Hagen (ots) - Wieder ist eine Hoffnung im Nahen Osten geplatzt: Der Krieg in Syrien wird nicht so schnell enden, auch wenn eine breite Allianz den so genannten Islamischen Staat zurückgedrängt hat. Die Anti-IS-Koalition zerbricht, nun droht eine neue Phase des langen Kampfes, in der Fakten geschaffen werden sollen ...
Hagen (ots) - Jedes Jahr das gleiche Spiel: In Davos trifft sich die Weltwirtschaft und verspricht, das Leben auf unserem Globus in Zukunft ein bisschen gerechter zu machen. Ein Jahr später müssen wir feststellen, dass die Reichen wieder ein paar Milliarden Euro reicher sind - und die Armen leider nicht. Das Schaulaufen der Wichtigtuer in der Schweiz symbolisiert ...
Hagen (ots) - Frankreichs Präsident Macron hatte schon recht: Etwas mehr feierliche Symbolik wäre zum Jahrestag des deutsch-französischen Elysee-Vertrags angemessen gewesen. Die Vereinbarung zwischen Paris und Berlin vor 55 Jahren besiegelte nicht nur das Ende einer "Erbfeindschaft". Sie schaffte erst die ...
Hagen (ots) - Innenminister Reul rüstet die NRW-Polizei auf. Schusssichere Helme, mehr Bodycams, praxistauglichere Streifenwagen. Demnächst soll auch noch die Videoüberwachung von Kriminalitätsbrennpunkten gesetzlich erleichtert werden. Zusätzliche Kommissarsanwärter und Verwaltungsassistenten für die Behörden sind ohnehin schon beschlossen. Es gehört ...
Hagen (ots) - Drehen wir mal kurz an der Zeitmaschine und stellen folgendes Datum ein: Sonntag, 21. Januar, 17 Uhr. Der Hausmeister schließt gerade das World Conference Center in Bonn ab; der Außerordentliche Bundesparteitag der SPD ist zu Ende. 52 Prozent der Delegierten haben sich nach turbulenter Sitzung gegen eine Große Koalition mit der Union ausgesprochen. Martin Schulz ist als Bundesvorsitzender zurückgetreten; ...
Hagen (ots) - Bitte warten ..." - allen Werbeversprechen vom "superschnellen Highspeed-Internet" zum Trotz müssen deutsche Verbraucher oft vor allem eines sein: geduldig. Laut Jahresbericht der Bundesnetzagentur können vermutlich Millionen Deutsche nicht mal halb so schnell durchs Netz surfen, wie es ihnen ihre Internetprovider eigentlich versprechen. Ein starkes ...
Hagen (ots) - Ein Orkan zieht übers Land. Eltern und Kinder hängen in der Luft. Müssen die Kinder zur Schule? Ja oder nein? Wer bestimmt das? Die Diskussion darüber, der Schulpflicht nachzukommen, erreicht mit jeder Windböe höhere Drehzahlen. Warum das so ist? Weil die politischen Verantwortlichen nicht fähig sind, eine Entscheidung zu treffen, die so lautet: ...
Hagen (ots) - Autobahnrastplätze werden in diesen Tagen zum Symbol der Hilflosigkeit im Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest. Sie sollen umzäunt werden, so ein Vorschlag, damit Wildschweine sich nicht mehr weggeworfene Essensreste schmecken lassen. Darüber hinaus könnten die Mülltonnen an den Fernstraßen abends statt morgens geleert werden. Die Beispiele zeigen die behördliche Leere im Kampf gegen das ...
Hagen (ots) - Deutschland scheint herzlos: Die Zahl der Organspender hat im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik den tiefsten Stand seit 20 Jahren erreicht. In NRW kamen auf eine Million Bürger nur 8,2 Organspender - so wenige wie in keinem anderen Bundesland. Zahlen, die nur zum Teil mit den Skandalen früherer Jahre zu erklären sind, die Vertrauen zerstört haben. Die Bemühungen, etwas gegen diesen ...
Hagen (ots) - Das kategorische Nein verwandelte sich zuerst in ein zögerliches Vielleicht, jetzt ist es ein klares Ja: Die SPD-Spitze stimmt einer Großen Koalition nun doch zu. Veranlasst hat die 180-Grad-Kehrtwende ein Gemisch aus staatspolitischer Verantwortung, Pragmatismus, der Angst, bei Neuwahlen noch mehr Stimmen zu verlieren, sowie wohl auch die Befürchtung, ohne Regierungsbeteiligung Macht und Posten aufgeben ...
Hagen (ots) - Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird auf viel Zustimmung stoßen. 2016 hatte das Landgericht Wuppertal sieben Männer, die mit Warnwesten mit dem Aufdruck "Sharia-Polizei" durch die Stadt liefen, freigesprochen. Groß war die Empörung. Nun müssen sich die Richter erneut damit befassen. Laut ...
Hagen (ots) - Zum Jahresauftakt jede Menge Rekorde: das höchste Bruttoinlandsprodukt aller Zeiten in Deutschland, der Staat zum vierten Mal mit einem Haushaltsüberschuss, der auch noch so hoch wie nie ausfällt. Die deutsche Wirtschaft ist in hervorragender Verfassung. Das hat vor allem mit den Beschäftigten zu tun. Wenn sie nicht jeden Tag präzise arbeiten ...
Hagen (ots) - Diese Debatte ist unbequem, aber überfällig: Die deutsche Politik muss den Steuerzahlern endlich reinen Wein einschenken - und sie darauf vorbereiten, dass auch Deutschland demnächst einige Milliarden Euro mehr pro Jahr in den EU-Haushalt einzahlen wird als heute. Bislang drückt sich die Bundesregierung um diese Wahrheit herum. Aber man kann es drehen und wenden wie man will: Wenn die EU jetzt nicht in ...
Hagen (ots) - Es bringt nichts, den Menschen vorzuschreiben zu wollen, was sie essen sollen oder dürfen. Die Grünen, die vor Jahren einen Vegetarier-Tag ins Gespräch gebracht haben (von einer Verbindlichkeit war ja noch nicht einmal die Rede) können ein Lied davon singen, welche politischen Folgen das haben kann. Der Bürger will halt mündig sein. Ein mündiger Bürger benötigt allerdings Informationen. Deshalb brauchen wir eine transparente Kennzeichnungspflicht für ...
Hagen (ots) - Es ist 20 Jahre her, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den langen Namen des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit "Familie und Gedöns" abgekürzt hat. Tatsächlich war damals der Stellenwert von "weichen Themen" so gering wie die Verbreitung der vollen ...
Hagen (ots) - Richtig ist: Die Chance, das Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 noch zu erreichen, war nicht mehr allzu groß. Es hätte enormer Anstrengungen bedurft, es auch nur annähernd zu erreichen. Dazu sind offenbar weder Union noch SPD bereit. Obwohl doch die Kanzlerin das ...
Hagen (ots) - Auf den ersten Blick klaffen Handeln und Reden auseinander. NRW fordert einerseits politisch mehr Flankenschutz für den heimischen Stahlstandort gegen Dumping-Konkurrenz aus China. Als großer Auftraggeber beim Autobahnbrückenbau kauft das Land andererseits selbst große Mengen Material aus Asien zu. Eben jenen Stahl, der bei fairem Wettbewerb wohl weder qualitativ noch umwelttechnisch, arbeitsrechtlich ...
Hagen (ots) - Helmut Schmidt wollte jeden Politiker mit Visionen zum Arzt schicken. Bei Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sollte man in diesen Tagen getrost eine Ausnahme machen. Alle Beteiligten versichern, ein "Weiter so" solle es nicht geben. Schulz verkündet, es brauche eine neue Politik für ein "neues Deutschland". Schön und gut. Doch von einer Überschrift, einer sinnstiftenden Idee ist nichts ...
Hagen (ots) - Es ist ungerecht, kontraproduktiv und rassistisch, pauschal jedem Flüchtling zu unterstellen, kriminell zu sein oder sonst irgendwie Böses im Schilde zu führen. Es ist allerdings auch umgekehrt falsch, allen, die zu uns kommen, pauschal zu unterstellen, dies nur in lauterer Absicht zu tun. Die neuste Untersuchung des Kriminologen Christian Pfeiffer belegt, dass die Zahl der polizeilich registrierten ...
Hagen (ots) - Wann denn sonst, wenn nicht mit Klasse 7 soll die zweite Fremdsprache im G9 starten? Und auch die Schulministerin findet das "sinnvoll" - eine interessante Umschreibung einer Selbstverständlichkeit. Es zeigt, dass in den Diskussionen um G8 und G9 über das wichtigste Thema auffällig wenig debattiert wird: Wie sollen die Lehrpläne aussehen, wenn das ...
Hagen (ots) - Auch das ist eine Folge der Ankündigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen: Der Likud fühlt sich ermutigt, das seit Jahrzehnten besetzte Westjordanland faktisch zu annektieren. Das geht wohl auch Premier Netanjahu, der den weltweit kritisierten jüdischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten gefördert hat, zu weit. Aber schon die Absicht heizt den Dauerkonflikt weiter an. ...
Hagen (ots) - Schon am Ende des Jahres 2016 war klar, dass unsere Demokratie ihre Gemütlichkeit verloren hat. In einer Zeit, in der sich die Briten auf den Weg machten, Europa zu verlassen, und Rechtspopulisten allerorten zunehmend Erfolge feierten, brauchte es eine neue Energie und eine neue Leidenschaft. Dies, und das ist ein Jahr später die durchaus bittere Erkenntnis aus 2017, gilt nach wie vor. Mehr noch. Die ...
Hagen (ots) - Der Chef des Bundeskartellamts hat schon recht: Wenn die Lufthansa behauptet, sie für die gestiegenen Preise auf innerdeutschen Routen nach dem Ende von Air Berlin nicht verantwortlich, weil das alles von Algorithmen gesteuert werde, ist das eine zu billige Argumentation. Die Algorithmen sind so, wie sie sind, weil die Nutzer sie so haben wollten. Und ...
Hagen (ots) - Deutschland, Steuern, einfach - die Begriffskette scheint nicht zusammenzupassen. Ein schönes Beispiel ist hierfür die Mehrwertsteuer, die vor 50 Jahren aus der Taufe gehoben wurde. Sie sollte das bisherige System der "Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer" vereinfachen. Und natürlich auch gerecht sein. ...
Hagen (ots) - Die Klagen sind nicht neu. Aber sie werden dramatischer: In der Kranken- und in der Altenpflege können immer mehr Stellen nicht besetzt werden. Ohne gravierende Veränderungen wird sich der jetzt schon spürbare Notstand zu einer flächendeckenden Krise entwickeln. Denn was die wichtigen helfenden Berufe so unattraktiv macht, ist nicht nur die zu geringe ...
Hagen (ots) - Fast könnte man meinen, in Deutschland gibt es ein kleines Wirtschaftswunder auf dem Land. In diese Richtung dürfte so mancher das Institut für Wirtschaft in Köln (miss-)verstehen, das uns zu Weihnachten eine Betrachtung des Pro Kopf-Beitrags zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beschert hat. Haben wir uns das gewünscht? Der Autor dieser Zeilen eher nicht, ...
Hagen (ots) - Wenn am Samstag die letzten Läden ihre Türe abschließen und selbst die Paketboten ihre Touren beenden, kann es endlich Weihnachten werden. Dann vergeht die Geschäftigkeit des Alltags, die Geräusche der Betriebsamkeit verklingen, um Platz zu machen für eine Zeit der Stille. Weihnachten bedeutet Besinnung, Menschlichkeit und Atemholen. Und dieser ...
Hagen (ots) - Jetzt fließt also Geld. Zunächst ziemlich wenig, aber es geht auch nur um die Bezahlung städtischer Aktionspläne. Wenn es an deren Umsetzung geht, stellen Bund und Autoindustrie eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das ist schon ordentlich. Aber es wird vermutlich nicht reichen, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid gelten seit sieben Jahren. Seitdem ...
Hagen (ots) - Ein Jahr hat die Bundeskanzlerin gebraucht, um sich mit Angehörigen und Opfern des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz zu treffen. Zwölf Monate Bedenkzeit bedurfte es - und eines anklagenden offenen Briefes derer, die noch heute unter den Folgen des vorweihnachtlichen Terrors von 2016 ...
