Halle/MZ (ots) - Gebraucht wird eine Politik, die in Russland etwas bewirkt. Und da kann man nur festhalten: Trotz aller Versuche in den zurückliegenden Jahren, den Kreml von seiner Linie abzubringen, machen Präsident Wladimir Putin und seine Entourage weiter. Der Eindruck, dass Moskau den Westen nahezu unbeirrt provozieren kann, um dann unbeholfene Sanktionen wegzustecken und somit die EU immer neu zu brüskieren, ...
Halle/MZ (ots) - Die Verantwortung der Politiker für einen Wahlkampf, der Klarheit und keine zusätzliche Verunsicherung schafft, ist so hoch wie nie. Sie werden der Versuchung widerstehen müssen, wegen der Fehler in der Corona-Krise aufeinander einzuprügeln. Sie werden im Ton sachlich bleiben müssen, damit das Gift von Hass und Hetze nicht weiter in die Gesellschaft einsickert. Nicht zuletzt wird das auch sie selbst ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe) das Verhalten der Landräte des Saalekreises und des Landkreises Wittenberg, Hartmut Handschak (parteilos) und Jürgen Dannenberg (Linke), und vor allem des Oberbürgermeisters von Halle, Bernd Wiegand (parteilos), gerügt. ...
Halle/MZ (ots) - Trump zog sich aus internationalen Organisationen zurück und schaltete auf offene Konfrontation selbst mit den Staaten, die sich eigentlich als Verbündete begreifen. Präsident Joe Biden hat eine 180-Grad-Wende angekündigt. Und noch bevor in seiner Administration alle wichtigen Stellen besetzt sind und die Regierung damit komplett arbeitsfähig ist, sind die ersten Schritte getan: Die USA sind nun ...
Halle/MZ (ots) - Die Stufenpläne für eine schrittweise Öffnung nach Infektionslage sind wieder in den Schubladen verschwunden. Warum eigentlich? Wie will man eine solche Pandemie bewältigen, wenn man sich noch nicht einmal zutraut, ein schlüssiges Konzept vorzulegen? Wie will man ein solches Virus besiegen, wenn man schon vor einer heiklen Debatte kneift? Bund und Länder müssen endlich aus dem Quark kommen. Die ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalts Impfskandal greift das Land nun durch: Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe) steht ein Disziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) unmittelbar bevor. Auch gegen die Landräte in Wittenberg und im Saalekreis sollen Disziplinarverfahren eingeleitet ...
Halle/MZ (ots) - Die Flüchtlingsströme geben jedenfalls ein beredtes Zeugnis des westlichen Scheiterns ab. Zuletzt haben jährlich in etwa 100.000 Menschen das Land verlassen, davon knapp 10.000 in Richtung Deutschland. Auch wenn wir einige davon gegen ihren Willen abschieben: Dies übertüncht das Scheitern nicht.Überhaupt führt nichts an dem Befund vorbei, dass westliche Militäreinsätze die jeweiligen Lagen ...
Halle/MZ (ots) - Das jüngste Urteil ist so umstritten, wie es der Befehl von Oberst Georg Klein zum Angriff gewesen ist, der auch dem Letzten klar machte, dass aus der vermeintlichen bewaffneten Entwicklungshilfe erneut Krieg geworden war. Tatsächlich hat Klein eigenmächtig agiert. Das Verteidigungsministerium zahlte den Familien der offiziell 91 Opfer 5.000 Dollar pro Kopf. Dass Hinterbliebene sich damit nicht ...
Halle/MZ (ots) - Es fehlt noch ein Konzept über die Fokussierung auf die Inzidenzzahlen hinaus. Dazu sollte zählen: der Reproduktionswert - wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt -, die Situation auf den Intensivstationen, die Quote der Geimpften. Einmal schon haben Bund und Länder eine Öffnungsstrategie versprochen und nicht geliefert. Das macht misstrauisch. Nun ist sie für den 3. März geplant. Eine neue ...
Halle/MZ (ots) - Die Politik hat großspurig schnelle und unbürokratische Hilfe angekündigt - und dann nicht geliefert. "Es wurde eine Bazooka versprochen, aber aktuell ist es noch eine Steinschleuder ohne Stein", soll Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz gepoltert haben. Viele in der Wirtschaft empfinden das genauso. Die Unternehmer sehen die Milliardensummen in den ...
Halle/MZ (ots) - Niemand glaubt ernsthaft daran, dass Lukaschenko Reformen anstoßen könnte, die den Namen verdienen. Er hat viel zu oft gelogen. So hatte er zuletzt angekündigt, nach einem Verfassungsreferendum als Präsident abzutreten. Nun jedoch will er davon nichts mehr wissen. Und dennoch: All das wirkt wie das letzte Aufgebot des "letzten Diktators" in Europa. Lukaschenko ist ein Mann ohne Zukunft. Die Ereignisse der vergangenen sechs Monate haben im Machtapparat ...
Halle/MZ (ots) - Die Koalition hat hart miteinander um das Projekt gerungen. Herausgekommen ist ein guter Kompromiss. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat durchgesetzt, dass große Unternehmen ihre gesamte Lieferkette im Blick haben müssen: Nur so kann das Gesetz Wirkung entfalten. Das Lieferkettengesetz überfordert die Firmen nicht, sondern kann helfen, selbstverständliche Mindeststandards einzuhalten. Und es ...
Halle/MZ (ots) - Rasche Lösungen sind schwer bis unmöglich. Brüssel müsste politische Hindernisse wie beispielsweise den Export-Bann der USA aus der Welt schaffen. Die EU-Kommission müsste in die Produktion der Vakzine rasch und viel investieren - wohl wissend, dass so etwas normalerweise länger als ein Jahr dauert. Mindestens. So widerstand von der Leyen dem Versuch, sich auf neue unhaltbare Versprechungen ...
Halle/MZ (ots) - Elon Musks Elektroautobauer Tesla hat 1,5 Milliarden Dollar in Bitcoins investiert und könnte den Wert noch weiter nach oben treiben. Allein schon die Möglichkeit kann den Kurs anschieben, weil Spekulanten auf Steigerungen setzen und Bitcoins erwerben, was wiederum den Kurs hochtreibt. Diese zirkulären Effekte in der Finanzwelt haben sich im Zuge der Digitalisierung verstärkt. Bei Bitcoin ergibt sich ...
Halle/MZ (ots) - Es sieht ganz danach aus, als ob Moskau sich jetzt in der Sache Nawalny völlig verhärtet. Zu groß sind die persönlichen Angriffe auf den Machtmenschen Wladimir Putin, als dass er einen wie Nawalny als Mitbewerber um das Amt des Präsidenten dulden könnte. So viel Freiheit gibt die "gelenkte Demokratie" nicht her, und Putin ist auch nicht der Mann fürs Polit-Entertainment, wie es Nawalny liegen würde. So weit lässt es Russland gar nicht erst kommen ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Postgesetzes die Regeln so ändern, dass das Porto fast automatisch weiter steigt. Das kann nicht nur für Briefeschreiber zu einem Ärgernis werden. Wichtiger ist: Es besteht die Möglichkeit, dass die Post mit den Briefen dank des hohen Portos so hohe Gewinne erzielt, dass sie damit dauerhaft die Paketsparte DHL subventionieren kann. Das würde den ...
Halle/MZ (ots) - Es stimmt, weil der Verteidigungsetat nur 46 Milliarden Euro beträgt, also sieben Milliarden Euro aus anderen Töpfen dazu gerechnet werden. Noch dubioser ist, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung von 1,36 auf 1,57 Prozent gewachsen sein soll. Rein rechnerisch mag das richtig sein - aber nur, weil die Wirtschaftsleistung abgenommen hat. Tatsächlich aber hat sich nichts ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihre eigene Basis aufgefordert, dem Verfassungsschutz kein Belastungsmaterial zu liefern und sich sprachlich zu mäßigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Rundschreiben des AfD-Landesvorstands an die 1.400 Mitglieder. Die E-Mail rät auch dazu, über den Nationalsozialismus am besten gar ...
Halle/MZ (ots) - An der grundsätzlichen Frage nach dem richtigen Umgang mit Russland ändert das aber nichts: Mehr Dialog oder mehr Druck? Wer nach einer Antwort sucht, sollte das Ziel nicht aus dem Auge verlieren. So utopisch es klingt, aber das beste Szenario wäre ein modernes, demokratisches Russland, dessen kluge Köpfe erfolgreich Impfstoffe, Raumfahrttechnik oder Software entwickeln. Was für ein wunderbares Land könnte das sein! Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Die Markigkeit, mit der Biden sich gegenüber China und Russland positionierte, fiel deutlich aus dem freundlich-kooperativen Rahmen. Damit ist markiert, an welcher Stelle die USA auch künftig wohl wenig Widerspruch dulden. Deutschland und die EU tun gut daran, sich auch weiterhin sehr genau zu überlegen, welche außenpolitischen Ziele sie selbst verfolgen - auch wenn die transatlantische Partnerschaft ...
Halle/MZ (ots) - Deutschland steht bislang in der Krise wirtschaftlich und finanziell trotz hoher Neuverschuldung im internationalen Vergleich sehr gut da. Doch es kann einem schwindlig werden, wenn man sich vor Augen führt, woher die Milliarden kommen sollen, die weiterhin benötigt werden, um den Kreislauf aufrechtzuerhalten. Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen gibt der Staat weiterhin mehr Geld aus und verzichtet ...
Halle/MZ (ots) - 2020, während der ersten großen Viruswelle, kamen die Portugiesen mit überraschend wenigen Infektionen über die Runden. Ganz offenbar hoffte die portugiesische Regierung, dass auch die neue Corona-Welle das Land wieder nur am Rande streifen würde. Wohl deswegen gab es in den Weihnachtsferien vergleichsweise geringe Einschränkungen. Bars, Restaurants und Geschäfte waren voll. Portugal machte sie ...
Halle/MZ (ots) - Bund und Länder müssen die Freiheitsbeschränkungen in dem Maße zurücknehmen, wie die Corona-Gefahr sinkt, womit wir beim Recht sind. Das Mitsingen im Konzert, der Genuss im Lokal oder das Jubeln im Fußballstadion ist kein Privileg - kein Sonderrecht. Es ist unser Grundrecht auf Bewegungsfreiheit. Und die Erfahrung zeigt, dass die deutschen Gerichte den Bürgern auch zu ihrem Recht verhilft, wenn die ...
Halle/MZ (ots) - Amazon ist mehr als der größte Online-Händler der Welt. Sprachassistent Alexa erhört Wünsche, wo immer wir sind. Ihr Lautsprecher Echo steht in Wohn- und Schlafzimmern, wird eingebaut in Autos und Kaffeemaschinen. Amazon Prime bespaßt uns, wenn wir mal schweigend herumsitzen wollen. Auch die Infrastruktur dahinter kontrolliert Amazon - die Lieferketten, die Filmproduktion, die Rechenzentren. Niemand sonst spinnt Kunden so in sein Netz ein, alles mit ...
Halle/MZ (ots) - Sicher, es ist gut, dass viele Industriestaaten - darunter Deutschland - die von der WHO zusammen mit der Impfstoff-Allianz Gavi gegründete Initiative Covax unterstützen, die einen fairen Zugang zu Corona-Impfstoffen für jedes Land der Welt garantieren soll. Doch wirklich erfolgreich ist Covax auch aufgrund des Impfnationalismus bisher nicht geworden. Das muss sich dringend ändern. Man kann es nicht ...
Halle/MZ (ots) - Der Burgenlandkreis will sich von der zentralen Vergabe der Termine für eine Corona-Schutzimpfung über die bundesweite Hotline 116117 lösen. Es werde eine eigene Vergabesoftware ausschließlich für Landkreisbewohner eingeführt, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Landratsamt. Wie das ...
Halle/MZ (ots) - Union und SPD wissen selbst, dass es sich bei ihrer Reform allenfalls um eine kleine Reparaturarbeit handelt, das Land aber etwas ganz anderes braucht: einen grundlegenden Wandel des Wahlrechts. Denn das Parlament ist viel zu groß und könnte sogar noch weiter wachsen. Dabei muss es deutlich kleiner werden. Diesen Wandel zu bewerkstelligen, ist objektiv schwierig. Das hat mit der Mischung von ...
Halle/MZ (ots) - Die von Bund und Ländern geweckte Erwartung eines schnellen Impfstarts wurde bitter enttäuscht. Mit der Unzuverlässigkeit von Pharmaunternehmen konnte die Politik vielleicht nicht rechnen, aber sie muss und kann ihnen Druck machen, wie es der Fall Astrazeneca zeigt.Das nächste heikle Thema werden schnelle Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen bei sinkenden Zahlen der Neuinfektionen und steigenden ...
Halle/MZ (ots) - Sicher, auch in der Corona-Pandemie muss der Staat verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen. Doch was spricht dagegen, den Unternehmen zunächst großzügige Abschlagszahlungen zu gewähren, die später genau nachgerechnet werden? Nichts. Gar nichts. Viele Händler, die seit Mitte Dezember fast keine Umsätze erzielen, benötigen jetzt die Hilfsgelder. Es geht um die nackte Existenz. Raus mit der ...
Halle/MZ (ots) - Noch Wochen lang hätten sich Verlage hinschleppen müssen. Halbelanvoll, halberschöpft. Nun wissen sie: Sie müssen nicht. Es wäre nicht gegangen. Und wenn der private Buchmessegänger einmal zurückschaut: War es denn immer gut gegangen? Die nahezu 300.000 Besucher jedes Jahr? Die Tausende von wegelagernden Manga-Mädchen und -Jungen? Das Höher, Schneller, Weiter im Glasröhrenhaus? Das Drehen am ...
