Halle (ots) - Jetzt gibt es für die Bahn allerdings keine Ausreden mehr. Sie muss bauen, bauen, bauen. Finanziell ist sie nun so ausgestattet, dass sie zum Treiber der Verkehrswende werden kann. Sie wird dafür Tausende Planer einstellen müssen. Und sie benötigt Lösungen, die schnelle Genehmigungen und effizientes Bauen ermöglichen. Die milliardenschwere ...
Halle (ots) - Die Behörde wird nicht im eigentlichen Sinne geschlossen. Die Akten gehen vielmehr ins Bundesarchiv über, wo sie auch nach 2021 zugänglich sein werden und Bürger weiterhin Anträge auf Akteneinsicht stellen können. Was bleibt, ist ein Phantomschmerz bei all jenen, die einst die Stasi-Zentrale stürmten und dafür sorgten, dass die weltweit einmalige Stasi-Unterlagenbehörde überhaupt existiert. Sie ist ...
Halle (ots) - Klöckner und die Forstlobby waren weitgehend unter sich. Die Rezepte der Ministerin waren dann auf Linie der Waldeigentümer: Schadholz raus aus dem Wald, Holznutzung vorantreiben, Jagd verstärken, leistungsfähige Wälder schaffen. Natürlich spricht Klöckner davon, dass "der Klimawandel uns deutlich schneller getroffen hat als erwartet". Und sie muss die Hilfen für Forstbesitzer als Unterstützung für ...
Halle (ots) - Das Unternehmen ist im Kern gesund. Es verfügt über ein funktionierendes Geschäftsmodell, motivierte Mitarbeiter und ist eine starke Marke. Bei den Fluggästen ist Condor populär. Die drittgrößte deutsche Airline ist nur ins Trudeln geraten, weil der Mutterkonzern durch Fehler des Managements in die Pleite getrieben wurde. Die daraus resultierende Unsicherheit drohte auch Condor in den Abwärtsstrudel zu ziehen. Allein die Ankündigung einer ...
Halle (ots) - Greta hat Tatsachen geschaffen, indem sie eigentlich bekannte, aber unliebsame Tatsachen auf den Tisch der Politik gebracht hat und nicht locker lässt in ihrem Bemühen. Mag man die freitäglichen Schülerstreiks auch grenzwertig finden: Das Mädchen hat uns Erwachsenen ordentlich Beine gemacht. Wahrscheinlich hätte sich in der weltweit geführten Klimadiskussion noch längst nicht so viel bewegt, wie es ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalt kommt beim Hochwasserschutz langsamer voran als geplant. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Sechs Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser von 2013 entspricht ein Drittel der Deiche noch immer nicht den geltenden Normen. Elf Prozent der ...
Halle (ots) - Halle - Die Christdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt laufen Sturm gegen die eigene Landesregierung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Online-Ausgabe). Am Dienstagmittag hatte das Kabinett einen Grundsatzbeschluss zum Haushaltsplan für 2020/2021 gefasst. Teil des ...
Halle (ots) - Für die Autokäufer, die sich mit manipulierten Motoren und mehr oder weniger geglückten Nachbesserungen herumärgern, ist das nicht die wichtigste Frage in diesem Skandal. Für den Konzern aber ist sie besonders heikel, denn sollte das Gericht die Anklage annehmen, steht sein aktuelles Spitzenduo vor dem Kadi. Nun haben all die Spekulanten Oberwasser, die den Konzern schon jetzt wegen angeblicher Falschinformation auf Schadenersatz in Milliardenhöhe ...
Halle (ots) - Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hält auch eine Botschaft für die Anhänger von Populisten bereit. Die schwere Niederlage für Johnson belegt: Es mag relativ einfach sein, eine Lügenkampagne zu starten. Es mag auch gelingen, damit an die Macht zu kommen und schweren Schaden anzurichten. Doch es ist sehr schwer, ein parlamentarisches System in Grund und Boden zu stampfen. Johnson hat es probiert. Aber er ist an der Gewaltenteilung gescheitert. Der ...
Halle (ots) - Ein großer Wurf wird es erst, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu fehlt aber in einigen EU-Staaten der politische Wille - siehe Ungarn, siehe Polen. Doch der Mini-Migrationsgipfel von Malta ist auch ein Beleg dafür, dass Populisten schlechte Politiker sind. Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini hat es mit Hafensperrungen und der Kriminalisierung von Seenotrettern versucht und ...
Halle (ots) - Im Fall Thomas Cook haben sich die negativen Einflüsse zu etwas am Ende Untragbarem addiert. Erst gab es diverse unternehmerische Missgriffe; seit 2011 schiebt das Unternehmen große Schuldenberge vor sich her. Faktor zwei ist der Brexit. In diesem Frühjahr registrierte Thomas Cook weniger Buchungen; "der Brexit-Prozess", teilte die Firma mit, sei dafür ausschlaggebend. Bremsend wirkte offenbar das Auf ...
Halle (ots) - Halle. Die Lehrer in Sachsen-Anhalts Schulen häufen immer mehr Fehltage durch Krankmeldungen auf. Das belegen Zahlen der Barmer Ersatzkasse, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) vorliegen. Demnach meldeten sich im vergangenen Jahr die dort versicherten Lehrer im Schnitt 24,5 Tage krank - das sind fast fünf ...
Halle (ots) - Dass in der Folge auch das Bundesverfassungsgericht in die Kritik geriet, ist nicht berechtigt. Karlsruhe schützt nicht nur die Meinungsfreiheit, sie schützen auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Zu so absurden Entscheidungen wie in Berlin kommt man nur, wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts falsch angewandt werden. Vulgärste Hetze ist kaum zu rechtfertigen - schon gar nicht, wenn ...
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste der USA zu fliegen. Das ist nicht nur mieses Timing, sondern auch teuer, klimaschädlich und unsensibel. Wie soll die Klimawende in Deutschland gelingen, wenn es Beamte im Kanzleramt nicht schaffen, zwei Regierungsflüge mit ...
Halle (ots) - Die Ansage, dass der Bericht eine "Lobhudelei" sei, ist der schwächste vorzubringende Einwand, denn das ist der Bericht seiner Anlage nach: ein Zeugnis, das sich die Regierung selbst ausstellt. Dass dieses überhaupt beachtet wird, ist ein Symptom der Krise: die massive Abwanderung seit 1989, von der notorisch der Westen profitiert; der nachwirkende Abbruch der wirtschaftlichen Struktur; die zementierte ...
Halle (ots) - Die Wahlrechtsreform ist notwendig, da durch die verhältnismäßig neue Regelung der Ausgleichsmandate der Bundestag immer größer wird. Statt rund 600 Abgeordnete sitzen bereits 709 im Bundestag. Nur Chinas Volkskongress ist größer. Ab 2021 könnten in Berlins Regierungsviertel 800 Abgeordnete beschäftigt sein. Es ist eine Zahl, die unangemessen ist. Die Bundestagsparteien müssen aufeinander zugehen. ...
Halle (ots) - Was nun auf dem Tisch liegt, ist keine Zumutung für die Menschen im Land, sondern der Versuch, mehr zu fördern als zu fordern. Das hat auch damit zu tun, dass die schwarz-roten Unterhändler im Kanzleramt das abschreckende Beispiel der Wucht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich immer vor Augen hatten. Vor dem nun beschlossenen Programm muss niemand Angst bekommen. Im Gegenteil: Viele werden ...
Halle (ots) - Der Baustopp am spektakulären Erweiterungsbau des Umweltbundesamts in Dessau-Roßlau kann aufgehoben werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe) unter Hinweis auf das Bundesumweltministerium. Ende 2017 waren Fehler bei der Dämmung aufgefallen. Um die Ursachen zu untersuchen, wurden alle Arbeiten eingestellt. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer hat Schulen im Land einen Wildwuchs bei der Videoüberwachung untersagt. Das gilt auch für Fälle, in denen sich Schulen vor Vandalismus und Einbrüchen schützen wollen, dabei aber über das gesetzlich erlaubte Maß der Observation hinausgehen. Das berichtet ...
Halle (ots) - Unsere Gesellschaft ist noch immer nicht so weit, behindertes Leben als grundsätzlich lebenswert zu empfinden. Das zeigt die Debatte zum Thema Pränataldiagnostik. Drastisch formuliert geht sie so: Entweder machen wir das Unperfekte weg, oder wir schleppen den Klotz am Bein aus menschlicher Güte mit. Um den Menschen geht es nicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Das Mensch-Natur-Verhältnis hat sich durch die Jahrhunderte gewandelt. Mal dominierte die Vorstellung völliger Harmonie, mal jene vom Menschen als Krone der Schöpfung. Das Gefühl der Dominanz blieb. Die Natur galt im Zweifel als unzerstörbar - und der Wald den Deutschen als jene Zone, in der sie sich erholen konnten. Die Klimakrise stellt all das radikal in Frage. Die Natur ist nicht mehr Verheißung ...
Halle (ots) - Netanjahu läuft jetzt auch Gefahr, von der eigenen Partei verstoßen zu werden, sollte diese die Chance sehen, zusammen mit Gantz' Bündnis in eine Art große Koalition einzutreten. Die zweite Wahl in diesem Jahr und immer noch keine Regierung? Das ist ein Beleg dafür, dass die Wähler Netanjahu als Auslaufmodell ansehen. Schon im April bekam er nur knapp die meisten Stimmen, schaffte es aber nicht, eine Regierung zu bilden. Das könnte im Konflikt mit den ...
Halle (ots) - Auch Glauben kann heilen. Der sogenannte Placebo-Effekt darf nicht unterschätzt werden. Die Wirkung ist aber bisher zu wenig untersucht. Eindeutig ist hingegen, dass sich die Homöopathie bemüht, einen ganzheitlichen Blick auf den Patienten zu bekommen. Schon die Erstanamnese dauert mindestens eine Stunde - von dieser Zeit träumen Kassenärzte und Patienten in der klassischen Schulmedizin nur, obwohl sie ...
Halle (ots) - Denn die Luxemburger Juristen haben in einem anderen Verfahren festgehalten, dass die Mitgliedsstaaten ihre Abgabensätze sehr wohl niedrig ansetzen dürfen, um dadurch Unternehmen anzulocken. Dennoch müssen sich die Europäische Union, aber auch jedes einzelne Land, darüber im Klaren sein, dass Sonderregelungen, Ausnahmen und vor allem wenig nachvollziehbare Steuersätze in der Öffentlichkeit nicht ...
Halle (ots) - Überlegungen zum Ende der Großen Koalition begleiten das Unions-SPD-Bündnis von Beginn an. Es sind nicht nur einfach schräge Klänge. Die Melodie der Lustlosigkeit ist das beste Mittel zur Selbstblockade. Regieren zu können ist eine Chance. Es braucht schon jede Menge Auto-Suggestion, um vorgezogene Neuwahlen, eine Minderheitsregierung oder/und den Gang in die Opposition als Versprechen eines großartigen politischen Aufbruchs zu erklären. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Gerade für Gesundheitsinformationen müssen extrem hohe Schutzstandards gelten. Hier bestehen in Deutschland erheblichen Lücken. Das ist schon deshalb fatal, weil die Kassen ab 2021 jedem Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten müssen, die mit hochsensiblen Daten gefüllt werden soll. Gesundheitsminister Spahn muss da dringend umdenken und praktikable Lösungen für den Datenschutz liefern. ...
Halle (ots) - 45 Tage vor dem Brexit-Datum Ende Oktober rollt auf die Europäische Union und das Vereinigte Königreich eine "kontinentale Katastrophe" zu, wie es der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Wochenende noch einmal betonte. Beide Seiten wissen, dass nur ein vernünftiger Deal dies verhindern kann. Dabei scheint die Europäische Union bereit, wirklich alles zu tun, damit der Austritt ...
Halle (ots) - Die Eskalation im Mittleren Osten ist auch Trumps Krise. Ohne Not hat er in der ersten Jahreshälfte den schwelenden Konflikt mit dem Iran verschärft, indem er das Anti-Atomabkommen aufkündigte. Seitdem starrt die Welt gebannt auf die Region, in der sich ein gefährliches Mullah-Regime und ein irrationaler US-Präsident gegenüber stehen und sich der Konflikt spürbar in der gesamten Region ausbreitet. ...
Halle (ots) - Ein (gutes) Abitur gilt im nationalen Wettbewerb um begehrte Studien- oder Ausbildungsplätze als das A und O. Verständlich, aber der wahre Wettbewerb um die Zukunft findet heute weniger zwischen Dresden, München und Bochum sondern eher zwischen Deutschland, China und Südkorea statt. Wir sollten es uns nicht leisten, das Abitur weiter zu verwässern und damit unsere hellsten Köpfe systematisch zu unterfordern. Der Mut zum Elitären ist in Deutschland nicht ...
Halle (ots) - Die geschädigten Verbraucher sind wieder einmal die Verlierer. Vier Jahre nachdem Volkswagens Schummelei mit der Abgassoftware aufgedeckt wurde, muss der überwiegende Großteil der VW-Kunden noch immer auf eine Entschädigung warten. Ein neues Klageverfahren, das aufgrund des Skandals extra entwickelt wurde, entpuppt sich als weitestgehend stumpf. Und die Alternative - eine Privatklage - kann zum teuren ...
