Halle/MZ (ots) - Der Erfolg hat sich als maßgebliches Kriterium bei den Grünen durchgesetzt. Sie huldigen politisch dem Prinzip, das sie einst ökonomisch gegeißelt haben: dem Wachstum. Man muss das nicht beklagen. Die Grünen sind in ihrem Gebaren längst bürgerlicher als jene Parteien, die sie einst "Altparteien" nannten. Aber umgekehrt sind auch große Teile der Gesellschaft von grünem Denken durchdrungen. Die ...
Halle/MZ (ots) - Für den Schaden an der Umwelt sind alle gleichermaßen verantwortlich: Der Mieter durch sein Heizverhalten, der Vermieter durch die Energieeffizienz seines Eigentums, der Grundversorger durch seinen Anteil an grünen Energien. Keiner Partei sollte daher allein die Kostenlast auferlegt werden. Schließlich möchten Versorger und Mieter nicht für ein schlecht gedämmtes Haus oder eine veraltete Heizanlage ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) warnt Unternehmer davor, trotz Lockdown eigenmächtig ihre Geschäfte zu öffnen. Anlass ist ein bundesweiter Aufruf zum Bruch der Corona-Regeln mit dem Titel "Wir machen auf", den im Internet bereits Zehntausende Menschen unterstützen: ...
Halle/MZ (ots) - Lehrerverbände aus Sachsen-Anhalt kritisieren die seit Donnerstag laufenden Corona-Schnelltests an Schulen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). "Ich halte das für eine Beruhigungspille und denke nicht, dass sich viele Kollegen selbst testen werden", sagte Thomas Gaube, Vorsitzender des Philologenverbands ...
Halle/MZ (ots) - Derzeit mag noch die Pandemie alle Aufmerksamkeit beanspruchen. Aber sie geht vorbei. Die Gefahren des Klimawandels dagegen bleiben. Dabei ist zweierlei wichtig. Erste Maxime muss sein, sein Ausmaß weitest möglich zu begrenzen. Das Zwei-Grad-Ziel von Paris mag nicht mehr zu halten sein. Recht viel mehr sollte es aber nicht werden, weil die Auswirkungen mit steigender Temperatur rasant steigen. Zweitens ...
Halle/MZ (ots) - Sorgen um Amerika sind berechtigt. Nun aber schon das Ende der Demokratie auszurufen, wäre nicht nur sachlich falsch, sondern auch strategisch dumm. Übertriebenes Trara hilft nur jenen, die den Terror - lateinisch für Schrecken - maximieren wollen. Die Medien sind da stets in einem Dilemma. Einerseits müssen sie berichten, andererseits vergrößern sie oft erst dadurch die von den Tätern gewollte ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es offenbar hunderte Klassen, die aufgrund des Lehrermangels in einzelnen Fächern keine Zeugnisnoten bekommen. "Das Problem verschärft sich", sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Das Bildungsministerium unter Marco Tullner (CDU) habe die genauen ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt sind derzeit knapp 300 Hausarztstellen unbesetzt. "Bis zum Jahr 2032 kommen etwa 260 hinzu", sagte der scheidende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalts (KV), Burkhard John, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Wir sind froh, dass viele ältere Kollegen noch arbeiten", betonte ...
Halle/MZ (ots) - Im Frühling applaudieren und im Winter die Gehälter nicht mehr zahlen können - ein solcher Umgang geht gar nicht. Er würde gegenüber den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten einen Vertrauensverlust verursachen, der sich mit der nächsten Gehaltszahlung nicht einfach wieder beheben ließe. Mehr noch: Gehaltsausfälle bei den Krankenhäusern könnten die Moral und die Arbeitsfähigkeit ...
Halle/MZ (ots) - Gesundheitsminister Spahn mag Recht haben, wenn er die Solidarität der Geimpften mit jenen einfordert, die noch auf Immunisierung und die Rückkehr in die Normalität warten müssen. Sobald jedoch Impfmöglichkeiten für jedermann bestehen, also vermutlich erst Ende 2021, und sofern Geimpfte das Virus tatsächlich nicht mehr weitergeben, wendet sich das Argument: Wenn für das Ende der Pandemie 60 bis 70 ...
Halle/MZ (ots) - Es ist Unfug, wenn Menschen beklagen, es solle mit einem Böllerverbot mal wieder, typisch deutsch, allen der Spaß verboten werden. Vielleicht möchte ja, als eine Art Kompromiss, die eine oder andere Stadt im Gegenzug für ein Böllerverbot ein Feuerwerk veranstalten, das wirklich eine ästhetische Freude ist - und weniger Risiken mit sich bringt. Davon hätten alle etwas. Abgesehen davon gibt es ...
Halle/MZ (ots) - Ostdeutschlands größter Spiele-Hersteller, die Altenburger Spielkartenfabrik, konnte in der Pandemie die Absätze kräftig erhöhen. "Die Krise wird teilweise spielend bewältigt", sagte Unternehmenschef Stefan Luther der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Die Menschen waren mehr zuhause und dort wurde mehr ...
Halle/MZ (ots) - Die Konzentration auf die Bewohner von Alten- und Pflegeheime erleichtert den Start, denn hierfür ist kein kompliziertes Terminmanagement nötig. Doch es fehlt die von der Bundesregierung angekündigte Impfkampagne. Offenbar glaubt sie, ältere Menschen würden bei der Impfung brav mitmachen. Aber das ist eine Form der Bevormundung. Aufklärung tut Not. Und die muss die gesamte Bevölkerung erreichen. ...
Halle/MZ (ots) - Der Druck auf Johnson ist maximal. Die chaotischen Zustände, die ihm ohne Deal demnächst drohen, kann er sich nun schon einmal ganz genau ansehen. Wer weiß, womöglich geht deshalb am Ende doch noch etwas. Die Brexit-Übergangsphase, die eigentlich am 31. Dezember endet, ließe sich natürlich um ein paar Tage oder Wochen verlängern, auch wenn die britische Regierung das mehrfach ausgeschlossen hat. Auch an mangelnder Bereitschaft des EU-Parlamentes, ...
Halle/MZ (ots) - Längst nicht alle Wunden sind verheilt. Einige Juden haben in diesem Prozess nicht nur Stephan B., sondern eigentlich auch die Bundesrepublik angeklagt. Da geht es etwa um grobe Polizisten, die so unsensibel mit Anschlagsopfern umgingen, dass einige Gläubige ein zweites Trauma erlitten. Welche tiefen Verletzungen das bei der jüdischen Gemeinschaft hinterlassen hat, ist erst durch den Prozess ...
Halle/MZ (ots) - Es ist falsch, die Freigabe des ersten von hoffentlich etlichen weiteren Vakzinen schon als Sieg über das Virus zu feiern. Weder Biontech noch Moderna oder CureVac haben ein Allheilmittel erfunden. Die Entdeckung der mutierten Covid-19-Variante nicht nur in Großbritannien ist ein Warnsignal. Denn auch wenn sich bestätigen sollte, dass diese neue Art des Virus eher mildere Krankheitsverläufe auslöst ...
Halle/MZ (ots) - Die AOK Sachsen-Anhalt muss im kommenden Jahr neben dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent wieder einen Zusatzbeitrag erheben. Vorbehaltlich der Zustimmung des sachsen-anhaltischen Sozialministeriums wird er bei 0,6 Prozent liegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Die größte Kasse Sachsen-Anhalts Kasse hatte ihren Zusatzbeitrag erst Anfang des ...
Halle/MZ (ots) - Im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ausgesprochen, gleichzeitig aber Reformbedarf angemahnt. "Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und er muss zukunftsfähig sein. ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seine Entscheidung, Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) zu entlassen, verteidigt. "Diese Entscheidung war nötig, weil ich sonst die gesamte, verfahrene Situation nicht hätte auflösen können. Nach seinen Äußerungen war die ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schöpft privat die Lockerungen zu Weihnachten nicht aus. Er feiere "ohne meine Kinder und Enkel aus Wittenberg und Bayern und zum ersten Mal in meinem Leben auch ohne meine jetzt 91-jährige Mutter", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden ...
Halle/MZ (ots) - Der Niedergang ist hausgemacht. Wie schon viele Traditionsvereine, Kaiserslautern etwa oder der Hamburger SV, droht auch S04 an überzogenen Zielen, Machtkämpfen und Planlosigkeit zu Grunde zu gehen. Unter dem mächtigen Aufsichtsratschef Clemens Tönnies, inzwischen Geschichte, wollte Schalke ganz vorn auf der europäischen Bühne mitspielen. Viel Geld wurde in teure Spieler gesteckt. Der Erfolg blieb ...
Halle/MZ (ots) - Da werden analoge Parteitage wie am Wochenende in Magdeburg veranstaltet. Da nehmen Bundestagsabgeordnete trotz Infektion an Sitzungen teil. Da wendet sich die Bundestagsfraktion gegen die Maskenpflicht. Es handelt sich um eine Form der Sabotage, die sich nicht mehr wie in der Flüchtlingskrise gegen Migranten richtet, sondern gegen die Schwächeren im eigenen Land - nicht zuletzt im Osten Deutschlands, ...
Halle/MZ (ots) - In der Affäre um auffällig hohe Gewinne mit Sportwetten bei Lotto Sachsen-Anhalt greift die Glücksspielaufsicht durch. Die im Innenministerium angesiedelte Behörde hat jetzt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Das sagte ein Ministeriumssprecher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Laut Gesetz ist dabei ...
Halle/MZ (ots) - Zur absoluten Machtdemonstration geriet sein Kommentar zum Giftanschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny. Formal stritt der Präsident eine Beteiligung ab. Mit einem kurzen Satz aber machte Putin klar, dass Tötungen durchaus zum russischen Repertoire gehören: "Wenn wir gewollt hätten, hätten wir es zu Ende gebracht." Nur der Schwache zeigt Schwächen, der Starke zeigt seine Stärken. Das ist einer von Putins Leitsätzen. Das funktioniert aber nur, ...
Halle/MZ (ots) - Nun gilt es, in Deutschland die Impfungen schnell, sicher und transparent über die Bühne zu bringen. Das ist eine große Herausforderung - logistisch und kommunikativ. Politiker in Bund, Ländern und Kommunen stehen vor der Schwierigkeit, gleichermaßen der Ungeduld der Impfwilligen und der Skepsis der Impfgegner zu begegnen. Denn wenn Impfskeptiker die Deutungshoheit erlangen, wird man die für die ...
Halle/MZ (ots) - Die Enttäuschung des Koalitionspartners ist verständlich. Dass die Bundeswehr die Drohnen nicht zum Kriegsspiel nutzen soll, sondern nur für den Schutz der eigenen Soldaten, wurde wieder und wieder erklärt. Es gibt Beispiele, die eindrucksvoll vor Augen führen, wie bewaffnete Drohnen sehr genau eingesetzt werden können. Der Widerstand in der SPD bei diesem symbolträchtigen Thema aber wurde ...
Halle/MZ (ots) - Was die EU nun vorschlägt, ist ein Quantensprung. "Wir haben es mit Regulierungen versucht, nun brauchen wir Gesetze", hieß es am Dienstag bei der Vorstellung der beiden neuen Dokumente, in denen die Kommission eher einen Beitrag zu einem fairen Netz sieht als eine Attacke auf das freie Internet. Und tatsächlich ist die Frage berechtigt, ob es wirklich die Regulierer sind, die das liberale Netz ...
Halle/MZ (ots) - Was bildeten sich der abgewählte Präsident und seine Freunde eigentlich ein? Dachten sie wirklich, die von Trump ernannten Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und die zuletzt mit viel Pomp ins Amt eingeführte Amy Coney Barrett würden sich dafür hergeben, auf diese Art Rechtsstaat und Demokratie in den USA zu beerdigen? Keiner von ihnen tat das. Alle Richter hielten sich ans Gesetz. Das übrigens ...
Halle/MZ (ots) - Die CDU wird am Ende dieser schwierigen Operation nur den Kanzlerkandidaten stellen, wenn sie danach ein halbwegs geschlossenes Bild abgibt und der Neue nicht schon zum Start mit gerupftem Federkleid auf der Bühne steht. Für diesen Fall hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rhetorisch längst auf Kanzlertonlage eingestimmt. Bislang hat er es vermieden, allzu große Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur erkennen zu lassen. Rufen ...
Halle/MZ (ots) - Der Traum vom geselligen Fest und ein paar unbeschwerten Tagen ohne Corona-Beschränkungen ist nicht nur ausgeträumt, er hat sich in einen regelrechten Albtraum verwandelt. Die Adventszeit, seit Generationen eine Zeit der Vorfreude, ist eine Zeit der Angst geworden. Das Seuchen-Jahr 2020, es wird zu seinem Ende hin noch einmal richtig hässlich. Die Verantwortung dafür tragen die 16 Ministerpräsidenten. Sie haben sich gründlich verkalkuliert. Ende ...
