Heilbronn (ots) - Der Rechts- und Staatswissenschaftler Ulrich Battis hält das Verbrennen israelischer Fahnen für untragbar und schlägt eine Änderung des Pararaphen 104 im Strafgesetzbuch vor. Bislang ist das Verbrennen von Fahnen ausländischer Staaten nur strafbar, wenn es Hoheitszeichen offizieller Herkunft ...
Heilbronn (ots) - Heilbronn/Friedrichshafen Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Heilbronn ist in Friedrichshafen bei einem Haftausflug entflohen. Ein Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums bestätigte diese Information der "Heilbronner Stimme" (Samstag). Der Häftling (42), ein verurteilter Mörder, reiste demnach in Begleitung von zwei Beamte in ...
Heilbronn (ots) - "Der MAD hat für seine gesetzliche Aufgabe der Bekämpfung von verfassungsfeindlichen/extremistischen Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr zusätzliche Stellen (Dienstposten) erhalten", sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes der "Heilbronner Stimme" (Freitagausgabe). "Mit dieser ...
Heilbronn (ots) - Der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, teilt die Kritik an VW-Chef Matthias Müller in der Debatte über ein Ende der Diesel-Steuervorteile. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hatte Müller als "Diesel-Judas" bezeichnet. Dazu sagte Rülke der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Ich sehe das auch so, dass es höchst befremdlich ist, dass ausgerechnet das ...
Heilbronn (ots) - Zur Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Jerusalem als Hauptstadt der Palästinenser anzuerkennen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Die einseitige Anerkennung ganz Jerusalems als ...
Heilbronn (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor einer gefährlichen Entwicklung im israelisch-palästinensischen Konflikt gewarnt und die Rückkehr zum Völkerrecht angemahnt. "Die Anerkennung Ost-Jerusalems als Hauptstadt Palästinas durch die islamischen Staaten ist eine ...
Heilbronn (ots) - Der Ko-Präsident des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker, hat die Initiative des französischen Präsidenten Macron ausdrücklich gelobt, mehr private Investoren für den Umweltschutz zu gewinnen. Der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch) sagte er: "Macrons Einladung gilt einer Versöhnung zwischen Finanzwelt und Klimaschutz. Wenn über Nacht alle ...
Heilbronn (ots) - Zukäufe, Fusionen und Anteilsverschiebungen haben im zu Ende gehenden Jahr für mehr Arbeit beim Bundeskartellamt gesorgt. Wie Behördensprecher Kay Weidner gegenüber der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe) berichtete, seien bis Jahresende etwa 1300 bis 1400 Kontrollverfahren zu erwarten. Damit zeichnet sich der höchste Wert seit 2008 ab. ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Patrick Sensburg fordert vor den Gesprächen zwischen Union und SPD, dass der Verteidigungsetat deutlich aufgestockt wird. "Es muss zumindest das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingehalten werden. Das ist das Minimum. Daran darf nicht gerüttelt werden", sagte der Verteidigungsexperte der "Heilbronner Stimme" ...
Heilbronn (ots) - Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, mahnt schärfere Reaktionen auf die Anti-Israel-Kundgebungen in München, Berlin und anderen Städten an. Knobloch sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Auch in München wurde lauthals die ...
Heilbronn (ots) - Horst Teltschik, viele Jahre Vertrauter und Berater von Helmut Kohl, setzt auf eine große Koalition und lobt Martin Schulz. Der SPD-Chef müsse als Mitglied des Kabinetts die Kanzlerin in Europafragen "vor sich hertreiben". Teltschik sagte im Interview mit der "Heilbronner Stimme": "Ich hoffe, ...
Heilbronn (ots) - Der SPD-Politiker Karsten Voigt, von 1999 bis 2010 der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, sieht nach der Jerusalem-Entscheidung von Donald Trump die Zukunft Israels gefährdet. Voigt sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Trump hat vor allen Dingen aus innenpolitischen Gründen so entschieden. Ein wichtiger ...
Heilbronn (ots) - Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisiert mit scharfen Worten eine Justiz-Entscheidung und sieht eine generelle Großzügigkeit in Teilen der Justiz gegenüber Rechtsextremismus. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft hatte keine Einwände gegen den ...
Heilbronn (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich äußert im Konflikt um die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Erneut provoziert US-Präsident Trump internationalen Unfrieden aus innenpolitischen ...
Heilbronn (ots) - Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn glaubt, dass eine Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt und eine Verlegung der US-Botschaft nach West-Jerusalem nur eine Anerkennung der Tatsachen sei. Wolffsohn sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Man stelle sich vor, dass ...
Heilbronn (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krebshilfe, Gerd Nettekoven, will Filme mit Rauchszenen ins Nachtprogramm der Fernsehsender verbannen. Das berichtet die "Heilbronner Stimme" (Mittwoch). Nettekoven schlägt für deutsche Sender die Einführung einer Richtlinie vor, "wonach Filme und Serien ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Debatte um die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels mit Sorge. Kiesewetter sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wäre nicht im Sinne des primären Ziels, dass Palästinenser und ...
Heilbronn (ots) - Der Fraktionschef der SPD im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, schließt eine erneute Kanzlerkandidatur von SPD-Parteichef Martin Schulz aus. Stoch sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Ich glaube nicht, dass Martin Schulz noch einmal Spitzenkandidat der SPD werden wird." Im Hinblick auf eine mögliche Neuauflage der großen ...
Heilbronn (ots) - Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, fordert, weiteren Druck auf die Türkei auszuüben. Dagdelen sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Ich bin sehr erleichtert, dass Deniz nicht mehr in Einzelhaft sitzt. Weitere Schritte müssen folgen. Offenbar hat ...
Heilbronn (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht Rufe nach einer Verjüngungskur in der Politik mit Skepsis. Thierse sagte im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Der Ruf nach mehr Jugendlichkeit ist modisch geworden. Wir brauchen kompetentes, handlungsstarkes und überzeugungsstarkes Personal. Wenn es dafür ...
Heilbronn (ots) - Nach dem Amoklauf von München im Juli 2016 hatte hatten Trittbrettfahrer mit Drohungen in sozialen Netzwerken mehrere Polizeieinsätze ausgelöst. Damals hatte die Polizei angekündigt, die Täter nicht nur strafrechtlich zu verfolgen, sondern ihnen auch die Kosten für die Polizeieinsätze in ...
Heilbronn (ots) - Audi-Vorstandschef Rupert Stadler drängt die Parteien im deutschen Bundestag zur Eile bei der Bildung einer neuen Regierung. Er sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Ich wünsche mir eine schnelle und klare Entscheidung. Je länger es dauert, desto schlechter ist es für unsere ...
Heilbronn (ots) - Der Unternehmer Nikolas Stihl, Aufsichtsratschef der Stihl Holding, fordert von einer neuen großen Koalition den Mut für eine "Agenda 2030". In einem Gastbeitrag für die "Heilbronner Stimme" (Samstag) schreibt Stihl: In den anstehenden Verhandlungen mit der SPD muss die Union deutlicher als in den Jamaika-Gesprächen klar machen, was auf dem Spiel ...
Heilbronn (ots) - Grünen-Parteichefin Simone Peter begrüßt den auf dem EU-Afrika-Gipfel beschlossenen Evakuierungsplan für ausreisewillige Migranten. Peter sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Die Evakuierung von Flüchtlingen aus den libyschen Sklaven- und Folterlagern ist längst überfällig. Der vom ...
Heilbronn (ots) - Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, plädiert für einen Ausstieg aus Stuttgart 21. Sie sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag) zu den erwarteten Mehrkosten: "Überraschend an den heute veröffentlichten neuen Zahlen zu Stuttgart 21 ist höchstens, dass ...
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner fordert als Konsequenz aus dem Vorgehen beim Thema Glyphosat die Entlassung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU): Ebner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Schmidts Alleingang ist ein krasser und beispielloser Vertrauensbruch ...
Heilbronn (ots) - Dirk Roßmann, Gründer der Drogeriemarktkette Rossmann, zeigt sich von dem Urteil im Schlecker-Prozess erstaunt: "Das Urteil ist für uns eine große Überraschung", sagte Roßmann der "Heilbonner Stimme" (Dienstag). "Dass trotz der besonderen Konfliktsituation durch die enge Beziehung zu den ...
Heilbronn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt bedauert die Verschiebung des U20-Fußballprojektes mit China, weist aber zugleich auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Hardt sagte der "Heilbronner Stimme": "Ich bedauere die Verschiebung der Testspiele der U20-Nationalmannschaft in ...
Heilbronn (ots) - Götz W. Werner, Gründer und Aufsichtsrat der Drogeriemarktkette DM, fordert in Anbetracht des Urteils gegen Anton Schlecker, aus dem Fall Lehren für die Führung eines Unternehmens zu ziehen. "Mit großer Betroffenheit denke ich an die Insolvenz von Schlecker und das Gerichtsverfahren", sagte er ...
