Hagen (ots) - Einmal im Jahr ist im Bundestag Zahltag: Dann geht es um den Haushalt und um eine Abrechnung mit der Regierung. Dies ist ein Ritual, aber auch eine gute demokratische Übung, auf das große Ganze zu schauen. Diesmal fiel der Überblick über den politischen Blutdruck Deutschlands betrüblich aus. Nicht weil die Lage schlecht ist, sondern weil die ...
Hagen (ots) - Die Geschichte der Steuern zeigt eine Gesetzmäßigkeit: Eine einmal erhobene Abgabe wird so leicht nicht wieder abgeschafft. Schließlich gibt es immer Gründe, warum mehr Geld ins System muss. Geht es nach dem Willen der meisten Ministerpräsidenten, wird der Soli seine eigentlich für 2019 geplante Ablauffrist doch überleben. Ob im Rahmen der ...
Hagen (ots) - Größer könnte die Diskrepanz kaum sein: Während die Aktie des einzigen börsennotierten Fußballbundesligisten im Jahresvergleich um fast 30 Prozent zugelegt hat, ist der Verein sportlich in den Tabellenkeller abgestürzt: Platz 16 nach zwölf Spieltagen. Wäre jetzt Saisonabpfiff, der BVB müsste um den Verbleib im Fußball-Oberhaus bangen. Ein sportliches Horror-Szenario. Für diese Aussicht verlief ...
Hagen (ots) - Nordrhein-Westfalen muss überwiegend kriminelle Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg chauffieren, weil es im eigenen Bundesland keine Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt. Das Innenministerium bestätigte Recherchen der WESTFALENPOST (Freitag-Ausgabe), wonach zwei Justizvollzugsanstalten in Köpenick und Eisenhüttenstadt genutzt werden ...
Hagen (ots) - Es ist ein Tabubruch: Mit der Commerzbank kündigt die erste deutsche Großbank an, einen Teil ihrer Geschäftskunden dafür zu bestrafen, dass sie viel Geld auf dem Konto liegen haben. Nicht viel besser die Nachricht der West-LBS, die den Kunden kündigen will, die ihre Bausparverträge nicht ...
Hagen (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sonderstellung des kirchlichen Arbeitsrechts ist schon ein Paukenschlag. Zum einen, weil es immerhin die Instanz des Bundesarbeitsgerichts klar rügt und korrigiert. Zum anderen, weil es just in eine Zeit fällt, in der auch aus Rom vorsichtige Signale ...
Hagen (ots) - Roboter verändern unser Leben. Die Binsenweisheit muss in (naher) Zukunft "dank" der Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung ergänzt werden: Roboter verändern unser Leben grundlegend. Der Roboter-Einsatz in der Industrie und in der Medizin ist längst etabliert und wird in den kommenden Jahren weiter ausgebaut. Neu ist, dass die Robotik unseren ...
Hagen (ots) - Mitte der Neunziger Jahre konnte man im Jordantal eine Hoffnungspatrouille beobachten: Israelische Soldaten und palästinensische Polizisten fuhren gemeinsam Streife. Sie wurden von der Bevölkerung beklatscht, denn endlich schien der Weg zu einer Aussöhnung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen frei. In naher Ferne winkte ein eigenständiger Staat Palästina, den es in der Geschichte nie gegeben hatte. ...
Hagen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in NRW hält fast 100 mit Steuergeld finanzierte Gutachten unter Verschluss. Das berichtet die Westfalenpost (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den nordrhein-westfälischen FDP-Finanzexperten Ralf Witzel. Demnach hat Rot-Grün seit September 2012 für 17,35 Millionen Euro insgesamt rund 260 Gutachten eingekauft. Davon wurden bisher nur 67 veröffentlicht, 98 nicht ...
Hagen (ots) - Die Lehrer in Deutschland gehören zu den ältesten in Europa. Das ist längst bekannt. Auch wenn sich die Kollegien langsam verjüngen, hat sich daran in den vergangenen Jahren nicht viel geändert. Wie auch? Schließlich können die Länder nicht die alten Pauker entlassen, um junge Kräfte ...
Hagen (ots) - Es gibt ja Menschen in Deutschland, die Putins Weltsicht teilen. Die, wie manche Linke, hinter allen Übeln der Welt USA und CIA vermuten. Oder wie viele Rechte, auch bei der AfD, Bewunderung für eine autoritäre Führung hegen, Meinungspluralität gering schätzen, Minderheiten verachten, Sympathie für völkische Ideologie empfinden und ...
Hagen (ots) - Das Sauerland im Winter ohne Schnee ist wie Köln ohne Karneval oder Dortmund ohne die Borussia. Es fehlt was. Für den Tourismus ist das eine Katastrophe. Ihm schmilzt die Basis buchstäblich unter den Füßen weg. Ohne das weiße Kleid, das die Landschaft verzaubert und die Wintersportler verzückt, bleiben die Urlauber aus. Die Folge: Der wichtigste Wirtschaftsfaktor, von dem auch Winterberg lebt, verliert an Schwung und gerät ins Trudeln. So überrascht ...
Hagen (ots) - Das war wirklich ein dreistes Bubenstück, poltern die einen, während die anderen davon überzeugt sind, ein treffliches Geschäft gemacht zu haben: Das in finanzielle Schieflage geratene NRW-Casino Westspiel hat seinerseits das getan, was es (leider eben mit offensichtlichen Abstrichen) am besten kann: Es hat mit Geld um Geld gespielt - und dieses Mal viel Geld gewonnen.Doch gerade darin besteht die ...
Hagen (ots) - Dieser Leitartikel ist kein wirklicher Kommentar. Das Thema ist zu vielschichtig, um all den Situationen gerecht zu werden, in die Menschen und ihre Angehörigen geraten können, wenn es ans Sterben geht. Der Gesetzgeber muss trotzdem rechtliche Regelungen treffen, was erlaubt und was verboten ist. Es war gestern eine Sternstunde des Bundestages, weil die Abgeordneten mit großem Ernst um die rechtlichen und menschlichen Fragen rund um den Tod rangen."Mit ...
Hagen (ots) - Erwarten konnte man das nicht, was Barack Obama und Xi Jinping in Peking vereinbart hatten, nein - es ist eine Sensation. Zwei Jahrzehnte lang hatten Amerikaner und Chinesen jede noch so unzulängliche Einigung in der internationalen Klima-Diplomatie torpediert, jetzt endlich nehmen sie den Klimaschutz ernst. Natürlich reicht das alles längst nicht aus, ...
Hagen (ots) - Die Festnahme von neun mutmaßlichen Unterstützern islamistischer Terrororganisationen ist ein positives Signal in einer Zeit, in der hierzulande fast täglich die Zahl gewaltbereiter Salafisten wächst. Es macht insbesondere denjenigen Mut, die Zweifel daran hegen, dass der Staat den Unterstützern ...
Hagen (ots) - Das EU-Gericht steht im Ruf, die europäischen Errungenschaften hochzuhalten, egal welche praktischen und politischen Folgen sie haben. Das kann man dem Spruch der Richter in Sachen Sozialhilfe für EU-Ausländer nicht vorwerfen. Er schafft Klarheit für Politik und Behörden und nimmt populistischen Parolen gegen die Freizügigkeit den Wind aus den ...
Hagen (ots) - Bemerkenswert schnell und in großer Geschlossenheit hat die EKD-Synode in Dresden ihren neuen Ratsvorsitzenden gewählt. Und mit dem bayerischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm gibt es nun abermals einen international anerkannten und hervorragend vernetzten Theologen an der Spitze der deutschen Protestanten.Mit seinen 54 Jahren steht Heinrich ...
Hagen (ots) - Erst die Brücken, jetzt die Schienenschwellen - die Basis der Bahn ist marode. Über viele Jahre wurde viel zu wenig investiert. Woran das liegt, ist den meisten Kritikern klar: Der Staatsbetrieb sollte vor gut zehn Jahren fit gemacht werden für den damals geplanten Börsengang. Kurzfristige Rendite war wichtiger als ein langfristig funktionierendes Verkehrssystem. Die durch Streich- und Sparwut ...
Hagen (ots) - Fünf vor zwölf greift die schwindsüchtige FDP nach einem Strohhalm. FDP-Chef Lindner fordert von seiner Partei mehr Mut zu radikalen Problemlösungen. Mit dem Vorstoß für schärfere Einwanderungsregeln arbeitet Lindners Vertrauter Papke kräftig mit an der "geistigen Neugründung" der Partei. Der Erfolg der rechten Alternative für Deutschland (AfD) lässt die Liberalen nicht ruhen: Mit einem Schuss ...
Hagen (ots) - Die Gesetzesinitiative gegen Kinderpornografie wird nun doch abgeschwächt. Das berichtet die Westfalenpost (Samstag-Ausgabe) mit Berufung auf Bundesjustizminister Heiko Maas. "Sozial übliches und alltägliches Verhalten muss straffrei bleiben", sagte Maas der Zeitung. "Wir werden nichts kriminalisieren, was zum Alltag vieler Eltern gehört, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand." Mit ...
Hagen (ots) - Günter Schabowski ist ein Mann, der einem heute noch Respekt einflößt, auch wenn er alt und krank ist. Der Mann, der durch eine Kommunikationspanne der SED-Kader binnen Minuten die Mauer zerbröselte, hat Weltgeschichte geschrieben und zugleich bitter büßen müssen. Er ist ein Wendeverlierer, er wurde verurteilt und saß in Haft, er schlug sich im ...
Hagen (ots) - Die Douglas-Gründerfamilie Kreke rüstet sich für die Zeit nach dem Ausstieg des Mehrheitseigentümers Advent. "Douglas soll sich von einer europäischen zu einer globalen Marke entwickeln. Das Potenzial dafür haben wir - egal, ob mit einem Finanzinvestor, mit einem strategischen Partner oder als börsennotiertes Unternehmen", sagte Douglas-Vorstandschef Dr. Henning Kreke im Gespräch mit der in Hagen ...
Hagen (ots) - Die Freiheit des Andersdenkenden ist die Basis der Demokratie. Die beleidigte Reaktion des türkischen Präsidenten auf eine Karikatur wirft deshalb nur ein neues Schlaglicht darauf, dass der autoritäre Erdogan mit den westlichen Grundrechten fremdelt. In Ankara mag Erdogan den höfischen Personenkult des Unangreifbaren pflegen, die deutsche Gesellschaft aber wird sich die verfassungsmäßig geschützte ...
Hagen (ots) - Die Kritik des scheidenden EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider an der vermeintlich unzureichenden Distanzierung der Islamverbände von der IS-Gewalt mag in gewisser Weise nachvollziehbar sein. Hilfreich ist sie jedoch eher nicht. Seit Monaten schon werden die friedlichen und gemäßigten Muslime hierzulande wieder und wieder drängend aufgefordert, ...
Hagen (ots) - Reif für den "Tatort" ist das meiste nicht - großes Verbrechen sieht anders aus als das, was die Rechnungsprüfer der Europäischen Union an unkorrekter Verwendung von EU-Geldern festgestellt haben. Aber mehr als lässliche Schlamperei, als argloses Versagen vor bürokratischen Anforderungen liegt durchaus vor. In allzu vielen Fällen handelt es sich ...
Hagen (ots) - Der Polizeieinsatz bei den Krawallen in Köln war ein Desaster. Punkt. Dass Innenminister Jäger bis zuletzt die Lageeinschätzung, Taktik und Strategie lobte, grenzt an Verdrängung. Die Wahrheit: Die Polizei hat den massiven Auftritt der Hooligans trotz aller Warnungen im Vorfeld unterschätzt, war ...
Hagen (ots) - Sie haben es getan: Die SPD-Genossen in Thüringen sind ihrer Führung gefolgt und haben einem Rosa-Rot-Grün-Bündnis zugestimmt. Damit ist der Weg frei für den ersten Linken-Ministerpräsidenten seit der Wiedervereinigung. Daraus muss man kein Drama machen, so geht es unter den Bedingungen der Demokratie und schwieriger Wahlergebnisse halt. Man muss das aber auch nicht beklatschen. Das "Unbehagen", das ...
Hagen (ots) - Schön ist das nicht. Wenn die Lokführergewerkschaft GDL sagt: "Wir streiken, sagen aber noch nicht, wann", dann trifft sie ihren Arbeitgeber und natürlich vor allem die Kunden doppelt. Wer weiß, dass von Donnerstag bis Samstag gestreikt wird, der kauft sich für Mittwoch oder für Sonntag vielleicht noch eine Fahrkarte. Wer nur weiß, dass irgendwann demnächst gestreikt wird, der wird es ...
