Hagen (ots) - Die rot-grüne Ablehnungsfront hat gehalten, das Steuerabkommen mit der Schweiz ist gescheitert. Der Vertrag war ungerecht, weil Steuerbetrüger gegen geringen Ablass ihr Schwarzgeld hätten anonym reinwaschen können. Der ehrliche Steuerzahler wäre der Dumme. Andererseits regiert nun beim Ankauf von Steuer-CDs das rechtsstaatlich fragwürdige Zufallsprinzip. Die Lösung: Wenn der Pulverdampf verraucht ist, ...
Hagen (ots) - Eine Überwachungskamera hat die Täter erfasst. Ihre Nagelbombe wies Merkmale auf, die die Polizei von Sprengsätzen rechtsextremer Terroristen bereits kannte. Wann, wenn nicht nach dem Kölner Anschlag vor acht Jahren hätte es eine Chance gegeben, den wahren Urhebern der NSU-Morde auf die Spur zu kommen? Sie ist auch damals nicht genutzt worden. Statt dessen, wie gehabt, suchte man im Migranten-Milieu.Warum, das ist nach einem Jahr intensiver ...
Hagen (ots) - Ach, Peer. Wacker hat er wieder gefochten gestern im Bundestag. Mit spitzer Polemik und mächtig viel Getöse. Akribisch das Sündenregister der Kanzlerin aufgesagt. Wie sich das gehört in einer Haushaltsdebatte.Und bei alledem doch nur einmal mehr das bekannte Dilemma der Opposition offenbart: Zu dem Thema, das die deutsche Politik bewegt wie kein anderes, der Euro-Rettung und dem Griechen-Debakel zumal hat sie im Prinzip nichts anderes zu sagen als die ...
Hagen (ots) - Rot-Grün will das emotional aufgeheizte Thema "Nichtraucherschutz" endlich abräumen. Mit dem generellen Rauchverbot in Kneipen schließt die Koalition die Schlupflöcher. Proteste und Klagen sind programmiert - schließlich haben einzelne Gastwirte in NRW auf eigene Kosten spezielle Raucherräume eingerichtet. Diese Investition rechnet sich nicht mehr.SPD und Grüne setzen auf einen konsequenten ...
Hagen (ots) - Blut muss heute nicht mehr fließen wie etwa in England vor 850 Jahren, als der Erzbischof Thomas Becket am Hochaltar der Kathedrale von Canterbury erschlagen wurde, wenn Staat und Kirche um die Abgrenzung ihrer jeweiligen Sphären streiten. In unseren gesitteteren Zeiten tragen wir solche Konflikte gewaltfrei aus, zum Beispiel vor dem Bundesarbeitsgericht. Dessen gestriges Urteil ist gleichwohl von nicht ...
Hagen (ots) - Schlimm. Sechs Tote nach einer Geisterfahrt auf der A 5 in Baden-Württemberg. Der Fall des lebensmüden Falschfahrers auf der A 46 bei Meschede, der vier Menschen und sich aus dem Leben reißt, liegt knapp vier Wochen zurück. Wieder melden sich Stimmen, die Vorschläge machen, wie Autofahrer, die vorsätzlich oder versehentlich auf der falschen Spur unterwegs sind, gestoppt werden können. Nehmen wir einmal den Fuß vom Gas, fahren auf den Parkplatz und ...
Hagen (ots) - Die Klima-Berichte spalten die Gemüter. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die die Erderwärmung als Folge maßloser Ausbeutung unserer Erde in düsteren Farben ausmalen, auf der anderen Seite die Skeptiker, die nach Fakten schreien und von einer Lügenpyramide sprechen, von nicht beeinflussbaren Natureffekten. Unvereinbar, scheinbar. Der aktuelle Bericht der Weltbank lässt die Waage der Argumente ...
Hagen (ots) - Natürlich ist es nicht hinnehmbar, wenn Menschen ein Fußballspiel als Bühne für Gewaltexzesse nutzen. Das war es früher nicht, das ist es heute nicht. Gleichwohl erscheint die Debatte um die Gewalt im Fußball inzwischen reichlich überhitzt. Es ist noch nicht so lange her, dass auch Fußballspieler brennende Bengalos im Stadion "stimmungsvoll" fanden. Man muss nicht dieser Ansicht sein, um zum Beispiel ...
Hagen (ots) - Es ist noch nicht lange her, ziemlich genau zur Zeit der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, da zitterten grüne Spitzenpolitiker vor einem Gespenst, das umging: Piraten. Mit einem Male wirkten die Revoluzzer im Norweger-Pulli arg in die Jahre gekommen, die Kostüme der Spitzenfrauen und die Anzüge der Spitzenmänner waren einen Tick zu teuer und spießig geworden. Und sie hatten regelrecht Angst, von ...
Hagen (ots) - Natürlich lässt es sich trefflich herummäkeln an diesem NRW-Kulturrucksack: Der Sack ist zu klein und zu eng geschnürt, der Inhalt allzu beliebig und wenig durchdacht. Doch darum geht es gar nicht. Mit dem Impuls soll vielmehr ein Signal gesetzt, ein Anstoß gegeben werden, in die richtige Richtung weiter zu denken und zu handeln. Die Erweiterung der Rucksack-Idee kommt genau zur richtigen Zeit. Während ...
Hagen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Verfassung als "Besatzerdiktat", die ganze widerwärtige Hetze im ...
Hagen (ots) - Zunächst das Positive: Zwischen 60 und knapp 80 Prozent der Deutschen sind nicht der Meinung, dass wir wieder einen Führer oder einen Einparteienstaat brauchen oder das Naziregime auch sein Gutes gehabt habe. Nach wie vor hat die Demokratie hierzulande eine stabile Mehrheit. Nistet also der Rechtsextremismus "in der Mitte der Gesellschaft"? Das ist ja die Befürchtung, die die Friedrich-Ebert-Stiftung ...
Hagen (ots) - Dass bei der Ökostromumlage energieintensive Betriebe Privilegien genießen, ist vom Grundsatz her nicht falsch. Bei einer zu hohen finanziellen Belastung stehen die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch Arbeitsplätze auf dem Spiel. Bei dem hohen Einsatz, um den es geht, war von vornherein zu erwarten, dass nicht alle Unternehmen mit offenen Karten spielen würden. Die reale Praxis der EEG-Umlage zeigt nun ...
Hagen (ots) - Das Theater Hagen hat zwei Weltkriege überlebt; ob es auch die kommunale Finanzkrise überlebt, wird von der Beherztheit abhängen, mit der die Bürger für ihre geliebte Bühne eintreten. Natürlich ist der Hagener Verwaltungsspitze und der Kommunalaufsicht klar, dass eine Schließung des Theaters den defizitären Haushalt nicht retten kann - im Gegenteil. Im Ringen um eine Haushaltssanierung sind ...
Hagen (ots) - Der Konflikt ist unvermeidbar. Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen durch einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen Preis. Wenn private Busfirmen ihre Fahrer nach den höheren Tarifen im öffentlichen Dienst bezahlen müssen, verlieren sie ihren Wettbewerbsvorteil und gehen künftig leer aus. Minister Schneider hat politisch ...
Hagen (ots) - Der Sieg fiel überraschend eindeutig aus. Die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama erfüllt auch die Erwartungshaltung in Deutschland. Bei uns hätte der Amtsinhaber einen Freifahrtschein größtmöglicher Zustimmung erhalten.Das Mandat für vier weitere Jahre ist mehr Auftrag als Bestätigung. Die US-Probleme - Staatsverschuldung, ökonomische Schwäche und daraus resultierend die Situation auf dem ...
Hagen (ots) - Wie es um die Regierungskoalition steht, konnte man gestern Nacht an der Uhr ablesen: Noch keine Einigung bis 23 Uhr. Es lagen auch zu viele schwergewichtige Themen auf dem Tisch: Betreuungsgeld, Zuschussrente, Energiewende, Praxisgebühr.Die schwarz-gelbe Bundesregierung kämpft mit den Folgen ihres Geburtsfehlers, der so umschrieben werden kann: Wir ...
Hagen (ots) - Die Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe ist das schärfste Schwert des Staates gegen gefährliche Gewaltverbrecher. Das Wegsperren für immer kann da nur die Ausnahme sein für Täter, die eine Therapie ablehnen und eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten. Dann aber bleibt sie alternativlos, weil der Staat seine Schutzfunktion für die Bürger erfüllen muss. Rache und das ...
Hagen (ots) - Biete Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld - einen Kuhhandel darf man das aber, geht es nach Unionisten und Liberalen, nicht nennen. Die Veranstaltung heißt Koalitionsausschuss. Sonntagabend, 18 Uhr: Danach sollen dem Vernehmen nach alle quälenden Streitpunkte vom Tisch und rechtzeitig vor der Adventspause der schwarz-gelbe Weihnachtsfriede eingekehrt sein. So ist das in einem Regierungsbündnis, dessen ...
Hagen (ots) - Bund und Länder sagen jetzt also, sie wollten besser zusammenarbeiten bei der Energiewende. Aber wird diese wohlfeile Ankündigung auch umgesetzt? Und wenn ja: Wie? Nehmen Bayern und Baden-Württemberg ihre sehr ambitionierten Ausbaupläne zurück? Oder verzichten die Nordländer auf geplante Riesen-Windparks in Nord- und Ostsee? Bei denen es - nicht nur ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Nach Protesten der Hagener Organisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) gegen den Lachs-Import aus dem Walfangstaat Färöer-Inseln machte die Hamburger Gottfried Friedrichs KG jetzt einen Rückzieher und kündigte den Vertriebsstopp des Färöer-Lachses an. Das WDSF hatte dem Fisch-Unternehmen ...
Hagen (ots) - Da war gestern wieder einer in Berlin, der vor Kraft kaum laufen konnte. Sein Land erstarke von Tag zu Tag, ließ der türkische Ministerpräsident wissen. Ein wahres Vorbild für die krisengebeutelten Jammerlappen in der EU, die mittlerweile in jeder Hinsicht im Rückstand seien. Es werde ihnen noch leid tun, wenn sie ihm weiter die kalte Schulter zeigten. Wahr ist: Die Türken erleben seit zehn Jahren ein ...
Hagen (ots) - Mühsam genug hat sich die Politik auf einen Kompromiss geeinigt, um mehr Organspender zu gewinnen. Und jetzt das: Einen Tag, bevor die neue Entscheidungslösung in Kraft tritt, ist die Spendebereitschaft auf dem Tiefpunkt. Das wird sich nicht einfach dadurch ändern, dass die Krankenkassen Infoschreiben schicken und ein Ja oder Nein anmahnen. Dafür ist ...
Hagen (ots) - Natürlich ist das ein bisschen zynisch, aber so funktioniert die Politik nun einmal: Für Amtsinhaber Obama kommt der Hurrikan Sandy wie gerufen. Wenige Tage vor den Wahlen darf sich der Präsident als Krisenmanager präsentieren, als Kümmerer, als Politiker, der auch in Katastrophenzeiten einen kühlen Kopf behält. Zweifellos wird ihm das am 6. November Stimmen einbringen, sollten ihm bis dahin keine ...
Hagen (ots) - Der Arbeitsmarkt gilt als typischer Nachläufer der konjunkturellen Entwicklung. Erst einige Zeit nach Eintritt einer Schwächephase lässt sich dies an den Arbeitslosenzahlen festmachen. Die Warnzeichen sind unübersehbar: Seit dem Frühsommer kaum noch Abbau im Vergleich zum jeweiligen Vormonat, dafür steigender Zuwachs zu den Vorjahresmonaten. Weniger Nachfrage, deutlich weniger offene Stellen. Erholung ...
Hagen (ots) - er Chefberater der EU-Kommission für Bürokratieabbau hat versagt. Wir reden über Edmund Stoiber. Der Auftrag des früheren bayerischen Ministerpräsidenten: überflüssige Pläne und Gesetze der Brüsseler Bürokraten rechtzeitig zu stoppen. Beim Vorhaben von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, der Autos, die mindestens sieben Jahre alt sind, jährlich zum TÜV schicken will, hätte der Bayer längst auf ...
Hagen (ots) - Noch winden sie sich. Ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland, obendrein auf Kosten deutscher Steuerzahler? Kommt überhaupt nicht in Frage, tönt es unisono aus Berlin. Da passt zwischen Kanzlerin und Finanzminister kein Blatt Papier. Einer gewissen Pikanterie entbehrt es nicht, dass sie dabei ausgerechnet ein juristisches Argument bemühen: Nach deutschem Haushaltsrecht sei es unzulässig, einem ...
Hagen (ots) - Der demografische Wandel ist keine abstrakte Diskussion mehr. Insofern sind die Zahlen zum Armutsrisiko von Pflegefällen nur ein Aspekt der älter werdenden Gesellschaft. Der Umstand, dass sich die Zahl der über 80-Jährigen bis 2050 mehr als verdoppelt, zeigt, wo die Herausforderungen in Zukunft liegen: zum Beispiel im Risiko, durch Pflegebedürftigkeit auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein.Dieser ...
Hagen (ots) - S o schlecht kann es den Griechen gar nicht gehen, dass ein deutscher Finanzminister nicht noch in der Lage wäre, schillernde Seifenblasen in die Luft zu pusten. Auch Wolfgang Schäuble hat einen Traum. Es ist derselbe, der schon seinen Vorgängern letztlich zur Fata Morgana zerrann. Doch Schäuble wähnt sich dem Ziel näher denn je. Er will die "schwarze Null", den ausgeglichenen Haushalt, viel früher ...
Hagen (ots) - Endlich einmal eine gute Nachricht aus dem Krisenland jenseits der Alpen: Silvio Berlusconi ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Für die sich in der Bunga-Bunga-Ära des Ex-Premiers fremdschämenden Italiener im Ausland obsiegt aber nicht die Schadenfreude, sondern die Hoffnung, dass Technokraten wie Mario Monti Italien wieder in die Arme Europas führen. Der Medienzar Berlusconi hat alles ad absurdum ...
