Halle (ots) - Horst Seehofer ist immer für Überraschungen gut - mal in die eine, mal in die andere Richtung. Im Sommer 2018 lieferte sich der Bundesinnenminister ein erbittertes Gefecht mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen. Jetzt, ein gutes Jahr später, stellt derselbe Innenminister die Aufnahme von einem ...
Halle (ots) - Nun reden tatsächlich alle vom Wetter. Das ist schon mal nicht schlecht, weil es den Handlungsdruck bei einem wichtigen Thema erhöht und weil es die mitreißen kann, die bislang zögerlich an der Seite stehen - sei es aus Desinteresse, aus Skepsis - oder weil sie den Aufwand scheuen, den es bedeutet, sich dem Klimawandel nicht nur auf der Straße entgegen zu stellen. Firmen müssen dafür Produktionsweisen ...
Halle (ots) - Der Streit um die Finanzierung freier Schulen in Sachsen-Anhalt eskaliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Zahlreiche Träger wollen jetzt gerichtlich gegen das Land vorgehen, darunter auch die katholischen Edith-Stein-Schulstiftung als größter ...
Halle (ots) - Die Bahn ist in Fern- wie im Regionalverkehr das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Doch das Netz muss saniert und - ebenso wichtig - ausgebaut werden. Digitalisierung kann helfen, es leistungsfähiger zu machen. Es wäre allerdings auch verkehrt, die Bahn mit Erwartungen zu überfrachten. Es gibt Grenzen des Wachstums des Verkehrs auf der Schiene. Dieser Herbst muss zu einem Herbst entscheidender Weichenstellungen bei der Bahn werden. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Mehr als vier Millionen Schutzsuchende beherbergt die Türkei, mehr als jedes andere Land der Welt. Europas Passivität verursacht menschliches Leid, kostet viel Geld und macht die EU erpressbar. Ihr wird nichts anderes übrig bleiben, als noch einmal tief in die Kasse zu greifen und Milliarden nach Ankara zu überweisen. Doch politische Zugeständnisse sollte Erdogan nicht erwarten. Es war ein Fehler, im ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Sparkassen verhandeln über einen Verkauf der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). An der Übernahme interessiert ist die Versicherungsgruppe Hannover (VGH), die bereits 35 Prozent der Anteile hält. 50 Prozent haben die Sparkassen, 15 ...
Halle (ots) - Die Grünen-Landesvorsitzende von Niedersachsen hatte nur den Beschluss der westfälischen Stadt Gütersloh gelobt, bei städtischen Veranstaltungen auf das Steigenlassen von gasgefüllten Ballonen zu verzichten. Der Antrag kam noch nicht einmal von den Grünen, er wurde im Stadtrat einstimmig angenommen. Die Grünen sehen Gütersloh als Vorbild, weil die Ballonreste meist in der Natur landen und für Vögel ...
Halle (ots) - Die wichtigste Industrie des Landes muss sich radikal umstellen, daran zweifeln nicht einmal die Hardliner mehr. Aber auch sie haben recht, wenn sie auf hunderttausende Jobs verweisen: Wer die grundsätzliche Abkehr vom Auto fordert, kann nicht gleichzeitig seinen Herstellern den Jobabbau vorwerfen. Es wäre leichter, wenn man früher begonnen hätte. Nichts hätte dagegen gesprochen, denn für die Erkenntnis, dass es mit dem Auto nicht so weitergehen kann wie ...
Halle (ots) - Aus der Generaldebatte von diesem Mittwoch bleibt neben dem Bekenntnis zu den international vereinbarten CO2-Minderungszielen nicht viel mehr als der Satz der Kanzlerin, dass Klimaschutz natürlich Geld kosten werde. Details? Fehlanzeige. Ist es die Angst vor der eigenen Courage, die dazu führt, dass die Regierung so defensiv mit ihren Plänen umgeht? Mag sein, dass hinter den Kulissen mit Blick auf die ...
Halle (ots) - Eine legale Abgabe an Erwachsene wäre vernünftig und ist überfällig. Es würde Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten, die bis heute jeden strafrechtlich verfolgen müssen, der mit der Droge erwischt wird. Können wir es uns wirklich leisten, die knappen Ressourcen auf kleine Kiffer zu verwenden? Sicher: Cannabis ist keine komplett ...
Halle (ots) - So kann es nicht weitergehen: Athen bricht alle Zusagen der Gemeinschaft für eine menschengerechte Behandlung der Ankommenden. Die Situation ist unerträglich - für die Flüchtlinge, für die Griechen, für Europa. Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Darstellungen des EU-Kommissars für Migration fast wie Hohn aus. Schönfärberisch verweist er seit langem auf die stetig zurückgehenden ...
Halle (ots) - Deutschland gehört aktuell im Fußball nicht zu den Besten der Welt. Ja, und? Wo ist das Problem? Ein wenig Demut ist nötig, und vor allem Geduld ist gefragt. Diese junge Mannschaft, die sich gerade findet, darf Fehler machen. Auch gute Schüler schreiben nicht ständig Einsen. Die Spieler dürfen sich austesten, sollen es unbedingt. Schließlich bedeutet Umbruch auch Neufindung. Jetzt permanent höchstes ...
Halle (ots) - Natürlich gibt es Schwachpunkte in der Mannschaft von der Leyens. Doch daran kann die künftige Präsidentin kaum etwas ändern. Sie muss nehmen, was die Mitgliedsstaaten ihr schicken - oder insgeheim auf die Unterstützung des Europäischen Parlamentes hoffen. Denn nun steht den Kandidaten so etwas wie eine Feuertaufe bevor: die mehrstündige Befragung durch die Abgeordneten. Und dabei ist in den ...
Halle (ots) - Die Politik reagiert auf den Lehrermangel vielfach damit, dass Seiteneinsteiger für den Schuldienst gewonnen werden. In den höheren Klassen ist dies gar nicht verkehrt. Es ist durchaus wünschenswert, dass die Schüler im Klassenraum auch mit vielfältigen Perspektiven konfrontiert werden. Doch in den Grundschulen ist das problematisch. Denn hier sind die pädagogischen Anforderungen besonders hoch. Die ...
Halle (ots) - Auf der Weltbühne erscheint Putin derzeit stärker als viele andere, klarer sortiert etwa als der amerikanische Präsident. Im eigenen Land aber lässt Putins Kraft bereits nach: ökonomisch, kulturell, emotional. Deshalb wachsen jetzt, in Moskau ebenso wie in vielen anderen Hauptstädten der Welt, vage Hoffnungen auf ein neues Russland. Vielleicht nimmt Putin selbst noch wichtige Korrekturen vor. Der ...
Halle (ots) - Ist der Abbruch gar nicht dem Taliban-Anschlag vom vergangenen Donnerstag, bei dem auch ein US-Soldat ums Leben kam, geschuldet, sondern das Eingeständnis der US-Seite, dass es ein Fehler war, die legitimierte afghanische Regierung vor den Augen des eigenen Volkes zu Randfiguren zu degradieren? Trump würde dies nie zugeben. Die Friedensverhandlungen, auch mit den Taliban, müssen trotzdem weiter geführt ...
Halle (ots) - Tatsächlich würde sich mit einem Fraktionsvorsitzenden Özdemir manches verändern. Da er ein profilierter Realo ist, würden sich die Parteilinken wahrscheinlich herausgefordert fühlen, an der eigenen Profilierung zu arbeiten. Zwar beteuern Özdemir und Kappert-Gonther, dass sie keinen Anspruch erheben auf die Spitzenkandidatur bei der nächsten ...
Halle (ots) - Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin, der ihn anfangs komplett ignorierte, vom Sinn eines umfassenden Gefangenenaustauschs überzeugt. Mutig ist das deshalb, weil es im In- und Ausland keineswegs nur Lob für die spektakuläre Aktion gibt. Selenskyj habe sich von Putin erpressen lassen, lautet der zentrale Kritikpunkt. Richtig ist, dass die ukrainischen ...
Halle (ots) - Wir sollten uns von der Illusion lösen, dass das kleine Deutschland die Menschenrechtspolitik Pekings maßgeblich ändern kann. China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ist eine Weltmacht, Deutschland bestenfalls eine Mittelmacht mit absteigendem Einfluss. Im eigenen Verständnis war China in den letzten Jahrtausenden übrigens durchgehend Weltmacht - mit der Ausnahme der vergangenen 200 Jahre. ...
Halle (ots) - Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet hierzulande kaum eine davon. Wozu also brauchen wir jetzt noch ein Plastiktütenverbot? Aus einem einzigen Grund: Aktionismus. Die Bundesregierung hat keine Strategie gegen den stetig steigenden Verpackungsmüll, kein Mehrwegkonzept und keine Ahnung, wie die Recyclingquote der Folien, Schachteln ...
Halle (ots) - Sollte das Königreich ohne Abkommen aus der EU scheiden, gehen die Verhandlungen über die Art der künftigen Beziehungen erst richtig los. Es ist schlichtweg undenkbar, dass das Nach-Brexit-Großbritannien allein nach dem Regelwerk der Welthandelsorganisation mit der EU handeln wird und sich nicht um einen Vertrag mit ihr bemüht. Dann aber befindet sich London in der denkbar schlechtesten Verhandlungsposition: Wer würde einem Land mit Vertrauen begegnen, ...
Halle (ots) - Der Kinderschutz in Deutschland wird künftig in eine Zeit vor und nach Lügde eingeteilt werden. Auf den Behörden, der Polizei und allen, die mit Kindern zu tun haben, ruht jetzt eine neue Last: Ist künftig wirklich ausgeschlossen, dass Jugendamtsmitarbeiter schutzbefohlene Kinder in falschen Hände geben? Ist ausgeschlossen, dass sie alle Hinweise auf Missbrauch ignorieren? Ist wirklich ausgeschlossen, dass die Polizei Hinweise auf solch grauenvolle Taten ...
Halle (ots) - Die Trendumkehr, was die Verwendung von Glyphosat und anderen Pflanzenschutzmitteln angeht, wird nur gegen erbitterten Widerstand aus der Landwirtschaft zu schaffen sein. Beim Thema Tierwohl-Kennzeichnung hat der nächste GroKo-Streit bereits begonnen. Längst signalisiert die SPD, Klöckners Lösung, die auf Freiwilligkeit beruht, nicht akzeptieren zu wollen. Und es ist ja auch noch zu klären, welche ...
Halle (ots) - Die "Stimme des Ostens" wurde gerade mal noch von 6,5 Prozent der Wahlberechtigten in Brandenburg und 6,8 Prozent in Sachsen gewählt. Das Desaster der Linken ist nur zum Teil auf die Polarisierung im Wahlkampf zurückzuführen. Ihr Problem liegt tiefer. Die Partei hat bei ihrer Transformation von der PDS über die Vereinigung mit der WASG zur Partei Die Linke den strukturkonservativen Teil ihrer (Ost-) ...
Halle (ots) - Im Kern aber läuft es auf etwas sehr Einfaches hinaus: Spezialisten haben mit großem Aufwand Geschäfte konstruiert, um dem Staat - also den Steuerzahlern - Geld aus der Tasche zu ziehen. Es wurden Steuern erstattet, die niemand je gezahlt hatte. Die komplizierten Aktiengeschäfte waren nur das technische Vehikel, um ein schlecht organisiertes Verwaltungsverfahren auszutricksen. Man muss sie nicht ...
Halle (ots) - Ganz offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer erhöhen, die das vom US-Präsidenten aufgekündigte Atomabkommen erhalten möchten. Gerade verhandelt eine iranische Delegation in Paris über ein Rettungspaket, das dem unter US-Sanktionen ächzenden Land wieder Zugang zu harter Währung verschaffen würde. Da wären Entspannungssignale in Richtung USA taktisch wohl eher unklug. Die Eskalation in ...
Halle (ots) - Einfach ist dieses Umdenken für die Union nicht, der Wirtschaftsflügel bremst, die ostdeutschen Landesverbände haben Bedenken, das Stichwort CO2-Steuer löst Panik aus. Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat nun Wolfgang Schäuble zur Hilfe geholt. Schäuble hat Bedenken hinweggefegt und eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung angemahnt: Klimaschutz gebe es nicht zum Nulltarif, aber ohne Klimaschutz werde alles noch ...
Halle (ots) - Am heutigen Dienstag beginnt die Woche des Showdowns. Hier die Regierung unter Premierminister Boris Johnson, die das Land, "komme, was wolle", im Notfall auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen will. Dort die Gegner eines ungeregelten No-Deal-Brexits, denen die Zeit davonläuft. Dass nach der Kraftprobe in Westminster nichts mehr so sein wird wie zuvor, dagegen schon. Die Entrüstung ist groß, nachdem Johnson in der vergangenen Woche angekündigt ...
Halle (ots) - Die Autobranche bewegt sich in die falsche Richtung. Der Grund: Je größer der Verbrennungsmotor, desto höher sind auch die Renditen der Autobauer. Dies ist für die Branche das oberste Ziel. Bislang. Doch nun ist dieses Selbstverständnis massiv ins Wanken geraten. Brennglasartig wird das kurz vor der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung IAA in Frankfurt sichtbar. Die Autolobby VDA sucht ...
Halle (ots) - Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg sind kein politisches Erdbeben, aber ganz sicher ein Donnerschlag, der hoffentlich endlich gehört wird. Als die AfD vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl fast 25 Prozent der Stimmen erhielt, gab es deutschlandweit einen Aufschrei. Dem folgten Appelle der Bundesparteien, dass nun endlich etwas ...
