Halle (ots) - Aber nicht diese Regierungserklärung, sondern die Gipfeltreffen werden darüber entscheiden, ob dem Bundeskanzler nach Monaten des Zögerns doch Führungsstärke auf internationaler Ebene attestiert wird. Innenpolitisch wird von ihm abhängen, ob der gesellschaftliche Frieden angesichts der kriselnden Wirtschaft gewahrt bleibt - ganz abgesehen von einer neuen Corona-Welle. Führung in Worten hat Scholz ...
Halle (ots) - Der Kandidat für den Vize-Vorsitz der Linkspartei, Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt, hält Gebietsabtretungen der Ukraine für unvermeidlich. Um den Krieg Russlands zu beenden, müsse es "in irgendeiner Form" eine Verhandlungslösung geben, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). "Natürlich darf sich der Kreml nicht ...
Halle (ots) - Mehrere Bundesländer fordern bereits eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, um im Herbst handlungsfähig zu sein. Dieser Appell ist berechtigt. Und es ist nicht Lauterbach, den die Länder überzeugen müssen. Vielmehr ist es die FDP, die gegen schärfere Maßnahmen mauert. Die Pflicht zur FFP2-Maske stellt tatsächlich eine Beschränkung der persönlichen Freiheit dar. Doch sie ist zum einen ...
Halle (ots) - Fast vier Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine veröffentlicht die Bundesregierung eine Liste jener Waffen, die sie bisher dorthin geliefert hat und derzeit noch zu liefern gedenkt. Ein Lob wäre weit übertrieben. Doch ein Fortschritt ist die Veröffentlichung zweifellos, ein Fortschritt, der Transparenz schafft und noch dazu ins Bild passt: Die Ampel-Koalition ordnet ihre ...
Halle (ots) - Halle - Der Außenpolitik-Experte Johannes Varwick von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat sich für einen "Interessenausgleich" mit Russland im Ukraine-Krieg ausgesprochen. "Wir sollten versuchen, den Konflikt einzufrieren", sagte der Politologe der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - 100 Tage ist Neuendorf nun im Amt und zog ein Fazit. Resultate konnte er kaum präsentieren - dafür Absichten und Vorhaben. Der unsägliche Slogan "Die Mannschaft" soll weg. Die WM in Katar sieht er kritisch. Und trotz einer neuen Rekord-Mitgliederzahl von 7,17 Millionen, ist der Trend bei kickenden Frauen und Mädchen besorgniserregend rückläufig. Neuendorf hat sich in den riesigen DFB-Apparat eingearbeitet, die Problemfelder sondiert. Viel mehr war in den ...
Halle (ots) - Eigentlich hatte die Bundesregierung vor, die Gasdepots bis November auf 90 Prozent zu füllen. Doch dass dafür genug russisches Gas nach Deutschland fließt, ist angesichts gedrosselter Liefermengen des russischen Gazprom-Konzerns mehr als fraglich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft daher zum Gassparen auf und schlägt zähneknirschend vor: Mehr Kohle soll zu Strom verfeuert werden, um ...
Halle (ots) - Der Parteitag traf eine Richtungsentscheidung: Die AfD stellt sich endgültig als Bewegungspartei auf, die den Unmut der Straße in die Parlamente trägt. Und sie will die Partei sein, die von kommenden Krisen profitiert. Die Probleme in Deutschland würden sich "in einer Geschwindigkeit zuspitzen, da kommt man gar nicht mehr hinterher", Inflation und Energiekrise würden sich noch massiv verschärfen, raunte Weidel. Da müsse man doch irgendwann profitieren, ...
Halle (ots) - Der Staat, so Müller, solle Vermieter zeitweise von ihrer Pflicht entbinden, die Heizungsanlage in der kalten Jahreszeit so einzustellen, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius in den Wohnungen erreicht werden kann. Industrieunternehmen sollen mit Prämien zum Gassparen angehalten werden. Doch Mietern per Gesetz eine kältere Wohnung zu verordnen, wäre auch eine Bevormundung durch den ...
Halle (ots) - Europa erlebt eine historische Transformation. Aus einem reichen, teils etwas schläfrigen Handelsverein wird eine Trutzburg wach gewordener Demokratien. Weniger Naivität, mehr Wehrhaftigkeit: In diese Kulisse passt eine Chefin der EU-Kommission, die zuvor Verteidigungsministerin war. Dass vor drei Jahren von der Leyen in Brüssel die Regie übernommen hat, entpuppt sich inzwischen als schlechte Nachricht für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. ...
Halle/MZ (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) war mit dem Anspruch nach Kiew gereist, "konkrete Dinge" zu besprechen. Immerhin hatte er die Botschaft im Gepäck, Deutschland wolle sich in der EU dafür stark machen, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Das ist ein starkes Plädoyer. Es könnte zugleich auch Scholz' Anliegen vorantreiben, den Westbalkan-Ländern den Weg in die EU zu ebnen. Die Einladung des ukrainischen ...
Halle/MZ (ots) - Für die Deutschland ist die Erkenntnis zwar nicht neu, aber dennoch bitter, dass seine Bürger und Firmen trotz aller Anstrengungen beim Bau von Flüssiggasterminals und der Suche nach anderen Lieferanten im kommenden Winter auch vom Wohlwollen des Despoten abhängig sind. Das ist keine gute Aussicht, denn auch Putin weiß ja, dass der Ausstieg aus russischem Öl und Gas in Berlin beschlossene Sache ist. ...
Halle/MZ (ots) - Es ist nicht undemokratisch, wenn die Kanzlerin oder ein Minister die Bevölkerung aufrufen, nicht die AfD zu wählen oder sogar gegen die Partei zu demonstrieren. Das ist politische Führung und dafür ist die Regierung gewählt. Letztlich können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen, so viel sie wollen - wenn sie betonen, dass sie als Parteipolitiker oder Privatperson sprechen. Es kann nicht sein, ...
Halle/MZ (ots) - Alles an der "Judensau" ist widerlich. Trotzdem ist es richtig, dass das Relief nicht abgehängt werden muss, nicht nur aus juristischen Gründen. Wittenberg hat eine weltweite Bedeutung als Ausgangsort der Reformation. Dazu gehört aber auch die dunkle Seite Martin Luthers, sein Judenhass. Dieser Antisemitismus ist die Schande Luthers und seiner Kirche. Das Relief zu tilgen hieße, den Antisemitismus nur ...
Halle/MZ (ots) - Nach Corona könnten der Menschheit offenbar ähnliche Szenarien drohen: Das Risiko für Pandemien steige seit geraumer Zeit, sagt die Virologin Sandra Ciesek in der Dienstagausgabe der in Halle (Saale) erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (MZ). Der Hintergrund sei, dass die meisten Pandemien durch Erreger verursacht werden, die von Tieren auf den ...
Halle/MZ (ots) - In Zeiten des Fachkräftemangels wäre es geradezu verrückt, ganze Jahrgänge verspätet in das Studium und den Beruf starten zu lassen. Und das auch noch mit dem zu befürchtenden Nebeneffekt, dass dadurch Löhne in sozialen Berufen gedrückt würden. Die jungen Menschen, die sich gerade erst in der Pandemie zum Schutz der älteren Generation massiv einschränken mussten, haben es verdient, selbst zu ...
Halle/MZ (ots) - Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa muss die über Jahre versäumte Erneuerung der Streitkräfte nachgeholt werden, um sich gegen ein höchst aggressives russisches Regime zu schützen. Nur logisch ist da, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall einen eigenen neuen Kampfpanzer präsentiert, obwohl der Konzern mit zwei weiteren Unternehmen bei einem stagnierenden Konkurrenzprojekt mitmacht. Denn ...
Halle/MZ (ots) - Die SPD-Führung steckte im Fall Schröder in einer heiklen Lage. Sie hat sich von Schröder distanziert, obwohl dieser Schritt für frühere Weggefährten wie Parteichef Lars Klingbeil menschlich nicht leicht war. Gleichzeitig gilt: Dass die Parteispitze die beantragten Ausschlussverfahren nicht förmlich übernommen hat, ist klug. Ein Parteiausschluss ist eine komplizierte Angelegenheit. Das kann auch ...
Halle/MZ (ots) - Sicher, wenn die Energiepreise weiter steigen, dann könnte sich das auch gegen Habecks Grüne wenden. Nur haben sie die weitaus besseren Umfragewerte. Und sie hätten mit einer sich behutsam modernisierenden Union eine andere Option. Die Grünen müssten Neuwahlen nicht fürchten - SPD und FDP schon. Und so reibt man sich die Augen, wie aus einem verheißungsvollen Projekt binnen weniger Wochen eine stinknormale Koalition geworden ist. Bleibt es so, werden ...
Halle/MZ (ots) - Leider stammt auch der Brennstoff für die europäischen AKW zu 40 Prozent aus Russland und Kasachstan. Und: Weil der endgültige Ausstieg in Deutschland lange für Ende 2022 geplant ist, sind die Verträge gekündigt. Eine Planänderung würde teuer. Ohnehin muss vergesslich sein, wer die Angst vor Angriffen auf ukrainische AKW vergessen hat. Freilich weiß Lindner das und bedient sich nur medialer ...
Halle/MZ (ots) - Europa kommt jetzt auf die Rüttelstrecke. Auch für Regierungen wird es schwerer, an frisches Geld zu kommen - in einer Zeit, die höhere Militärausgaben erzwingt. Politische Verteilungskonflikte, etwa um Sozialetats, werden härter. Doch jedem muss klar sein: Unangenehme Entscheidungen zu verschieben ist nicht nur unethisch, es steigert auch die faktischen Schwierigkeiten. Dieser Grundsatz gilt auch in der Geldpolitik. Eigentlich hätte die Zinswende ...
Halle/MZ (ots) - Es ist allerdings längst noch nicht ausgemacht, dass der Plan aufgeht. Das hat weniger mit dem Streit im Europaparlament über Details von Emissionshandel und CO2-Grenzwerten für Autos zu tun. Es ist relativ unerheblich, ob im Jahr 2035 gar keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU zugelassen werden dürfen oder nur noch zehn Prozent der Neuwagen. Der Markt regelt das, die großen Autobauer sind ...
Halle/MZ (ots) - Mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 wuchsen die Windräder überall aus dem Boden - und wurden immer größer. Anwohnerproteste machten sich breit und wurden so stark, dass der Ausbau fast zum Erliegen kam. Energiewende ja - nur nicht in Sichtweite meines Hauses, so das Motto. Die letzte Bundesregierung ist daran gescheitert, diesen Widerstand zu brechen. So ist es schon ein ...
Halle/MZ (ots) - Der Corona-Expertenrat macht deutlich, dass eine rechtliche Grundlage für Maßnahmen auch im dritten Pandemie-Herbst nötig sein wird. Ein Problem der Bundesregierung ist, dass der Bremser der drei Koalitionspartner das Tempo bestimmt - die FDP. Die Liberalen wollen erst auf die Evaluierung der bisherigen Maßnahmen warten, bevor sie sich wieder mit der Pandemiebekämpfung befassen wollen. Die Evaluierung sollte beachtet werden, gleichzeitig muss aber klar ...
Halle/MZ (ots) - Freilich wäre Selbstkritik angebracht gewesen. Sicher, die strategischen Zwänge im Dauerkonflikt um die Ukraine bleiben auch in der Rückschau nachvollziehbar. Die Ukraine von vor 15 Jahren war nicht die Ukraine von heute. Überdies schwebte die Gefahr eines großen russischen Angriffs stets im Raum. Doch die energiepolitische Abhängigkeit von Russland fällt ebenfalls wesentlich in Merkels Verantwortung. An Nord Stream 2 hat sie trotz Widerspruchs im ...
Halle/MZ (ots) - Fehlende Schaffnerinnen und Lokführer fallen in drei Monaten - in dieser kurzen Zeit hat die Verkehrsbranche das Ticket aus dem Boden gestampft - ebenso wenig vom Himmel wie fehlende Züge. So wandten sich schon am Wochenende die ersten frustriert ab: Nie wieder! Das ist fatal, denn das Neun-Euro-Ticket soll ja nicht nur vorübergehend den Geldbeutel entlasten, sondern auch möglichst viele Menschen zum ...
Halle/MZ (ots) - So richtig die Entscheidung ist, mit einer Stärkung der Nato-Außengrenzen Putin die Stirn zu bieten, so wichtig sind weitere klare Signal an die Ukraine. Putin muss auch wissen, dass die Nato in den Krieg in der Ukraine zwar nicht unmittelbar eingreifen will, sie aber eben auch nicht im Stich lässt. Dafür sind jetzt weitere Waffenlieferungen an Kiew notwendig. In immer mehr Städten und Landstrichen ...
Halle (ots) - Das von FDP-Finanzminister Christian Lindner ins Feld geführte Gegenargument, man dürfe etwa den Energiekonzernen keine Investitionsanreize nehmen, zieht nicht. Die Unternehmen wissen genau, dass sie ohne eine Umstellung auf erneuerbare Energien bald weg vom Fenster sind. Und auch sein Argument, eine Übergewinnsteuer sei schwer umzusetzen, weil die Abgrenzung zwischen normalen und Kriegsgewinnen schwierig ...
Halle (ots) - Das Billig-Angebot macht deutlich, wo Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als erstes ansetzen muss. Offensichtlich ist: Das Netz ist für eine sehr große Zahl an Fahrgästen nicht gewappnet. Die Überlastung einiger Strecken am ersten Wochenende des Gültigkeitszeitraums deutet darauf hin. Es ist ein Problem, das über Jahrzehnte verschleppt worden ist und Wissing von den Vorgängerregierungen ...
Halle/MZ (ots) - Pkw werden über dem Listenpreis verkauft! Und gut erhaltene Gebrauchte, die sofort zu haben sind, sind teurer als vergleichbare Neuwagen, auf die lange gewartet werden muss. Wer profitiert davon? Die großen Autokonzerne. Die haben ihre Produktion auf Wagen der gehobenen Kategorien fokussiert, mit denen sie viel verdienen. Auch darf nicht vergessen werden, dass die Vertriebsorganisationen der Konzerne ...
