Westfalenpost: Eine Frage der Staatsräson Von Martin Korte
Hagen (ots) - Der entscheidende Satz lautet: "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." Gesagt hat das gestern Angela Merkel - und sie brachte damit noch einmal das Dilemma zum Ausdruck, in das sie sich auch selbst hineinmanövriert hat. Warum hat die Bundeskanzlerin sich ...