Hagen (ots) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes befasst sich eigentlich mit dem Streikverbot für Beamte - einem anderen Fall also. Aber es dürfte mit seinem letzten Satz bei der NRW-Landesregierung für vorzeitige Aschermittwochs-Stimmung sorgen. Die Gesetzgeber "sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung in den ...
Hagen (ots) - George Orwells Buch "1984" sollte eine Warnung sein und keine Bedienungsanleitung! Auf diesen einfachen Satz des Bürgerrechtlers Nick Pickels lässt sich reduzieren, was jetzt mit Hilfe der Daten des Whistleblowers Edward Snowden bekannt wurde: Der britische Geheimdienst greift nicht nur auf ...
Hagen (ots) - Was wollen Wikinger-Gäste 2014? Auf jeden Fall raus - die Buchungen liegen mehr als 10 Prozent über dem erfolgreichen Vorjahr. Ein Wachstumsfaktor sind individuelle Wanderreisen in Europa. Zu Trendzielen entwickeln sich Südafrika, Namibia, Botswana, Ecuador und Hawaii, außerdem Jordanien und Israel. Wander- und Rad-Fans entdecken Griechenland neu. Madeira positioniert sich neben Mittelmeerklassikern. Trekker zieht es über die Alpen, nach Italien und ins ...
Hagen (ots) - In Sachen Ukraine gibt die viel gescholtene Außenpolitik der EU kein ganz schlechtes Bild ab. Das hat auch damit zu tun, dass die anderen Mitspieler ihrerseits nicht gerade glänzen. Die US-Diplomatie hat den Vorschlag, die UN sollten vermitteln, sowie ein viel beachtetes Kraftwort ("Fuck the EU!") beigesteuert. Das war's .Und Russlands vermeintlicher ...
Hagen (ots) - Erleichtert! Dieses Wort benutzte Christian Wulff, um zu beschreiben, wie er sich fühlt. 741 Tage nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption eröffnet hat, kann Wulff das juristische Kapitel - zumindest vorläufig - zu den Akten legen. Wulff fühlt keinen Triumph. Und keine Genugtuung. Dafür nämlich sind während der gesamten Affäre zu viele Fehler gemacht worden. Am Ende, ...
Hagen (ots) - Wenn die Regierung sowieso nicht auf uns hört, wollen wir wenigstens etwas Wirbel machen - geht es darum bei der Expertenempfehlung, das EEG komplett abzuschaffen? Aufmerksamkeit erzeugen durch eine möglichst radikale Forderung? Man möchte hoffen, dass dies das Motiv der wissenschaftlichen Berater ...
Hagen (ots) - Das Europaparlament ein undurchschaubares Sammelbecken voller Splitterparteien: Das ist kein alleiniges deutsches Problem. In der Hälfte der 28 EU-Staaten gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel. Und doch wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auch die Drei-Prozent-Hürde zu ...
Hagen (ots) - Wissenschaftsministerin Svenja Schulze fährt schwere Geschütze auf. Indem sie von den involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eidesstattliche Erklärungen verlangt, zieht die Sozialdemokratin auch zum eigenen Schutz die Notbremse.Gehaltshöhen sind in Deutschland grundsätzlich ein höchst sensibles Thema. Wo diese gegen den Willen der Empfängers öffentlich gemacht werden, kommt es häufig zu Unmut und Empörung. Jedenfalls wenn sie eine gewisse ...
Hagen (ots) - Die Steuererklärung auf einen Klick ist bequem, kostengünstig und transparent. Statt Papierberge mit Belegen und Formularen zu wälzen, kann die Finanzverwaltung den Bescheid deutlicher schneller am Computer erstellen. Jeder zweite Steuerbürger in NRW ist bereits online: Dass sich die Quote in den nächsten Jahren deutlich erhöhen wird, ist sicher. Also alles super? Nicht ganz. Rentner, die plötzlich Steuern zahlen müssen, aber keinen Computer besitzen, ...
Hagen (ots) - Vor sechs Jahren hat Angela Merkel als erste Regierungschefin auf Deutsch in der Knesset gesprochen. Die Kanzlerin hat einen Satz gesagt, der bis heute gilt: "Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein, für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina." Auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung ist aus Sicht der Bundesregierung die Siedlungspolitik der Israelis in den besetzten ...
Hagen (ots) - Es ist eine Rosskur, die Barmer-Chef Christoph Straub seinem Unternehmen verordnet hat, um die Widerstandskräfte der Kasse zu stärken. Jeden fünften Arbeitsplatz will er streichen, jede zweite Geschäftsstelle schließen. Noch sind die Einzelheiten des Therapieplans nicht bekannt. Es darf aber wohl angenommen werden, dass die Schrumpfkur den ländlichen Raum durchaus treffen wird, wo bereits heute mancher Standort nur stundenweise am Vormittag geöffnet ist. ...
Hagen (ots) - Nach dem dramatischen Wochenende in Kiew ist die Erleichterung groß, dass die Gewalt zunächst gestoppt ist. Und nicht geringer fällt der Respekt aus vor der diplomatischen Leistung von Außenminister Steinmeier und seinen beiden Kollegen aus Polen und Frankreich, denen es wider Erwarten gelungen ist, Präsident Janukowitsch und die emotional ...
Hagen (ots) - Renzi - Supermann, der macht's. Was sich so salopp anhört, bringt es auf den Punkt: Italien hat mit dem neuen Ministerpräsidenten Matteo Renzi (39) einen Hoffnungsträger, einen, der für all das steht, was man für einen Neustart im Land der verkrusteten politischen Systeme braucht: Mut, Elan, Energie. Vor allem eine Eigenschaft spricht für den Sozialisten: Er ist jung und hat mit den alten Seilschaften ...
Hagen (ots) - Es sieht stark danach aus, dass eine Schützen-Delegation aus dem Sauerland in nächster Zeit mal wieder nach Berlin reisen muss - und diesmal nicht der Kanzlerin, sondern ihrem Innenminister einen ausgewachsenen und einen abgemagerten Schützenvogel unter die Nase halten sollte. Schienen alle Diskussionen über die Verkleinerung des Tieres nach dem Besuch bei Angela Merkel im vergangenen März ein für alle ...
Hagen (ots) - Ein Wochenende dauert es noch, bevor sich nicht nur die Welt des Sports die Frage stellen wird: Sotschi, war da nicht irgendwann irgendetwas?Die XXII. Olympischen Spiele waren an der Schwarzmeer-Küste und im nahen Kaukasus. Eine Wintershow, teilweise unter Palmen, präsentiert von Russlands Präsident Wladimir Putin. Eine, der jedoch internationaler Polit-Glanz und Star-Glamour fehlte, um nachhaltig im ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Nachdem die NRW-Piratenpartei einen Landtagsantrag gestellt hat, die Delfinhaltung im Lande zu verbieten, verkündete die mit den Grünen regierende SPD noch vor einer Abstimmung im Plenum, dass sie den Antrag ablehnen wolle. Die SPD begründet ihre Ablehnung u.a. mit der wichtigen Forschung an den Delfinen in Gefangenschaft. Die Piraten mit ihrer stellv. ...
Hagen (ots) - Schärfere Gesetze, härtere Strafen, klarere Regeln - das sind die üblichen Forderungen, wenn Skandale hochkochen. So ist es nicht verwunderlich, dass jetzt entsprechende Wortmeldungen die Affäre um die vom SPD-Politiker Edathy bestellten Kinder-Nacktfotos begleiten. Verständlich ist das: Wer sich von solchen Bildern sexuell erregen lässt, erregt seinerseits Abscheu. Wie kann das völlig legal sein? ...
Hagen (ots) - Es ist eine schwere Geburt: Seit Jahren schon verspricht die Politik, die Hebammen von hohen Haftpflichtprämien zu entbinden. Getan aber hat sich seitdem kaum etwas. Zwar verschafften die Kassen den Hebammen vorübergehend Linderung, indem sie sich an den steigenden Kosten beteiligten. Doch nun hat sich die Situation erneut zugespitzt, weil mit dem Ausstieg einer Versicherung die Beiträge explodieren, ...
Hagen (ots) - Wer lachen will, macht sich verdächtig. Wer einen Film unterhaltsam findet, wird schief angesehen. Das professionelle Berlinale-Publikum gibt sich gern ernst und angestrengt, leidend und problembewusst. Und bislang wurde diese Grundhaltung auch immer noch nachhaltig vom nasskalten Februarwetter mit Sturm und Eis unterstützt. Doch in diesem Jahr war alles anders. Na gut, nicht alles, aber doch vieles. Das milde Klima zauberte eine fast heitere Note in die ...
Hagen (ots) - Wenige Wochen nach ihrem ohnehin holperigen Start steht die Große Koalition in Berlin schon vor einer Zerreißprobe, deren Ausgang völlig offen ist. In der Affäre Edathy scheint so viel Porzellan zerschlagen zu werden, dass man sich ernsthaft fragen muss, wie dieser zerstrittene Regierungs-Haufen überhaupt noch einmal die Kurve kriegen soll.Das Donnergrollen aus Bayern ist gewaltig. Die nahen Kommunalwahlen vor Augen wird CSU-Chef Seehofer keine Ruhe geben, ...
Hagen (ots) - Bei Lichte betrachtet ist die Causa Edathy so undurchsichtig und so unappetitlich, dass man kaum hinsehen mag. Doch was sich rund um den in Verdacht geratenen SPD-Innenexperten gerade auftut, könnte zur handfesten Regierungskrise erwachsen. Deshalb ist Agrarminister Friedrich vielleicht nur der erste, der seinen Posten räumen muss. Sollte sich nämlich ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Ein regelrechter Sturm der Entrüstung brach über die SPD in Nordrhein-Westfalen auf ihrer eigenen Facebookseite ein, nachdem die Fraktion angekündigt hatte, den Antrag der NRW-Piraten die Delfinhaltung zu verbieten abzulehnen. Eine Delfinschutz-Gruppe im Netz hatte mit Unterstützung des Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) zu kritischen ...
Hagen (ots) - Wenn es ein Europa gibt, das als Wertegemeinschaft zählt, kann es uns nicht egal sein, was ein Mitgliedsland der EU bei einer Frage auf Leben und Tod entscheidet. Das belgische Parlament hat die aktive Sterbehilfe für Kinder und Jugendliche freigegeben. Unter Auflagen zwar, aber auch diese sind zweifelhaft.Damit ist ein Rubikon überschritten, denn die Fragen über den Beginn und das Ende des Lebens sind ...
Hagen (ots) - Fangen wir mit der guten Nachricht an: Die Konsequenz, mit der NRW-Umweltminister Johannes Remmel sich um die Aufarbeitung der Legionellen-Katastrophe von Warstein kümmert, ist aller Ehren wert. Nachdem die Landesregierung im vergangenen Sommer die Warsteiner und den Landkreis mit dem ...
Hagen (ots) - Beim Geld hört die Freundschaft auf. Städte und Gemeinden wollen nicht auf den Pflegekosten für immer mehr ältere Bürger sitzenbleiben. Wenn diese keine Familien haben und das Vermögen aufgebraucht ist, gerät die öffentliche Hand in die Pflicht. Gibt es aber Kinder, so müssen sie für den ...
Hagen (ots) - Dreieinhalb Jahre können eine quälend lange Zeit sein. Seit dem 24. Juli 2010 warten die Überlebenden der Loveparade-Katastrophe und die Angehörigen der Opfer auf die juristische Aufarbeitung des Unglücks. Auf die Beantwortung der Frage nach dem Warum. Der Prozess, der nun endlich beginnen kann, dürfte für einige Betroffene wie ein Schlussstrich, ...
Hagen (ots) - Alter darf kein Makel sein: so weit die Theorie. In der Praxis aber wurde jeder fünfte Deutsche wegen seines Alters schon benachteiligt. Mit 70 zu alt für den Kredit, mit 50 zu alt für den Job, mit 30 zu alt für ein Stipendium. Unternehmen, die eine "Verstärkung für ihr junges dynamisches Team" suchen, grenzen Senioren bewusst aus. Dass ein ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Ein historisches Bündnis bahnt sich an. Konnte man bislang verlässlich davon ausgehen, dass Hausbesitzerverband und Mieterbund über Kreuz sind wie NATO und Warschauer Pakt im Kalten Krieg, so beginnt unter dem Druck der Energiewende die alte Gegnerschaft zu bröckeln. Das ist im Grundsatz zu ...
Hagen (ots) - Also auch Gerhard Schröder. Seit wir wissen, dass der US-Geheimdienst NSA die deutsche Bundeskanzlerin abgehört habe, ist das keine wirkliche Überraschung mehr. Anders als bei Angela Merkel galt das Verhältnis ihres Vorgängers zu den USA auch ohne Abhöraffäre als nicht unproblematisch; sein ...
