Halle/MZ (ots) - Gewiss ist Landespolitik das eine und Bundespolitik etwas anderes. Aber es ist erstaunlich, dass die SPD sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin der Linken den Rettungsring zuwirft. Die hat immerhin in beiden Ländern verloren und fiel in Mecklenburg-Vorpommern unter zehn Prozent. Noch erstaunlicher ist, dass die Frauen ihre Präferenz direkt vor der Ampel-Entscheidung auf Bundesebene publik ...
Halle/MZ (ots) - Das Universitätsklinikum Magdeburg hat den Datenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt über mutmaßlich illegale Datenabfragen monatelang im Dunkeln gelassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Eine Datenpannen-Meldung haben wir erst am 6. Oktober erhalten, nachdem wir selbst nachgefragt hatten", ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Innenstädte stecken in der Krise: Nach Angaben des Handelsverbands (HDE) führen die Pandemie-Maßnahmen bei den Geschäften in den Fußgängerzonen im Land zu herben Umsatzeinbußen. Gleichzeitig werbe ihnen der Online-Handel schon seit Jahren Kunden ab, sagte Knut Bernsen, ...
Halle/MZ (ots) - Gerät da etwas außer Kontrolle? Müssen die Konsumenten dauerhaft mit weniger Kaufkraft rechnen? Diese Sorge ist unberechtigt. Schon allein wegen der vorübergehenden Absenkung der Mehrwertsteuer - bis Ende 2020. Ohne diesen sogenannten Basiseffekt würde die Teuerung jetzt nur bei gut drei Prozent liegen. Die Aufschläge für Energie machen etwa einen weiteren Prozentpunkt aus. Da voriges Jahr - wegen ...
Halle/MZ (ots) - Das neue Kapitel im Streit zwischen dem Königreich und der EU um das Nordirland-Protokoll zeigt leider, dass die Briten nicht mehr als zuverlässige Verhandlungspartner zu betrachten sind - und dass mittlerweile vor allem Misstrauen herrscht zwischen den beiden Partnern. Denn es war diese britische Regierung, die das Abkommen verhandelt und unterschrieben hat. Dabei war damals schon klar, welche ...
Halle/MZ (ots) - Doch für jene Uniformierten, die traumatisiert oder physisch verletzt aus Afghanistan zurückkehrten, stellt sich noch immer die Frage nach dem Sinn des Einsatzes. Antworten darauf sind schwer zu finden. Die Taliban drehen die Uhr erbarmungslos zurück. Egal, was Bundeswehr und mit ihr verbündete Streitkräfte in der Zukunft tun werden: Einen zweiten Versuch, ein kaputtes Land dieser Größe vom Kopf ...
Halle/MZ (ots) - Eine Schwalbe macht allerdings noch keinen Sommer, und eine gute Atmosphäre macht noch keinen Koalitionsvertrag. Alle drei Parteien werden über ihren eigenen Schatten springen müssen, um in einer Regierung zusammenzufinden. Doch der Versuch ist die Mühe wert. Ein Ampel-Bündnis, in dem es tatsächlich gelingt, die großen Baustellen der Nation - Klima, Bildung, Digitalisierung, Verkehr und ...
Halle/MZ (ots) - Jörg Meuthen gibt auf. Dass er nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidiert, ist ein Eingeständnis seiner Niederlage im Machtkampf innerhalb der AfD. Die Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke ist stärker als Meuthen, der dem Rechtsextremismus zumindest Grenzen setzen wollte. Die AfD, ohnehin eine rechte Partei, bewegt sich unaufhörlich immer tiefer in den Extremismus. Meuthen ist ...
Halle/MZ (ots) - Der Union müsste etwa das Bild von der Magdeburger Konferenz ihrer Fraktionsvorsitzenden in Bund, Ländern und Europa vom Sonntag peinlich sein. Sie schämt sich aber nicht. Sie hat gar kein Bewusstsein dafür, dass eine Volkspartei im Jahr 2021 in Deutschland so nicht mehr auftreten kann wie das Foto die traurige Realität von CDU und CSU abbildet: 17 Männer und eine Frau. Es ist nur ein Synonym dafür, was bei den christlich-christsozial-konservativen ...
Halle/MZ (ots) - Polen könnte wegen der Konfrontation mit Brüssel nun Dutzende Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds verlieren. Die zentrale PiS-Botschaft lautet daher: Wir lassen uns nicht kaufen. Das klingt zwar erst einmal sympathisch. Allerdings nur, solange man die Gründe außer Acht lässt. Die PiS kennt in weltanschaulichen Fragen keine Kompromisse. Und genau das macht die aktuelle Lage für die EU so gefährlich. Zur Erinnerung: In Polen reicht eine ...
Halle/MZ (ots) - Pressefreiheit ist nicht allein die Freiheit von Journalisten, zu sagen oder zu schreiben, was sie meinen. Sie ist die Freiheit, die alle Menschen besitzen sollten, neben Fakten auch ihre Meinungen straffrei zu veröffentlichen - ohne zu lügen, zu hetzen oder zu beleidigen. Doch die Morde an Journalisten, etwa an der Malteserin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017, beweisen, dass kritische Recherchen und ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt stehen große Fluthilfeprojekte auf der Kippe, weil die Baukosten in den vergangenen Jahren explodiert sind. Wie das Finanzministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) bestätigte, reiche das Geld aus dem Fluthilfetopf des Bundes nicht aus, um die Mehrbedarfe zu decken. In Halle betrifft das unter ...
Halle/MZ (ots) - Mag sein, dass Russland zur Durchsetzung eigener Interesse bei der Ostseepipeline Nord Stream 2 den Gashahn bewusst nicht stärker öffnet, doch auch in China nähern sich die Energiepreise neuen Rekorden. Erst das abrupte Runterfahren der Wirtschaft in der Pandemie und nun das schnelle Anfahren ist überall auf der Welt eine enorme Herausforderung. Diese muss die amtierende Bundesregierung und die ...
Halle/MZ (ots) - Die Bewältigung des Migrationsdrucks sieht anscheinend oft genug so aus: Die einen leisten die Drecksarbeit, die anderen schauen weg. Mit Menschenrechten hat beides nichts zu tun. Die Parteien haben erfolgreich geschafft, das Thema Migration aus dem Wahlkampf fernzuhalten. Diejenigen, die gerade die nächste Bundesregierung verhandeln, dürfen nicht weiter schweigen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Ihre Instabilität ist ein Hauptgrund, warum CDU und CSU als mögliche Regierungspartner für FDP und Grüne so unattraktiv sind. Und ungeeignet. Dass Söders Bekenntnis zu Demut nach der Wahlniederlage nur leeres Gerede war, haben die beiden kleinen Parteien selbst zu spüren bekommen. Söder will Laschet nicht als Kanzler, weil er sich selbst dadurch geschwächt sähe. Deshalb will er der einzig möglichen Konstellation - ein Jamaika-Bündnis - den ...
