Leutkirch (ots) - Die Erhöhung der Renten ist keine Wohltat. Sie ist überfällig, wenn sich die Regierenden nicht weiter dem Vorwurf der sozialen Kälte aussetzen wollen. Der Umgang mit den Alten ist ein Gradmesser für den Zustand eines Gemeinwesens. Auf diesem Feld hat sich Schwarz-Gelb bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Die Rentner-Wirklichkeit sieht nämlich ...
Leutkirch (ots) - Der Schuldenschnitt ist geglückt, die Gläubiger haben ihrer Enteignung zugestimmt. Mit einem Schlag entledigen sich die Griechen eines Schuldenbergs von 100 Milliarden Euro. Für die Regierung in Athen und alle Bürger ein wahrhaft historischer Moment, selbst wenn eine Minderheit von Anlegern noch zum Einlenken gezwungen werden muss. Griechenland ...
Leutkirch (ots) - Ein paar Giftpfeile schwirrten zwar durch die Luft, vor allem zwischen Stefan Mappus und den Grünen. Tag eins der öffentlichen Arbeit des EnBW-Untersuchungsausschusses zeichnete sich aber dadurch aus, dass die parlamentarischen Aufklärer erfreulicherweise mehr an ihre Aufgabe als an Selbstdarstellung dachten. Nach der gereizten Stimmung im Vorfeld und der Kritik von Grün-Rot am angeblich parteiisch ...
Leutkirch (ots) - Jetzt haben wir die Bescherung: Die Krankenversicherung, gleich ob gesetzlich oder privat, ist chronisch krank. Schuld daran sind vor allem übereilte Notoperationen schwarz-rot-gelber Bundesregierungen. Und der Irrglaube, dass die Menschen es nicht merken, wenn ohne Herz und Verstand an ihrer Gesundheit gespart wird. Die Idee vom sogenannten Gesundheitsfonds, der die Kassen krank gemacht hat, ist eine ...
Leutkirch (ots) - In der Regel müssen sich die Verfassungsrichter mit sehr kniffligen Fragen beschäftigen. Das lässt sich dann auch an der jeweiligen Urteilsbegründung ablesen, die für Nicht-Juristen erst dann einigermaßen verständlich wird, wenn sie quasi übersetzt worden ist. Aber in ganz seltenen Fällen erweckt ein Urteil auch den Eindruck, dass es dafür kein Jura-Studium gebraucht hätte. Und man wundert ...
Leutkirch (ots) - Schon ziemlich früh hatte der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid Unterstützung für die insolvente Drogeriekette Schlecker angeboten. Solidarität in allen Ehren - aber nicht an dieser Stelle. Wer ein Unternehmen führt, streicht den Gewinn ein - muss aber auch für den Verlust die Verantwortung tragen bis zur letzten Konsequenz. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand den ...
Leutkirch (ots) - Wer 6,5 Prozent durch zwei teilt, der landet bei 3,25 Prozent. Die erste Zahl markiert die Forderung der Dienstleistungsgesellschaft Verdi in der aktuellen Tarifauseinandersetzung, die zweite Zahl wird - mit geringer Abweichung nach unten oder oben - irgendwann als Ergebnis dastehen. Das weiß die Gewerkschaftsspitze, das wissen die Verdi-Mitglieder, das wissen die Arbeitgeber: Es muss im Prinzip jedem ...
Leutkirch (ots) - Solange die mit Pomp Verabschiedeten nicht wirklich Anerkennung verdienen, wirken Glockenspiel, Fackelträger und Uniformen der Bundeswehr fehl am Platze. In der jüngsten Vergangenheit konnte auch von einer tieferen Sinnhaftigkeit des Großen Zapfenstreiches nicht mehr die Rede sein. Nur ein Beispiel: Zuletzt wurde Ex-Verteidigungsminister ...
Leutkirch (ots) - Audi, BMW und Daimler erobern die Märkte daheim und in Übersee mit Erfindergeist und Gespür: In Asien und Amerika lassen sie vom dort verpönten Diesel ab. Den Russen verkaufen sie dicke Geländewagen. Für die Westeuropäer bauen sie Elektromotoren. Gemeinsam mit ihren Zulieferern haben sich die Deutschen einen Vorsprung auf die Konkurrenten aus Frankreich und Amerika erarbeitet. Doch der Erfolg ruft ...
Leutkirch (ots) - Der Kollege Oskar Beck hat kürzlich in einer Kolumne für "Die Welt" mit einem Zitat aus der guten, alten Fußballzeit darauf hingewiesen, dass das Brutalo-Foul keine Erfindung des Peruaners Paolo Guerrero ist. Der HSV-Ikone Willi Schulz, Künstlername "World-Cup-Willi", wird folgende Kernaussage zugeschrieben: "Wommer ma sagen, da liegt ainer im Strafraum, und du bist nicht bereit, dem dä Kopp ...
Leutkirch (ots) - Wieder mal hat der israelische Ministerpräsident den US-Präsidenten vorgeführt. Tel Aviv werde selbst entscheiden, ob und wann es Iran angreife, um die Atomwaffenlabors in der Islamischen Republik zu zerstören, erklärte Benjamin Netanjahu in Washington. Hat Teheran eine Bombe, bedroht es nicht nur Israel, sondern ebenso die arabischen Golf-Staaten und den Nato-Partner Türkei. Auch für Europa ist ...
Leutkirch (ots) - Bei Nordamerikas Indianern wurde die Friedenspfeife geraucht, um kriegerische Auseinandersetzungen zu beenden. Bei uns ist es umgekehrt: Kaum steigt Rauch auf, wird gestritten. Mitunter in einer Art, die ernste Zweifel an der Rest-Toleranz der zivilisierten Völker aufkommen lässt. Wahr ist, dass es erst ein Rauchverbot für Wirtshäuser und ...
Leutkirch (ots) - Nur zwei Monate hatten interessierte Gymnasien Zeit, die Schulgemeinschaft zu befragen, die verschiedenen Gremien zu hören, ihre Anträge vorzubereiten und ihr pädagogisches Konzept zu bearbeiten. Kurz vor Schluss sorgte dann noch ein Brief des Staatsministeriums an das Kultusministerium wegen der Auswahlkriterien für Verwirrung. Die Zahl von 51 Bewerbungen sagt somit nur bedingt etwas über das ...
Leutkirch (ots) - Kritiker der EU-Kommissarin Viviane Reding meinen, es sei Männern gegenüber ungerecht, Frauen per Quote zu fördern. Zum Thema Ungerechtigkeit: Noch immer verdienen deutsche Frauen, wenn sie denn Vollzeit arbeiten, deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Ganz nebenbei tragen sie die Hauptlast der Kindererziehung. Welcher Mann muss sich schon die Frage stellen: Kind oder Karriere? Die Quote ...
Leutkirch (ots) - Die bayerische Kriminalstatistik taugt nicht für Parteienstreit: Erstens ist sie immer noch das Beste, was an Sicherheit bundesweit geboten wird. Zweitens hat der Innenminister längst verstanden, dass das Sparen an der Polizei die Bürger an einem äußerst sensiblen Punkt belastet. Das Gegensteuern hat schon begonnen - auch zur Verteidigung eines bayerischen Markenzeichens. Klar ist auch, dass die ...
Leutkirch (ots) - Es klingt verlockend: Gemäß der Praxis in Australien sollen die Mineralölkonzerne nur noch einmal täglich ihre Spritpreise verändern dürfen. Außerdem müssten sie diese Preise bereits am Vortag festlegen und einer Behörde melden. Solch eine Regelung könnte zumindest extreme Preissprünge verhindern. Eines ist klar: Die fünf Anbieter Aral, Esso, Jet, Shell und Total haben ihre Praxis des ...
Leutkirch (ots) - Politiker dürfen nicht den richtigen Moment verpassen. Sie wollen schließlich wieder gewählt werden. Die meisten streben nach einem Platz im Geschichtsbuch. Ein Politiker kann einiges dafür tun, dass sich die Bürger wohlwollend erinnern: Wenn er im richtigen Moment den gesunden Menschenverstand an den Tag legt, den die Wähler von ihm erwarten. Nun hat Bundespräsident a.D. Christian Wulff in den ...
Leutkirch (ots) - Eine Reform der Polizeistrukturen in Baden-Württemberg ist seit langem überfällig. Die derzeitige Organisation, in der einem Landkreis eine Polizeidirektion zugeordnet wird, ist einfach nicht mehr zeitgemäß: Es macht wenig Sinn, die kleineren Einheiten mit immer aufwändigeren Methoden der moderner Kriminaltechnik zu betrauen. Das weiß der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall. Das ...
Leutkirch (ots) - Vor wenigen Wochen hat sich der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister Jochen Hartloff dafür ausgesprochen, in Deutschland zumindest teilweise das islamische Rechtssystem Scharia anzuwenden, wenn es um Streitigkeiten unter Muslimen geht. Unionspolitiker reagierten mit reflexartiger Empörung. Dabei hatte der Vorschlag durchaus sein Gutes: Er ...
Leutkirch (ots) - Aus der Diskussion um den Ehrensold darf keine Neiddebatte werden. Sicher: Die Altersbezüge, die Christian Wulff nach 20 Amtsmonaten bekommt, stehen in einem krassen Missverhältnis zu der bisweilen schmalen Rente, die Hunderttausende Deutsche nach einem langen Arbeitsleben erwarten dürfen. Doch der Vergleich ist nicht zulässig: Das eine ist ein Ehrensold, das andere eben eine Rente. Die Debatte um ...
Leutkirch (ots) - Schlecker streicht die Hälfte aller Jobs: eine erschütternde Nachricht für viele Kunden und Geschäftspartner - aber vor allem für die Mitarbeiter der Drogeriekette und deren Familien. Denn Schlecker ist in mehrerlei Hinsicht kein Unternehmen wie jedes andere, und die meisten betroffenen Mitarbeiter verlassen nicht gerade ein Karrieresprungbrett. In vielen Fällen beschäftigt die Drogeriekette vor ...
Leutkirch (ots) - Demokratie und Rechtsstaat können bisweilen anstrengend und umständlich sein. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein Urteil gesprochen, dessen Notwendigkeit nicht sofort ins Auge sticht. Es ging um das Innenleben der Demokratie, genauer: um die Mechanismen, die in ihrer indirekten, repräsentativen Variante zu gelten haben. Ist das nicht eine Luxus-Diskussion? Handelt es sich nicht um eine ...
Leutkirch (ots) - Keine Frage, der Zukunftsrat der Staatsregierung kostet seine Rolle als unabhängiges Beratergremium aus: So wie sein erster Bericht die Politiker der revierfernen Regionen auf die Palme brachte, ist nun die Bildungs- und Ausländerpolitik der Staatsregierung dran. Die Experten fordern nämlich mehr Chancen für armer Leute Kinder, die flächendeckende Ganztagsschule und unbeschränkte Zuwanderung für ...
Leutkirch (ots) - Es geht um Symbole. Eine Kanzlermehrheit ist bei der Eurorettung in der Sache nicht notwendig, denn SPD und Grüne unterstützen den Regierungskurs. Doch sie ist politisch wichtig, denn es geht um Zusammenhalt und Image der Regierung. Und letzteres ist zur Zeit reichlich ramponiert. Wenn der eigene CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich kurz vor einer wichtigen Euro-Entscheidung klarstellt, dass er ...
Leutkirch (ots) - Habilitierte Finanzwissenschaftler streiten über den richtigen Weg für die Griechenland-Rettung. Die Mehrheit der Deutschen lehnt nach einer Umfrage die Hilfsmaßnahmen ab und befürwortet eine Ablehnung durch den Bundestag. Einzelne Abgeordnete artikulieren immer wieder ihren Unmut, vor allem in den Koalitionsfraktionen. Wen wundert es vor diesem Hintergrund, dass es der Bundesregierung nicht gelingt, ...
Leutkirch (ots) - In den Grundzügen ihrer Politik ist sich die grün-rote Stuttgarter Koalition einig. Doch sowohl in der Kommunikation als auch in der Feinabstimmung häufen sich die Patzer. Die Querelen um die Besetzung der Regierungspräsidenten zeigen das, der Disput zwischen Staatsministerium und Kultusministerium birgt sogar richtigen Zündstoff. Auch bei der Diskussion um das weitere Vorgehen bei der ...
Leutkirch (ots) - Sich selbst ins Knie zu schießen, darin sind US-Soldaten im Auslandseinsatz ohne Zweifel geübt. Folterbilder aus dem Irak, Leichenschändungen aus Afghanistan - und nun die Koranverbrennungen. Mit allergrößter Nachsicht könnte man im aktuellen Fall von einer unabsichtlichen Dummheit ausgehen, im Ergebnis macht dies jedoch keinen Unterschied. Das Vorgehen der Amerikaner bringt alle Isaf-Truppen ...
Leutkirch (ots) - Es brennt im Hause Bayern. Zwar findet Kapitän Philipp Lahm, der 0:1-Auftritt in Basel sei "viel besser und kreativer gewesen als zuletzt", doch damit lügt er sich in die Tasche. Lahm ist ein sympathischer Kerl, aber keine Führungsfigur, die eine phlegmatische Mannschaft aus ihrer Lethargie reißen könnte. Tatsache ist, dass das Spiel des Rekordmeisters ausrechenbar ist, uninspiriert und erfolglos. ...
Leutkirch (ots) - Man könnte meinen, die Sonne wäre hinter dem Horizont verschwunden und tauchte nie wieder auf. Mit Empörung reagierten Vertreter der Solarindustrie und Umweltverbände auf die Pläne, die Solarförderung deutlich zu kürzen - ein Frontalangriff auf die Energiewende, ein energiepolitisches Trauerspiel, das eine Branche mit Zehntausenden Arbeitsplätzen in Deutschland vernichte, lauteten die Kommentare. ...
Leutkirch (ots) - Rechtsextreme Verbrecher haben in diesem Land über viele Jahre gewütet. Aber ein Land kann sich nicht kollektiv und stellvertretend dafür schämen. Es kann auch nicht kollektiv und stellvertretend um Entschuldigung bitten. Und man kann ebenso wenig kollektive Trauer über die Untaten verordnen. Scham, Schuld, Trauer sind persönliche Kategorien. Jedem Versuch, sie zum Anliegen der ganzen Gesellschaft ...
