Halle/MZ (ots) - Wenn das Schlimmste in der Pandemie überstanden ist, wird man die Fehler dieser Wochen aufarbeiten müssen. Und man wird viele Versäumnisse finden. Eine ehrliche Bilanz ist notwendig, um politische Verantwortung zu verdeutlichen und um für die Zukunft zu lernen. Wahlloses verbales aufeinander Einschlagen hilft in der aktuellen Lage allerdings nicht weiter. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind ...
Halle/MZ (ots) - Wenn der Tod des mutigen Christdemokraten Walter Lübcke etwas Gutes hat, dann besteht es darin, dass er zahllose Menschen wachrüttelte. Vor dem Mord schien die Auseinandersetzung mit neonazistischen Kräften eine Sache für Linke und Liberale zu sein, während sich CDU und CSU eher für Islamisten zuständig fühlten. Mit dieser unseligen Arbeitsteilung ist Schluss. Das Schicksal Lübckes sowie die ...
Halle/MZ (ots) - Der Streit um Impfstoffe ist längst eskaliert. Aus einem Krach der EU mit dem Pharma-Riesen Astrazeneca ist ein Desaster für beide Seiten geworden. Die Suche nach den Verantwortlichen bleibt verständlich, aber ohne Blick in die Verträge unmöglich. Wie schon bei der Auseinandersetzung zwischen Pfizer und der EU um die Frage, ob die Herstellerhaftung für den Anti-Corona-Wirkstoff gilt, geht es auch ...
Halle/MZ (ots) - Mit dem lapidaren Satz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass jetzt nicht der Zeitpunkt sei, um über Öffnungen und Lockerungen zu sprechen, ist es nicht getan. Im Gegenteil. Gerade jetzt, wo die Aussichten für viele so düster sind, ist genau der richtige Zeitpunkt dafür. Wohlgemerkt: zu sprechen, nicht sie zu beschließen. Dafür ist die Lage trotz zuletzt sinkender Infektionszahlen ...
Halle/MZ (ots) - Trotz der verkorksten Auftritte halten die Verbandschefs aber unverdrossen am Ziel Olympia-Gold fest. Müssen sie auch. Schließlich hatten sie den durchaus erfolgreichen Projekttrainer Christian Prokop vergangenes Jahr urplötzlich durch den erfahrenen Alfred Gislason ersetzt, weil sie sich von ihm sofort Titel versprachen. Nach dem missratenen ersten Turnier muss der neue Bundestrainer jetzt aber in ...
Halle/MZ (ots) - Dass die verantwortlichen Politiker in einer solchen Krise Fehleinschätzungen begehen und Fehlentscheidungen treffen, ist nicht überraschend. Entscheidend ist, wie schnell Fehler korrigiert werden können. Dafür sind regelmäßiger Erfahrungsaustausch und ein offener Umgang mit den Lehren aus der Krise notwendig. Das geschieht bisher leider zu wenig. Und es steht zu befürchten, dass im Jahr der vielen Wahlen zu viele Schaufenster-Debatten geführt und zu ...
Halle/MZ (ots) - Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Nach Recherchen der Zeitung können die knapp 1.400 Mitglieder ab sofort mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehört das Mitlesen von E-Mails, das Abhören von ...
Halle/MZ (ots) - Ramelow überschreitet gleich mehrere Grenzen, wenn er einräumt, in der digitalen Ministerpräsidentenkonferenz Candy Crush zu spielen - und wenn er die Kanzlerin als "Merkelchen" bezeichnet. Das wirkt ebenso frivol wie sexistisch. Es wirkt auch so, als nähme zumindest ein Teilnehmer diese Konferenz nicht ernst. Wie aber sollen sie dann Bürger ernst nehmen? Ramelow hat sich entschuldigt. Doch der Auftritt bleibt so irritierend, dass er sich in einer ...
Halle/MZ (ots) - Die Forderung von Gewerkschaften und Verbänden nach einem pandemiebedingten Zuschlag für Harz-IV-Bezieher ist berechtigt, aber zu pauschal formuliert. Es muss darum gehen, den tatsächlichen Mehrbedarf abzuschätzen und auszugleichen. Daher ist es vernünftig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen hat, einen finanziellen Zuschlag für medizinische Masken zu zahlen. Auch das Geld für das Schulessen, das bedürftige Kinder im Lockdown ...
Halle/MZ (ots) - Zwar mag Einigkeit darüber bestehen, den Binnenmarkt offen zu halten. Auch Pendler sollen es nicht mehr so schwer haben wie im vergangenen Jahr, zu ihren Arbeitsplätzen im Nachbarland zu gelangen. Doch der große Rest der Europäerinnen und Europäer wird sich noch monatelang gedulden müssen. Denn eine gemeinsame Langfrist-Strategie für das Reisen in Corona-Zeiten haben die EU-Staaten nach wie vor ...
Halle/MZ (ots) - Für Laschet ist es das A und O, nun die Partei hinter sich zu versammeln. Das wird ihm nur gelingen, wenn er auch den Bundestagswahlkampf für die Union sichtbar und hörbar eröffnet. Er muss Akzente setzen, die den Wahlkampfgeist seiner Parteifreunde wecken und eine Bewegung in der Partei auslösen, dass man ihn tatsächlich als Kanzlerkandidaten wünscht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Der Corona-Impfstoff von Biontech wird vom Logistiker DHL auch über den Flughafen Leipzig/Halle verteilt. "Die ersten Chargen der Vakzine wurden unter anderem nach Finnland, Italien und Rumänien zur ersten Versorgung der Bevölkerung ausgeliefert", sagte DHL-Sprecher Mattias Persson der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Um in der Corona-Pandemie Infektionen am Arbeitsplatz zu minimieren, schicken Sachsen-Anhalts Ministerien rund die Hälfte ihrer gut 2.100 Mitarbeiter ins Home Office. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) nach einer eigenen Umfrage unter Ministerien und ...
Halle/MZ (ots) - Der neue Präsident steht vor einer Herkulesaufgabe: Er muss die Polarisierung der Gesellschaft abbauen und versuchen, einzelne moderate republikanische Senatoren auf seine Seite zu ziehen, während große Teile seiner eigenen Partei auf Abgrenzung drängen. Viel Zeit hat er nicht: Schon bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren könnte die wackelige Mehrheit und damit die Gestaltungsmacht der Demokraten in ...
Halle/MZ (ots) - Das Vertrauen in die Spitzenpolitiker sinkt, wenn nach jeder Ministerpräsidentenkonferenz die dort mühselig ausgehandelten Kompromisse am Tag danach in Sonderwegen der Länder münden. Es braucht jetzt Vorbilder, es braucht Warmherzigkeit, es braucht Einfühlungsvermögen für alle. Das blitzt bei Politikern zwischendurch immer wieder auf - wie Merkels Äußerung, es breche ihr das Herz, dass Menschen ...
Halle/MZ (ots) - Die EU sollte wissen, dass sie Biden nicht nur deshalb mit offenen Armen begrüßen darf, weil er eben nicht mehr Trump ist. Die Gemeinschaft braucht ein Angebot, das den USA entgegenkommt - außenpolitisch im Iran, in Russland, in Afrika. Aber auch in der Umweltpolitik, beim Klimaschutz, bei der Energiesicherheit. Auch in der Wirtschaftspolitik müssen Brücken gebaut werden, etwa wenn es um die ...
Halle/MZ (ots) - Ins Weiße Haus zieht ein idealistischer alter Mann ein, der sich allen Ernstes etwas ganz Altmodisches zutraut: eine moralisch begründete politische Führung. Biden hält seinen Amerikanern einen Spiegel vor, er erinnert sie an eigene Grundsätze. Waren sie nicht immer ein hilfsbereites Volk? Sind sie nicht Heimat von 40 Prozent aller Nobelpreisträger? Warum eigentlich sollte eine solche Nation nicht ...
Halle/MZ (ots) - Mit der Verhaftung Nawalnys haben die russischen Behörden nicht nur gegen die internationale Menschenrechtskonvention verstoßen. Sie haben auch erneut unter Beweis gestellt, dass sie Widerspruch im eigenen Land nicht dulden. Das ist das Gegenteil von Rechtsstaatlichkeit. Das ist Willkür. Der Kreml hat kein Interesse daran, den Giftanschlag auf Nawalny aufzuklären. Er will nur vertuschen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle/MZ (ots) - Söder hat immer betont, sein Platz sei in Bayern. Vielleicht meint er das ernst, vielleicht ist er aber ein kühler Rechner: Die Union muss fürchten, dass ohne Angela Merkel an der Spitze die Wählerzustimmung einbricht. Da sind die nächsten Landtagswahlen in Bayern eine deutlich erfolgversprechendere Sache. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Entgegen jahrelanger Planung wird die frühere Justizvollzugsanstalt in Dessau-Roßlau doch nicht zu einem Abschiebegefängnis umgebaut. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) mit Bezug auf die Antwort des Landesinnenministerium auf eine Anfrage der Grünen ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt soll für die Ausbildung von Lehrern eine eigenständige Pädagogische Hochschule bekommen. Das will die CDU in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) unter Berufung auf den Entwurf für das CDU-Wahlprogramm ...
Halle/MZ (ots) - Das Ungleichgewicht zwischen Einschränkung des Privatlebens und der Kulanz gegenüber Unternehmen ist frappierend. Sicher darf die Wirtschaft nicht ruiniert werden. Aber das Home Office zeigt, dass nicht überall Schaden droht, wo Firmen Auflagen bekommen. Nach wie vor fehlt Deutschland ein Pandemie-Konzept jenseits des Dreiklangs aus Lockdowns, Staatshilfen und dem Hoffen auf den Impfstoff. Nötig sind ...
Halle/MZ (ots) - Nord Stream 2 ist von der EU und von allen zuständigen deutschen Behörden geprüft und genehmigt worden. Selbst wenn der Bund jetzt den Forderungen von Umweltschützern nachgeben und das Projekt beenden würde, bliebe die Frage: Wer soll das bezahlen? Das Vorhaben war mit sieben Milliarden Euro veranschlagt worden, jetzt gehen Experten wegen der Verzögerungen von elf Milliarden aus. Der Atomausstieg ...
Halle/MZ (ots) - Der Virologe Alexander Kekulé, Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie der halleschen Universität eine Ursache der hohen Inzidenzwerte in Sachsen-Anhalt im sorglosen Verhalten der Menschen zu einen Zeitpunkt, als das Virus noch nicht wütete. "Ich nenne das ,Schonzeit-Effekt'", ...
Halle/MZ (ots) - Alle Augen richten sich auf den Senat der USA. Die Schlüsselfigur ist Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat. Er will sich Zeit lassen und das Thema erst nach der Amtseinführung Joe Bidens im Senat behandeln. Mit Blick auf die emotionale Lage der Nation könnte es tatsächlich sinnvoll sein, erst Joe Biden zu vereidigen und sich dann in aller Ruhe den Verfehlungen Trumps zu widmen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle/MZ (ots) - Ein Impeachment brächte eine machtpolitische Klarstellung. Der Kongress könnte klarstellen, wie das System der USA in Wirklichkeit funktioniert - und wo in Washington im Konfliktfall der Hammer hängt. Mit einem Impeachment wäre der Quälgeist schnell abgeschüttelt - ohne nervtötende, vielleicht jahrelange Diskussionen, die der Partei anderenfalls drohen würden. Würde zusätzlich per Senatsbeschluss klargestellt, dass Trump auch 2024 nicht wieder ...
Halle/MZ (ots) - Nawalny selbst hat für seinen beharrlichen Kampf schon lange im Gefängnis gesessen, sehr oft Prügel eingesteckt, einen Säureanschlag überlebt und auf Geld und sein privates Glück verzichtet. Im Übrigen würde ihn auch ein Unterschlupf in Deutschland kaum vor möglichen weiteren Attentaten schützen, wie zuletzt der Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten gezeigt hat. Das beweist: Der Arm des Kremls ist lang. Nein, einer wie Nawalny kann gar ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Willen der Großen Koalition sollen Kinderrechte nun (doch noch) ins Grundgesetz aufgenommen werden. Aus der Umsetzung dürfte vor der Bundestagswahl aber nichts mehr werden. Das hat mit den gewählten Formulierungen zu tun. Denn die Koalition wählt die schwächste der drei Ursprungsvarianten - und eine, die praktisch nutzlos ist. Dabei ist der Eingriff in Elternrechte der heikelste Punkt. Dass ...
Halle/MZ (ots) - Ja, es macht ratlos, dass ausgerechnet Menschen, deren Beruf die Betreuung von Hilfsbedürftigen ist, sich nicht impfen lassen wollen. Zum Berufsethos jeder Pflegekraft sollte gehören, alles zu tun, um die ihnen anvertrauten Menschen zu schützen. Und jedem muss klar sein, dass eine Impfung das wirksamste Mittel ist, um die Pandemie zu stoppen. Dennoch darf auch dem Pflegepersonal zugestanden werden, ...
Halle/MZ (ots) - Zwar gingen der Sturm von Rechtsextremisten auf die Reichstagstreppe am 29. August sowie die von der AfD initiierte Störaktion während der Bundestagssitzung zum Infektionsschutzgesetz am 18. November vergleichsweise glimpflich ab. Weder gab es Opfer, noch gelang es Störern ohne Hausausweis, ins Innere des Reichstages vorzustoßen. Trotzdem sollte die Attacke in Washington den Verantwortlichen in Berlin ...
