Halle (ots) - Schon früh machte das Wort der "Übergewinne" die Runde. Die Idee, diese zu besteuern und damit einen Teil der Krisenkosten zu bezahlen, wurde zunehmend populär - außer bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er warnte vor Willkür im Steuerrecht oder gar einem Ende der sozialen Marktwirtschaft. Jetzt müssen glänzend verdienende Energiekonzerne ihren Beitrag leisten. Doch während Lindner bei grünem Strom und Kernkraft entschieden hinlangt, ...
Halle (ots) - Richtig ist der Abzug, weil in Mali keine positive Perspektive mehr zu erkennen ist. Schließlich bestand das Ziel darin, gemeinsam mit einer demokratischen Regierung die im Land vorrückenden Islamisten mindestens einzudämmen. In Wahrheit regiert in Mali nun eine Militärjunta unter dem Präsidenten Assimi Goita, der die russische Söldner-Truppe "Wagner" ins Land holen ließ. Und ohne Zweifel war die Bundeswehr zuletzt regelmäßig Schikanen offizieller ...
Halle (ots) - Die Daten der Bundesnetzagentur zeigen, dass Werbung und Wirklichkeit weit voneinander entfernt liegen. Müssen wir die Firmen jetzt ausschimpfen? Nicht unbedingt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die drei großen Betreiber sich Zeit lassen, wenn es um die Erschließung abgelegener Gebiete geht. Das ist nämlich enorm teuer. Der vermeintliche Newcomer 1&1 hat noch nicht einmal richtig damit begonnen, seine Infrastruktur aufzubauen. Die Unternehmen folgen bei ...
Halle (ots) - Halle - Wegen zunehmender Corona- und Energieproteste müssen Polizisten in Sachsen-Anhalt immer mehr Überstunden machen. "Dieses Jahr hat sich die Belastung erheblich gesteigert, mehr als in Vor-Corona-Zeiten", sagte Olaf Sendel, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der in Halle ...
Halle (ots) - Das Ergebnis kann sich sehen lassen - trotzdem werden die kommenden Monate für viele Menschen schmerzhaft. Allein beim Gas müssen Durchschnittshaushalte auch mit Preisbremse einen hohen dreistelligen Zusatzbetrag pro Jahr aufbringen. Bei Strom, Lebensmitteln, Miete sieht es kaum besser aus. Die Krise wird uns ärmer machen, diese Prognose erfüllt sich gerade. Die Regierung muss deshalb die unteren Einkommensgruppen im Blick behalten. Falls nötig muss sie ...
Halle (ots) - Das Bürgergeld hat ein gutes Fundament. In der Praxis wird es dennoch schwierig bleiben. Die Jobcenter sind schon heute überlastet. Viele Vermittler haben viel zu viele Arbeitslose in ihrer Datei. Zudem gehen aktuell alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt ins Hartz-IV-System beziehungsweise ab Januar ins Bürgergeld. Auch sie müssen betreut werden. Auf die Bundesagentur für Arbeit kommen mit dem neuen Wohngeld weitere Herausforderungen zu. Es droht ...
Halle (ots) - Lambrechts Angebot aber auch beunruhigend. Es ist ein Zeichen dafür, dass in dem besagten Vorfall womöglich doch mehr gesehen wird als ein Unfall, der "im Eifer des Gefechts" geschah. Letzte Sicherheit gibt es über die Herkunft der Rakete jedenfalls nicht. Hinzu kommt, dass die Bundeswehr bei der Luftabwehr wenig abgeben kann, weil sie selbst wenig hat. Der Eindruck, Deutschland sei auf dem Feld gut aufgestellt, täuscht. Erst im März waren Mitglieder des ...
Halle (ots) - Je wütender Irans Regime um sich schlägt, umso größer wird die Zahl der Flammen, die es löschen muss. Die Wirtschaftskrise wächst, die Realeinkommen fallen, die Inflation liegt bei 40 Prozent. Und jetzt haben die Mullahs auch noch ein Fußball-Problem: Irans Elf in Katar solidarisiert sich mit den Regimegegnern in der Heimat. Dass das Regime vorab Trainer und Kapitän zu Verhören einbestellen ließ, half nicht. Mit dem Thema Fußball hatte das Regime ...
Halle (ots) - Ein Anfang ist, dass der JU-Vorsitzende Generationengerechtigkeit etwa in der Renten- und Energiepolitik auf die Agenda setzen will. Ebenso zeugt der Leitantrag zur deutschen Sicherheitspolitik von inhaltlicher Auseinandersetzung sowie die klare Positionierung für die Unterstützung der Ukraine von Haltung. Allerdings ist konstruktive Konfrontation mit Parteichef Friedrich Merz nötig, wenn Winkel sein Ziel ...
Halle (ots) - Offen trat zutage, dass in einer Welt des Energiehungers und der neuen Blöcke Klimapolitik und Geostrategie untrennbar verbunden sind. Auch deshalb - und nicht etwa aus Altruismus - trieb Europa die Entschädigungen für arme Länder nach jahrzehntelanger Blockade voran. Ein weiterer Grund: Nur so sind viele davon zu eigenem Klimaschutz zu bewegen. Der Norden muss nun zusätzliches Geld aufbringen. Er kann ...
Halle (ots) - Was nach all der Aufregung fast wie ein kleines Wunder wirkt, hat damit zu tun, dass in der Vergangenheit Überkapazitäten entstanden sind. Die Terminals zum Anlanden von verflüssigtem Erdgas waren bisher bei weitem nicht ausgelastet. Davon profitieren wir jetzt, und die Lage wird sich im nächsten Jahr mit der Inbetriebnahme neuer Terminals noch weiter entspannen. Allerdings steckt dahinter nur eine halbe Entwarnung. Denn zugleich müssen wir davon ausgehen, ...
Halle (ots) - Das Megaevent im touristischen Wüstenort weckt erstaunliche Parallelen zur Fußball-WM in Katar: Vor und während der Konferenzzeit wurden nach Angaben von Menschenrechtlern fast 700 Menschen festgenommen. Meinungs- und Pressefreiheit sind weitgehend eingeschränkt, Demonstrationen nur auf einem Parkplatz nach 36-stündiger Voranmeldung erlaubt. Klimaaktivisten, NGOs und Medienvertreter klagen über plötzliche hohe Aufpreise auf Übernachtungen, manch ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt zahlt Millionensummen, um Lehrern geleistete Extrastunden abzugelten. Das berichtet in die Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) mit Bezug auf das Landesbildungsministerium. Allein 2021 flossen 11,3 Millionen Euro als Ausgleich für sogenannte Mehrarbeit, so ...
Halle (ots) - In der Fifa-Zentrale hat man den Unmut nie verstanden, womöglich auch nicht geglaubt. Die Fans kamen ja doch jedes Mal in Scharen gelaufen, wenn eine Fußball-WM lockte. TV-Sender und Sponsoren ließen sich ihre Teilnahme Milliarden kosten. Sieht man es betriebswirtschaftlich, war die Fifa-WM eines der wertvollsten Produkte der Welt. Doch die Fifa hat es in ihrer Gier kaputtgemacht. Angesichts ewiger Korruptionsvorwürfe, skandalöser Turnier-Vergaben an ...
Halle (ots) - Moskau führt einen Angriffskrieg in der Ukraine, der von Beginn an die Gefahr in sich barg, nicht begrenzt zu bleiben. Jüngstes Beispiel ist die am Dienstag im polnischen Grenzgebiet niedergegangene Rakete, die zwei polnische Bauern das Leben kostete. Allem Anschein nach ist dieses Mal nicht Russland verantwortlich, sondern deutet vieles darauf hin, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die gegen russische Angriffe in der Ukraine eingesetzt wurde. ...
Halle (ots) - Halle - Die Digitalisierung im Gesundheitswesen kommt auch in Sachsen-Anhalt nur schleppend voran. Es hakt vor allem bei der Technik und in der Ärzteschaft wächst der Frust. Mediziner beklagen eine "katastrophale Vorbereitung" bei der Einführung digitaler Verfahren. "Aktuell ist es so, dass unausgereifte Anwendungen viel Zeit kosten - Zeit, die für ...
Halle (ots) - Den Republikanern stehen in den nächsten Monaten harte Machtkämpfe bevor. Doch mögliche Aufstände gegen Trump sind bislang nicht von wirklichen inhaltlichen Differenzen, sondern alleine vom politischen Kalkül bestimmt. Figuren wie die stockkonservative, aber mutig die demokratischen Grundwerte verteidigende Liz Cheney sind in der Partei kaltgestellt worden. Das nämlich ist Trumps wichtigste Hinterlassenschaft: Er hat die Koordinaten der Republikaner ...
Halle (ots) - Die Rakete sowjetischer Bauart, die in Ostpolen am Dienstag zwei Menschen tötete, scheint ein "Irrläufer" aus der Ukraine gewesen zu sein. Wäre es anders, dann wäre eine direkte Konfrontation der Nato mit Russland wohl unausweichlich geworden; schließlich sind die Nato-Staaten zum Beistand verpflichtet, wenn ein Land angegriffen wird. Dazu kommt es nun - man muss in diesem Fall sagen: Gott sei Dank - nicht. Dann nämlich wäre der Krieg gegen die Ukraine ...
Halle (ots) - Plötzlich kann Deutschland, das berühmt für seine Gründlichkeit und berüchtigt für seine langsamen und komplizierten Planungsprozesse ist, sogar schnell. Aber es war es die blanke Not, die die Politik zur Verschlankung des Planungsrechts zwang und so zu einer rekordverdächtigen Genehmigungs- und Bauzeit führte. Die Angst, das ohne russisches Gas und ohne LNG nicht nur die Heizungen, sondern in der Wirtschaft auch die Lichter ausgehen, hat den ...
Halle (ots) - Nun sind Worte noch keine Taten. Das Signal der G20 darf aber als gegenseitiges Einverständnis gewertet werden, die Ukraine weiter mit Geld und Waffen zu unterstützen. Russland treibt diese Einigkeit der großen Mehrheit der G20 noch weiter in die Defensive. Militärisch, moralisch und politisch steht Präsident Wladimir Putin mit dem Rücken zur Wand. Russland präsentiert sich schwach, blamiert und schuldig auf der Weltbühne. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Die deutschen Verbraucher werden künftig von verflüssigtem Erdgas abhängig sein. Und da wird es wegen der internationalen Lieferketten und Verstrickungen ein ständiges Auf und Ab bei den Preisen geben. Zumal die Entwicklung der Tarife auch noch stark von der Beschaffungsstrategie der Versorger abhängen wird. Enorm hohe Risiken gehen Haushalte ein, die sich auf Billiganbieter verlassen. Kunden der ...
Halle/MZ (ots) - Erdogan könnte versucht sein, mit dem Kurdenkonflikt zu punkten. Eine Rechtfertigung könnte ihm der Anschlag in Istanbul vom Sonntag bieten. Seit Monaten droht er mit dem Einmarsch in das autonome Kurdengebiet Rojava in Nordsyrien, dessen bekannteste Stadt Kobane symbolisch für den Widerstand der Kurden gegen die Terrormiliz des IS steht. Wirtschaftskrise und Inflation machen den Türken das Leben schwer. Erdogan könnte es dennoch gelingen, mit dem ...
Halle/MZ (ots) - Gut, dass es die Märkte gibt. Sie funktionieren nach eigenen Gesetzen, sie machen die Mächtigen allerorten aufmerksam auf Fehlentwicklungen. Und sie können eine neue Beweglichkeit der Politik bewirken. Hier liegen die Gründe dafür, dass Xi sich vor dem G20-Gipfel in Bali zu einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammensetzte. Peking erkennt: Das im Februar ausgerufene Bündnis mit Russland ...
Halle/MZ (ots) - Eine mit dem Fahrrad zurückgelegte Sommerreise von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat rund 24.500 Euro gekostet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen, die das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der ...
Halle/MZ (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), weist Kritik zurück, dass Ostdeutsche zu wenig Einfluss auf die Bundespolitik hätten. "Seit 1990 ist noch kein Kanzler gewählt worden, den die Ostdeutschen nicht wollten. Ob Kohl, Schröder, Merkel oder Scholz: Es waren immer die ...
Halle/MZ (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. "Diese unsolidarische Arroganz des CSU-Ministerpräsidenten ist nicht neu", sagte Schneider im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Bei allem Risiko: Ein Betrieb der drei verbliebenen Meiler bis zum Ende der Energiekrise wäre wohl besser als ein Streckbetrieb. Aber zu besten Lösungen kommt es nicht, wenn der Wettbewerb von Parteien zu taktischen Spielchen führt, wo Weitsicht gefragt wäre. Langfristig aber ist der Ausstieg richtig. Denn Atomenergie ist gefährlich und teurer als Strom aus Sonne und Wind. FDP-Chef Christian Lindner ...
Halle/MZ (ots) - Inflation ist nicht überall das Gleiche. In den USA wurde die Teuerung vor allem von einem massiven Arbeitskräftemangel angetrieben. Die Zinserhöhungen haben alles verändert - insbesondere in der Hightechbranche, die stark von Krediten abhängig ist und wo viele Gutverdiener arbeiten. Dort laufen gerade Massenentlassungen an, nicht nur bei Giganten wie Meta (früher: Facebook) oder Twitter. Insgesamt ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) will Windkraftbetreiber dazu bringen, Kommunen an Gewinnen zu beteiligen. "Die Bereitschaft der Gemeinden, Windräder im Wald zu genehmigen, wird sehr stark davon abhängen, ob die Erträge auch der Gemeinde zugutekommt", sagte er der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Putin reist nicht zum G20-Gipfel nach Bali. Das ist nicht irgendein Signal. Der Kremlchef hat sich in die weltpolitische Isolierstation verabschiedet. Putins Propagandisten mögen dies als Zeichen für ein grandioses Russland deuten, das es gar nicht nötig hat, zu internationalen Gipfeln den Staatschef zu entsenden. Tatsächlich aber hat dies im globalen Spiel der Mächte konkrete Folgen: Der G20-Gipfel ...
