Hagen (ots) - Der Sieg fiel überraschend eindeutig aus. Die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama erfüllt auch die Erwartungshaltung in Deutschland. Bei uns hätte der Amtsinhaber einen Freifahrtschein größtmöglicher Zustimmung erhalten.Das Mandat für vier weitere Jahre ist mehr Auftrag als Bestätigung. Die US-Probleme - Staatsverschuldung, ökonomische Schwäche und daraus resultierend die Situation auf dem ...
Hagen (ots) - Wie es um die Regierungskoalition steht, konnte man gestern Nacht an der Uhr ablesen: Noch keine Einigung bis 23 Uhr. Es lagen auch zu viele schwergewichtige Themen auf dem Tisch: Betreuungsgeld, Zuschussrente, Energiewende, Praxisgebühr.Die schwarz-gelbe Bundesregierung kämpft mit den Folgen ihres Geburtsfehlers, der so umschrieben werden kann: Wir ...
Hagen (ots) - Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe ist das schärfste Schwert des Staates gegen gefährliche Gewaltverbrecher. Das Wegsperren für immer kann da nur die Ausnahme sein für Täter, die eine Therapie ablehnen und eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten. Dann aber bleibt sie alternativlos, weil der Staat seine Schutzfunktion für die Bürger erfüllen muss. Rache und das ...
Hagen (ots) - Biete Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld - einen Kuhhandel darf man das aber, geht es nach Unionisten und Liberalen, nicht nennen. Die Veranstaltung heißt Koalitionsausschuss. Sonntagabend, 18 Uhr: Danach sollen dem Vernehmen nach alle quälenden Streitpunkte vom Tisch und rechtzeitig vor der Adventspause der schwarz-gelbe Weihnachtsfriede eingekehrt sein. So ist das in einem Regierungsbündnis, dessen ...
Hagen (ots) - Bund und Länder sagen jetzt also, sie wollten besser zusammenarbeiten bei der Energiewende. Aber wird diese wohlfeile Ankündigung auch umgesetzt? Und wenn ja: Wie? Nehmen Bayern und Baden-Württemberg ihre sehr ambitionierten Ausbaupläne zurück? Oder verzichten die Nordländer auf geplante Riesen-Windparks in Nord- und Ostsee? Bei denen es - nicht nur ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Nach Protesten der Hagener Organisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) gegen den Lachs-Import aus dem Walfangstaat Färöer-Inseln machte die Hamburger Gottfried Friedrichs KG jetzt einen Rückzieher und kündigte den Vertriebsstopp des Färöer-Lachses an. Das WDSF hatte dem Fisch-Unternehmen ...
Hagen (ots) - Da war gestern wieder einer in Berlin, der vor Kraft kaum laufen konnte. Sein Land erstarke von Tag zu Tag, ließ der türkische Ministerpräsident wissen. Ein wahres Vorbild für die krisengebeutelten Jammerlappen in der EU, die mittlerweile in jeder Hinsicht im Rückstand seien. Es werde ihnen noch leid tun, wenn sie ihm weiter die kalte Schulter zeigten. Wahr ist: Die Türken erleben seit zehn Jahren ein ...
Hagen (ots) - Mühsam genug hat sich die Politik auf einen Kompromiss geeinigt, um mehr Organspender zu gewinnen. Und jetzt das: Einen Tag, bevor die neue Entscheidungslösung in Kraft tritt, ist die Spendebereitschaft auf dem Tiefpunkt. Das wird sich nicht einfach dadurch ändern, dass die Krankenkassen Infoschreiben schicken und ein Ja oder Nein anmahnen. Dafür ist ...
Hagen (ots) - Natürlich ist das ein bisschen zynisch, aber so funktioniert die Politik nun einmal: Für Amtsinhaber Obama kommt der Hurrikan Sandy wie gerufen. Wenige Tage vor den Wahlen darf sich der Präsident als Krisenmanager präsentieren, als Kümmerer, als Politiker, der auch in Katastrophenzeiten einen kühlen Kopf behält. Zweifellos wird ihm das am 6. November Stimmen einbringen, sollten ihm bis dahin keine ...
Hagen (ots) - Der Arbeitsmarkt gilt als typischer Nachläufer der konjunkturellen Entwicklung. Erst einige Zeit nach Eintritt einer Schwächephase lässt sich dies an den Arbeitslosenzahlen festmachen. Die Warnzeichen sind unübersehbar: Seit dem Frühsommer kaum noch Abbau im Vergleich zum jeweiligen Vormonat, dafür steigender Zuwachs zu den Vorjahresmonaten. Weniger Nachfrage, deutlich weniger offene Stellen. Erholung ...
Hagen (ots) - er Chefberater der EU-Kommission für Bürokratieabbau hat versagt. Wir reden über Edmund Stoiber. Der Auftrag des früheren bayerischen Ministerpräsidenten: überflüssige Pläne und Gesetze der Brüsseler Bürokraten rechtzeitig zu stoppen. Beim Vorhaben von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, der Autos, die mindestens sieben Jahre alt sind, jährlich zum TÜV schicken will, hätte der Bayer längst auf ...
Hagen (ots) - Noch winden sie sich. Ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland, obendrein auf Kosten deutscher Steuerzahler? Kommt überhaupt nicht in Frage, tönt es unisono aus Berlin. Da passt zwischen Kanzlerin und Finanzminister kein Blatt Papier. Einer gewissen Pikanterie entbehrt es nicht, dass sie dabei ausgerechnet ein juristisches Argument bemühen: Nach deutschem Haushaltsrecht sei es unzulässig, einem ...
Hagen (ots) - Der demografische Wandel ist keine abstrakte Diskussion mehr. Insofern sind die Zahlen zum Armutsrisiko von Pflegefällen nur ein Aspekt der älter werdenden Gesellschaft. Der Umstand, dass sich die Zahl der über 80-Jährigen bis 2050 mehr als verdoppelt, zeigt, wo die Herausforderungen in Zukunft liegen: zum Beispiel im Risiko, durch Pflegebedürftigkeit auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein.Dieser ...
Hagen (ots) - S o schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre, schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten. Auch Wolfgang Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann. Doch Schäuble wähnt sich dem Ziel näher denn je. Er will die "schwarze Null", den ausgeglichenen Haushalt, viel früher ...
Hagen (ots) - Endlich einmal eine gute Nachricht aus dem Krisenland jenseits der Alpen: Silvio Berlusconi ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Für die sich in der Bunga-Bunga-Ära des Ex-Premiers fremdschämenden Italiener im Ausland obsiegt aber nicht die Schadenfreude, sondern die Hoffnung, dass Technokraten wie Mario Monti Italien wieder in die Arme Europas führen. Der Medienzar Berlusconi hat alles ad absurdum ...
Hagen (ots) - Es hat eine Zeit gegeben, da stellte Mali an Glanz und Wohlstand so manches europäische Land in den Schatten. Als der damalige Herrscher Kankan Musa auf der Pilgerfahrt nach Mekka durch Kairo zog, verfiel in Ägypten der Goldpreis, weil der Besucher das Land mit dem Edelmetall förmlich überschwemmte. Das war im Jahre 1324.Mit jenem Kaiserreich Mali hat der heutige westafrikanische Staat nur den Namen ...
Hagen (ots) - Es ist seltsam, wie gern viele Menschen intime Details ihres Seelen- oder Sexuallebens preisgeben, aber aus dem Thema Geld ein Geheimnis machen. Ob das eine deutsche Spezialität ist? Die hierzulande regierende Koalition hat sich jedenfalls ein spezielles Problem selbst geschaffen: Der Angriff auf Peer Steinbrücks Vortragshonorare erwies sich als Bumerang. Der brachte den SPD-Kanzlerkandidaten nur ...
Hagen (ots) - Vielen Abiturienten des Doppeljahrgangs 2013 droht eine herbe Enttäuschung. Wenn im kommenden Jahr von den 179.000 Abiturienten in NRW rund 130.000 an die Hochschulen drängen, dürfte mancher Traum platzen: Es gibt nicht genug Studienplätze. Die Folge: Abiturienten mit durchschnittlichen Noten müssen Wartezeiten hinnehmen. Paradox: Durch das G8-Turbo-Abitur sollte die Ausbildungszeit verkürzt werden. ...
Hagen (ots) - Abwrackprämien-Boom - das war gestern. Heute ist Absatzkrise. Und da hilft auch nicht der Hinweis darauf, dass es ja nur die Massenhersteller wie Opel, Ford und VW trifft. Jeder Arbeitsplatz zählt gleich viel.Jetzt geht es nicht mehr nur um Sparprogramme, Kooperationen und gemeinsame Plattformen, um Kosten zu sparen. Es geht um Werksschließungen - bis vor wenigen Jahren in Europa undenkbar. Fünf sind im ...
Hagen (ots) - Die Mehrheit der Ausländer lebt gerne in Deutschland. Aus ökonomischen Gründen, natürlich, auch die soziale Ruhe ist angenehm, der Rechtsstaat garantiert Sicherheit, freie Meinungsäußerung . . . - Lernt man Ausländer wie Italiener oder Türken näher kennen, dann erzählen sie einem etwas, was viel über sie verrät: In ihrer alten Heimat geben sie Verwandten preis, was sie hierzulande nie sagen ...
Hagen (ots) - Das Gefühl ist nachvollziehbar: Mehr als 300 Tote, Zehntausende Obdachlose - da muss es einen Schuldigen geben. Selbst, wenn es sich um eine Naturkatastrophe handelt wie in L'Aquila im April 2009. Aber diesem Impuls so nachzugeben wie die italienischen Richter, die sieben Erdbeben-Experten zu sechs Jahren Haft verurteilten, weil sie nicht gewarnt hätten, ist absurd und gefährlich. Die Seismologie kann allerhand messen, ist aber nicht in der Lage, den ...
Hagen (ots) - Längst geht es nicht mehr um das Ob, sondern allein ums Wo. Kaum einer zweifelt noch an der Notwendigkeit, psychisch kranke Straftäter therapeutisch zu behandeln. Vor Ort aber regiert unverändert das St.-Florians-Prinzip. Kliniken für den Maßregelvollzug dürfen überall hin - nur bitte nicht in die eigene Gemeinde. Weil die überfüllten Kliniken zusätzliche Täter nicht mehr aufnehmen können, muss ...
Hagen (ots) - Als vor 33 Jahren Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn den grünen Landesverband Baden-Württemberg gründeten, hätten sie nicht im Traum für möglich gehalten, was seit Sonntagabend Wirklichkeit ist: Kretschmann regiert als Ministerpräsident das Land, Kuhn demnächst als Oberbürgermeister die Landeshauptstadt. Im Landtag stellen die Grünen die ...
Hagen (ots) - Der ideale Abgeordnete - er wäre wohl ein eloquenter Redner im Parlament, der zugleich den Kontakt zur Basis hält und sich in seinem 24-Stunden-Job für das Volk aufopfert. Zeitgleich müsste er im Wahlkreis, also bei Schützen und Vereinen, aufkreuzen, als auch in den parlamentarischen Ausschüssen leidenschaftlich wirken. Natürlich müsste er ...
Hagen (ots) - Lange nichts gehört von der Kultusministerkonferenz, jener Runde, der wir die Rechtschreibreform und allerlei Chaos in Lehrplänen zu verdanken haben. Denn in der KMK, die schon lautmalerisch nach Behörde und Bürokratie klingt, trafen sich die Schulminister der Länder, um sich über gemeinsame ...
Hagen (ots) - Wie viel freie Marktwirtschaft verträgt unser Gesundheitssystem? Diese Frage stellt sich, weil ein neues Gesetz dem Bundeskartellamt ermöglicht, sich auf dem Krankenkassenmarkt einzumischen. Fusionen von Kassen bedürfen ab sofort der Zustimmung. Auf diese Weise will die Bundesregierung eine marktbeherrschende Stellung von Groß-Kassen verhindern. Die Opposition schäumt. Sie trägt vor, dass die ...
Hagen (ots) - Lange nichts gehört von der Kultusministerkonferenz, jener Runde, der wir die Rechtschreibreform und allerlei Chaos in Lehrplänen zu verdanken haben. Denn in der KMK, die schon wortmalerisch nach Behörde und Bürokratie klingt, trafen sich die Schulminister der Länder, um sich über gemeinsame Probleme auszutauschen - und um dann jeweils ...
Hagen (ots) - Auch das noch: Gerade erst ist klar, wie üppig die erhöhte Umlage für Erneuerbare Energien den Strompreis nach oben treiben wird, da erfährt der Verbraucher, dass die Netzbetreiber ebenfalls kräftig an der Gebührenschraube drehen wollen. Und "schuld" ist auch hier die Energiewende: Die Netze müssen ausgebaut, neue Anlagen wie Windparks ...
Hagen (ots) - Das also war die erste Attacke. Um in Peer Steinbrücks bevorzugter Bildsprache zu bleiben: Ein schneidiger Kavallerist war da gestern im Bundestag zu erleben, der mit Geschmetter und Geklapper gegen die Amtsinhaberin anritt. Ihre verschanzte Stellung mit Kritiksalven eindeckte. Herausforderer gegen Amtsinhaberin, das Duell ist eröffnet.Keine Frage, der ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen/Kreuzlingen (ots) - Am Mittwoch verurteilte das Schweizer Bezirksgericht Kreuzlingen (Bodensee) das deutsche Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF). Es darf nicht mehr behaupten, dass die Delfinhaltung im Schweizer Vergnügungspark Connyland "Tierquälerei" sei. Das WDSF hatte von "katastrophalen Haltungsbedingungen" und "Tierquälerei" gesprochen, nachdem sechs ...
