Halle/MZ (ots) - Mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 wuchsen die Windräder überall aus dem Boden - und wurden immer größer. Anwohnerproteste machten sich breit und wurden so stark, dass der Ausbau fast zum Erliegen kam. Energiewende ja - nur nicht in Sichtweite meines Hauses, so das Motto. Die letzte Bundesregierung ist daran gescheitert, diesen Widerstand zu brechen. So ist es schon ein ...
Halle/MZ (ots) - Der Corona-Expertenrat macht deutlich, dass eine rechtliche Grundlage für Maßnahmen auch im dritten Pandemie-Herbst nötig sein wird. Ein Problem der Bundesregierung ist, dass der Bremser der drei Koalitionspartner das Tempo bestimmt - die FDP. Die Liberalen wollen erst auf die Evaluierung der bisherigen Maßnahmen warten, bevor sie sich wieder mit der Pandemiebekämpfung befassen wollen. Die Evaluierung sollte beachtet werden, gleichzeitig muss aber klar ...
Halle/MZ (ots) - Freilich wäre Selbstkritik angebracht gewesen. Sicher, die strategischen Zwänge im Dauerkonflikt um die Ukraine bleiben auch in der Rückschau nachvollziehbar. Die Ukraine von vor 15 Jahren war nicht die Ukraine von heute. Überdies schwebte die Gefahr eines großen russischen Angriffs stets im Raum. Doch die energiepolitische Abhängigkeit von Russland fällt ebenfalls wesentlich in Merkels Verantwortung. An Nord Stream 2 hat sie trotz Widerspruchs im ...
Halle/MZ (ots) - Fehlende Schaffnerinnen und Lokführer fallen in drei Monaten - in dieser kurzen Zeit hat die Verkehrsbranche das Ticket aus dem Boden gestampft - ebenso wenig vom Himmel wie fehlende Züge. So wandten sich schon am Wochenende die ersten frustriert ab: Nie wieder! Das ist fatal, denn das Neun-Euro-Ticket soll ja nicht nur vorübergehend den Geldbeutel entlasten, sondern auch möglichst viele Menschen zum ...
Halle/MZ (ots) - So richtig die Entscheidung ist, mit einer Stärkung der Nato-Außengrenzen Putin die Stirn zu bieten, so wichtig sind weitere klare Signal an die Ukraine. Putin muss auch wissen, dass die Nato in den Krieg in der Ukraine zwar nicht unmittelbar eingreifen will, sie aber eben auch nicht im Stich lässt. Dafür sind jetzt weitere Waffenlieferungen an Kiew notwendig. In immer mehr Städten und Landstrichen ...
Halle (ots) - Das von FDP-Finanzminister Christian Lindner ins Feld geführte Gegenargument, man dürfe etwa den Energiekonzernen keine Investitionsanreize nehmen, zieht nicht. Die Unternehmen wissen genau, dass sie ohne eine Umstellung auf erneuerbare Energien bald weg vom Fenster sind. Und auch sein Argument, eine Übergewinnsteuer sei schwer umzusetzen, weil die Abgrenzung zwischen normalen und Kriegsgewinnen schwierig ...
Halle (ots) - Das Billig-Angebot macht deutlich, wo Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als erstes ansetzen muss. Offensichtlich ist: Das Netz ist für eine sehr große Zahl an Fahrgästen nicht gewappnet. Die Überlastung einiger Strecken am ersten Wochenende des Gültigkeitszeitraums deutet darauf hin. Es ist ein Problem, das über Jahrzehnte verschleppt worden ist und Wissing von den Vorgängerregierungen ...
Halle/MZ (ots) - Pkw werden über dem Listenpreis verkauft! Und gut erhaltene Gebrauchte, die sofort zu haben sind, sind teurer als vergleichbare Neuwagen, auf die lange gewartet werden muss. Wer profitiert davon? Die großen Autokonzerne. Die haben ihre Produktion auf Wagen der gehobenen Kategorien fokussiert, mit denen sie viel verdienen. Auch darf nicht vergessen werden, dass die Vertriebsorganisationen der Konzerne ...
Halle/MZ (ots) - Die Frage, ob und wie die Renten erhöht werden, orientiert sich sehr stark an der Lohnentwicklung im Vorjahr. Nach dem wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Krise ging es im vergangenen Jahr mit Arbeitsmarkt und Löhnen wieder besser voran. Jenseits davon ist aber auch klar: So deutlich die Rentenerhöhung in diesem Jahr auch ausfällt, sie reicht nicht aus, um gerade diejenigen mit kleinen Renten ...
Halle/MZ (ots) - Eine gute Vorbereitung für den Fall, dass die Infektionsfälle und Krankenhausbelegung noch einmal rasant ansteigen, kann aber einschneidende Maßnahmen verhindern. Dazu sollte ein Werkzeugkasten gehören, der - wenn erforderlich - die Maskenpflicht in Innenräumen ermöglicht. Im vergangenen Herbst und Winter hat diese Maßnahme dabei geholfen, dass Deutschland gut durch die Pandemiewelle gekommen ist. ...
Halle/MZ (ots) - Der Aggressor in Moskau hat in seinem Bemühen, die EU-Staaten auseinanderzutreiben, einen treuen Verbündeten in Budapest. Es ist höchste Zeit, dass die EU sich von Orban nicht mehr an der Nase herumführen lässt. Die EU-Staaten sollten das Ölembargo ohne Ungarn verhängen. Das ginge, auch wenn es die Uneinigkeit der Union auf peinliche Weise dokumentieren würde. Aber alles ist besser als das ...
Halle/MZ (ots) - Honorarzahlungen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) an einen einflussreichen Rundfunkfunktionär bringen den Sender immer stärker in Bedrängnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Rund 60.000 Euro hat der MDR einem Mitglied jener Kommission ...
Halle/MZ (ots) - Nur sind halt die Erwartungen an Deutschland so groß wie seine internationale Bedeutung. Die Fehler der vergangenen deutschen Russland-Politik sind noch größer. Dass Deutschland der Ukraine mehr militärische Hilfe angedeihen lässt, ist so richtig wie notwendig. Aber wenn der deutsche Kanzler nicht weitere Taten folgen lässt, werden Zweifel bleiben. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath ...
Halle/MZ (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) will angesichts der dramatischen Inflationsrate die Sozialpartner an einen Tisch bitten. Das ist ein kluger Schachzug. Schließlich ist die gegenwärtige Krise ohne jedes Vorbild. Die Inflation wird getrieben durch hohe Rohstoff- und Lebensmittelpreise. Ihr wird geldpolitisch nichts entgegengesetzt, da die Europäische Zentralbank bisher untätig geblieben ist. Im Ergebnis steht ...
Halle/MZ (ots) - Die Menschheit kann die Klimakrise nur noch in den Griff bekommen, wenn die Politik sofort handelt und die Energiewende deutlich beschleunigt. Das erklärt Leopoldina-Präsident Gerald H. Haug im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Die Nationale ...
Halle/MZ (ots) - Das BKA und die Polizeien der Länder gehen bereits richtige Wege: Sie setzen etwa auf Software, die große Datenmengen automatisiert auswertet und mutmaßliche Missbrauchsdarstellungen erkennt. Dadurch wird Arbeitskraft von Ermittlern frei. Bund, Länder und nicht zuletzt die EU müssen weitere Lösungen finden, die in Zukunft eine effektivere Strafverfolgung ermöglichen - und dabei der Versuchung ...
Halle/MZ (ots) - So verhält es sich beim Öl-Embargo wie bei jedem Kompromiss: ohne Abstriche hätte keine Seite etwas durchsetzen können. Eine Einigung ist kein Grund, die EU schlecht zu reden - im Gegenteil. Selbst die Frage, ob Orbans innenpolitisch getriebener Kurs legitim ist, bleibt eine Frage der Perspektive. Freilich hinterlässt er einen eiskalt populistischen Eindruck, wenn er das Leiden der Ukrainer ignoriert ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die Bundesregierung den Autofahrern und Logistikunternehmen langfristig beistehen will, dann sollte sie den täglichen Preisirrsinn an der Tankstelle unterbinden. Man stelle sich vor, die Discounter Aldi oder Lidl würden 20 Mal am Tag die Preise ändern - je nach Nachfrage. In Deutschland gebe es wahrscheinlich einen Aufstand. Bei den Tankgesellschaften wird das aber einfach so hingenommen. Seit ...
Halle/MZ (ots) - Noch nie wurde so viel im Streckennetz gebaut wie jetzt - und Bahn-Baustellen werden langfristig geplant und können nicht für spontane Rabattaktionen der Politik ausgesetzt werden. Das bedeutet: ausfallende oder umgeleitete Züge, Ersatzverkehr und Frust. Die Eisenbahnen in Deutschland werden zeitgleich Opfer jahrzehntelanger Vernachlässigung der Infrastruktur und ihres eigenen Erfolgs. Schneller als ...
Halle/MZ (ots) - Nun, da die Sicherheit in Europa unmittelbar durch Russland bedroht wird, ist ein angemessener deutscher Beitrag zur Verteidigung im Nato-Bündnis umso dringender. Zuletzt ist die Bundeswehr vor allem mit Gerät aufgefallen, das nicht funktioniert, und immer wieder gab es Klagen der Soldaten, dass es ihnen an notwendiger persönlicher Ausrüstung fehlt. Eine satte Summe der 100 Milliarden Euro wird dafür ...
Halle (ots) - Eine Hürde gilt es jedoch schleunigst abzuschaffen: Die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Unverheirateten. Angesichts des steigenden Durchschnittsalters der Mütter gewinnen etwa künstliche Befruchtungen an Bedeutung. Doch finanzielle Unterstützung bei den teuren Maßnahmen sind Eheleuten vorbehalten. Das muss sich ändern! Denn hier mischt sich der Staat in das Privatleben seiner Bürger ein. Und: ...
Halle (ots) - Es ist nicht selbstverständlich nach den dürren Jahren des pandemiebedingten Lockdowns, dass die Kultur zur vertrauten Tagesordnung übergeht. Theater und Kinos haben ihre liebe Not, um ihr Publikum von den heimischen Streaming-Flimmerkisten zurückzuholen. Ein anderes Bild bot sich in Halle jetzt am Eröffnungswochenende der traditionsreichen ...
Halle (ots) - Während in Deutschland Problembewusstsein herrscht, dominieren jenseits des Atlantiks Dummheit, Zynismus und die National Rifle Association, die beides in politischen Einfluss ummünzt. Man kann es nicht anders sagen: Was in Uvalde und anderswo passiert, sind Symptome einer teilweise kaputten Gesellschaft und eines teilweise kaputten politischen Systems. Selbst Amerikaner empfinden das so. Auch in Deutschland wird es weitere Amokläufe geben - schon, weil eine ...
Halle (ots) - Scholz spricht immer wieder öffentlich von deutschen Waffenlieferungen. Dabei hat sich Deutschland längst in eine Außenseiterposition gebracht - es wird zu wenig und zu zögerlich geliefert. Die neue von der SPD angeschobene Debatte um angebliche Absprachen in der Nato über Zurückhaltung bei schweren Offensivwaffen ist angesichts der amerikanischen Erwägungen zur Lieferung von Mehrfachraketenwerfer wenig glaubhaft.Es ist nachvollziehbar, dass Scholz nie ...
Halle (ots) - Halle. Häufiger als bislang bekannt haben Sachsen-Anhalts Staatsanwälte in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt. Das berichtete die in Halle scheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Demnach leiteten Sachsen-Anhalts Ermittler seit dem Jahr 2019 mehr als 40 Verfahren ein, ...
Halle (ots) - Was die Entlastung von Familien und die Bewältigung der Probleme einer alternden Gesellschaft angeht, sollte die Politik das Urteil schlicht als Mahnung sehen, ihrem Job so gut wie möglich nachzukommen. Eines ist dabei klar: Allein bekommt Deutschland den demografischen Wandel ohnehin nicht in den Griff. Um Wirtschaft und Sozialsystem dauerhaft am Laufen zu halten, brauchen wir auch intelligent gesteuerte Zuwanderung. Für eine Unterstützung der Eltern ist ...
Halle (ots) - Der Westen kann die Beziehungen zu China nicht einfach kappen, dazu sind die Verflechtungen viel zu eng und zu zahlreich. Nötig ist aber im ersten Schritt eine Entkopplung in militärisch relevanten Feldern von Wissenschaft und Wirtschaft. Ein zweiter Schritt liegt im Zusammenschluss demokratischer Staaten zu einer weltweiten Handelsallianz: Wenn die EU, USA, Japan, Südkorea, Australien und andere Staaten enger zusammenrücken, können sie Chinas Machtstreben ...
Halle/MZ (ots) - Hinweise auf den Umgang mit den Uiguren gibt es seit Jahren. Menschenwürde und Grundrechte stehen in ganz China weit hinter der Forderung nach Linientreue. Lange haben demokratische Staaten wie die Bundesregierung davor die Augen verschlossen, um die finanzstarken Partner nicht zu verprellen. Diese Blauäugigkeit ist mittlerweile größerer Nüchternheit gewichen. Die Bundesregierung bezeichnet China nun ...
Halle/MZ (ots) - Es gibt leider keine Zauberformel, die den Ölpreis auf einen Schlag halbiert. Graduell helfen kann aber die von vielen Ökonomen vorgeschlagene Strafsteuer, die derzeit für russisches Öl gilt. Zudem hilft, die finanziellen Unterstützungen für die Armen auszubauen, damit sie die Folgen der Inflation bewältigen können. Und langfristig ist sowieso klar, das sich mit Elektromobilität und dem Ausbau ...
Halle/MZ (ots) - An die Stelle breiter öffentlicher Debatten über die Gefahren von Corona ist inzwischen eine merkwürdige Gleichgültigkeit gerückt. Eben dies ist ein grundlegendes Problem unserer Gesellschaft: Entweder wir reagieren übergeschnappt auf Bedrohungen oder sie werden einfach ignoriert. Beides ist für eine Lösung von Problemen nicht zielführend. Zurück zu den Affenpocken: Sie werden nicht die letzte ...
