Halle/MZ (ots) - Attacken gegen Mandatsträger und Repräsentanten des Staates, egal in welcher Form, sind absolut inakzeptabel. Irrelevant ist dabei, ob sie im Internet oder auf der Straße stattfinden. Auch ist es egal, ob sie sich gegen Kommunalpolitiker oder Bundestagsabgeordnete, gegen Parteibüros oder Pkws, gegen links oder rechts richten. Natürlich kann und darf man mit der Arbeit von Politikern nicht ...
Halle/MZ (ots) - Die neue US-Administration unter Joe Biden hat die Hoffnung auf einen grundlegenden Wandel zwar offenbar ebenso aufgegeben wie die meisten anderen Fachleute in der westlichen Welt. Gesucht wird aber noch nach einem Ausstieg, der gesichtswahrend ist und garantiert, dass von afghanischem Territorium kein Terror mehr in die Welt getragen wird. Das aber wird dauern. Der Westen hat sein Ziel schon einmal ...
Halle/MZ (ots) - Deutschland bleibt im Lockdown-Modus. Dabei sollte Ostern doch neue Hoffnung aufkeimen. Nun heißt es, wenn wir Osterurlaub machen, fällt der Sommerurlaub flach. Das Problem der Politik ist nun aber: Glauben wir ihr noch? Fällt nicht sowieso alles ins Wasser? Deutsche können nach Mallorca fliegen, sollen aber auf gar keinen Fall im Inland Urlaub machen. Das ist absurd. Noch ist die gefährlichste Virusmutation, die brasilianische Variante, in Deutschland ...
Halle (ots) - Seit fast einem Jahr führen Querdenker die Behörden an der Nase herum. Sie beschreiten zunächst den Rechtsweg, um ihre Demos durchzusetzen - aber wenn die Gerichte gegen sie entscheiden oder Auflagen erlassen, setzen sie auf Überrumpelungstaktik. Den nach außen hin bunt und friedlich wirkenden "Querdenker"-Demos wohnt ein Gewaltpotenzial inne, das bei polizeilichem Gegendruck wie schon so oft ...
Halle (ots) - Eine "neue CSU" wolle er formieren, sagt Söder, als sei er gerade dazugestoßen zu diesem Laden. Es gehe um eine Neuaufstellung. Der Blick in die Vergangenheit bringe da nicht weiter. Aus seiner Sicht ist das verständlich: Dieser Blick ist maximal unangenehm und er wirft die Frage nach Söders Rolle auf. Söder ist in diesem System der Spezlwirtschaft politisch groß geworden, er war Chef der bayerischen ...
Halle/MZ (ots) - 777 Zuschauer werden beim Fußballspiel der dritten Liga zwischen dem FC Hansa und dem Halleschen FC im Stadion dabei sein. Die Politik hat es genehmigt, der Verein das Grüne Licht gern angenommen - und Sport- und Kulturveranstalter haben ihr ersehntes aktuelles Pilotprojekt. Bedenklich in der dritten Corona-Welle. Aber: Alle 777 Fans werden vor dem Stadion getestet, natürlich gilt Masken- und ...
Halle/MZ (ots) - Für die Mehrheit der Ostdeutschen kann man wohl sagen, dass die Stasi-Vergangenheit nicht mehr weh tut - nicht in einem elementaren Sinne. Gewiss lässt sich vieles, was heute in der ehemaligen DDR geschieht, nicht ohne die Repression der DDR erklären. Nach wie vor ist Deutschland ja auch politisch zweigeteilt. Das zeigen allein die Wahlergebnisse für die Linke und die AfD, und es hat mit den Jahren ...
Halle/MZ (ots) - Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der EU-Kommission vorgeworfen, sie habe nicht rechtzeitig ausreichend Impfstoff bestellt. "Europa hat in Finanzfragen schnell und entschlossen reagiert, beim Impfstoff hingegen hätte Brüssel entschiedener handeln und mehr bestellen müssen, dann hätten wir jetzt auch mehr Impfstoff zur ...
Halle/MZ (ots) - Die Kosten für den seit fast zehn Jahren geplanten Gefängnisneubau in Halle steigen nach einer aktuellen Schätzung des Landesfinanzministeriums auf 270 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine ministeriumsinterne ...
Halle/MZ (ots) - Nach allem, was an Pro und Kontra bekannt geworden ist, scheinen die Vorteile des Astrazeneca-Impfstoffes klar dessen Risiken zu überwiegen. Es lohnt eine Debatte, welcher Impfstoff für welche Gruppen möglicherweise mehr oder weniger geeignet ist. Von den seltenen Thrombosen, die als Nebenwirkungen bei Astrazeneca in Frage kamen, waren insbesondere junge Frauen betroffen. Man könnte zum Beispiel für ...
Halle/MZ (ots) - Ohnehin ist die sexuelle Gewalt und ihre jahrzehntelang Vertuschung längst nur das wesentliche Symptom einer Krankheit, die den gesamten Kirchenkörper erfasst hat. Dafür spricht allein, dass in dem Gutachten zwischen systematischer Vertuschung, die es nicht gegeben habe, und systembedingter Vertuschung unterschieden wird. Die Vertuschung ist der Institution also immanent. Die Katholische Kirche braucht ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts designierter CDU-Landesvorsitzender Sven Schulze hat die Kritik an der frauenarmen Kandidatenliste für Landtagswahl im Juni zurückgewiesen. "Was mich in dieser Diskussion immer wundert: Wir sind scheinbar die letzte Partei im Land, die noch Wahlkreise direkt gewinnen will", sagte Schulze im Interview mit der in Halle erscheinenden ...
Halle/MZ (ots) - Die steigenden Spritpreise sind ein Signal, dass es in Deutschland und weltweit wirtschaftlich bergauf geht. Die Warentransporte zwischen Europa und Asien nehmen zu, der Passagier-Flugverkehr erholt sich, das sichert Millionen Arbeitnehmern den Job. Auch ökologisch ist der Preisschub wichtig: Die aktuell ohnehin unzulänglichen E-Autos mit einer Reichweite von im Schnitt 400 Kilometern pro Ladung können ...
Halle/MZ (ots) - Die eigentliche Botschaft der Ökonomen ist diese: Wenn alles gut geht, wird die Wirtschaft das zweite Corona-Jahr einigermaßen überstehen. Das ist keinesfalls sicher, dass alles gut gehen wird. Zuletzt sorgten die sich schnell ausbreitenden Corona-Mutationen wieder für steigende Infektionszahlen. Für die wirtschaftliche Erholung ist nichts gefährlicher als eine dritte Welle. Was also tun? So lange ...
Halle/MZ (ots) - Die Debatte um den Datenschutz könnte eine schnelle Einführung des digitalen Impfpasses verzögern. Die nationalen Systeme in der EU müssen miteinander kompatibel sein. Das heißt zwangsläufig aber auch, dass wir Deutschen uns damit abfinden müssen, unsere Corona-Daten den Behörden anderer Staaten und Privatunternehmen wie Fluggesellschaften zur Verfügung zu stellen. Das eine ist nötig, um ...
Halle/MZ (ots) - Vor allem wegen der starken Präsenz in China stehen die Wolfsburger erheblich besser da als viele Konkurrenten. Doch dieser Erfolg hat eine Schattenseite. Der dortige Marktanteil von fast 20 Prozent bedeutet auch eine große Abhängigkeit mit entsprechenden Risiken. Staatspräsident Xi Jinping will sein Land in eine größere Unabhängigkeit von ausländischen Unternehmen steuern. Das sollte auch VW ernst nehmen. Der Konzern kommt aber aus dieser ...
Halle/MZ (ots) - Dass Spahn den Impfstoff jetzt fürs Erste aus dem Verkehr gezogen hat, war richtig. Denn es hieß ja von Beginn an, man müsse die Vakzine einer strengen Kontrolle unterziehen, um ihre Akzeptanz zu erhalten. Eben das geschieht jetzt. Es muss rasch geklärt werden, wie schädlich oder nützlich das Vakzin tatsächlich ist. Im Zweifel muss man den Bürgern vielleicht selbst die Güterabwägung überlassen. ...
Halle/MZ (ots) - Sollte sich dieser Trend fortsetzen, hätten die Grünen nach der Bundestagswahl am 26. September wohl zwei Möglichkeiten: Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Gelb. Dass sie sich in so einer Lage für eine dritte Option - sprich: eine Linkskoalition - entscheiden könnten, scheint nahezu ausgeschlossen. Für die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss das alles nichts bedeuten. Hier ist die Linke viel ...
Halle/MZ (ots) - Bisher gibt es keine Hinweise dafür, dass das Astrazeneca-Vakzin direkt für den Tod eines Menschen verantwortlich ist. Deshalb ist der auch in Deutschland verhängte Impfstopp fatal. Er verunsichert die Menschen, verhindert ein schnelles Durchimpfen und sorgt damit am Ende sogar für mehr Tote. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - In der Corona-Pandemie fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine "nationale Strategie für Pandemiefestigkeit". Entscheidend sei eine eigene Produktion wichtiger medizinischer Versorgungsgüter. "Das fängt bei Forschung und Entwicklung an - dieser Sektor darf nicht in ...
Halle (ots) - Diese Landtagswahlen sind ein Denkzettel der Wähler an die CDU. Es wird Zeit, dass die Partei aufwacht und sich die Bedeutung dieses Superwahljahrs vergegenwärtigt. Die Sozialdemokraten haben schon einen Kanzlerkandidaten und ein Wahlprogramm, und die Grünen stellen in dieser Woche ein Wahlprogramm vor. Bei der Union hingegen ist nur sicher, dass ein Garant für Mehrheiten, Kanzlerin Angela Merkel, nicht noch einmal antreten wird. Die Wahlen in ...
Halle (ots) - Zu Beginn der Pandemie organisierten die Länder die unkomplizierte Auszahlung von Hilfsgeldern. Wenige Zettel mussten die Firmenchefs ausfüllen, schon floss Geld. Sicher, das Verfahren war anfällig für Betrug. Das ist jedoch ein Risiko, das angesichts der herrschenden Notlage eingegangen werden kann. Doch dann übernahm der Bund und die Bürokratie setzte sich durch. Das Ergebnis nach einem Jahr: Durch ...
Halle/MZ (ots) - Dass an den Schulen seit einem Jahr ein immer größeres Problem wächst, ist keine Frage: Der corona-bedingte Fernunterricht lief in vielen Familien mehr schlecht als recht, der ohnehin eng getaktete Fächerlehrplan konnte vielerorts nicht abgearbeitet werden. Ganz abgesehen von der so lange fehlenden Vor-Ort-Betreuung durch die Fachlehrer. Im Jahr zwei der Pandemie dürfte das Problem der Lernlücken ...
Halle/MZ (ots) - Ob in Frankreich, Deutschland oder Italien - die Infektionszahlen sind zu hoch. Alles wird noch dadurch schlimmer, dass in der EU die Impfkampagnen nicht in Gang kommen und Europa deshalb wirtschaftlich abgehängt werden könnte. Deshalb ist es wichtig, dass die Notenbank sich abermals ins Zeug wirft, um "günstige Finanzierungskonditionen sicherzustellen", wie die aktuelle EZB-Präsidentin Christine Lagarde formuliert. Steigende Zinsen, wie sie zuletzt an ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die Fraktionsspitze nun aufräumen will, ist das ja schön. Aber diese Entschlossenheit entstand erst durch Druck von außen. Auch CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder werden daran gemessen, wie sie durchgreifen werden. Das dürfte den Ausschlag geben, wer Kanzlerkandidat wird. Laschet muss nachlegen. In der vorigen Woche wirkte er dabei noch sehr zögerlich. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Der Staat hat viel Geld ausgegeben, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Dennoch muss die Bundesregierung stetig prüfen, ob sie auch diejenigen erreicht, die am dringendsten Hilfe brauchen. Problematisch ist der Trend, dass Armutsrisiken sich verfestigen. Bedrückend ist außerdem, dass sich das Problem ohnehin ungleicher Bildungschancen in Deutschland durch die Krise noch einmal verschärft hat. ...
Halle/MZ (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt erst mal die Notbremse gezogen. Weil in einigen Fällen der Verdacht auf Betrug besteht, wurden die Abschlagszahlungen auf Corona-Staatshilfen für Unternehmen gestoppt. Eine Vorsichtsmaßnahme, heißt es, bis es "in Kürze" weitergehe. Der Schritt fällt zeitlich zusammen mit den offenkundig gewordenen Maskengeschäften von zwei Bundestagsabgeordneten. Hier wie ...
Halle/MZ (ots) - Keine Frage, die Impfzentren allein werden es schon in wenigen Wochen nicht mehr schaffen, die angelieferten Vakzine zu verimpfen. Doch es droht Chaos, wenn der Einstieg von zehntausenden Praxen nicht ordentlich vorbereitet wird. Das gilt nicht nur für die Terminvergabe, die schon im Normalbetrieb einige Ausdauer verlangt. Das gilt auch für die Impfreihenfolge, die nicht einfach aufgegeben werden darf. ...
Halle/MZ (ots) - Kein EU-Land wird stärker von russischen Desinformationskampagnen angegriffen als Deutschland. Die Beziehungen sind angespannt, Russlands Außenminister Lawrow pflegt mit AfD-Politikern freundlicheren Umgang als mit der Bundesregierung. 2015 hackte der Geheimdienst GRU die Systeme des Bundestages. Und mit seinem düsteren Bild von Deutschland hat sich der Online-Ableger des Staatssenders "RT" vor allem ...
Halle/MZ (ots) - Bei der EM im Sommer droht das nächste frühe Scheitern. Die Gegner in der Vorrunde heißen Weltmeister Frankreich, Europameister Portugal und Ungarn. Bei jedem schwachen Resultat wäre das Konterfei von Löw auf die Dartscheibe der Kritik gepinnt worden. Großartige Erfolge zählten nicht mehr. Der Ruf nach einem neuen Chef übertönte längst alles. Löw konnte nicht gewinnen - deshalb der Schachzug. Steht die Frage nach dem Nachfolger. Jürgen Klopp ...
