Halle (ots) - Dabei wissen alle, dass nur die Europäische Union als Ganzes stemmen kann, was nach der Krise wiederaufgebaut werden muss - und dass dafür als Signal für die Finanzmärkte auch ein Rettungspaket nötig ist. Dazu gehört nicht nur eine Initiative, die mit einer großen Summe daherkommt, sondern auch ein Verteilschlüssel, der solidarisch ist. Es reicht nämlich nicht, wenn die wegen ihrer starken ...
Halle (ots) - Die Auseinandersetzung wird so schwierig, weil das Geschäftsmodell des Unternehmens zusehends zerbröselt. Es verdichtete das Angebot vom Herren-Anzug bis zum Kochtopf, schaffte Vielfalt und ermöglichte Preisvergleiche. Das wird heute mittels des Internets erledigt. Das klassische Warenhaus hat ausgedient. Klar ist, dass die Verkaufsflächen verkleinert werden müssen. Neue Nutzungen werden entstehen. Bei ...
Halle (ots) - Der Kinderreport 2020 zeigt, dass es schon vor Corona große Defizite gab, was solchen Freiraum für Kinder angeht. Der Mangel an Raum und Gelegenheit zum sicheren, auch mal unbeaufsichtigten Draußenspielen ist höchst problematisch. Denn für die Mädchen und Jungen geht es nicht nur darum, sich angemessen bewegen zu können. Gemeinsam und selbstständig zu spielen ist auch eine soziale Interaktion von ...
Halle (ots) - Doch auch die klaren Worte werden nicht ohne Folgen bleiben, denn sie beenden die Ausreden und juristischen Spitzfindigkeiten. Immerhin war man bei VW bis zum Schluss der Überzeugung, nicht gegen das Recht verstoßen zu haben. Die Autos seien schließlich zugelassen gewesen und hätten funktioniert. Dem BGH gebührt das Verdienst, den laienhaften Reflex darauf in juristische Normen zu fassen: Wer die ...
Halle (ots) - Ohne Zweifel macht die Corona-Krise vielen Eltern besonders zu schaffen. Sinnvoll ist ein Familienbonus trotzdem nicht. Er wäre nicht zielgenau. Wozu bräuchten Eltern mit einem guten Einkommen diesen Bonus? Und warum sollten alle Steuerzahler - inklusive Kinderloser - für diese Gruppe zahlen? Sinnvoller wären die Milliarden aber direkt in den Kitas und Schulen investiert. Beispielsweise in eine Reduzierung der Gebühren oder kostenloses Schulessen. Auch bei ...
Halle (ots) - Der Vorstoß grundfalsch. Es ist eine Sache, den gewohnten Alltag so weit wie möglich wieder herzustellen zu wollen, eben durch eine Rückkehr von Kitas und Schulen zum Normalbetrieb. Es ist aber fahrlässig in Kauf zu nehmen, dass dadurch der Eindruck erweckt wird, die Gefahr sei vorüber. Es muss befürchtet werden, dass die Menschen das jetzt genau so verstehen wollen und den zweiten Teil der Botschaft überhören, nämlich die Aufforderung Ramelows nach ...
Halle (ots) - Der Ruf des durchtriebenen Karrieristen ist zumindest ein Stück weit einem positiveren Bild gewichen. Markus Söder gilt nun als potenzieller Kanzlerkandidat der Union. Mit ein paar Forderungen, wie der nach einer höheren Einkommensgrenze für Minijobber, versucht er sich nun zumindest noch als Impulsgeber. Auch für eingängige Schlachtrufe ist Söder immer noch zu haben: Er hat gerade den umstrittenen Begriff der "Obergrenze" reaktiviert. Zurück auf den ...
Halle (ots) - China schreibt die Corona-Katastrophe zur Erfolgsgeschichte um. Dass es dazu imstande ist, liegt nicht allein an der Staatspropaganda. Die Überforderung sowie Unfähigkeit, mit der im Westen dem Virus begegnet wird, spielt Peking in die Hände. Bilder von erschöpften italienischen und amerikanischen Ärzten, die dankbar sind für Maskenlieferungen aus China, instrumentalisierte die Staatspresse als Beleg für die Überlegenheit autoritärer Effizienz ...
Halle (ots) - Um den Wunsch der Verbraucher nach billiger Wurst und günstigem Hack zu befriedigen, tritt die Fleischindustrie nicht nur das Tierwohl mit Füßen. Sie hat auch eine moderne Form der Lohnsklaverei erschaffen. Stammbelegschaften wurden über Jahre abgebaut und durch ein Heer von namen- und weitgehend rechtlosen Arbeitern aus osteuropäischen Billiglohnländern ersetzt, die häufig genug von windigen Subunternehmen in die Schlachthöfen gekarrt wurden. Dass die ...
Halle (ots) - Nun muss die Lufthansa selbst den Nachweis erbringen, dass sie für unsere Volkswirtschaft wertvoll ist. Etwa indem sie kluge Mobilitätskonzepte entwickelt. Zum Beispiel Verknüpfungen mit der Deutschen Bahn. Damit könnte dann auch auf Inlandsflüge verzichtet werden. Auch bei der Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen aus Öko-Strom sollte die Lufthansa eine zentrale Rolle spielen. Gut, dass künftig Abgesandte der Bundesregierung im Aufsichtsrat sitzen; ...
Halle (ots) - Es wirkt die Tage so, als gäbe sich der Deutsche Fußball-Bund allergrößte Mühe, sein ohnehin angekratztes Image weiter zu verschlechtern. Anders kann man sich die Herangehensweise in Sachen 3. Liga nicht erklären. Am Donnerstag hat das krude Vorgehen des DFB den Höhepunkt erreicht. Die Vereine wurden nach wochenlangem Streit um die Wiederaufnahme des Spielbetriebes vor vollendete Tatsachen gestellt: Am 30. Mai soll die Saison fortgesetzt werden. Basta, ...
Halle (ots) - Aufgrund von Ernteverlusten rechnet die Winzervereinigung Freyburg-Unstrut im kommenden Jahr mit einer Absatzhalbierung. "Durch die starken Frostschäden im Mai wird sich die geerntete Traubenmenge um 40 Prozent verringern", sagte Unternehmens-Chef Hans Albrecht Zieger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Nach zwei ...
Halle (ots) - Das Gesetz war ja eine Reaktion auf den Skandal um den US-Geheimdienst National Security Agency, der sich sehr bald zum BND-Skandal weitete. Beide Geheimdienste übten sich in massenhafter Überwachung und überschritten dabei Grenzen. Die Novelle des BND-Gesetzes sollte Grenzen ziehen. Dass das Verfassungsgericht nun dagegen Bedenken anmeldet, zeigt, dass Bundestag und Bundesregierung nicht sauber ...
Halle (ots) - Angela Merkel hat für ihre neue Einigkeit mit Macron ein ungewöhnliches Wort gewählt: Man habe sich "zusammengerauft". Es wäre gut, wenn politische Prozesse in der EU auch so begriffen würden - als Messen von Kräften und Ideen, in dem alle ein paar blaue Flecken abbekommen, aus dem man aber, wenn sich die Staubwolke gelegt hat, Arm in Arm wieder auftaucht und nicht als Sieger und Besiegter getrennt vom ...
Halle (ots) - Eigentlich müsste die Lektion jetzt gelernt sein. Eine global vernetzte Wirtschaft braucht auch eine global vernetzte Virenabwehr. Alles muss so laufen wie bei Rauchmeldern: Wenn irgendwo Gefahr ist, muss jeder es erfahren, nicht irgendwann, sondern in Echtzeit. Die Technologie steht längst zur Verfügung. In amerikanischen Denkfabriken wie dem Atlantic Council nehmen bereits Strukturen für ein "Immunsystem des Planeten" Gestalt an. Man will Erreger extrem ...
Halle (ots) - Die weltweite Reisewarnung wird bald Geschichte sein. Eine Verlängerung über den Juni hinaus lässt sich nicht mehr begründen. Die Tourismusindustrie atmet auf, die Fluggesellschaften können wieder starten. Es ist beim Reisen wie in vielen anderen Bereichen auch - die Bekämpfung des Coronavirus in Deutschland hat eine neue Phase erreicht: Der Staat zieht sich wieder aus der alles dominierenden Rolle ...
Halle (ots) - Schon jetzt sind große Lernlücken entstanden, die vor allem junge Schüler (und deren Lehrer) vor langfristige Probleme stellen könnten. Richtig schwierig wird es aber dann, wenn der derzeitige Wechsel von Präsenz- und Digitalunterricht aufgrund der Virusgefahr länger beibehalten werden sollte. Dann muss das Land zwingend genauere Vorgaben machen, wie die Schulen den "Fernunterricht" organisieren ...
Halle (ots) - Innenminister und Verfassungsschützer dürften zufrieden gewesen sein, weil der Druck auf die AfD Wirkung zeigt. Nachdem der Verfassungsschutz den extremistischen "Flügel" zum Beobachtungsobjekt erklärte, hat der sich formal aufgelöst. Nur sind dessen Anhänger weiter integraler, im Osten bisweilen dominierender Teil der Partei. Auch fiel das Votum für den Kalbitz-Rauswurf knapp aus. Die AfD ist so von ...
Halle (ots) - Als Bild wird bleiben, wie die Dortmunder Derby-Sieger vor der Südtribüne feiern. So wie sie es immer nach einem Erfolg tun. Nur war da niemand. Die Fans fehlten und mit ihnen die Emotionen. Zuvor hatten die BVB-Profis, und nicht nur die, ihre Tore bereits routinemäßig weggejubelt. Es war auch keine Wut zu sehen, etwa von den Freiburgern, denen durch ein Millimeter-Abseits ein Auswärtserfolg in Leipzig ...
Halle (ots) - Der Magdeburger Energiedienstleister Getec übernimmt das Kohlechemie-Unternehmen Romonta aus Amsdorf (Mansfeld-Südharz). "Wir wollen Romonta in eine stabile und sichere Zukunft führen und dafür den Rohstoff Braunkohle durch nachwachsende Rohstoffe zunächst ergänzen und später ersetzen", sagte Getec-Chef Karl Gerhold der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz will zusätzliche Experten einstellen, die Extremisten im Internet auf die Spur kommen sollen. Für diese "virtuellen Agenten" habe das Land zehn neue Stellen bewilligt, sagte Behördenchef Jochen Hollmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Gesucht würden erfahrene Wissenschaftler, ...
Halle (ots) - Ursprünglich sollte sie im April fertig sein. Jetzt ist von Mitte Juni die Rede. Selbst wenn sie dann kommt: Bis sich die App durchsetzt, könnten Monate vergehen. Dass sie sich durchsetzt, ist wiederum ungewiss. Einer Umfrage zufolge sollen nur 44 Prozent der Deutschen bereit sein, sich die App herunter zu laden. Fachleute sagen, um ihre Wirkung zu entfalten, müssten es mindestens 40 Millionen der zuletzt ...
Halle (ots) - Nun wird in Justizkreisen gern eingewandt, das habe mit dem Elitentransfer nach 1990 zu tun - und damit, dass ostdeutsche Richter Teil des Herrschaftssystems der SED gewesen seien. Deshalb habe man auf Ost-Juristen warten müssen, deren Ausbildung nach dem Mauerfall begann. Das erklärt heute aber nur zum Teil die West-Dominanz in den Justiz-Eliten. Eher ...
Halle (ots) - Die Milliarden, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufbringen muss, sind gar nicht vorhanden. Er kann nur neue Schulden aufnehmen, die irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssen. Dennoch gibt es dazu keine Alternative. Je schneller es gelingt, die Wirtschaft zu stabilisieren, desto höher werden auch die Staatseinnahmen in den kommenden Jahren wieder sein. Absolut fahrlässig wäre hingegen, der ...
Halle (ots) - Nichts gegen gute Laune im Bundestag. Aber angesichts einer drohenden Überforderung von Landkreisen bei der Corona-Bekämpfung, des Mangels an Schutzausrüstung und Tests oder auch der langwierigen Programmierung der Tracking-App wirkt die fraktionsübergreifende Heiterkeit irritierend. Hinzu kommt: Innerparlamentarische Opposition ist extrem wichtig zu einer Zeit, da erschreckend viele Bürger der ...
Halle (ots) - Sicher ist indes derzeit nur, dass nichts sicher ist: Niemand weiß heute, wann und wie der Tourismus wieder auf die Beine kommt. Diese höchst prekäre Situation erhöht auch den Druck auf die Politik dramatisch. Deutliches Zeichen dafür sind die hektischen Verhandlungen über Grenzöffnungen, die nicht zufällig von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit Vehemenz vorangetrieben werden. Die ...
Halle (ots) - Die CDU hat sich auf den Kompromiss eingelassen - auch wenn größere Teile von ihr nie so richtig glücklich mit der Grundrente waren. Deshalb spielt sie jetzt auf Zeit und findet immer neue Gründe, warum es gerade nicht weiter gehen kann. Die Politik kann nicht jeden Tag die Leistungen von Kassiererinnen und Pflegern loben und dann in letzter Minute kneifen, wenn es darum geht, die Renten von Menschen wie ...
Halle (ots) - Natürlich kann den Behörden im allerersten Schritt ein Dichtmachen der Grenzen helfen. Auf Dauer aber kann immer nur das tatsächliche Infektionsgeschehen der Maßstab sein. Gegen Reisende vorzugehen, die nicht aus Risikogebieten kommen, ist politisch falsch und rechtswidrig. In Europa grenzenlos reisen zu dürfen, ist keine Extravaganz, die ein Staat nach Belieben kippen kann. Die Reisefreiheit ist gutes ...
Halle (ots) - Drohnen bergen die Gefahr einer Automatisierung des Krieges in sich - und damit die Gefahr des Kontrollverlusts über Waffensysteme, die am Ende bloß noch untereinander kommunizieren. In jedem Fall treiben Drohnen die Entmenschlichung voran, weil es sich um Distanzwaffen handelt, bei denen der, der tötet oder verletzt, die Toten und Verletzten nicht mehr sieht - was ganz eindeutig die Hemmschwelle zur ...
Halle (ots) - Lindners Problem: Er agiert zu nervös. Lindner ist seit 2013 FDP-Vorsitzender, und eigentlich weiß er genau: In großen Krisen ist es für Oppositionsparteien gelegentlich schwierig durchzudringen. Doch Seriosität zahlt sich auf Dauer aus. Die Demokratie braucht einen Anwalt der Freiheit. In Zeiten der Pandemie muss auch dieser Anwalt zeigen: Es gibt eine echte Abwägung von Freiheit und Gesundheit. ...
