Leutkirch (ots) - Angela Merkel weiß, dass sie jetzt von zwei Seiten in die Zange genommen wird. Zum einen von dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, der dem Fiskalpakt einen sozialeren Anstrich verleihen will. Zum anderen von den deutschen Sozialdemokraten, die frohen Herzens mit einstimmen. Bisher haben sie sehr verantwortungsbewusst den deutschen ...
Leutkirch (ots) - Für zwei Parteien ist der Wahlausgang von Kiel von allergrößter Bedeutung. Zum einen für die FDP, die dringend dieses kraftvolle Lebenszeichen brauchte. Aber auch für die SPD, die fast verzweifelt für eine Trendwende hin zu Rot-Grün wirbt - ohne die realistische Chance, dies im Bund zu schaffen. Die Piraten scheinen zur festen Größe zu ...
Leutkirch (ots) - Es geht um Kiel und mehr. Wenn am Sonntag an der Küste gewählt wird, steht auch eine neue politische Farbenlehre für das ganze Land an. Das Parteiensystem wird gerade kräftig durchgerüttelt, die bekannte politische Lagerbildung funktioniert nicht mehr. Selbst wenn - wie erwartet - der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki einen Adrenalin-Stoß für seine todkranke Partei erreichen kann, scheint ...
Leutkirch (ots) - Wer jetzt ein Unternehmen gründet, hat es nicht leicht: Der Gründungszuschuss wurde stark gekürzt - und die Chance, ihn zu bekommen, ist kleiner geworden. Die Schuldenkrise verunsichert viele so sehr, dass sie sich vor einer Existenzgründung scheuen. Und viele in unserer starken Wirtschaftsregion stellen sich die Frage: Wozu das Risiko eingehen, wenn ich doch als festangestellte Fachkraft mein ...
Leutkirch (ots) - Jetzt kommt sie also, die große Behörde, die den "bösen" Mineralöl-Konzernen endlich auf die Finger schaut und wieder für bezahlbare Preise an den Zapfsäulen sorgt. Diese Sicht auf die geplante Markttransparenzstelle ist sicherlich naiv. Wer die neue Behörde aber bloß als riesiges und nutzloses Bürokratiemonster geißelt, hat ebenfalls unrecht. Auch wenn die Details - wie etwa die personelle ...
Leutkirch (ots) - Wahrscheinlich entspricht die Wahrheit wie häufig eher einem Wert in der Mitte als den weit auseinanderliegenden Berechnungen von Grün-Rot und Schwarz-Gelb. Auch Baden-Württemberg hatte zuletzt Glück und konnte neue Schulden vermeiden. Grün-Rot erleichterte das fraglos den Start. Grundsätzlich aber ist äußerste Ausgabendisziplin nötig, um bis 2020 die Schuldenbremse einhalten zu können. Wenn ...
Leutkirch (ots) - Keine Frage: Wenn Bauern künftig wählen könnten, ob ein Kalb als Kuh oder Bulle zur Welt kommt, hätte das erhebliche wirtschaftliche Vorteile - für die Landwirte, die sich so viel Hightech leisten können. Die Idee kommt aus Amerika, aber es ist wohl nicht die schöne, neue Welt, die da grüßen lässt. Zum Problem gehört nämlich nicht nur die Gefahr, dass die Kluft zwischen armen und reichen ...
Leutkirch (ots) - In unklaren Zeiten tut es gut, klare Worte zu lesen. Die wirren Gedankenspiele diverser Politiker und Funktionäre, dass man die Spiele der Fußball-Europameisterschaft, die in der Ukraine stattfinden, der politischen Turbulenzen wegen kurzerhand nach Deutschland verlegen solle, sind im Wolkenkuckucksheim entstanden. Natürlich ist es eine Schande, ...
Leutkirch (ots) - Den Tag der Arbeit am 1.Mai könnte man getrost abschaffen, meinen nicht wenige Bürger. Das ist eine interessante Idee, schließlich stehen auch am 8.März, dem Internationalen Frauentag, die Bänder nicht still. Und wer hätte schon jemals erwogen, am Tag des Wassers nichts mehr zu trinken oder am Tag des Kindes den Nachwuchs nicht zur Schule zu schicken! Der 1.Mai mit seinen Kundgebungen ist zum ...
Leutkirch (ots) - Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel, Bundespräsident Joachim Gauck und zahlreiche andere Politiker klare Worte gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch finden, war erhofft, war erwartet worden. Dass nun sogar Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß an den Uefa-Boss Michel Platini appelliert, klare Worte gegen das autoritäre EM-Gastgeber-Regime zu ...
Leutkirch (ots) - Der Drang, Menschen vorzuverurteilen und ihnen übel nachzureden, ist so alt wie die Menschheit selbst. Früher tratschte das kleine Dorf, dank Internet heute die ganze Welt. Und was sich in den vergangenen Wochen im Netz - und besonders auf der sozialen Plattform Facebook abgespielt hat - lässt einen an ein Wiederaufleben des längst verbannten mittelalterlichen Prangers glauben. Dort wurden Menschen ...
Leutkirch (ots) - Es ist längst überfällig, die Zuwanderung für hochqualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern zu erleichtern. Bislang hat Deutschland diese Potenziale viel zu wenig für die eigene Wirtschaft ausgeschöpft. Doch schon werden Gegenstimmen laut: Erst sollen arbeitsuchende Einheimische Chancen bekommen, bevor Fremde die Jobs erhalten. Doch Kritiker können beruhigt sein: Mit einer Flut an ...
Leutkirch (ots) - Bundespräsident Gauck zeigt nun genau die Standhaftigkeit, die von den meisten Deutschen im Zusammenhang mit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt erhofft, ja erwartet wurde: Er lehnt einen Besuch der Ukraine ab, die autoritär im Stile der Sowjetunion regiert wird. Damit hat Gauck im Jahr der Fußball-EM in der Ukraine und Polen auch eine Debatte über den Sport und seine Möglichkeiten ausgelöst. Borussia ...
Leutkirch (ots) - Schade, dass es keinen Preis gibt für bürokratische Wortungetüme. Die Vorratsdatenspeicherung wäre ein ganz heißer Kandidat für einen Podestplatz. Wenn man das Ungetüm aber in seine Einzelteile zerlegt, ist es sprachlich gleich erträglicher - und gar so schrecklich ist auch nicht, was damit gemeint ist und bezweckt wird. Es geht nicht um die Speicherung von Telekommunikationsdaten, also Telefon- ...
Leutkirch (ots) - Wenn man sich die Demografiestrategie der Bundesregierung zu Gemüte führt, wünscht man sich auf der Stelle Frau von der Leyen als Demografieministerin. Was sie macht, gefällt selten allen. Aber wenigstens macht sie immer etwas. Die jetzt vorgelegte Demografiestrategie aber ist ein Ausweis des Nichtstuns, sie ist eine Zumutung. Die Erkenntnis, dass Deutschland rapide altert, ist selbst schon im besten ...
Leutkirch (ots) - Die Diskussion um das Betreuungsgeld nimmt bizarre Züge an. Nun werden die Armen diffamiert. "Herdprämie" schimpfen die einen. Totalitäre Zwangserziehung wittern die anderen in Kitas. Und jetzt die Schlagzeile: "Hartz-IV-Empfänger sollen kein Betreuungsgeld bekommen." Die juristische Begründung ist noch die stichhaltigste. Aber die Argumente ...
Leutkirch (ots) - Die geglückte Mischung macht's. Badener und Württemberger haben trotz ihrer Berührungsängste so gut zueinander gefunden, dass bei den anstehenden Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen des Bindestrich-Landes fast nur über die Vorzüge gesprochen wird. Mal gelten die Lobesworte dem Erfindergeist, mal dem überdurchschnittlich hohen ...
Leutkirch (ots) - Wer fahrlässig handelt, ist selbst schuld und bleibt auf seinem Schaden sitzen. Das Urteil ist zwar rechtlich nachvollziehbar, aber zu hart. Natürlich hat das Kreditinstitut auf die Gefahren hingewiesen, natürlich weiß fast jeder, dass eine Bank niemals von ihr vergebene Geheimzahlen abfragt. Auch hat der Nutzer die Pflicht, sich im Internet bestmöglich zu schützen: durch Virenprogramme und einen ...
Leutkirch (ots) - Bayerns christliche Partei hat es weit gebracht: Demnächst trifft sich der Chef der Landtags-SPD mit bayerischen Bischöfen, um Unheil von den Kirchen und den Gläubigen abzuwenden. Das Regierungsvorhaben, den Schutz der stillen Feiertage aufzuweichen, ist ein Kniefall vor dem Zeitgeist, der Kopfschütteln über seine Erfinder provozieren muss. Nein, es geht nicht nur um den Schutz von Strenggläubigen, ...
Leutkirch (ots) - Die FDP hält den Atem an. Noch nie war die Lage der Liberalen so ernst, selten die Partei derart vom Absturz in die Bedeutungslosigkeit bedroht. Die Mannschaftsleistung der vergangenen beiden Jahre war verheerend. Das Funktionsargument ist weitgehend entfallen. Die Liberalen, über Jahrzehnte hinweg Korrektiv der deutschen Politik, haben in einem ...
Leutkirch (ots) - Der freundliche Herr Friedrich zündelt wieder einmal. Diesmal ist es nicht wie zu Beginn seiner Amtszeit die Islamkonferenz, diesmal hat sich der Bundesinnenminister Europa ausgesucht. Mit seinem französischen Kollegen stellt er Schengen infrage. Das Schengener Abkommen steht für offene Grenzen in Europa und damit für ein erlebbares und überzeugendes Europa, das Freizügigkeit für Menschen und ...
Leutkirch (ots) - Aussage gegen Aussage: Das ist - emotionslos betrachtet - seit gestern der Sachstand im EnBW-Untersuchungsausschuss. Entweder stimmt, was der frühere Regierungschef Stefan Mappus zu Protokoll gegeben hat, oder aber die Version seines damaligen anwaltlichen Beraters trifft zu. Mappus hat im Ausschuss gesagt, er hätte beim geringsten Verdacht, die Geschäftsabwicklung könnte verfassungsrechtlich auf ...
Leutkirch (ots) - 1978, Buenos Aires, Fußball-WM: Endlich, wird Fifa-Präsident Joao Havelange bei der Eröffnungsfeier sagen, könne "die Welt das wahre Argentinien kennenlernen". Das wahre Argentinien? Für die Junta des Jorge Rafael Videla waren Folter, Verschwinden-Lassen und Ermorden von Oppositionellen probate Mittel der Macht. Die Welt aber kam, kickte und übte sich in (fast) kollektiver Ignoranz. Berti Vogts, ...
Leutkirch (ots) - Diesmal wedelt der Hund mit dem Schwanz - und nicht umgekehrt. Die CSU hat unter dem Druck der Opposition ihrem liberalen Koalitionspartner gezeigt, wo der Barthel den Most holt, und die FDP mit ihren Plänen für eine Verstümmelung des Landesplanungsgesetzes auf den Boden der bayerischen Tatsachen zurückgeholt. Der ländliche Raum ist nicht auf der Strecke geblieben. Logisch, das ...
Leutkirch (ots) - Keiner bringt die Dinge beim FC Bayern so auf den Punkt wie Thomas Müller: "Man hat gesehen, dass wir gebissen haben und noch was reißen wollten", sagte der WM-Schützenkönig. Tatsächlich hat sich der deutsche Rekordmeister beim 2:1 über Madrid eindrucksvoll in der europäischen Spitze zurückgemeldet und die verpasste Meisterschaft charakterstark ausgeblendet. Nicht nur Borussia Dortmund, das ist ...
Leutkirch (ots) - Deutsche Soldaten sollen im Rahmen der Mission Atalanta an Somalias Küsten Jagd auf Piraten machen. Also nicht nur auf hoher See, wie sie das schon seit Jahren tun, sondern an Land, respektive aus der Luft. In Berlin wurde gleich präzisiert, dass man aber nur in einem Korridor von zwei Kilometern landeinwärts tätig werden wolle. Ist das eine Militärstrategie? Nein, das ist Spielerei. Je weniger ...
Leutkirch (ots) - Was waren die mit wachsender Ungeduld erwarteten Meilensteine? Am zwölften Geburtstag durften wir im Auto erstmals auf dem Beifahrersitz mitfahren. Am 16. Geburtstag erstanden wir mit lässig gezücktem Personalausweis den ersten legalen Sixpack Bier im Supermarkt. Und vor allem ließen wir uns am 18. Geburtstag im Landratsamt unseren langersehnten ...
Leutkirch (ots) - Wahrscheinlich haben gestern die Champagnerkorken geknallt in der Frankfurter DFL-Zentrale, bei allen Fußball-Profiklubs und beim Bezahlsender sky sowie in den Büros der ARD: Der Bundesliga-Fußball wird wie bisher übertragen, die "Sportschau" muss nicht sterben und die Klubs erhalten wesentlich mehr Geld. Im Managerdeutsch heißt das "win-win-Situation". Auf Umgangsdeutsch "Königsweg". Das Dumme an ...
Leutkirch (ots) - Sie hätte Anwältin einer neuen Generation werden können. Mit 32 Jahren hatte sie sich an die Spitze des Ministeriums hochgearbeitet, vorbei an zahlreichen Männern, vorbei auch an ihrem Gatten, der Staatssekretär ist. Als erstes Kabinettsmitglied überhaupt hat Kristina Schröder ein Kind bekommen. Allein, die Hoffnung wird enttäuscht. Nach gut zwei Jahren im Amt weiß niemand so wirklich, wofür ...
Leutkirch (ots) - Kritiker sehen in einer stärkeren Bürgerbeteiligung die Gefahr, dass es noch schwieriger wird, rechtzeitig Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Argwöhnische Zeitgenossen fürchten, auch weitere Klagemöglichkeiten würden das Land eher blockieren denn voranbringen. Beides muss nicht sein, wenn die Politik zwei Dinge beachtet. Zum einen muss sie ganz einfach belastbare, überzeugende Lösungen ...
