Hagen (ots) - Auch das noch: Während die EU durch die größte Krise ihrer Geschichte taumelt, während die Stimmung unter den Partnern gereizter wird und die Institutionen an Vertrauen verlieren, kommt mit dem 28. Land ein weiterer Problemfall in die Gemeinschaft. Kroatien ist wirtschaftlich angeschlagen und rechtsstaatlich auch noch nicht ganz auf der Höhe. Und ...
Hagen (ots) - Natürlich klingt es etwas absurd, wenn die Kassenärztliche Vereinigung (KVWL) neue Zulassungssperren für Marsberg, Bad Laasphe oder Schmallenberg erlässt, wo doch der Ärztemangel auf dem Land längst absehbar ist. Wollen die Funktionäre noch den letzten niederlassungswilligen Mediziner vertreiben? Nein, sie wollen nur lenken. Die neue Bedarfsplanung für Ärzte ist richtig und wichtig. Wer darauf ...
Hagen (ots) - Wie glaubwürdig ist eine Kirche, die eine Selbstbeschränkung des extremen Wirtschaftsliberalismus predigt, zugleich aber ein mehr als verdächtiges Geldinstitut besitzt? Eine Frage, die Papst Franziskus für sich beantwortet hat. Mit seiner Sonderkommission, die Licht auf verdächtige Transaktionen der Vatikanbank werfen soll, geht er viel weiter als seine Vorgänger. Papst Franziskus wagt etwas. Etwas, ...
Hagen (ots) - Die Inobhutnahme eines Kindes greift massiv in das Sorgerecht der Eltern ein. Deshalb bleibt die vorübergehende Herausnahme eines Kindes aus der Familie für das Jugendamt eine Gratwanderung und kann immer nur der letzte Schritt in akuter Not sein. Arbeitslosigkeit, Alkohol und Frustration sind oft Auslöser von Gewalt und Misshandlungen. Erfreulich, dass Nachbarn, Lehrer und Verwandte nicht mehr wegsehen, ...
Hagen (ots) - Von außen betrachtet möchte man bisweilen den Eindruck haben, dass die Dinge besser stünden, wenn der Einsatz für die Bildung so engagiert betrieben würde wie die Studien darüber. Nein, im Ernst: Natürlich ist die Erstellung eines "Chancenspiegels" von gravierender Bedeutung für unsere Gesellschaft. Denn die so ermittelten Zahlen geben hinsichtlich ihrer zeitlichen wie landesspezifischen ...
Hagen (ots) - Wir sind Welterbe", jubeln die Kasseler, und sie haben auch wirklich allen Grund, sich zu freuen. 27 lange Jahre hat es gedauert, um vom ersten Bewerbungsplan über die nationale Vorschlagsliste bis zur offiziellen Unesco-Anerkennung vorzudringen. Auf breiter Front haben dabei die Bürger vor Ort für diese, für ihre Anerkennung gekämpft. Es war somit ...
Hagen (ots) - Wohlmeinend könnte man formulieren, es ginge lediglich um die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und Datenschutz. Bei genauerer Betrachtung der Datenmengen aber, die das britische Kommunikationshauptquartier täglich sammelt, kann man nur von einem bisher unvorstellbaren Spähnetz sprechen. Theoretisch kann jede einzelne unserer Mails und Telefonate abgegriffen, gespeichert und ausgewertet werden.Die ...
Hagen (ots) - Das vor gut einem Jahr in Kraft getretene Anerkennungsgesetz des Bundes für ausländische Berufsabschlüsse setzt Maßstäbe. Es gibt Migranten einen Rechtsanspruch sowie eindeutige Regeln vor und hilft den Unternehmen, die Qualifikation der Bewerber besser einschätzen zu können. Der Mechatroniker aus Polen, der bisher ohne Aufstiegschancen als ...
Hagen (ots) - Sanierung hat Vorrang vor Neubau. Mit dieser schlichten Formel will Bundesverkehrsminister Ramsauer auf Versäumnisse der Vergangenheit reagieren. Doch ganz so einfach darf man es sich nicht machen.In den vergangenen Jahrzehnten haben Bund und Länder die Verkehrsinfrastruktur teilweise sträflich vernachlässigt. Die Hauptverkehrsachsen aus den 60er und 70er Jahren sind den heutigen Belastungen nicht mehr ...
Hagen (ots) - Natürlich ist die Absicht nicht ohne Reiz, doch wir wissen alle nur zu gut, dass der Teufel wieder einmal im Detail steckt: Die Aussicht auf die bundesweite Vereinheitlichung von Abituraufgaben lässt die Bayern schmunzeln und die Hamburger zittern. Vielleicht entpuppt sich aber die alte Mär als gänzlich falsch, wonach den Nordlichtern die ...
Hagen (ots) - Wenn wer nicht mehr weiter weiß, gründet er 'nen Arbeitskreis. Der Arbeitskreis der Experten, die in jahrelanger Kleinarbeit die familienpolitischen Leistungen des Staates unter die Lupe nahmen, kam aber ebenfalls zu keinen klaren Schlüssen. Denn wo immer man in diesem Dickicht aus steuerlichen Vergünstigungen, direkten Transferleistungen und versteckten Subventionen - beispielsweise in der ...
Hagen (ots) - Seien wir nicht nett. Empfehlen wir Altkanzler Helmut Schmidt zum Arzt zu gehen. Warum? Weil er dies jenen Mitmenschen geraten hat, die mit Visionen in der politischen Landschaft unterwegs waren. Jetzt leidet er darunter. Mit den Worten "Er kann es" hat er die Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks befördert. Drei Monate vor der Bundestagswahl steht es schlecht um Pannen-Peer. Die SPD kommt auf 22 Prozent, ...
Hagen (ots) - Manchmal sind die Gesten und Symbole wichtiger als die Worte. Als gestern ein schwarzer US-Präsident auf der östlichen Seite des Brandenburger Tores zu einer Bundeskanzlerin sprach, die in der DDR aufgewachsen ist, war die Grundmelodie einer guten, ernsten und bewegenden Rede gelegt. Hinter der Frotzelei von Barack Obama, er und Angela Merkel sähen eigentlich nicht aus wie die typischen Führer ihrer ...
Hagen (ots) - Das Landgericht Arnsberg befindet derzeit darüber, ob Dieter Degowski, einer der beiden Geiselgangster von Gladbeck, den Rest seiner lebenslangen Freiheitsstrafe auf Bewährung absitzen muss. Eine Entscheidung soll noch in diesem Sommer gefällt werden. Der 57-Jährige sitzt derzeit im Hochsicherheitstrakt der Werler Justizvollzugsanstalt (JVA)."Von Amts ...
Hagen (ots) - Heute bringt es die Post den Vorstandsmitgliedern der CDU und CSU druckfrisch ins Haus: das 125-seitige Wahlprogramm der Christdemokraten für die Bundestagswahl im September. Kein packender Lesestoff, der in den Köpfen hängen bleibt. Das was Parteilektüre nie. Wer erinnert sich noch an Ziele und Versprechen von 2009? Steuersenkung? Oder? Geblieben ist die Reduzierung der Hotel-Steuer, besser bekannt als ...
Hagen (ots) - Schafft es das EU-Parlament doch noch, den darniederliegenden Emissionshandel zu retten? Ein Kompromissvorschlag könnte das Backloading, die Verknappung von Verschmutzungsrechten, ermöglichen. Der Zertifikatehandel sollte einst beweisen, dass Klimaschutz mit Mitteln der Ökonomie möglich ist. Effizienz ist dabei der Maßstab: Das Geld fließt dorthin, ...
Hagen (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die russische Regierung wegen der Verfolgung Homosexueller scharf kritisiert. "Es ist mit einer freien demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar, dass Menschen, nur weil sie regierungskritisch sind oder gleichgeschlechtlich orientiert sind, dauerhaft unter dem Damoklesschwert der permanenten Verfolgung stehen", ...
Hagen (ots) - Ausländische Nachrichtendienste, private Hacker und die Mafia nutzen modernste Angriffsvarianten, um vertrauliche Firmendaten anzuzapfen. Täglich entdecken deutsche Sicherheitsdienste bis zu 15 000 infizierte Internetseiten von Industriespionen. Das Geschäft der Datendiebe lohnt sich: Patentfreie Plagiate ersparen hohe Entwicklungskosten, Produkte ...
Hagen (ots) - Es stand schon mal besser um die deutsch-amerikanischen Beziehungen als derzeit. Man erinnere an das herzliche Einvernehmen zwischen Helmut Kohl und Ronald Reagan oder George Bush senior. Es stand aber auch schon mal schlechter. Man erinnere an abfällige Äußerungen beiderseits in der Zeit von Gerhard Schröder und George W. Bush. In der Merkel-Zeit ist ...
Hagen (ots) - Es ist ein Mysterium der SPD, dass sie das selbstverständlichste Ziel eines Wahlkampfs immer wieder nachdrücklich verfehlt. Stolpersteine für den eigenen Frontmann statt inhaltlich abgestimmter Kampagne: Geübte Praxis, ist man mit Blick auf frühere Wahlen und SPD-Kanzlerkandidaten versucht zu sagen. Wenn der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel öffentlich erklärt, Spitzenkandidat Peer Steinbrück dürfe ...
Hagen (ots) - Krieg, wie Claudia Roth meint? Sicher nicht. Aber die Türkei steckt in einer dramatischen Krise. Von der Entspannung, auf die man noch Ende vergangener Woche hoffen durfte, ist nichts übrig. Der rücksichtslose Einsatz gegen das Protestlager im Gezi-Park hat die Konfrontation auf eine neue, gefährliche Stufe gehoben. Weiß die Regierung, was sie riskiert? Gar so lange liegen bürgerkriegsähnliche ...
Hagen (ots) - Istanbul ist nicht Kairo und nicht Tunis. Hier steht kein Volk gegen seinen Diktator auf. Jedenfalls noch nicht. Die Türkei erlebt einen Kampf der Kulturen. Bis vor kurzem schien es, als habe Erdogan den Spagat geschafft - zwischen religiöser Orientierung und einem modernen demokratischen Staat. Es gibt Defizite bei Medien und Justiz, aber insgesamt ist die Regierungszeit von einem rasanten Aufstieg ...
Hagen (ots) - Neu sind die Zahlen nicht, die gestern eine Zeitung ihren Lesern mit deftigen Worten präsentierte. Mini-Renten gab es schon immer. Weil es schon immer Hausfrauen gab, die nur ein paar Jahre eingezahlt haben - oder aber Selbstständige oder Beamte, für die das auch gilt, und die häufig über andere, viel einträglichere Alterseinkünfte verfügen: Pensionen, Lebensversicherungen oder schlicht die Rente des ...
Hagen (ots) - Ärzte sind Mangelware in Deutschland. In ihrer Not setzen Kliniken deshalb zunehmend auf medizinischen Nachschub aus dem Ausland. Das Problem: Viele ausländische Ärzte sprechen nicht oder nur gebrochen Deutsch. Das Risiko von Fehldiagnosen und falschen Therapien aber wächst, wenn Patienten ihre radebrechenden Ärzte nicht verstehen. Mit bundesweit ...
Hagen (ots) - Es war klar: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe und einer Reihe weiterer, einschlägiger Urteile kommt nun das Thema Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare auf. So weit, so erwartbar. Fatal ist, dass Kreise der Union ohne Not das Thema an sich ziehen und damit die Partei vor eine Zerreißprobe stellen. ...
Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels Düsseldorf. Nach den massiven Protesten der Wirte verschärfen auch die Schützenvereine in NRW ihren Widerstand gegen das scharfe Nichtraucherschutzgesetz. Mit einer Volksinitiative wollen die Schützenvereine erreichen, dass in Festzelten wieder geraucht werden darf, berichtet ...
Hagen (ots) - Stasi 2.0 auf Amerikanisch: Allem Anschein nach haben US-Geheimdienste zur Terror-Abwehr unkontrolliert und ständig Millionen private Nutzer von Internet-Plattformen ausspioniert und dabei Datenmengen in unvorstellbarer Größenordnung gesammelt. Stimmen die Berichte, ist der Überwachungsstaat in den USA längst besser organisiert und ausgebaut, als hinlänglich befürchtet, und die Privatsphäre des ...
Hagen (ots) - Regionale 2013. Strukturfördermittel. Impulsveranstaltung. Begriffe, mit denen die Menschen nicht viel anfangen können. Zu abstrakt, zu theoretisch. Dass die Projekte auf dem Weg ihrer Verwirklichung Sterne bekommen, erleichtert das Verständnis nicht. Sterne werden gedanklich landläufig mit dem Himmel oder mit einer exzellenten Küche verbunden. Kurzum, der Vorlauf der Regionale 2013 gestaltete sich ...
Hagen (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting bei Homo-Ehen hat keine moralisch-abwägende Dimension, sondern ist vielmehr der juristischen Konsequenz geschuldet. Und daher ist in diesem Sinne die weitere Stärkung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften keineswegs eine Überraschung. Auch Karlsruhe hat sich im Laufe der letzten ...
Hagen (ots) - Die aktuelle Debatte um die Mietpreisbremse greift das Thema zu kurz. Es geht eben nicht nur darum, ob eine Deckelung der explodierenden Mietpreise in den Metropolen ein geeignetes Instrument gegen die Wohnungsnot ist, was die Immobilienbranche erwartungsgemäß bezweifelt. Tatsächlich handelt es sich um ein demografisches Problem, vergleichbar mit den Wanderbewegungen zum Beginn der Industrialisierung: Mit ...
