Halle/MZ (ots) - Nein, es ist nicht allein der Rechtsextremismus, der Sorgen bereitet. Die Militanz nimmt auch in der linksextremistischen Szene zu; in Thüringen und andernorts gibt es Hinweise darauf, dass sich beide Seiten regelrecht bekriegen. Islamisten begehen unverändert Anschläge, zuletzt wurde ein Mann in Dresden erstochen. Dreierlei ragt aber beim Rechtsextremismus aktuell heraus: Die Szene wächst; von den ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat während der Corona-Pandemie große Fortschritte beim Internetausbau gemacht. "Auch wenn es einzelne Versorgungslücken noch geben mag, ist es gelungen, das Niveau weitgehend anzugleichen", sagte Landeswirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Laut ...
Halle/MZ (ots) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Amt verloren. Das ist nicht weniger als eine politische Sensation. Zwei gegensätzliche Politiker konnten den Langzeit-Regierungschef mit einer Acht-Parteien-Koalition vom Hof jagen. Man muss Netanjahu keine Träne nachweinen. Noch kurz vor der Abstimmung verkündete der Populist mit scharfen Worten, dass Israel ohne ihn verloren sei - vergebens. Er hat nun die politische Quittung dafür bekommen, dass ...
Halle/MZ (ots) - Die Nato hat keine Feinde. Diese Sprachregelung ist so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz in der Brüsseler Zentrale der Allianz. Man pflegt diplomatischer miteinander umzugehen und spricht deshalb lieber von "Herausforderungen", in ernsteren Fällen von einer "Bedrohung". China wurde bei diesem Gipfeltreffen der 30 Staats- und Regierungschefs erst einmal als "Herausforderung" benannt. Es soll ein ...
Halle/MZ (ots) - Doch ist Deutschland auch gut auf das kommende Schuljahr vorbereitet? Die Antwort ist leider in zweierlei Hinsicht eher nein. Erstens ist nicht auszuschließen, dass es im Fall einer vierten Welle doch zu einer Situation kommen könnte, in der auch bei den Schulen wieder Einschränkungen nötig sind. Dafür kann niemand etwas. Zweitens wären die Schulen für den Umstieg auf Hybrid- oder Distanzunterricht ...
Halle/MZ (ots) - Die im Vorfeld verabredete Spende von einer Milliarde Impfdosen ist zu begrüßen, kann aber nicht das letzte Wort sein. Bei der globalen Impfkampagne geht es darum, die Pandemie tatsächlich zu beenden. Ohne weltweite Herdenimmunität besteht die Gefahr, dass sich weitere, gefährlichere Virusmutanten bilden. Falls die G7 die Verantwortung für jene Teile der Welt übernimmt, die sich nicht alleine mit ...
Halle/MZ (ots) - Gabriele Haseloff ist froh, dass sie der erneuten Kandidatur ihres Mannes, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), zugestimmt hat. Die Alternative mag sie sich gar nicht vorstellen. "Das wäre kein entspannter Ruhestand für ihn geworden, wenn diese Wahl schief gegangen wäre mit ...
Halle/MZ (ots) - Der russische Staat hat in einem nicht öffentlichen Prozess faktisch jede echte Opposition im Land verboten. Das ist die Quintessenz des jüngsten Urteils gegen die Organisationen von Alexei Nawalny. Denn mit der Einstufung des Netzwerkes als "extremistisch" geht ein neues Gesetz einher, das es allen Unterstützern verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Und da sich in den vergangenen Jahren alle ernstzunehmenden Widersacher von Wladimir Putin mit Nawalny ...
Halle/MZ (ots) - Nicht nur hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) damit Recht, dass die Bundespolizei eigentlich eine Bahnpolizei war - und jetzt zunehmend aufgepumpt wird. Vor allem sind die Hürden für die Überwachung von Smartphone und anderer digitaler Endgeräte niedrig. So ist von der "Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben ...
Halle/MZ (ots) - Es fällt ja auch schwer, sich für dieses Turnier zu begeistern. In elf Städten wird diesmal gespielt, quer über Europa verteilt. Ein Novum. Berechtigte Kritik an der Idee einer paneuropäischen EM gibt es seit dem Beschluss 2012. Etwa wegen der Kosten für die Fans und der großen CO2-Emmissionen durch das Hin-und-Her-Reisen zwischen Spielorten. Dazu dürfen sich auch Länder wie Aserbaidschan oder Ungarn, in denen es um Demokratie und Menschenrechte ...
Halle/MZ (ots) - Dass Karlsruhe der Bundesregierung und dem Bundestag Versäumnisse vorwarf, war ein innerdeutscher Vorgang. Aber die heftige Kritik am höchsten EU-Gericht und die Tatsache, dass dessen Grundsatzentscheidung übergangen wurde, ließ die Alarmglocken läuten. Denn natürlich haben Karlsruhe und seine Rechtsprechung in der ganzen EU großes Gewicht. Die Attacke der Verfassungsrichter auf Urteile des EuGH ...
Halle/MZ (ots) - Die frohe Kunde verkündet der Minister selbst, es steht ja eine Wahl an: Das Ressort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die "Überbrückungshilfe III Plus" für notleidende Unternehmen auf den Weg gebracht. Eigentlich wäre die Überbrückungshilfe Ende Juni ausgelaufen. Natürlich ist eine solche Entscheidung in einem Wahljahr immer auch ein Wahlkampfgeschenk. Trotzdem ist sie richtig: Es ...
Halle/MZ (ots) - Es ist kein Zufall, dass nach monatelangem ergebnislosem Hin und Her in den Tarifverhandlungen mit der Bahn die Streikankündigung nun kommt. Die GDL hofft, maximalen Druck ausüben zu können. Doch kann man das den Lokführern wirklich vorwerfen? Immerhin geht es für die kleine Spartengewerkschaft ums Ganze. Die Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) droht. Die 2015 beschlossenen Bestimmungen richten ...
Halle/MZ (ots) - Die Idee ist überzeugend: Die Entwicklung des Rentenalters und der Lebenserwartung könnten aneinander gekoppelt werden. Und zwar so, dass bei einem Anstieg der allgemeinen Lebenserwartung festgelegt ist, wie viel Zeit davon in das Erwerbsleben und wie viel in die Ruhestandsphase geht. Dieser Automatismus würde dazu führen, dass die jeweils angebrachte Anpassung auch tatsächlich passiert - ohne dass ...
Halle/MZ (ots) - Es gibt den Mythos in der SPD, dass man sich so richtig nur erholen und erneuern könnte in der Opposition. Tatsächlich verlöre die SPD ihr Alleinstellungsmerkmal, das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Denn am ehesten ist die SPD von den Linken noch durch ihre Regierungsarbeit unterscheidbar. Durch eine erfolgreiche Pandemieministerin und einen erfolgreichen Wirtschaftsminister. Aber am ...
Halle/MZ (ots) - Wichtig ist nur, dass der Siegesrausch nicht den Blick dafür trübt, dass in den kommenden fünf Jahren im Land noch so allerlei passieren muss! Reiner Haseloff sollte da gut aufpassen. Denn der Wahlsieg ist das eine, der Berg an Arbeit, der vor den neuen Abgeordneten und der Regierung steht, ist das andere. Der sogenannte ländliche Raum - also die Dörfer und Kleinstädte - ist in den vergangenen ...
Halle/MZ (ots) - Das Klimaschutzurteil des Verfassungsgerichts verlangt, dass hierzulande ein noch nie dagewesenen Solarboom entfacht wird. Der Großen Koalition in Berlin ist das bisher allerdings nicht gelungen. Nun müssen Länder und Kommunen ihre Bauleit- und Flächennutzungspläne buchstäblich nach der Sonne ausrichten. Und es muss mit der von der Bundesregierung praktizierten Rationierung des Zubaus über zu ...
Halle/MZ (ots) - Das Beben offenbart sich aber vor allem in Marx' Begründung. Denn er schreibt, die katholische Kirche sei an einem "toten Punkt" angekommen. Und er führt Klage gegen jene, die die "Mitschuld der Institution nicht wahrhaben wollen und deshalb jedem Reform- und Erneuerungsdialog im Zusammenhang mit der Missbrauchskrise ablehnend gegenüberstehen". In einer Zeit, in der der katholischen Kirche die ...
Halle/MZ (ots) - Möglich wird diese kaltschnäuzige Inszenierung des Minsker Propaganda-Apparates durch die Rückendeckung aus Moskau. Russland, das schon seit den 1990er Jahren durch einen speziellen Unionsvertrag mit Belarus verbunden ist, will das Nachbarland um keinen Preis als Teil seiner Interessensphäre verlieren und an den Westen "abgeben" wie die Ukraine. Deshalb lässt Kreml-Chef Wladimir Putin Lukaschenko ...
Halle/MZ (ots) - Das mitteldeutsche S-Bahn-Netz wird erweitert: Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen würden die länderübergreifende Strecken Leipzig-Zeitz-Gera und Leipzig-Merseburg umsetzen, teilte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe) mit. Die Finanzierung sei ...
Halle/MZ (ots) - Alle Parteien müssen die Frage beantworten, was sie den Deutschen zumuten wollen, um den CO2-Ausstoß zu drosseln. Und sie müssen sich fragen, ob der Spritpreis dafür ein geeignetes Instrument ist. Die meisten Menschen fahren Auto, weil sie es müssen. Wird das Benzin teurer, bezahlen sie mehr, fahren dadurch aber keinen Kilometer weniger. Wenn weniger Benzin verfahren werden soll, geht das nur über ...
Halle/MZ (ots) - Die Stickoxid-Belastung in den Ballungsräumen ist eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen. Deshalb sollte das Urteil nicht zuerst parteipolitische Reflexe auslösen - weder bei Umweltschützern noch bei Autofahrern. Vielmehr sind die Folgen, verglichen mit dem, was wir in der Pandemie für die Gesundheit der Bürger geleistet haben, zumutbar. Denn viele der Städte haben seit dem Zeitraum von 2010 ...
Halle/MZ (ots) - Nichts beschreibt die Polarisierung der israelischen Gesellschaft besser als die entgegengesetzten politischen Positionen der beiden Männer, die Netanjahu in den Ruhestand schicken wollen. Naftali Bennett ist ein orthodoxer Jude, ein Siedlerfreund, der das Westjordanland annektieren will. Jair Lapid dagegen ist ein säkularer Jude, der eine Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten für machbar hält. Dass sich diese beiden Männer nun annähern und womöglich ...
Halle/MZ (ots) - Es war höchste Zeit, dass die EU sich auf diese Transparenzpflicht geeinigt hat. Fünf Jahre wurde verhandelt. Ein Zeitraum, in dem den EU-Mitgliedsstaaten Jahr für Jahr bis zu 70 Milliarden Euro an Steuern durch die Lappen gegangen sind. Es war und ist ein Unding, dass sich Tech-Giganten selbst arm rechnen können. Das ist nicht nur ungerecht, sondern geradezu grotesk. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Die Situation war und ist grenzwertig. Auch wenn sich der Trend bewahrheiten sollte, dass die Pandemie langsam nachlässt, bleiben die Ein- und Ausreisevorschriften der Mitgliedsstaaten ein Flickenteppich. In dieser Situation liegt es nahe, dass die Brüsseler EU-Kommission über die dauerhafte Sicherung der Reisefreiheit bei gleichzeitig besserem Schutz nachdenkt. Herausgekommen ist eine Bestandsaufnahme ...
Halle/MZ (ots) - Keine Frage, beim Thema Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit bewegen sich Russland und Deutschland immer weiter auseinander. In Russland findet seit Jahren ein schleichender Demokratierückbau statt, was zu kritisieren ist. Aber soll man deshalb ein Wirtschaftsforum platzen lassen? Vielleicht gilt hier doch der alte Slogan: "Wer miteinander redet, schießt nicht aufeinander." ...
Halle/MZ (ots) - Generalsekretär Jens Stoltenberg wird nicht müde, beginnend mit der Annexion der Krim 2014 eine lange Liste von Zwischenfällen und Bedrohungen durch Moskau aufzuzählen. Nun kommt auch noch die erzwungene Landung eines zivilen Jets in Belarus hinzu. Auch wenn die politischen Führungskreise der Allianz stets ihre Dialogbereitschaft mit Russland betonen, fügen sie doch mit Hinweis auf diese Ereignisse hinzu, dass der Schlüssel für jede Entspannung im ...
Halle/MZ (ots) - Es tut sich aber eine noch alles entscheidende Lücke bis zum Sieg über die Pandemie auf: Bis jetzt sind erst 18 Prozent der Menschen in Deutschland vollständig geimpft. Um die Pandemie wirklich im Griff zu haben, müssen es 80 Prozent sein. Das ist bis zu den ersehnten Sommerferien, bis zum Auslaufen der Bundesnotbremse Ende Juni nicht zu schaffen. Eine Erstimpfung darf nicht darüber hinwegtäuschen: ...
Halle/MZ (ots) - Die Einigung mit Namibias Regierung ist historisch, in einem doppelten Sinn. Denn Maas machte klar, was die "Geste" nicht beinhaltet: Rechtsansprüche auf Entschädigung. Das hat einen Grund: Hätte Deutschland sich zu Reparationszahlungen an die Nachfahren der Opfer bereit erklärt, wäre es ein Präzedenzfall auch für andere ehemalige Kolonialmächte gewesen, wie etwa Großbritannien oder Frankreich. Neue Verfahren hätten folgen können. So weit geht die ...
Halle/MZ (ots) - Überraschend ist aber der Zeitpunkt der Bewerbung. Er zeigt, dass es auch den Machtpolitiker Steinmeier noch gibt, der immer wieder mit beherzten Schachzügen erfolgreich in die Offensive ging - nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat wie im diplomatischen Ringen als Außenminister oder bei seiner ersten Wahl zum Bundespräsidenten, mit den Leihstimmen von CDU und CSU. Es galt als ausgeschlossen, dass ...
