Halle/MZ (ots) - Demokratie muss verteidigt werden. Die Übernahme von Argumentationsmustern der Demokratiefeinde ist keine Alternative. Wer auf die Herabwürdigung der politischen Konkurrenz setzt, muss wissen, wessen Geschäft er dabei mitbetreibt. Eine praktische Komponente hat das Öffentliche Gelöbnis auch: Es ist eine Werbeveranstaltung. Soldaten laufen von keinem Fabrikband, die Anwerbung verläuft schleppend. Der ...
Halle/MZ (ots) - Gegen mindestens zwei Dutzend Polizisten aus Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren ermittelt worden, weil sie illegal Privatinformationen von Bürgern ausgespäht haben sollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Laut Sachsen-Anhalts ...
Halle/MZ (ots) - Wenn sich Bürger mit den eigenen Sorgen von der Regierung nicht gesehen fühlen, schwindet das Verständnis für die Schutzbedürftigen anderer Nationen. Nun hat sich auch die CDU mit ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer im Bundestag, Thorsten Frei, in einem solchen populistischen Gestrüpp verfangen. Frei hat die Keule rausgeholt und die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl gefordert. ...
Halle/MZ (ots) - Wer sich für Wärmepumpen stark macht, muss sich auch um die energetische Sanierung kümmern. Ein Sofortprogramm muss her. Doch nach dem Heizungsgesetzdesaster sieht es nicht danach aus, dass die Ampel so etwas auf den Weg bringen kann. Dabei geht es hier nicht nur darum, Dämmplatten auf Fassaden zu kleben. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Regierung in der Klimapolitik. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Der Aufschrei der Bürger in Israel gegen die von der Regierung geplante Justizreform ist nicht nur verständlich, sondern auch nötig. Mit dem von der Rechtsaußen-Koalition von Premier Benjamin Netanjahu in aller Eile gleich nach der Wahl vom November vorgelegten Gesetz dürften Richter Entscheidungen der Regierung nicht mehr als "unangemessen" bewerten. Wer das wie Netanjahu als Einmischung der Richter in die Politik bezeichnet, hat das Prinzip der ...
Halle/MZ (ots) - Die Schufa sollte ursprünglich Gläubiger vor Kreditausfällen bewahren - eine reine Absicherung. Doch der Onlinehandel hat das Kreditgeschäft umgekrempelt: Weltweit hängen Billionenumsätze davon ab, blitzschnell die Zahlungsfähigkeit fremder Menschen zu kennen. Hier geht es nicht um Risikominimierung, sondern ums Möglichmachen. Sie bekommen wegen des schlechten Schufa-Scores keinen Kredit? Vielleicht wird er mit weiteren Daten besser. Die ...
Halle/MZ (ots) - Wenn auch in Deutschland die Sommer heißer werden, dann ist es nachvollziehbar, dass deutsche Amtsärzte jetzt die Einführung einer Siesta-Arbeitsweise fordern. Dieser Idee kann man durchaus zustimmen. Es geht ja nicht um eine Art kollektives Faulenzen, sondern schlicht um die Tatsache, dass Menschen bei starker Hitze nicht so leistungsfähig sind. Fakt ist aber auch: Viele Dinge müssten neu organisiert werden. Wenn sich der Arbeitstag weiter in den Abend ...
Halle/MZ (ots) - Viele Volkswirte und Manager hatten einen Nach-Corona-Boom in China für dieses Jahr fest eingeplant. Das Land hätte wieder die Lokomotive der Weltkonjunktur sein sollen. Damit scheint es nichts zu werden, das Wachstum im zweiten Quartal enttäuschte und wäre hochgerechnet aufs Jahr sogar miserabel. Die Konjunktur lässt sich nicht mehr so simpel ankurbeln wie früher, weil die alten Rezepte ...
Halle/MZ (ots) - Es kommt auf die Ausgestaltung und die Kontrolle solcher Abkommen an. Dienen sie nur dazu, dass ein Drittstaat sich die Hände schmutzig macht, um die Migranten um jeden Preis, gar mit Folter und Terror, von Europa fernzuhalten, darf man sie nicht eingehen. Rechtsbrüche durch Vertragspartner muss die EU verhindern und ihnen durch Kontrollen vorbeugen. Dass die EU Migration steuern will, ist legitim - sie ...
Halle/MZ (ots) - Der Kremlchef weiß, dass der Stopp des Abkommens nicht nur der Ukraine schadet. Viele dürregeplagte Länder in Afrika sind auf ukrainischen Weizen angewiesen. Dass Kremlsprecher Dmitri Peskow anführt, der russische Präsident lasse das Abkommen auslaufen, weil Forderungen Moskaus nach Erleichterungen bei westlichen Sanktionen nicht erfüllt worden seien, ist ein Scheinargument. Die Sanktionen wurden ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält es für einen Fehler, einzelne konkurrierende Parteien zum "Hauptgegner" auszurufen. "Ich empfehle uns, dass wir uns auf uns selbst konzentrieren und nicht nach einem Hauptgegner suchen", sagte Schulze der in Halle erscheinenden ...
Halle/MZ (ots) - Gerade mit Blick auf die Schulen hat der Rat die richtige Entscheidung getroffen. Wer lesen, schreiben oder gar erst die deutsche Sprache lernt, hat es ohne gesprochene Lücke leichter. Denn im Alltag lernen Kinder in der Regel nicht, solche Formen zu verwenden. Sternchen und Unterstrich sind eine gutes Werkzeug, um sprachaktivistisch auf Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Sie für Schulen und ...
Halle/MZ (ots) - Wir brauchen mehr Erneuerbare, um Energiekosten zu senken. Dass die Wirtschaftsweisen zudem eine Unterteilung des deutschen Strommarktes in Preiszonen fordern, ist besonders zu begrüßen. Davon würden die Länder profitieren, die sich beim Ausbau der Erneuerbaren hervorgetan haben. Was zugleich einen Anreiz für Bayern und Baden-Württemberg setzt, endlich ihre Potenziale bei der Windenergie zu nutzen. ...
Halle/MZ (ots) - Mag sein, dass Scholz sich Sorgen macht um die Lage der Nation, die Inflation, die Werte für die AfD und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Öffentlich zeichnet er die Lage dagegen auf eine Weise positiv, die mit der Stimmung im Land wenig zu tun hat. Schön war es nie in den vergangenen anderthalb Jahren, der Ampel beim Regieren zuzuschauen. Die große Hypothek für die nächsten zwei Regierungsjahre ...
Halle/MZ (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat seit Amtsantritt im Durchschnitt weniger als einen Tag pro Woche am Behördenhauptsitz Dessau-Roßlau verbracht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen, die das ...
Halle/MZ (ots) - Der Montag vergangener Woche war der weltweit heißeste Tag seit Beginn der Aufzeichnungen. Abgelöst wurde er am Dienstag durch den heißesten Tag der Geschichte. Der Rekord hielt gerade einmal bis Donnerstag. Eine Rekordwoche liegt hinter der Menschheit. Das, was gerade auf der Erde passiert, scheint alles Dagewesene in den Schatten zu stellen. Wer jetzt noch an der Klimakrise zweifelt, dem ist kaum zu ...
Halle/MZ (ots) - Die Vorhaltungen aus dem Papier dürften der chinesischen Staatsführung nicht neu sein. Das Vorgehen illustriert, mit welch spitzen Fingern - um nicht zu sagen: Stäbchen - die Bundesregierung das Thema China anfasst. Denn China mit seiner derzeitigen und absehbar künftigen Führung hat zwei Seiten: Es verfügt über Geld und Skrupellosigkeit im Superlativ, um die Welt in gefährlicher Weise ...
Halle/MZ (ots) - Die Ukraine ging in Vilnius nicht leer aus, sondern erlebte eine Rückenstärkung: militärisch durch zusätzliche Waffenlieferungen, politisch durch den neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rat. Gewiss, viele Ukrainer hätten sich zudem eine konkrete und aufmunternde Erklärung zum Nato-Beitritt gewünscht. Doch eine verantwortungsvolle Außenpolitik muss vorsichtig sein: Am Ende wird sie an Ergebnissen ...
Halle/MZ (ots) - Für den CDU-Chef kann die Neujustierung eine Stärkung bedeuten. Als Oppositionsführer müsste Merz das Gegenangebot zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) sein. In den vergangenen Monaten zeigte er sich aber wenig staatsmännisch und wirkte dünnhäutig. Deswegen waren viele in der CDU verunsichert, ob er tatsächlich Kanzlerkandidat der Union werden sollte. Linnemann hingegen war einer der ersten, der sich für ...
Halle/MZ (ots) - Es mag ja sein, dass die Bauern ein Problem mit dem neuen Naturschutzgesetz haben und ihre Interessen zu wenig berücksichtigt sehen. Aber andere Berufsgruppen und unzählige Einzelpersonen haben ebenfalls Probleme mit Gesetzen, die die Folgen des Klimawandels abfedern sollen. Das lässt sich nicht ändern - vor allem nicht, wenn es um eine Herausforderung wie den Klimawandel geht. Sie betrifft ...
Halle/MZ. (ots) - Allerdings werden auch die Zusagen von Deutschland und anderen Verbündeten in Vilnius nur ein Zwischenschritt sein können. Fraglich ist, ob die schleppend verlaufende Gegenoffensive der Ukraine einen entscheidenden Durchbruch bringt. Die Streitkräfte sind unter gewaltigem Druck. Die Ukraine verfügt über weniger Soldaten, als Russland in dem Land im Einsatz hat. Entgegen der Hoffnungen im Westen ist die russische Rüstungsindustrie nicht unter dem Druck ...
Halle/MZ. (ots) - Es ist gut, dass Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) an diesem Donnerstag ein Gesetz ins Kabinett einbringt, das Ländern und Gemeinden endlich Vorgaben zu Hitzeschutz und Wassermanagement macht. Die Rathäuser werden aber nicht entmündigt. Das Gesetz schreibt lediglich den Ländern vor, von ihren Gemeinden Anpassungsstrategien einzufordern. Viel bleibt also abhängig vom guten Willen und der Finanzlage der Kommunen. Zwar sieht Lemkes Gesetz auch ...
Halle/MZ (ots) - In den vergangenen Jahren wurden die zunehmenden Fälle von Gewalt in den eigenen vier Wänden oder gegen Frauen häufig mit der Stresssituation durch die Pandemie begründet. Und nun? Der Anstieg von 2021 zu 2022 beträgt fast zehn Prozent. Die hoffnungsvollste Erklärung wäre noch, dass sich mehr Frauen wehren, indem sie ihre Peiniger bei den Behörden anzeigen. Doch entspricht das der Realität? Nicht häufig jedenfalls. Ehe Männer sich für Ohrfeigen, ...
Halle/MZ (ots) - Wenn genau vorgeschrieben wird, welches Fach- und Pflegepersonal, welche Geräte und welche verwandten Klinikabteilungen vorhanden sein müssen, ergibt sich daraus automatisch eine Zentralisierung und Spezialisierung der Krankenhäuser in einem Umfang, den es bisher noch nicht gegeben hat. Dass es dabei auch zur Schließung von Kliniken kommt, ist nötig und gewollt - und sollte von der Bevölkerung als Chance und nicht als Verlust betrachtet werden, auch ...
Halle (ots) - Nach den bisherigen Erfahrungen bei den Waffenlieferungen ist für die Ukraine bisher das Mögliche möglich gemacht worden, obwohl vieles zunächst unmöglich erschien. Ob zum Undenkbaren auch Vorschläge zählen, zunächst nur Teile der Ukraine - fern der Frontlinie - in die Nato aufzunehmen? Das würde wohl die Teilung des Landes bedeuten. Die Ukraine wiederum ist mit ihrem Wunsch nach Nato-Mitgliedschaft ...
Halle/MZ (ots) - Die USA wollen, so berichten es amerikanische Medien, die Ukraine künftig auch mit Streumunition versorgen. Diese Waffen sind militärisch hochwirksam, aber nicht treffsicher, für die Zivilbevölkerung noch Jahre später eine tödliche Gefahr - und daher völkerrechtlich geächtet. Ihr Einsatz ist deshalb ebenso falsch wie die Lieferung in ein Kriegsgebiet. Wichtig bleibt das Grundsätzliche: Völker- ...
Halle/MZ (ots) - Eines der Hauptargumente gegen ein Rauchverbot im Auto war und ist, es handele sich um einen privaten Raum, in den der Staat nicht einfach eingreifen kann. Das stimmt zwar. Aber durch den Raucher werden Dritte geschädigt, und dann sieht die Lage ganz anders aus. Jemanden in seiner eigenen Wohnung umzubringen, ist auch nicht erlaubt - privater Raum hin oder her. Das weitere Argument, ein Verbot gehe ins ...
Halle/MZ (ots) - Politiker und Ökonomen warnen, dass die Intel-Ansiedlung in Magdeburg so viele Fördermittel bindet, dass kleine und mittlere Firmen dafür den Preis zahlen könnten. "Die Intel-Investition darf nicht dazu führen, dass Investitionen von Mittelständlern nicht mehr gefördert werden", sagte Sachsen-Anhalts SPD-Chef Andreas Schmidt der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Heißt: Die Sterbehilfe ist in Deutschland weiterhin eine rechtliche Grauzone. Das ist zumindest im Vergleich mit einer Strafrechtsregelung, die noch 2015 im Parlament eine Mehrheit hatte, das kleinere Übel. Ohne jede Neuregelung bleiben Spielräume erhalten, damit Sterbehilfevereine oder Ärzte Menschen mit einem Suizidwunsch im Fall der Fälle straflos helfen können. Wer aber nicht das nötige Geld ...
Halle/MZ (ots) - Seit einer der Koalitionspartner den unfertigen Heizungsplan durchgestochen hat, liefern sich die drei Parteien ein fortgesetztes Hauen und Stechen. Im Resultat kommt die AfD vor Lachen nicht in den Schlaf. Die Rechtspopulisten müssen gar nichts mehr machen - es reicht einfach gegen das zu sein, was die Ampel-Koalition aufführt. 34 Prozent bei einer aktuellen Umfrage in Thüringen sind nur die Spitze, ...
