Halle (ots) - Es ist eine gute Nachricht, dass China, dessen ökonomische und politische Macht im Corona-Jahr 2020 beträchtlich wuchs, sich zumindest handelspolitisch offener zeigt denn je. Der eigentliche Deal des Jahrhunderts wäre aber ein Handelsabkommen zwischen USA, EU und China. Ein solches Mega-Abkommen könnte den ganzen Globus auf neue und hoffentlich faire und ökologisch kluge Art vernetzen. Europa hat gute Vorarbeit für eine regelbasierte Welt geleistet. ...
Halle (ots) - Am Ende dieses Jahres besteht vielleicht das größte Verdienst der Gemeinschaft darin, dass weiter alle zusammengehalten haben. Drohende Worte wegen mangelnder Solidarität aus dem Süden sind verklungen. Eine Union, in der es keine Verlierer gibt, verkraftet das gut, wenn sich auch niemand als strahlender Gewinner präsentiert. Niemand hätte der EU zugetraut, am Ende dieses Jahres fast alle großen Baustellen abgeräumt zu haben. Kommissionspräsidentin ...
Bielefeld/Halle/Braunschweig (ots) - Wegen strafbaren Insiderhandels mit Aktien des Modekonzerns Gerry Weber (Halle/Westfalen) im Januar 2019 müssen vier Männer aus dem Raum Braunschweig hohe Geldbußen zahlen. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt. Sie hatten nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Wissen um den seinerzeit bevorstehenden ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt sind derzeit knapp 300 Hausarztstellen unbesetzt. "Bis zum Jahr 2032 kommen etwa 260 hinzu", sagte der scheidende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalts (KV), Burkhard John, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Wir sind froh, dass viele ältere Kollegen noch arbeiten", betonte ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es offenbar hunderte Klassen, die aufgrund des Lehrermangels in einzelnen Fächern keine Zeugnisnoten bekommen. "Das Problem verschärft sich", sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Das Bildungsministerium unter Marco Tullner (CDU) habe die genauen ...
Halle/MZ (ots) - Im Frühling applaudieren und im Winter die Gehälter nicht mehr zahlen können - ein solcher Umgang geht gar nicht. Er würde gegenüber den Pflegerinnen und Pflegern, den Ärztinnen und Ärzten einen Vertrauensverlust verursachen, der sich mit der nächsten Gehaltszahlung nicht einfach wieder beheben ließe. Mehr noch: Gehaltsausfälle bei den Krankenhäusern könnten die Moral und die Arbeitsfähigkeit ...
Halle/MZ (ots) - Gesundheitsminister Spahn mag Recht haben, wenn er die Solidarität der Geimpften mit jenen einfordert, die noch auf Immunisierung und die Rückkehr in die Normalität warten müssen. Sobald jedoch Impfmöglichkeiten für jedermann bestehen, also vermutlich erst Ende 2021, und sofern Geimpfte das Virus tatsächlich nicht mehr weitergeben, wendet sich das Argument: Wenn für das Ende der Pandemie 60 bis 70 ...
Halle/MZ (ots) - Es ist Unfug, wenn Menschen beklagen, es solle mit einem Böllerverbot mal wieder, typisch deutsch, allen der Spaß verboten werden. Vielleicht möchte ja, als eine Art Kompromiss, die eine oder andere Stadt im Gegenzug für ein Böllerverbot ein Feuerwerk veranstalten, das wirklich eine ästhetische Freude ist - und weniger Risiken mit sich bringt. Davon hätten alle etwas. Abgesehen davon gibt es ...
Halle/MZ (ots) - Ostdeutschlands größter Spiele-Hersteller, die Altenburger Spielkartenfabrik, konnte in der Pandemie die Absätze kräftig erhöhen. "Die Krise wird teilweise spielend bewältigt", sagte Unternehmenschef Stefan Luther der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Die Menschen waren mehr zuhause und dort wurde mehr ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis genommen. "Der Senat hat darauf aufmerksam gemacht, dass den Antragstellern durch eine verzögerte Festsetzung des Rundfunkbeitrags kein schwerwiegender ...
Halle/MZ (ots) - Die Konzentration auf die Bewohner von Alten- und Pflegeheime erleichtert den Start, denn hierfür ist kein kompliziertes Terminmanagement nötig. Doch es fehlt die von der Bundesregierung angekündigte Impfkampagne. Offenbar glaubt sie, ältere Menschen würden bei der Impfung brav mitmachen. Aber das ist eine Form der Bevormundung. Aufklärung tut Not. Und die muss die gesamte Bevölkerung erreichen. ...
Halle/MZ (ots) - Der Druck auf Johnson ist maximal. Die chaotischen Zustände, die ihm ohne Deal demnächst drohen, kann er sich nun schon einmal ganz genau ansehen. Wer weiß, womöglich geht deshalb am Ende doch noch etwas. Die Brexit-Übergangsphase, die eigentlich am 31. Dezember endet, ließe sich natürlich um ein paar Tage oder Wochen verlängern, auch wenn die britische Regierung das mehrfach ausgeschlossen hat. Auch an mangelnder Bereitschaft des EU-Parlamentes, ...
Halle/MZ (ots) - Längst nicht alle Wunden sind verheilt. Einige Juden haben in diesem Prozess nicht nur Stephan B., sondern eigentlich auch die Bundesrepublik angeklagt. Da geht es etwa um grobe Polizisten, die so unsensibel mit Anschlagsopfern umgingen, dass einige Gläubige ein zweites Trauma erlitten. Welche tiefen Verletzungen das bei der jüdischen Gemeinschaft hinterlassen hat, ist erst durch den Prozess ...
Halle/MZ (ots) - Es ist falsch, die Freigabe des ersten von hoffentlich etlichen weiteren Vakzinen schon als Sieg über das Virus zu feiern. Weder Biontech noch Moderna oder CureVac haben ein Allheilmittel erfunden. Die Entdeckung der mutierten Covid-19-Variante nicht nur in Großbritannien ist ein Warnsignal. Denn auch wenn sich bestätigen sollte, dass diese neue Art des Virus eher mildere Krankheitsverläufe auslöst ...
Halle/MZ (ots) - Die AOK Sachsen-Anhalt muss im kommenden Jahr neben dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent wieder einen Zusatzbeitrag erheben. Vorbehaltlich der Zustimmung des sachsen-anhaltischen Sozialministeriums wird er bei 0,6 Prozent liegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Die größte Kasse Sachsen-Anhalts Kasse hatte ihren Zusatzbeitrag erst Anfang des ...
Halle/MZ (ots) - Im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ausgesprochen, gleichzeitig aber Reformbedarf angemahnt. "Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und er muss zukunftsfähig sein. ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seine Entscheidung, Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) zu entlassen, verteidigt. "Diese Entscheidung war nötig, weil ich sonst die gesamte, verfahrene Situation nicht hätte auflösen können. Nach seinen Äußerungen war die ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schöpft privat die Lockerungen zu Weihnachten nicht aus. Er feiere "ohne meine Kinder und Enkel aus Wittenberg und Bayern und zum ersten Mal in meinem Leben auch ohne meine jetzt 91-jährige Mutter", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden ...
Halle/MZ (ots) - Der Niedergang ist hausgemacht. Wie schon viele Traditionsvereine, Kaiserslautern etwa oder der Hamburger SV, droht auch S04 an überzogenen Zielen, Machtkämpfen und Planlosigkeit zu Grunde zu gehen. Unter dem mächtigen Aufsichtsratschef Clemens Tönnies, inzwischen Geschichte, wollte Schalke ganz vorn auf der europäischen Bühne mitspielen. Viel Geld wurde in teure Spieler gesteckt. Der Erfolg blieb ...
Halle/MZ (ots) - Da werden analoge Parteitage wie am Wochenende in Magdeburg veranstaltet. Da nehmen Bundestagsabgeordnete trotz Infektion an Sitzungen teil. Da wendet sich die Bundestagsfraktion gegen die Maskenpflicht. Es handelt sich um eine Form der Sabotage, die sich nicht mehr wie in der Flüchtlingskrise gegen Migranten richtet, sondern gegen die Schwächeren im eigenen Land - nicht zuletzt im Osten Deutschlands, ...
Halle/MZ (ots) - In der Affäre um auffällig hohe Gewinne mit Sportwetten bei Lotto Sachsen-Anhalt greift die Glücksspielaufsicht durch. Die im Innenministerium angesiedelte Behörde hat jetzt ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Das sagte ein Ministeriumssprecher der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Laut Gesetz ist dabei ...
Halle/MZ (ots) - Zur absoluten Machtdemonstration geriet sein Kommentar zum Giftanschlag auf Kremlkritiker Alexej Nawalny. Formal stritt der Präsident eine Beteiligung ab. Mit einem kurzen Satz aber machte Putin klar, dass Tötungen durchaus zum russischen Repertoire gehören: "Wenn wir gewollt hätten, hätten wir es zu Ende gebracht." Nur der Schwache zeigt Schwächen, der Starke zeigt seine Stärken. Das ist einer von Putins Leitsätzen. Das funktioniert aber nur, ...
Halle/MZ (ots) - Nun gilt es, in Deutschland die Impfungen schnell, sicher und transparent über die Bühne zu bringen. Das ist eine große Herausforderung - logistisch und kommunikativ. Politiker in Bund, Ländern und Kommunen stehen vor der Schwierigkeit, gleichermaßen der Ungeduld der Impfwilligen und der Skepsis der Impfgegner zu begegnen. Denn wenn Impfskeptiker die Deutungshoheit erlangen, wird man die für die ...
Halle/MZ (ots) - Die Enttäuschung des Koalitionspartners ist verständlich. Dass die Bundeswehr die Drohnen nicht zum Kriegsspiel nutzen soll, sondern nur für den Schutz der eigenen Soldaten, wurde wieder und wieder erklärt. Es gibt Beispiele, die eindrucksvoll vor Augen führen, wie bewaffnete Drohnen sehr genau eingesetzt werden können. Der Widerstand in der SPD bei diesem symbolträchtigen Thema aber wurde ...
Halle/MZ (ots) - Was die EU nun vorschlägt, ist ein Quantensprung. "Wir haben es mit Regulierungen versucht, nun brauchen wir Gesetze", hieß es am Dienstag bei der Vorstellung der beiden neuen Dokumente, in denen die Kommission eher einen Beitrag zu einem fairen Netz sieht als eine Attacke auf das freie Internet. Und tatsächlich ist die Frage berechtigt, ob es wirklich die Regulierer sind, die das liberale Netz ...
Halle/MZ (ots) - Was bildeten sich der abgewählte Präsident und seine Freunde eigentlich ein? Dachten sie wirklich, die von Trump ernannten Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und die zuletzt mit viel Pomp ins Amt eingeführte Amy Coney Barrett würden sich dafür hergeben, auf diese Art Rechtsstaat und Demokratie in den USA zu beerdigen? Keiner von ihnen tat das. Alle Richter hielten sich ans Gesetz. Das übrigens ...
Halle/MZ (ots) - Die CDU wird am Ende dieser schwierigen Operation nur den Kanzlerkandidaten stellen, wenn sie danach ein halbwegs geschlossenes Bild abgibt und der Neue nicht schon zum Start mit gerupftem Federkleid auf der Bühne steht. Für diesen Fall hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rhetorisch längst auf Kanzlertonlage eingestimmt. Bislang hat er es vermieden, allzu große Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur erkennen zu lassen. Rufen ...
Halle (ots) - Am 3. Advent handelten die Verantwortlichen. Voraus ging eine flehende Rede der Kanzlerin im Bundestag - und ein rasches Umdenken in einer ganzen Reihe von Staatskanzleien. Kurz vor knapp geht das Land nun also in die Weihnachts-Zwangsruhe, schließt Läden und Schulen im letzten Moment, um ein Superspreader-Jahresende zu verhindern. Es war eine notwendige Entscheidung, und es war eine Entscheidung, die sehr spät kommt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Doch der eigentliche Erfolg dieses Gipfels liegt an anderer Stelle als beim Klimaziel, und er macht den in diesen Brüsseler Tagen oft gehörten Satz, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe der Gemeinschaft auf Jahre hinaus ihren Stempel aufgedrückt, zu einem Statement. In den vergangenen Jahren haben vor allem die widerspenstigen Regierungen im Osten der Union Konflikte vergrößert, indem sie ...
Halle (ots) - Das Problem ist, dass die Europaskeptiker seit Jahren mit dem Versprechen lockten, man würde alles zum Nulltarif auf dem Silbertablett serviert bekommen: die Fangrechte in britischen Gewässern wie auch zollfreien Zugang zum europäischen Markt bei gleichzeitig völliger Souveränität. Dieses Märchen konnte unmöglich zu einem Happy End führen. Jede Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen zwei Partnern ...
