Hagen (ots) - Das Papier sei nur eine Diskussionsgrundlage, sagt die EU-Kommission. Und sie wolle den Mitgliedsstaaten nichts vorschreiben. Dennoch ist der Gegensatz bemerkenswert: Während Deutschland den Atomausstieg vorantreibt, will die Brüsseler Behörde nukleartechnisch erst richtig loslegen. Sinnvoll koordinierte Strategiepolitik sieht anders aus. Es gibt Gründe für die EU-Ideen: Abhängigkeit von russischem Gas ...
Hagen (ots) - Die Rente ist sicher, plakatierte vor 30 Jahren Minister Blüm. Eine Aussage über die Rentenhöhe beinhaltete der Spruch nicht, insofern ist er nicht so falsch wie oft suggeriert. Aber darauf kommt es an: Reicht die Rente für ein auskömmliches Leben? Für die Mehrzahl der Ruheständler lässt sich diese Frage aktuell eindeutig mit Ja beantworten. Für zukünftige Generationen ist das nicht mehr so sicher. ...
Hagen (ots) - Der Ruf nach schärferen Gesetzen hat sich zu einem Reflex entwickelt, der jedem reaktionsschnellen Fußball-Torwart zur Ehre gereichen würde. Ob er berechtigt ist, zeigt sich bisweilen so diskussionswürdig wie eine Elfmeter-Entscheidung. Unstrittig ist, dass es endlich Zeit wird, Gaffern die rote Karte zu zeigen. Die Bundesrats-Initiative zum Bestrafen ...
Hagen (ots) - Die läuft und läuft und läuft: Die deutsche Wirtschaft ist so kräftig in dieses Jahr gestartet, dass auch Fachleute staunen. Tariferhöhungen, Niedrigzinsen und die steigende Beschäftigung haben die Konsumfreude angeheizt, wegen der Flüchtlinge gibt auch der Staat mehr aus. Deshalb ist das Wachstum stark wie seit zwei Jahren nicht mehr: Ein Grund zur Freude, aber nicht zum Zurücklehnen. Es spricht ...
Hagen (ots) - Es gibt nicht viele, die Werner Faymann nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler eine Träne nachweinen. Nicht in Österreich und auch nicht im Rest Europas. Sogar große Teile seiner eigenen Partei verweigerten ihm am Ende die Unterstützung, bei den Mai-Feiern pfiffen ihn die linken Sozis sogar ...
Hagen (ots) - Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für den desaströsen Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht? Der für die Polizei zuständige nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger schob die Schuld im Untersuchungsausschuss einmal mehr auf untergeordnete Behörden und betätigte ...
Hagen (ots) - Zufall ist das sicher nicht: Am gleichen Wochenende, an dem eine Sonntagszeitung das Gerücht streut, die SPD will ihre Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage auf Mai 2017 verschieben, erzählt "Focus"-Urgestein Markwort im Fernsehen, Sigmar Gabriel werde in Kürze zurücktreten. Auch wenn einige SPD-Spitzenkräfte diese Behauptung eilig als "Quatsch" dementieren: Da hatten wohl interessierte Kreise ...
Hagen (ots) - Die Große Koalition ist offensichtlich bereit, das Verfassungsschutzgesetz zu ändern. Als Reaktion auf die Bomben-Anschläge junger Islamisten in Essen sollen künftig auch Daten von minderjährigen Extremisten gespeichert werden. Das wird die Freiheit einiger Heranwachsender zweifellos einschränken - trotzdem ist es eine richtige Initiative. Wer in ...
Hagen (ots) - Beginnen wir mit den Vorteilen: Wenn die Türken demnächst visafrei nach Europa reisen dürfen, dient das dem politischen und kulturellen Austausch und damit auch der Demokratie. Das Argument ist nachvollziehbar. Doch was steht auf der anderen Seite? Fakten, aber vor allem Gefühle: Wir wissen nämlich nicht, wer dann zu uns kommen wird, ohne sich zuvor ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Mit einer Demonstrationstour durch sieben europäische Länder vor 19 Delfinarien wollen Tierschützer der deutschen Tierschutzorganisationen ProWal mit Unterstützung des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) auf das Leid von Delfinen in Delfinarien in der EU aufmerksam machen mit dem Ziel, dass sämtliche Delfinarien geschlossen werden. Die vierwöchige ...
Hagen (ots) - Werbung eben. Mehr Schein als Sein. Offensiv versucht die Commerzbank in Reklamefilmchen seit mehr als drei Jahren ihr Image aufzupolieren. Die Bank, die Fehler bei sich sucht, die Bank, die ihr Verhalten geändert hat, die Bank, die offen die Finanzkrise angesprochen hat. Botschaften, die Filialleiterin Lena Kuske im Auftrag ihres Arbeitgebers verkündet. Mal joggend, mal stehend. Pustekuchen. Die Bank, die ...
Hagen (ots) - Hätte die SPD die Nöte der CDU, könnte sie sich glücklich schätzen: Eine neue Partei knabbert einen Rand vom Wählerkuchen an? Ärgerlich. Haben die Sozialdemokraten bereits mit Grünen und Linken erlebt. Und dennoch einen Kanzler gestellt. Wenn Sigmar Gabriel bei den derzeitigen Umfragewerten seine Kandidatur bekannt gibt, folgt er dabei lediglich ...
Hagen (ots) - Es ist eine Enthüllung ohne wirklichen Neuigkeitswert. Beiderseits der TTIP-Frontlinie haben die Kombattanten durch die von Greenpeace veröffentlichten Papiere nur bestätigt bekommen, was sie ohnehin wussten: Die Vorstellungen der USA und der EU liegen weit auseinander. Dazu kommt diese blasse Erkenntnis: Die Amerikaner versuchen, ihre Interessen mit ...
Hagen (ots) - Von einer "Koalition im besten bürgerlichen Sinne" sprach Winfried Kretschmann, alter und neuer Regierungschef in Baden-Württemberg, gestern nach Abschluss der Verhandlungen mit der CDU. Was noch vor Jahren undenkbar schien, funktioniert jetzt ohne großes Aufsehen: Schwarze und Grüne machen gemeinsame Sache - und niemand regt sich auf. Was sagt uns ...
Hagen (ots) - Stuttgart gehört nicht oft zu den Epizentren der deutschen Politik - doch in diesen Tagen gehen aus der Schwabenmetropole zwei wichtige Signale aus: Die erste grün-schwarze Landesregierung nimmt Gestalt an, und die AfD hat nach den Erfolgen bei Landtagswahlen ihren Kurs zwischen völkischem ...
Hagen (ots) - Südkorea hat es bereits kurz nach der Jahrtausendwende zur Pflicht gemacht, bei allen Bauprojekten Glasfaserkabel zu ziehen. Die Bundesregierung hat im Januar das sogenannte Digi-Netz-Gesetz auf den Weg gebracht. Voraussetzung für den beschleunigten Ausbau des Hochleistungsnetzes. Und preiswerter noch dazu. Eine überfällige Entscheidung. In der Region ...
Hagen (ots) - Die Debatte über eine staatliche Kontrolle der Moscheen ist sonderbar. Weniger das Reden darüber. Es ist der Zeitpunkt, der irritiert. Heute hält die AfD ihren Parteitag ab. Sie verlangt, Minarette und den Muezzin-Ruf zu verbieten. Wenn ein Mann wie Volker Kauder Kontrollen anmahnt, dann wird klar, wie sehr die AfD schon die Agenda bestimmt. Natürlich darf der Staat nicht die Augen davor verschließen, ...
Hagen (ots) - Dass Edeka aus der Übernahme von Kaiser's Tengelmann Kapital schlagen will, ist keine Überraschung. Wie drastisch der Konzern gegen die Auflagen der Ministererlaubnis verstoßen möchte, schon. Sigmar Gabriel hat das Zusammengehen der Supermarktketten gegen den erbitterten Widerstand der Monopolkommission nur genehmigt, weil ihm das Gemeinwohl wichtiger ist als das Wettbewerbsrecht. Deshalb hat er seine ...
Hagen (ots) - Im Grunde ist es ein Skandal: Die Qualität der Bildung hängt in Deutschland nach wie vor vom Standort der Schule und von der Herkunft des Schülers ab. Wer im falschen Bundesland oder im falschen Stadtteil wohnt, der lernt weniger und schlechter. Von einem gleichberechtigten Zugang kann nicht die Rede sein. Für das Land der Dichter und Denker, das sich im globalen Wettbewerb zukunftssicher aufstellen ...
Hagen (ots) - Alexander Dobrindt hat Lust am Streit. Streit kann unterhaltsam sein, auch produktiv. Doch die nicht enden wollende Schlacht des Verkehrsministers mit der EU-Kommission um die Pkw-Maut ergibt keinen Sinn. Die EU verlangt bis Ende Juni Änderungen an seinem Maut-Konzept. Die will Dobrindt nicht. Der nächste Schritt ist dann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dobrindt ist siegesgewiss: "Je ...
Hagen (ots) - Mal sind die Haare der Mädchen zu kurz, dann die der Jungen zu lang. Mal sind die Kleider zu wallend, mal die Tops zu knapp. Mal ärgert die Null-Bock-Haltung, mal die engagierte Protestbewegung. Das Jammern über die Jugend - das ist, zugegeben, so alt wie die Menschheit. Diesmal allerdings gibt es wirklich Grund dafür. Den Eindruck gewinnt zumindest, wer die neue Sinus-Jugendstudie liest. Freiheit, ...
Hagen (ots) - Seit Jahren schon ziehen sich die Bundesländer immer stärker aus der dualen Finanzierung der Krankenhäuser zurück. Die Betriebskosten zahlen die Krankenkassen, für Investitionen in Gebäude und Geräte kommen die Bundesländer auf, so fordert es das Gesetz. Praktisch alle Bundesländer halten sich nicht dran. NRW zahlt besonders wenig, ein paar Millionen mehr in den vergangenen Jahren ändern nichts an ...
Hagen (ots) - Keine Flügelkämpfe, kein Streit über die Doppelspitze, auch die schwierige Diskussion über die politische Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit in Zeiten des Terrors konnte die Harmonie auf dem grünen Landesparteitag nicht trüben: Der einst rebellisch-linke Landesverband NRW hat sich dem Pragmatismus einer Regierungspartei gebeugt. Das ist vernünftig, aber dokumentiert auch die Sorgen der Partei ...
Hagen (ots) - Wer allen Demonstranten, die am Wochenende gegen TTIP auf die Straße gegangen sind, Antiamerikanismus unterstellt, der wird den Sorgen der Menschen nicht gerecht. Viele Bürger lehnen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ab, weil sie erstens zu wenig darüber wissen und zweitens das Gefühl haben, dass hier nicht Politiker ...
Hagen (ots) - Die Queen befindet sich auf dem Höhepunkt ihrer Popularität. Genau genommen ist dies keine exklusive Zustandsbeschreibung an ihrem 90. Geburtstag: Elizabeths Beliebtheit hält seit vielen Jahren an - sieht man einmal ab von der Zeit nach dem Tod von Lady Di, als die Königin mit ihren trauernden Landsleuten fremdelte. Es muss Gründe geben, dass selbst ...
Hagen (ots) - Das Verfassungsgericht hat das BKA-Gesetz gekippt. Schwammige Formulierungen, unklare Regelungen, zu tiefe Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern - die Liste der aufgeführten Mängel ist lang. Und sie stellt eine Klatsche für die Politik da. Wieder einmal hat eine Bundesregierung handwerklich schlecht gearbeitet - und dabei die wichtigen Belange des Datenschutzes beim Kampf gegen den Terror nicht ...
Hagen (ots) - Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Offenbar erst recht nicht der bessere Croupier. Der Niedergang der landeseigenen Casino-Gesellschaft Westspiel wird in immer grelleren Farben ausgeleuchtet. Seit es die Zocker scharenweise ins Internet und in Wettbüros zieht, schrumpfen die ...
Hagen (ots) - Haben wir wirklich geglaubt, das Problem sei gelöst, weil die Balkan-Route versperrt ist? Nein, mit Zäunen rund um Europa lässt sich die Flüchtlingskrise nicht aus der Welt schaffen. Wer das denkt, unterschätzt die Verzweiflung der Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen. Sie suchen sich Alternativen. Lebensgefährliche Alternativen, wie die ...
Hagen (ots) - Panama hat also dem Druck nachgegeben und will sich künftig am internationalen Austausch von Finanzdaten beteiligen. Das ist ein Teilerfolg des politischen Aktionismus, der nach dem Erdbeben, dass die Veröffentlichung der so genannten Panama-Papiere ausgelöst hat, weltweit ausgebrochen ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien ...
