Leutkirch (ots) - Ein Achselzucken von der SPD, das ist nun wirklich zu wenig. Eine gute Opposition zeichnet sich dadurch aus, dass sie zu jedem Thema ihren Gegenentwurf präsentieren kann. Das ist umso nötiger, als CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht locker lässt, das Thema Altersarmut zu verdeutlichen - sie kämpft temperamentvoll für ihre Idee einer ...
Leutkirch (ots) - Wer, wenn nicht die Grünen, sollte als erste Partei eine Urwahl wagen? Den Mitgliedern die Entscheidung zu überlassen, wen sie an ihrer Wahlkampf-Spitze sehen wollen, ziert eine basisdemokratische Partei. Auch wenn das neue Verfahren, da sollen die Grünen sich und anderen nichts vormachen, auf ein Versagen der Spitze, sich zu einigen, zurückzuführen ist. Die Gefahr einer solchen Urwahl liegt auf der ...
Leutkirch (ots) - Der Vorwurf an den politischen Gegner, die eigene Klientel bedienen zu wollen, ist meist ein zweischneidiges Schwert. Wer tut das denn nicht? Welche Partei in Deutschland betreibt eine Politik gegen die eigenen Anhänger? Die Sozialdemokraten, die jetzt gegen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger reflexhaft zu Felde ziehen, können sich doch im ...
Leutkirch (ots) - Wahrscheinlich leisten sich die Sparkassen das größte Verbandswesen der Welt. Regional ausgerichtet arbeiten bundesweit in verschiedenen Abteilungen der Sparkassenverbände rund 3300 Menschen. Im kleinen Brüsseler Büro bemüht sich dagegen lediglich eine Handvoll Fachleute um Gehör bei den EU-Institutionen. Ihre personellen und finanziellen ...
Leutkirch (ots) - Ohne die Finanzhilfe aus Berlin tut sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beim Straßenbau schwer. Aus seiner schönen Prioritätenliste für die Verkehrsprojekte im Land kann Hermann Konfetti machen, wenn Peter Ramsauer (CSU) seine Pläne bei den Haushaltsverhandlungen durchsetzt. Um rund die Hälfte will der ...
Leutkirch (ots) - Berlin - Vor zu viel Beliebigkeit warnt Thomas Bareiß, Mitglied des konservativen Berliner Kreises der CDU seine Partei. "Die Bürger haben ein Stück Heimat verloren in der CDU", sagte Bareiß im Interview mit der Schwäbischen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Der Sigmaringer CDU-Abgeordnete hält die Quote für Quatsch und ist entschieden gegen das ...
Leutkirch (ots) - Natürlich, es gibt die Rentner, die nicht wissen, wohin mit ihrer Energie, und deshalb froh sind, wenn sie sich sinnvoll und gegen Geld betätigen können. Doch die Annahme, dass dies auf das Gros der älteren Arbeitnehmer zutrifft, erscheint naiv. Ebenso die Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums, dass die wachsende Schar werktätiger Senioren allein demografisch begründet ist. Die ...
Leutkirch (ots) - Löblich, wenn sich syrische Oppositionelle Gedanken über die Zukunft machen. Problematisch wird dies jedoch, wenn solchen Gedankenspielen zu viel Gewicht beigemessen wird. Zum einen bestand die in Deutschland zusammengebrachte Gruppe vor allem aus Exilanten. Solche Zeitgenossen werden in kriegsgeplagten Ländern generell gerne als Abseiler wahrgenommen. Zum anderen ist Papier geduldig, wenn die Macht ...
Leutkirch (ots) - Das riecht wieder mal nach Kleinkariertheit, Kompetenzgerangel und faulem Kompromiss: Bund und Länder streiten über den neuen Zuschnitt der Verfassungsschutzbehörden. Der Bundesinnenminister plädiert für mehr Zentralismus, seine Kollegen aus den Ländern bangen um die Bedeutung der eigenen Häuser - und damit ihrer Zuständigkeitsbereiche. So war ...
Leutkirch (ots) - Eine Horror-Nachricht: In den nächsten acht Jahren steige der Strompreis um 30 Prozent, schätzt Tuomo Hatakka, Deutschland-Chef des Energieriesen Vattenfall. Käme es wirklich so, hätte nicht nur der Bezieher eines schmalen Einkommens ein Problem, sondern auch die deutsche Wirtschaft. Steigende Preise verheißen Inflation. Zudem müssten Betriebe mit höheren Produktionskosten rechnen. Betrachtet man ...
Leutkirch (ots) - Die Reichen könnten doch mit höheren Steuern oder Abgaben die verschuldeten Euro-Haushalte retten. Dieser Ruf erschallt immer lauter. Die Wirtschaftsinstitute untermauern deshalb mit ihren Zahlen die Interessen ihrer Kundschaft. Das gewerkschaftsnahe DIW sieht eine schrumpfende Mittelschicht, eine zunehmende Verarmung und meint, eine ...
Leutkirch (ots) - Apple hat den ersten großen Prozess im Patentkrieg gewonnen - und zwar haushoch. Die kalifornischen Geschworenen kamen zu der Überzeugung, dass Samsung unter anderem geschützte Designmuster des iPhone verletzt hat. Das ist nicht nur eine peinliche Pleite für den asiatischen Rivalen. Wenn das Urteil Bestand hat, hat es auch für die gesamte ...
Leutkirch (ots) - Das Land fördert mit EU-Geldern acht neue Beratungsstellen für Existenzgründer. Damit reagiert es auf die Nachfrage von Jungunternehmern und schafft Vielfalt und Spezialisierungsmöglichkeit. Gebetsmühlenartig beteuert das Land, die Neuen seien keine Konkurrenz für die altgedienten Beratungsstellen - aber was denn sonst? Die neu geförderten Einrichtungen haben allesamt Erfahrung in der ...
Leutkirch (ots) - Nächste Woche treffen sich Piraten aus ganz Deutschland, um über eine "Fraktionspolitik 2.0" im Bundestag zu sprechen. Sie treffen sich nicht in einem Chatroom oder auf einer Internetseite, sondern ganz analog und real - in Essen. Das ist ein Zeichen: Die Partei ist nach den Erfolgen der letzten Landtagswahlen zumindest teilweise in der Realität angekommen. Sie hat verstanden, dass es manchmal besser ...
Leutkirch (ots) - Was mit Griechenland in den kommenden Monaten geschieht, weiß niemand - weder in groben Zügen noch im Detail. Wie es mit der Bundesregierung in diesem Zeitraum aussehen wird, kann aber auch kaum jemand voraussehen. Das Wochenende jedenfalls zeichnete ein Bild von Verwerfungen und Orientierungslosigkeit. Die Kanzlerin selber hat in ihrem gestrigen ...
Leutkirch (ots) - Ist es in Ordnung, dass sich Anwälte eine goldene Nase mit Abmahnungen verdienen, nur weil ein Onlinehändler ein Impressum im Internet nicht korrekt angegeben hat? Rechtlich leider ja, auch wenn es moralisch verwerflich ist. Ein ganzes Heer von Advokaten hat sich in Deutschland mittlerweile darauf spezialisiert, Internetnutzern die - bewusst oder unbewusst - gegen geltendes Recht verstoßen, saftige ...
Leutkirch (ots) - Nach der Urteilsverkündung hat die norwegische Zeitung Aftenposten am Freitag auf ihrer Internetseite nach dem Wort gefragt, das am besten zur Gefühlslage der Leser passe. Eine deutliche Mehrheit klickte "erleichtert" an. Es bleibt im Spekulativen, worüber die Menschen erleichtert sind, was dieses Gefühl der Erleichterung ausgelöst hat. Man muss den Norwegern und ihrer Justiz aber attestieren, dass ...
Leutkirch (ots) - Der Bundespräsident wird am Sonntag aller Voraussicht nach die richtigen Worte zu dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen finden, das vor 20 Jahren das wiedervereinte Deutschland erschütterte. Er wird sich hoffentlich von den übrigen Sonntagsrednern unterscheiden, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten tränenreich ihre Wut, Scham und Empörung über den Pöbel gleich ob in Ost oder West bezeugten, um ...
Leutkirch (ots) - Am Bauernkalender orientieren sich moderne Landwirte eher beiläufig. Das Überleben der Betriebe hängt von mehr ab als alten Überlieferungen. Es kommt auf verlässliche Wetterprognosen an, die Lage an den Weltmärkten und die Energiekosten schlagen durch. Modern sein bedeutet aber nicht zwangsläufig, Agrarfabriken zu betreiben. Modern sein in der ...
Leutkirch (ots) - Mitten in der Schuldenkrise weist der deutsche Staat einen Überschuss aus. Das ist schön. Doch Selbstzufriedenheit ist nicht angebracht: Denn Deutschland wirkt wohlhabender als es tatsächlich ist. In den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden klaffen nach wie vor riesige Löcher. Der Überschuss stammt aus den Sozialkassen - und die werden sich im nächsten Abschwung leeren, wenn die öffentliche ...
Leutkirch (ots) - Das Veto von Ilse Aigner gegen die Pläne von Wirtschafts- und Umweltministerium ist ein richtiger Weckruf: Dass deutsche Stromverbraucher bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr berappen sollen, falls die Netzbetreiber damit scheitern, die Windräder auf dem Meer ans Stromnetz anzuschließen, ist eine Horrorvision, die nicht Wirklichkeit werden darf. Die Energiewende wird die Stromkunden so oder so noch genug ...
Leutkirch (ots) - Aufgeben ist immer die schlechteste Alternative. Insofern verdienen frühere Schlecker-Mitarbeiterinnen allen Respekt, wenn sie durch Eigeninitiativen gute Standorte des Drogeriemarktriesen retten möchten. Auf den ersten Blick finden das auch andere prima. Die Gewerkschaft zieht mit, Kommunen signalisieren Unterstützung, das Land prüft mögliche Hilfen. Sogar Lieferanten sollen schon wieder mit neuen ...
Leutkirch (ots) - Bei Alno sind die Voraussetzungen für einen Neustart geschaffen. Das extrem verschuldete Unternehmen gewinnt wieder finanzielle Spielräume, sich strategisch neu zu orientieren. Dass der vom neuen Vorstand eingeschlagene Weg richtig ist, zeigen die Halbjahreszahlen. Profit zu erwirtschaften - und damit steigende Aktienkurse, dieses Ziel rückt in greifbare Nähe. Die Zuversicht war bei der ...
Leutkirch (ots) - Im Bemühen, sich in Sachen Glücksspiel ja nicht festzulegen, zieht die Bundesregierung nun die Spielerkarte aus dem Ärmel. Ein neuer und wohl wieder vergeblicher Versuch, den Boom der Spielhallen mittels Bürokratie einzudämmen. Ob umprogrammierte Geldspielautomaten oder Maximalgrößen für Zockerbuden - die Politik legt den Betreibern immer wieder Steine in den Weg, die die Industrie postwendend ...
Leutkirch (ots) - Ja, sagte der US-Präsident auf die beiläufige Frage eines Journalisten am Ende einer Pressekonferenz, wenn die Syrer chemische Waffen einsetzten, wäre es Zeit, an eine Intervention zu denken. Moment mal, chemische Waffen? Über die haben wir doch schon vor Wochen berichtet, als syrische Überläufer erklärten, das Regime stationiere diese in Grenznähe. Die Regierung in Damaskus hatte flugs erklärt, ...
Leutkirch (ots) - Mit einem ganz einfachen Vorschlag hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Herzen vieler Bürger gewonnen. Eigentlich geht es nur um maximal drei Buchstaben, sie prangen aber auf einem ganz besonderen Ort: auf dem Nummernschild eines jeden Autofahrers. Das einfache Buchstabenkürzel bezeichnet aber nicht nur den Verwaltungsbezirk, in dem das ...
Leutkirch (ots) - Das haben wir doch alle nicht gemocht, wenn Oma und Opa missmutig auf den Kinderteller mit Essensresten schauten und von Zeiten erzählten, als in Europa noch Hunger herrschte. Heute verdrehen Kinder zu Recht die Augen, wenn ihnen gesagt wird, in Afrika oder in Rumänien gäbe es Gleichaltrige, die froh wären, wenn sie eine Schulbildung wie in Deutschland bekämen. Vergleiche, die ergeben, dass es ...
Leutkirch (ots) - Die Höchstzinsen für Staatsanleihen taumelnder Euroländer werden bald womöglich behördlich festgelegt. Diese sozialistisch anmutende Idee entstammt nicht etwa einer Streitschrift Oskar Lafontaines, sie wurde offenbar in Frankfurter Bankentürmen ausgeheckt: Mit Methoden der Planwirtschaft will die Zentralbank den Euro retten. Die Hinwendung von ...
Leutkirch (ots) - Auch wenn sie es anders verkauft: Annette Schavan verlässt nicht freiwillig die CDU-Bundesspitze. Es sind viele kleine Hypotheken, die ihre glatte Wiederwahl schwer gemacht hätten. Die Kritik am Bologna-Prozess und das schwelende Plagiatsverfahren sind da die kleineren Probleme. Schwerer wiegt der bröckelnde Rückhalt der Merkel-Vertrauten in der ...
Leutkirch (ots) - Die Grünen sind froh, dass einem militärischen Einsatz der Bundeswehr im Innern sehr enge Grenzen gesetzt worden sind. Die Union ist froh, dass ein solcher Einsatz künftig möglich ist. Die Linke sieht die Demokratie gefährdet. Der SPD ist der Richterspruch viel zu schwammig. Was also ist von diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von gestern ...
