Halle/MZ (ots) - Kurzfristiger Applaus von lautstarken Minderheiten nutzt auf Dauer niemandem. In den bisherigen Corona-Wellen unterstützten die meisten Deutschen diejenigen, die ihrer Verantwortung gerecht wurden und die ihre Sorgen ernst nahmen. Denn am Ende traf Corona stets die am härtesten, die es am heftigsten ignoriert hatten. Das sollten die Ministerpräsidenten jetzt vor Augen haben: Schnelle Punkte zur eigenen ...
Halle/MZ (ots) - Melzers Verdacht: Bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin haben Polizisten möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen. Weil sie Demonstranten gewaltsam zu Boden geworfen oder blutig geschlagen haben sollen. Der Vorwurf wiegt schwer. Denn klar ist: Der Staat hat zwar das Gewaltmonopol. Dennoch darf die Polizei nicht mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. ...
Halle/MZ (ots) - Die Allianz ist nicht nur einer der weltgrößten Versicherer, sondern auch einer der dominierenden Kapitalanleger dieser Welt. Die Sparte Vermögensverwaltung legt die kaum fassbare Summe von 2.500 Milliarden Euro an. Ausgerechnet in den USA hat die Allianz im Corona-Jahr 2020 bei einigen Investmentfonds aber so hohe Verluste eingefahren, dass zwei davon sogar geschlossen werden mussten. In sie angelegt hatten die Pensionsfonds von US-Lehrern - im Vertrauen ...
Halle/MZ (ots) - Die belarussische Exil-Opposition fordert von der EU, das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko als internationale Terrorvereinigung einzustufen. Dazu wird es nicht kommen. Auf einer solchen Liste stehen keine Staatenlenker, egal wie blutrünstig sie regieren. Das ändert allerdings nichts daran, dass Lukaschenko faktisch auf Staatsterror setzt. Politisch steht außer Frage, dass Lukaschenko für eine schier unübersehbare Zahl an Verbrechen ...
Halle/MZ (ots) - In die Debatte um Freiheitseinschränkungen muss Klarheit gebracht werden: Geimpfte, Genesene und Getestete bekommen ihre Rechte zurück. Das bedeutet: Auch Ungeimpfte werden nicht ausgeschlossen, wenn sie einen PCR-Test machen, den sie in Zukunft bezahlen müssen. Nichts wird ihnen verwehrt, außer Sorglosigkeit beziehungsweise Ignoranz gegenüber ihren Mitmenschen. Das ist die Verantwortung des Staates gegenüber der großen Mehrheit, die nicht an Corona ...
Halle/MZ (ots) - Die Richter bestätigten auch das von ihnen vor Jahrzehnten erfundene Verfahren, dass die unabhängige Kommission KEF den Finanzbedarf der Sender feststellt und diese einen Anspruch haben, dass die Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrag beschließen. Ist ein Bundesland dagegen, muss es alle anderen überzeugen - eine sehr hohe Hürde. Das ist das eigentlich Neue. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Nein, niemand sollte erwarten, dass die PiS urplötzlich vom nationalistischen Saulus zum gläubigen EU-Paulus mutiert. Grund zur Zuversicht gibt es dennoch. Schließlich hat sich die EU im vergangenen Jahr einen neuen Rechtsstaatsmechanismus gegeben, der auf genau jenem Prinzip beruht, das im Fall Polen derzeit Wirkung zeigt: Geld gibt es nur für Demokraten. Wer sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien und liberale Grundwerte hält, muss mit der ...
Halle/MZ (ots) - Die Menschen haben es satt. Sie wollen nichts mehr hören von Corona, sie möchten ihren gewohnten Alltag zurück. Die Vorschläge von Gesundheitsminister Jens Spahn erscheinen daher als Zumutung: Geht es nach dem CDU-Politiker, müssen mindestens bis zum nächsten Frühjahr alle Maske tragen - auch Geimpfte und Genesene. Dabei werden in den kommenden Wochen alle Bürger die Chance für eine zweite Impfung bekommen haben. Wer sich dagegen entscheidet, für ...
Halle/MZ (ots) - Nach drei Semestern mit überwiegend digitalen Lehrveranstaltungen wollen die Hochschulen in Sachsen-Anhalt im Herbst "soweit es geht" zum Präsenzbetrieb zurückkehren. Das kündigte die Landesrektorenkonferenz (LRK) laut einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt müssen immer weniger Jugendliche und junge Erwachsene in den Jugendarrest. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Zahl der Arrestanten ist in den vergangenen fünf Jahren um mehr als die Hälfte gesunken. 2016 kamen noch 517 junge Straftäter und Schulschwänzer hinter Schloss und ...
Halle/MZ (ots) - Die Polizei hat aus all den "Querdenker"-Demos gelernt, die alle Auflagen grundsätzlich und gezielt ignorierten und auf deren Durchsetzung aggressiv reagierten. Es ist böswillig, wenn Kritiker diesen Zusammenhang nun ignorieren. Ja, es gab - neben vielen erlaubten Corona-Protesten - zuvor andere Großdemos in Berlin, darunter die gegen Diskriminierung Homosexueller am Christopher Street Day. Doch auch ...
Halle/MZ (ots) - Allein: Mit Stiko-Bashing kommt man nicht weiter, im Gegenteil. Je mehr Druck aufgebaut wird, desto verstockter scheinen die Mitglieder zu werden. Zudem wird die Debatte in der Öffentlichkeit unnötig emotional aufgeladen. Motto: die übergriffige Politik gegen die standhaften Mediziner. Übrigens sind es jetzt die Querdenker, die plötzlich die Wissenschaft loben. Auch das sollte der Stiko zu denken ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) übt Kritik an Erzieherinnen in Kitas und Horten. "Ich persönlich habe wenig Verständnis, wenn es Beschäftigte in Kindereinrichtungen gibt, die Impfangebote ausschlagen, ohne dass zum Beispiel medizinische Gründe entgegenstehen", ...
Halle/MZ (ots) - Allerdings sollte man dem vermeintlichen "Inflationsmonster" erst einmal ein paar Zähne ziehen. Der Sprit ist jetzt nicht extrem teuer, sondern war vor einem Jahr krisenbedingt besonders billig. Ähnliches gilt auch für andere Güter, denn im Juli 2020 senkte die Bundesregierung vorübergehend die Mehrwertsteuer. Das machte das Leben billiger - für ein halbes Jahr. Zieht man diesen Effekt ...
Halle/MZ (ots) - In ein paar Jahren sollen VW-Kunden Transportmöglichkeiten aller Art buchen können - vom Taxiservice über den Umzugstransporter bis zur Limousine für Dienstreisen. Geredet hat die Branche von so etwas schon oft, funktioniert hat es nie. Das hatte vor allem zwei Gründe: Es gab noch nicht die Smartphone-Apps, die diesen Service deutlich erleichtern. Und die Autohersteller haben nie den gedanklichen Sprung vom Blechbieger zum Dienstleister geschafft. Auch ...
Halle/MZ (ots) - Es liegt wie im vergangenen Sommer politisches Versagen vor. Und das hat mit Dilettantismus zu tun. Dass Reisende ein höheres Infektionsrisiko haben und damit ein höheres Risiko, das Virus wieder heimzubringen, ist bekannt. Mithin ist es abenteuerlich, dass nun mitten in der Ferienzeit über eine Testpflicht für Rückkehrer nachgedacht wird - und ...
Halle/MZ (ots) - Nach den Lockdown-Monaten sind Restaurants, Bars und Hotels in Sachsen-Anhalt seit Mai wieder geöffnet. Doch die Stimmung ist getrübt: Wirte und Hoteliers kämpfen mit einem enormen Mangel an Personal. "Die Corona-Pandemie hat den Arbeitskräftemangel im Gastgewerbe weiter verschärft", sagte Michael Schmidt, Chef des Gastroverbandes Dehoga in ...
Halle/MZ (ots) - Die Richter waren deutlich: Es gab kein Schlupfloch, die Geschäfte waren illegal, die Drahtzieher Betrüger. Und die Gewinne können eingezogen werden. 176 Millionen Euro muss allein die Hamburger Warburg-Bank zurückzahlen. Zu Ende ist der Skandal mit dem Richterspruch noch lange nicht, weitere Urteile werden folgen. Der BGH hat keinen Zweifel daran gelassen, was die vermeintlich vornehmen Cum-Ex-Banker ...
Halle/MZ (ots) - Auch heute könnten Computer Kriege hervorrufen. Eine solche Attacke könne in einem Krieg der USA mit einer Großmacht enden, warnte US-Präsident Joe Biden am Dienstag und meinte damit vor allem Russland und China. Die Gefahr, dass eine staatliche Hackergruppe es einmal zu weit treibt, ist real: Was, wenn die digitale Infrastruktur eines Landes so stark getroffen wird, dass es als kriegerischer Akt ...
Halle/MZ (ots) - Der Generalbundesanwalt hat die IS-Rückkehrerin Leonora M. aus Sachsen-Anhalt angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte dem Blatt den Eingang der Anklageschrift. Die Bundesanwaltschaft wirft der jungen Frau aus Breitenbach bei Sangerhausen vor, Mitglied ...
Halle/MZ (ots) - Das Vorgehen gegen Drogenabhängige und Konsumenten muss jedoch keine Selbstverständlichkeit sein. In Portugal hat man das schon vor 20 Jahren erkannt. Das Land hat damals den Besitz aller Drogen für den eigenen Konsum entkriminalisiert - bis zu einer Obergrenze ist er nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Konsumenten werden statt zu Geld- oder gar Haftstrafen zu einem Beratungsgespräch verpflichtet, ihnen ...
Halle/MZ (ots) - Doch die Änderung ist dringend nötig und - anders als von SPD-Justizministerin Christine Lambrecht behauptet - auch verhältnismäßig. Erstens würde die Verschärfung ganz klar einen Beitrag dazu leisten, das Infektionsgeschehen zu dämpfen. Denn Virologen haben bereits darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer auch in diesem Sommer gehäuft dazu beitragen, Infektionen nach Deutschland zu tragen. ...
Halle/MZ (ots) - Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen nur noch für wenige Kanäle die politische Vorgabe bekommen, ein lineares Programm anzubieten. Das fordert Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) laut einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). ...
Halle/MZ (ots) - Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof will seine verbliebenen 131 Filialen umbauen, Konzernchef Miguel Müllenbach hat einen einheitlichen Markenauftritt angekündigt. Die Chance ist daher groß, dass künftig nur noch die Galeria-Fahne weht. Zwei Jahre nach der Fusion von Karstadt und Kaufhof und den zahlreichen Schließungen versucht das Unternehmen, die verbliebenen Häuser fit für die Zukunft zu ...
Halle/MZ (ots) - Es wirkt nicht vertrauenserweckend, wenn Seehofer sagt: "Das BBK wird künftig ein Kompetenzzentrum." Das ist es doch schon - geschützt hat es vor dieser furchtbaren Katastrophe nicht. Nötig ist zweierlei: Erstens ein funktionierendes Warnsystem mit batteriebetriebenen Sirenen, die auch funktionieren und deren Sanierung nicht, wie angekündigt, ein ganzes Jahr dauert. Zweitens digitaler Alarm auf allen ...
Halle/MZ (ots) - Mit dem Rückgang der Inzidenzwerte nahm auch die Vorsicht ab. Gleichzeitig geht die Bereitschaft zur schützenden Impfung bundesweit in einem Maße zurück, das erschreckt. Sind doch Vorsicht und Impfungen weiter die einzigen Wege, dieser Pandemie Herr zu werden. Der erleichternde Trend bei den Infektionszahlen hat sich längst umgekehrt. Auf den Sommer des Aufatmens könnten ein Herbst und Winter der Einschränkungen folgen. Der so wichtige Regelbetrieb in ...
Halle/MZ (ots) - Das Zuschauerverbot soll verhindern, dass Olympia 2021 als Superspreader-Event in die Geschichte eingeht. Kann aber immer noch passieren, im Olympischen Dorf treffen sich trotzdem tausende Athleten. Bis Freitag waren rund um die Spiele bereits 106 Fälle registriert worden. Also abschalten, ignorieren? Das IOC hätte es verdient. Aber nicht die Sportler. Für viele ist Olympia die einzige Möglichkeit, sich vor den Augen der Welt zu präsentieren. Jahrelang ...
Halle/MZ (ots) - Jetzt will Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stattdessen immer wieder Mehrheiten suchen. Das könnte nur mit einer sachlichen Vertrauensbasis zwischen Linken, SPD und Grünen auf der einen sowie CDU und FDP auf der anderen Seite gelingen. Doch die gibt es nicht. Stattdessen werden lustvoll Chancen genutzt, sich gegenseitig eins auszuwischen. Bedenklich, dass die CDU-Fraktion an der Abstimmung nicht ...
Halle/MZ (ots) - Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) öffentlich Auskunft über die Höhe eines umstrittenen Anwaltshonorars. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). "Wenn Frau Grimm-Benne das Honorar weiterhin ...
Halle/MZ (ots) - Seehofer hat sich in Wahrheit nie ernsthaft um die Umsetzung einer EU-Vorschrift zu einem "öffentlichen Warnsystem" gekümmert. Danach müssen die EU-Staaten bis Juni 2022 mit Mobiltelefonnetzen neue Warnoptionen schaffen. Ziel ist ein europaweites System namens "EU Alert". Aus den USA, aus Japan, aus Israel weiß man: Wirklich effektiv ist nur "Cell Broadcasting". Warn-Apps erreichen nur eine ...
