten fünf Jahren regiert Hannelore Kraft mit eigener Mehrheit. Dass die Ministerpräsidentin trotzdem wenig Gestaltungswillen beweist, muss enttäuschen. Kraft erspart sich das Sparen: Mit Wohlfühlpolitik aber sind die Probleme auf Dauer nicht zu lösen. In ihrer Regierungserklärung hat ...
Hagen (ots) - Er ist also wieder einmal an den Euro-Rettern vorübergegangen, der Kelch aus Karlsruhe. Dem Bundespräsidenten steht es frei, die deutsche Mitwirkung am Stabilitätsfonds ESM ohne weiteren Verzug, wenn auch unter Auflagen, in Kraft zu setzen. Eine Sensation ist das freilich nicht.Es wäre eine gewesen, hätten die Verfassungsrichter erstmals in der mittlerweile etappenreichen Geschichte ihrer ...
Hagen (ots) - Natürlich ist die Entscheidung keine einfache: Wie das wenige Geld auf die klammen Städte verteilen? Was dabei berücksichtigen? Dortmund und Duisburg haben viele Hartz-IV-Empfänger, sind Oberzentrum wie Köln, Münster oder Bielefeld, beherbergen deshalb Theater und Museen, von denen - ja - auch profitiert, wer auf dem Land wohnt. Das kostet Geld, viel Geld. Aber selbstredend haben auch ländliche ...
Hagen (ots) - Zuerst die gute Nachricht: Fast 70 Prozent der Auszubildenden sind mit ihrer Lehre zufrieden. Gesetzlich vorgeschriebene betriebliche Ausbildungspläne und die enge Abstimmung zwischen Betrieb und Berufskolleg zeigen Wirkung. Das Gros der Firmen hat längst erkannt, dass gut ausgebildete Fachkräfte die Basis für wirtschaftlichen Erfolg legen.Das darf ...
Hagen (ots) - Mit feinen Nadelstichen setzen die Ärzte die Krankenkassen im Streit um höhere Honorare unter Druck. Sie kappen die Kontakte zu den Kassen. Tote Telefone zwischen 8 und 20 Uhr. Ein bemerkenswertes Streikmittel und ein kluger Schachzug. Warum? Weil die Mediziner nicht ausdrücklich betonen müssen, die Kassen und nicht die Patienten mit diesem Dienst nach Vorschrift ärgern zu wollen. Die Ärzteschaft weiß ...
Hagen (ots) - Wenn morgen das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Euro-Nottopf ESM verkündet, wird es unabhängig vom Ja oder Nein der Verfassungshüter ein historischer Tag für Deutschland, vor allem aber für Europa sein. Warum das so ist, liegt in der Abkürzung ESM selbst versteckt: Europäischer Stabilitäts-Mechanismus. Es handelt sich also um ein ...
Hagen (ots) - Von Andreas ThiemannHagen/Bielefeld. Nachdem in der vergangenen Woche prominente Politiker und Theologen der beiden christlichen Konfessionen in Berlin den Aufruf "Ökumene jetzt" unterzeichnet haben, warnt die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, im Gespräch mit unserer Zeitung vor übertriebenen Hoffnungen und voreiligen Schritten. "Wir dürfen Unterscheidendes nicht einfach ...
Hagen (ots) - Bei allem Verständnis für den Ärger der Lufthansa-Passagiere, die sich auf ihre hart erarbeitete Auszeit in fernen Gefilden gefreut haben: Die Betrachtung der Streik-Kritiker, die meist nicht direkt betroffen sind, ist einseitig und zerrt an den Nerven. Der Sinn eines Streiks ist es, aufzuzeigen, was ohne erbrachte Arbeit geschieht. Umbuchungen, Stornierungen, Ausfälle - genau das darf der Ausstand des ...
Hagen (ots) - Das Misstrauen bei Bürgerinitiativen ist verständlich: Der offizielle Einstieg in die Forschung entpuppte sich allzu oft als Vorfestlegung für die Anwendung. Ohne Jahrzehnte langen Widerstand wäre etwa aus einer angeblichen Salzstock-Erkundung ein atomares Endlager geworden. Aber die grobe Linie, die das Umweltbundesamt, Bundesumweltminister Altmaier ...
Hagen (ots) - Wir sind NRW - von Aachen bis Züschen. Für Johannes Rau galt das. Lange ist es her. Bei der NRW-Stiftung, die Millionenbeträge für Heimat- und Kulturpflege verteilt, gibt es kein Bewusstsein mehr für das ganze Land. Rheinländer stechen die Westfalen bei der Besetzung der Vorstandsposten aus. Der Aufschrei ist groß, die Worte sind stark. Von parteipolitischer Säuberung, von westfalenfreier Zone ist ...
Hagen (ots) - Wir werden also, so scheint es, noch eine Weile mit ihnen leben, amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden. Das wäre vor 30 Jahren eine Nachricht gewesen, die tausende auf die Straße getrieben, apokalyptische Befürchtungen geschürt hätte. Damals, auf dem Höhepunkt des Nachrüstungsstreits, als manch geängstigtes Gemüt einen Nuklearkrieg mitten in Europa in greifbarer Nähe wähnte.Geblieben ist ...
Hagen (ots) - Seien wir ehrlich - wirklich überrascht hat uns die Biolebensmittel-Studie aus Stanford nicht. Dass ein ökologisch erzeugter Apfel mit Blick auf Inhaltsstoffe genauso gesund ist wie ein konventionell produzierter, haben wir gewusst. Oder? Die Studie zwingt uns vielmehr die Frage auf, warum wir für "Bio" mehr Geld ausgeben, wenn darin nicht signifikant ...
Hagen (ots) - Der grüne Verbraucherschutzminister Johannes Remmel redet nicht nur vollmundig über eine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, er lässt auch durchaus Taten sprechen. Bei allen grundsätzlichen Zweifeln an Internet-Prangern zielt die Einrichtung eines NRW-Portals, das Betriebe nennt, die gegen ...
Hagen (ots) - Nein, es waren nicht nur Drohgebärden. Die Ärzte machen ernst. Zu weiteren Verhandlungen mit den Krankenkassen waren sie gestern erst gar nicht bereit. Nun soll es Urabstimmungen geben, danach könnte es zu Warnstreiks und Praxisschließungen kommen. Die Tür ist noch nicht ganz zugeschlagen. Zwar ist das Verhältnis zwischen Ärzten und Kassen ...
